Eigene Beiträge: (6)
Elke Loeffler am 22.06.2009 | 21:15
Sehr geehrter Herr Dr. Bräuninger,

es ist sicherlich richtig, dass viele Aufgaben gesetzlich feststehen, aber wie die Rezession auch in Deutschland noch zeigen wird, sind die Handlungsspielräume doch viel größer als Sie es darstellen. Der eigentliche Grund für die mangelnde Ausrichtung des Haushalts an politischen Zielen liegt zum einen an handfesten Ressortinteressen, zum anderen aber auch am fehlenden Mut vieler PolitikerInnen klar Prioritäten zu setzen. Das würde ja bedeuten, dass man bestimmte Leistungen zukünftig nicht mehr erbringt. Bisher war das auch nicht notwendig, da man Finanzkrisen mit der Rasenmähermethode begegnete und in allen Bereichen einfach gleichmäßig kürzte. Ich fürchte allerdings, dass dies zukünftig nicht mehr reichen wird.

Gleichzeitig sind Politik und Verwaltung auch gefordert über die Art und Weise der Leistungsbereitstellung nachzudenken. Um an Ihr Beispiel mit den Grünflächen anzuknüpfen — es geht nicht nur um die Frage, mehr oder weniger Grünflächen, aber auch wie die umliegenden Anwohner und Gartenbauvereine stärker in die Grünflächenpflege und —ausgestaltung einbezogen werden können. Beispielsweise konnten im Rahmen von Patenschaften in der Stadt Offenbach bereits 40 engagierte Bürgerinnen und Bürger gewonnen werden, sich "vor ihrer Haustür" der Pflege und Sauberkeit eines Grünstreifens, einer Baumscheibe oder einfach nur eines Stücks Straße anzunehmen. Ich hoffe, dass an dieser Stelle der neue Bürgerhaushalt Hamburg Anreize zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern setzen wird.

Natürlich müssen wir auch mit den Bürgerinnen und Bürgern über langfristige Investitionsprojekte diskutieren, sonst kann immer argumentiert werden, dass der Haushaltsspielraum beschränkt ist. Wir müssen Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen schenken nicht nur an kurzfristigen, sondern auch an langfristigen Fragen mitzuentscheiden.

Ihre Elke Löffler
Elke Loeffler am 23.06.2009 | 15:25
Sehr geehrter Herr Cohen,

nur allzu gerne wüsste ich selbst, wie so ein Beteiligungsprozess aussehen muss. Die Hamburger Website Bürgerhaushalt 2009 könnte sich vor Zugriffen kaum mehr retten! Was ich aber sicher weiß, nur politische MandatsträgerInnen können gewährleisten, dass aus vielen Einzelinteressen die „Weisheit der Vielen“ entsteht, wie Sie es formulieren. Denn nur der Rat bzw. im Fall Hamburgs die Bürgerschaft kann als repräsentatives Organ die unterschiedlichen Interessen abwägen und bei Konflikten entscheiden.

Aus diesem Grund hat bei den meisten Ansätzen zum Bürgerhaushalt die Politik das letzte Wort und entscheidet, welche Voten finanziert werden und welche nicht. Meine Erfahrungen mit vielen Bürgerversammlungen und Abstimmungsprozessen im Rahmen von Bürgerhaushalten zeigen aber auch, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger gar nicht so kurzsichtig sind, wie oft von Politik und Verwaltung befürchtet wird. Beispielsweise zeigt der Bürgerhaushalt U-Decide für benachteiligte Jugendliche in Newcastle, dass junge Menschen nicht nur Skateboardbahnen im Kopf haben, sondern sich auch für intergenerative Projekte einsetzen. Dieses Engagement resultierte aus einem Vorfall, der einer Gruppe Jugendlicher schlagartig klarmachte, dass viele ältere Menschen sie, die Jugendlichen aus den sozialen Randgruppen, als potenzielle Gewalttäter ansehen. Aus diesem Grund wurden jetzt auch viele Stadtteilbudgets in europäischen Städten flexibilisiert, um Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu schaffen, einen Teil der erhaltenen Projektmittel an andere Projekte abzugeben bzw. ihr Budget mit den Budgets in anderen Stadtteilen zur Durchführung größerer Investitionsprojekte zusammenzulegen.

