Eigene Beiträge: (13)
Budaeus am 23.06.2009 | 20:35
Ein ganz wesentliches Problem - in dessen Lösung liegt schon ein wesentlicher Verbesserungsansatz - liegt in der Intransparenz und der Informationsasymmetrie sowie in dem Anreiz-/Sanktionssystem. Lösungsansätze/Richtungen sind
ein geändertes Instrumentarium (instrumetelle Ebene). Hierzu gehören
(1)der Wandel von der Kamaeralistik zur Integrierten Verbundrechnung auf Basis der Doppik;
(2) die Bemühungen um Leistungserfassung und Wirkungsanalysen
Dies ändert aber noch gar nichts, wenn die Informationen, die dieses Instrumentarium liefert, nicht im politisch adminsitrativen Prozess auch tatsächlich genutzt werden (z.B. was nutzt es, die tatsächliche Verschuldung als ein Mehrfaches der bisher kameral ausgewiesenen Verschuldung transparent zu machen, wenn hieraus keine Konsequenzen gezogen werden. Es bedarf des poltischen Gestaltungswillens und der gesellschaftlichen Verantwortung, die Situation auch tatsächlich ändern und verbessern zu wollen. Dies bedeutet auch, gegenüber dem Bürger/der Bürgerin (manchmal auch gegenüber der Wissenschaft und diese nicht lapidar/suffisant "als der Professor aus Heidelberg" zu diskreditieren) genau hinzuhören und zwar auch noch nach Wahlen.
Schließlich bedarf es eines kritischen Diskusrses zwischen Bürgern/Bürgerinnen und Entscheidungsträgern nicht als Sozialtechnologie, sondern um die Präferenzen der von den Entscheidungen Betroffenen zu erlernen und beurteilen zu können.
Zudem sei auf folgendes im privatwirtschaftlichen Bereich inzwischen erkanntes und angegangenes Problem verwiesen, das in ähnlicher Weise auch im politischen Bereich zur Fehlsteuerung von Ressourcen führen könnte. Die Entscheidungsträger sind von den langfristigen Folgen/Wirkungen ihrer Entscheidungen persönlich nicht betroffen. Denn dominant ist jeweils nur der kurzfristige individuelle Nutzen. Es geht aber um nachhaltige positive wie negative "Anreizsysteme" für die persönliche Betroffenheit der langfristigen Folgen von Entscheidungen. Für das private Management wird dies zur Zeit diskutiert. Denn das durchaus bestehende Sanktionsinstrument Abwahl bzw. Wiederwahl der politischen Entscheidungsträger scheint nicht hinreichend zu sein. Es entspricht der analogen Annahme, das Management privater Unternehmen (Kapitalgesellschaften)würde bei Fehlentscheidungen durch den Konkurs des Unternehmens betroffen.
Budaeus am 23.06.2009 | 20:41
besser oder schlechter ist i.d.R. nicht objektiv sondern ein Werturteil. Die Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen im Rahmen eines kritisch rationalen Diskurses mit den Entscheidungsträgern kann die Werturteile und Konflikte transparenter machen und möglicherweise relativieren. Aber eine konfliktfreie Situation lässt sich auch nicht durch die Beteiligung ersetzen.
Budaeus am 23.06.2009 | 21:16
Lieber Herr Bräuninger,
Sie sprechen die Nutzenbewertung langfristiger und kurzfristiger Effekte politischer Entscheidungen an. Der Politiker "muss" sich im Sinne der Stimmenmaximierung und Machterhaltung systemkonform an den Wahlzyklen orientieren. Vereinfacht gesprochen die grundlegenden öffentlichen Entscheidungsprobleme sind in ihren Wirkungen langfristiger Art, während der Entscheidungshorizont der Entscheidungsträger eher kurz bis mittelfristig ist. Der Bürger verhält sich übrigens ebenso im Sinne der Dominanz des kurzfristigen Nutzens gegenüber dem langfristigen Nutzen. Theoretisch versuchen wir dieses Problem ja über die soziale Zeitpräferenzrate in den Griff zu bekommen, d.h. wie hoch muss der zukünftige Nutzen in ein paar Jahren sein, damit man bereit ist auf die Realisation des heutigen Nutzens zu verzichten.