Aber ab und zu fliegen auch die Fetzen und es kommt zu handfesten Konflikten. Dann ist es wichtig, dass auch die zu Wort kommen, die nicht am lautesten rufen. Dazu kann man etwa Wahlomaten einsetzen. Die Wahlomaten können wegen ihrer einfachen Handhabung auch von Menschen bedient werden, die sich nicht gerne in Internetforen produzieren oder in der Öffentlichkeit zu Wort melden. Vor allem sind aber Politik und Verwaltung gefordert, die Meinung der Menschen einzuholen, die nicht zu den üblichen Verdächtigen zählen. Hierzu muss man auch mal Umwege gehen, um auch diejenigen abzuholen, die mit den Behörden nichts mehr am Hut haben. Diese Menschen erreicht man häufig nur über Mittelspersonen, denen mehr Vertrauen entgegengebracht wird. Natürlich erfordert das, in einem gewissen Grad die Beteiligungsprozesse loszulassen, aber im Zeitalter von Twitter und anderen sozialen Medien wird die Kontrolle von Kommunikationsprozessen sowieso illusorisch. Die größte Herausforderung besteht aber darin, die Menschen mit den Themen abzuholen, die sie interessieren. Ob es sinnvoll ist, den Bürgerinnen und Bürgern gleich mit Finanzfragen zu kommen, bezweifle ich allerdings.
Elke Loeffler am 24.06.2009 | 18:29
Sehr geehrte Frau Hohberg,

ich kann dem Kollegen Bräuninger nur zustimmen, dass die mangelnde Definition von Zielen die betriebswirtschaftliche Bewertung des Verwaltungshandelns schwierig macht. Allerdings schafft die Einführung neuen Haushaltsrechts wie etwa das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen Anreize in den Verwaltungen mehr Ziele und Kennzahlen zu definieren. Der Kollege Budäus sieht das sicher auch als eine positive Entwicklung. Handlungsbedarf besteht aber noch bei der Verstärkung des Wettbewerbs auf der Anbieterseite. Aber auch mit der Nachfrageseite muss verstärkt eine Zieldiskussion geführt werden. Wie der Mitdiskutant Veddel anführt, muss offen über den (Mehr-)Wert öffentlicher Investitionsprojekte diskutiert werden. In Großbritannien wird beispielsweise Hochschulbildung nicht als „Grundbedarf“ angesehen, sondern als Privileg zukünftiger Besserverdiener, die deshalb ihre Hochschulausbildung selbst bezahlen müssen. Die Stadt Utrecht in den Niederlanden diskutiert daher solche Projekte bewußt mit den Bürgerinnen und Bürgern — vielleicht auch eine Idee für Hamburg?
Elke Loeffler am 25.06.2009 | 18:40
Sehr geehrter Herr Cohen,

ein interessantes Beispiel aus England ist die Public Finance Initiative, die eine Alternative zur staatlichen Kreditfinanzierung darstellt und durch langfristige Verträge mit privaten Kapitalgebern den strategischen Fokus politischer Entscheidungsträger verbessert. In der Regel handelt es sich um Verträge mit 15-30 Jahren Laufzeit, was der Politik wenig Flexibilität läßt sich an kurzfristigen Interessen zu orientieren. Gleichzeitig ist die Politik durch die lange Laufzeit gefordert VOR Vertragsabschluss die langfristigen Auswirkungen des Vorhabens zu bedenken. Natürlich kann das auch von Nachteil sein, wenn sich etwa die äußeren Umstände ändern, wie das jetzt bei der Finanzkrise der Fall ist. Ansonsten sehe ich die Möglichkeiten einer Selbstbeschränkung der Politik ähnlich wie der Kollege Budäus eher skeptisch. Ein Ausweg könnte allenfalls die Entpolitisierung von Entscheidungen sein —in England werden mittlerweile wichtige langfristige Pläne und Vorhaben nicht mehr von Gemeinde- und Stadträten, sondern innerhalb sogenannter Local Strategic Partnerships entschieden, in denen auch Vertreter der Wirtschaft, des Dritten Sektors und andere nicht demokratisch gewählte Kooperationspartner einer Kommune vertreten sind. Doch dann kommt der Aufschrei, wo denn die politische Verantwortlichkeit bleibt, ein Thema, das gerade in England auch im Zusammenhang mit dem jüngsten Spesenskandal der Abgeordneten heftig diskutiert wird.
E. Löffler
Elke Loeffler am 26.06.2009 | 16:26
Lieber Dietrich, lieber Herr Bräuniger,

in der Tat ist es wichtig, während und nach der Finanzkrise die richtige haushaltspolitische Strategie zu wählen. Bei Finanzkrisen wird der Staat immer gefordert sein, antizyklische Infrastrukturprojekte zu finanzieren, die kurzfristig realisierbar sind und die Wirtschaft schnell in Schwung bringen, aber auch wieder beendet werden können, sobald der Aufschwung einsetzt. Gleichzeitig muss der Staat aber über die Wirtschaftskrise hinausdenken und -handeln und langfristige Strategien entwickeln, die natürlich immer Aufschwung- und Rezessionsphasen miteinschließen. In Großbritannien haben sich, wie gesagt, vielfach langfristige Verträge mit privaten Investoren bewährt. Das verhindert, dass sich PolitikerInnen nur daran orientieren, was für ihre Wiederwahl in 3—5 Jahren günstig ist. Gegenwärtig steckt die Private-Finance-Initiative in dem Dilemma, dass es einerseits starke fiskalische Anreize gibt, die öffentlichen Haushalte nicht noch mehr zu belasten, andererseits können einzelne Banken nicht mehr das notwendige Kapital aufbringen. Daher schließen sich die Banken jetzt in Konsortien zusammen und verlangen eine höhere Rendite, die letztlich vom Steuerzahler finanziert werden muss. Das Risiko für die Banken ist nach wie vor denkbar gering — ein Grund, weshalb PFI-Projekte von den Banken seit jeher positiv gesehen wurden.

Ich gebe aber Dietrich Budäus recht, dass die Finanzkrise ein neues Steuerungsverständnis des Zusammenwirkens von Politik, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern erfordert. Bei absehbar drastisch abnehmenden Ressourcen im öffentlichen Sektor werden neue Lösungen gefragt sein, um das bisherige Leistungsniveau gerade im freiwilligen Bereich zu halten. Eine Chance ist, zusätzlich zu dem Fachwissen der Verwaltung auch das Alltagswissen und die aktive Mitwirkung der betroffenen Bürger einzubeziehen. Dazu muss die Verwaltung nicht bei Null beginnen, denn in vielen Verwaltungen bestehen bereits Initiativen zur Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements. Zumeist handelt es sich jedoch um Beteiligungsinseln, die für sich stehen oder nur für Ehrenamt und Selbsthilfe aktivieren wollen. Sie liefern für eine Mitverantwortung und belastbare Ergebnispartnerschaften noch keine greifbaren Zielbeiträge. Plattformen für Information und Dialog mit Bürgerinnen und Bürgen wie der Hamburger Bürgerhaushalt sind ein Schritt in die richtige Richtung, müssen aber in Richtung Koproduktion weiterentwickelt werden. D.h. die Frage ist, wie gemeinsam mit Bürgern Leistungen konzipiert und realisiert werden können, die an den Wirkungen ansetzen. Um diese Frage wird es auch beim Informationstag zum Thema Bürgerhaushalt gehen, den wir am 18. September 2009 gemeinsam mit der KGSt in Köln veranstalten und wozu ich alle BesucherInnen dieses Forums herzlich einlade.

Elke Löffler
Elke Loeffler am 26.06.2009 | 18:13
Sehr geehrter Herr Cohen,
wie Sie sich vorstellen können, ist das zur Zeit das Thema Nr. 1 auf der Insel, nachdem der jüngste Spesenskandal englischer Abgeordneter das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik tief erschüttert hat. Ein Ausweg ist sicherlich eine bessere Informationspolitik  — so hat heute die BBC die Gehälter und Spesen des Top-Managements ‚freiwillig' veröffentlicht. Allerdings muss man auch sehen, dass die Veröffentlichung von Kennzahlen und Finanzdaten bei den meisten Bürgerinnen und Bürgern nicht auf großes Interesse stößt. Solche Berichte, die vor einigen Jahren noch von den meisten Kommunen an alle Haushalte verteilt wurden, sind im besten Fall gleich in der Recyclingtonne verschwunden. Ähnlich ergeht es auch Versuchen, etwa im Rahmen von Bürgerhaushaltsprojekten, öffentliche Haushalte für die breite Öffentlichkeit ‚lesbar' zu machen.

Dennoch ist Transparenz wichtig, denn es gibt mittlerweile in den westlichen Demokratien eine Vielzahl von NGOs und unabhängigen Watchdogs mit gut ausgebildeten Mitarbeitern, die auch bei Haushalts- und Finanzfragen genau hinschauen und es verstehen, die Anliegen und Sichtweisen ihrer Organisationen öffentlichkeitswirksam zu transportieren. Deshalb stehen die vom Rechnungshof vergebenen Beurteilungen englischer Kommunen, aber auch die Leistungsprofile von Krankenhäusern, Schulen und Hochschulen für jedermann einsehbar im Internet. Eine in der deutschen Verwaltung nicht vorstellbare Transparenz! Aber es gibt auch interessante Ansätze, die aus der Bürgerschaft kommen. Im Pariser Vorort Bobigny sind 12 Bürger als „Inspektoren“ im Einsatz und erstellen alle zwei Jahre einen unabhängigen Bericht über die Umsetzung wichtiger örtlicher Projekte, einschließlich einer Balanced Scorecard, die an den OB und alle Haushalte verteilt wird. Sie können sich kaum vorstellen, wie nervös der OB den Bericht erwartet und hofft, möglichst wenige rote Ampeln darin zu finden. Ich bin zuversichtlich, dass im Zeitalter von Twitter die Transparenz eher zunehmen wird und Politik und Verwaltung sich gewaltig umstellen müssen. Wir sind gerade dabei zu erarbeiten, wie sich Politik und Verwaltungen über kooperative Strategieprozesse und dezentralisierte Verantwortlichkeiten bürgernäher aufstellen können um diesen neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen.

Elke Löffler
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