Hinzu kommt, dass Politker sich in der Vergangenheit mithilfe der Verschuldung (und einem unzulänglichen Informationssystem)in hohem Maße über das Knappheitsproblem und damit über konfliktäre Prioritätensetzungen "hinweggemogelt"haben.
Budaeus am 25.06.2009 | 10:17
Lieber Herr Bräuninger,
in der Festlegung des Konsumverzichts heute zu Gunsten von Investitionen und damit für einen höheren Konsum (Wohlstand)in der Zukunft liegt genau die Schwierigkeit.On the long run we are all dead(Keynes)- somit gilt grundsätzlich zunächst einmal keine langfristig Orientierung der Entscheidungsträger - also über die eigene Generation hinausgehende. Hieraus erklärt sich dann auch die "großzügige" Bereitschaft, über das Instrumentarium der Verschuldung die Finanzierung des Konsums der heutigen Generation auf die zukünftigen Generationen zu verlagern. (intergenerative Gerechtigkeit)Dass es nunmehr eine institutionelle Gegenmaßnahme hierzu in Form der Schuldenbremse gibt (geben soll) ist hierzu kein Widerspruch, wenn man sich dessen Inkrafttreten und Organisation ansieht. Sie soll faktisch in 10 Jahren beginnen, d.h. zu einem Zeitpunkt, zu dem die heutigen politischen Entscheidungsträger nicht mehr im Amt (und in der Verantwortung) sind. Die "Lösung" wird somit der Kreativität der nächsten Politikergeneration anvertraut.
Die institutionellen regeln des demokratischen Gemeinwesens zur Gewährleistung eines angemessenen Interessenausgleichs zwischen den Generationen wird durch die kurzfristig orientierte auf Wählerstimmenmaximierung ausgerichtete Politik unterlaufen. Dabei tritt der das demokratische Gemeinwesen gefährdende Effekt ein, dass sich große Teile der Bürger von einer derartigen Politik abwenden.
Gruß
Dietrich Budäus
Budaeus am 25.06.2009 | 10:26
Liebe Mitdiskutanten,

zur Vermeidung von aktionistischen Prestigeobjekten - welcher Politiker neigt nicht dazu, sich mit derartigen Projekten zu "verewigen" - hier speziell der Hafencity-Uni bedarf es einer institutionell verbindlichen strategischen Gesamtplanung. Konkret bedeutet dies, dass Hamburg einen Universitätsentwicklungsplan etwa für die nächsten 15 - 20 Jahre benötigt, verbunden mit einer verbindlichen längerfristigen Finanzplanung.Nur wer ist schon bereit, sich damit systematisch - nicht nur unter kurzfristigen Gesichtspunkten (vgl. anschaulich die Diskussion um den Umzug der Universität)- zu beschäftigen.
Dietrich Budäus
Budaeus am 25.06.2009 | 14:21
Der Hinweis von irgend_jemand auf die Intransparenz von Entscheidungen ist zumindest teilweise zutreffend. Und es stimmt auch, dass wir an sich über recht gute Verfahren der Alternativengenerierung und -bewertung verfügen. Ja die Haushaltsordnungen schreiben dies auch vor und derartige Verfahren - insbesondere Nutzwertanalysen - kommen durchaus auch zur Anwendung. Allerdings führt dieses zum einen zu einer Rationalisierung von Politik, verbunden mit hoher fachlicher Kompetenz an die Entscheidungsträger als Voraussetzung. Zum anderen bleibt der aus unterschiedlichen Bewertungskriterien und deren Gewichtung resultierende (politische) Konflikt. Die angesprochenen Entscheidungstechniken können diese Konflikte zwar nicht lösen, sie aber wiederum transparent machen. So wäre erkennbar, aufgrund welcher Kriterien eine Partei X eine vorgeschlagene Entscheidungsalternative ablehnt. Nur wird der tatsächliche politische Prozess eher intransparent gestaltet. Poltik möchte am liebsten unter unvollständiger Information entscheiden, um später für die Folgen bestimmter Alternativen nicht zur Rechenschaft gezogen werden zu können.
D. Budäus
Budaeus am 25.06.2009 | 14:33
noch ein Nachtrag zum Beitrag von irgend_jemand:
Man muss einmal darüber nachdenken, wie wenig sich Forschung und Lehre an deutschen staatlichen Universitäten mit den hier aufgeworfenen Fragen und Problemen befassen oder allgemein über die Frage: Warum stellt der Staat den deutschen Universitäten zur Finanzierung von Effektivität und Effizienz privatwirtschaftlicher Unternehmen (gemeint sind hier die Gesamtheit aller betriebswirtschaftlichen Lehrstühle, Institute bis hin zu ganzen Fakultäten etwa für Investition und Finanzierung, Entscheidungstheorien, Organisaition, Personal, Controlling etc. etc.) umfassende Mittel zur Verfügung. Zur Analyse/Verbesserung der Effektivität und Effizienz der eigenen Organisationen und Entscheidungen hingegen stellt er so gut wie keine Mittel bereit. In ganz Deutschland gibt es an stattlichen Universitäten gerade einmal zwei Lehrstühle mit der Ausrichtung auf "Public Management" - und das bei einer Staatsquote von etwa 45 % mit stark wachsneder Tendenz. In Grunde genommen handelt es sich hierbei um einen unfassbaren Skandal, der auch nicht durch Bürgerbeteiligungen und deren Dislkussion relativiert werden kann. Dieser Frage sollte sich vor allem die Politik - gerade auch in hamburg - einmal annehmen.
D. Budäus
Budaeus am 25.06.2009 | 14:49
Sehr geehrter Herr Cohen,

westliche Demokratien zeichnen sich in ihren Funktionsmechanismnen u.a. - in unterschiedlicher Intensität- dadurch aus, dass sie das Problem der Ressourcenknappheit umgehen oder doch zumindest relativieren. Dies ist ein wesentlicher Grund für die katastrophale Schuldensituation - und zwar schon vor der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Ein Ansatz liegt könnte in der verbindlichen mittel- und langfristigen Festlegung des Ausgabenrahmens liegen. Die mittelfristige Finanzplanung ist hierzu viel zu unverbindlich. Wenn Politik durch eine institutionelle verbindliche Bindung an einen derartigen Ausgabenrahmen auf die Verpflichtung zur langfristigen Einbeziehung des Knappheitsproblems verpflichtet würde, würden zwangsläufig die langfristigen Folgewirkungen von Entscheidungen wesentlich systematischer und konsequenter berücksichtigt werden.Politik müßte diese Selbstbeschränkung selbst wollen und beschließen - ein eher aussichtsloses Unterfangen.
D. Budäus
Budaeus am 25.06.2009 | 15:12
Ich bitte um eine Antwort auf folgendes Problem: In Deutschland befasst sich von den ca. 14.000 Gebeitskörperschaft fast jede mit der Reform und Verbesserung politisch-adminsitrativer Strkturen, Verfahren und Instrumente. Dabei gibt es allerdings so gut wie keinerlei Hilfestellung seitens der Wissenschaft. Während der Staat für die Förderung von Effektivität und Effizienz des privatwirtschaftlichen Bereichs umfassend Mittel zur Verfügung stellt, indem er eine Vielzahl betriebswirtschaftlicher Lehrstühle, Institute und Fakultäten an deutschen Universitäten zur Verfügung stellt, gibt es gerade einmal zwei Lehrstühle an deutschen staatlichen Universitäten zu dem Gebiet "Public Management" (Potsdam und Speyer) - und dies bei einer Staatsquote von ca.45 %. Jüngst wurden an der WiSo-Fakultät der Universität Hamburg die beiden hier bisher existierenden Lehrstühle zu diesem Gebiet gestrichen bzw. umgewidmet (zum 5. Marketing Lehrstuhl wurde der 6.geschaffen) und dies angesichts eines dringenden Bedarfs an wissenschaftlicher Unterstützung für die in Deutschland führenden Reformansätze auf staatlicher Ebene in der FHH. Ende 2008 haben sich die kommunalen Spitzenverbände an die Ministerpräsidenten/Bürgermeister der einzelnen Bundesländer gewandt und auf diese katastrophale Situation und die damit verbundene Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung aufmerksam gemacht mit der Bitte, eine Änderung herbeizuführen. Selbst dieser Appell ist wirkungslos geblieben.
Was gedenken Politker in Hamburg gegen diesen Missstand zu tun ?
Prof. Dr. Dr. h.c. Dietrich Budäus
Budaeus am 25.06.2009 | 18:50
Liebe Elke,

PFI - in Deutschland PPP oder ÖPP - ist aber zumindest solange die Finanzkrise anhält keine Alternative. Keine Bank gibt heute einen Kredit über 15 bis 30 Jahre !!! Hinzu kommt, dass die komplexen PPP in Deutschland eine zunehmende Intransparenz aufweist - wir haben deshalb einen Transparenzbericht gefordert. Auch ist bisher nicht klar, wie diese Kredit ähnlichen Geschäfte haushaltsmäßig (und auch hinsichtlich der Verschuldung) behandelt werden.
Beste Grüße
Dietrich
Budaeus am 25.06.2009 | 18:56
Sehr geehrte Frau Hohberg,
dass die Frage nicht behandelt wurde ist sehr schade - zumal es sich hierbei - trotz der knappen zeit - um ein sehr zentrales Problem gerade auch für Hamburg handelt.
Beste Grüße
Dietrich Budäus
Budaeus am 26.06.2009 | 12:35
Liebe Elke, lieber Herr Bräuninger,

zum Fach Finanzwissenschaften: Dem geht es ähnlich wie dem Fach Public Management (vgl. hierzu auch die jüngste Diskussion in der FAZ).
Es ist sicherlich richtig, dass die Finanzkrise, die ja weit mehr als eine nur durch Banker verursachte Krise ist, nicht ewig andauern wird. Sie wird aber viel tiefere Wirkungen und Konsequenzen haben, als vile versuchen zur Zeit darzustellen. Dies bedeutet vor allem auch, dass wir viel intensiver über Staat, Markt und auch einen Dritten Sektor nachdenken müssen, deren Aktivitäten und Funktionswahrnehmungen neu organisiert werden müssen. Dieses den derzeitigen Politikern (und Managern) zu überlassen wäre ausgesprochen kontraproduktiv. Hier ist jeder Bürger, noch mehr jeder Wissensschaftler gefordert.
Hiermit verabschiede mich von dem Expertenforum und bedanke mich für die kosntruktive Diskussion.
Beste Grüße
Dietrich Budäus
Budaeus am 26.06.2009 | 15:47
Sehr geehrter Herr Cohen,
da wenig Informationen über den weiteren Ablauf und den Abschluss der Diskussion hatte - vor allem nach dem gestrigen Tag - bitte ich um Nachsicht, dass ich mich von mir aus verabschiedet hatte. Aber Sie sehen ja, ich bin noch präsent.
Nun zu Ihrer Frage. Es geht inzwischen nicht mehr darum Vertrauen in politische Entscheidungen zu stärken, sondern überhaupt erst einmal wieder Vertrauen zurückzugewinnen. Die Bürger werden doch regelrecht an dr Nase herumgeführt. Hierzu nur noch ein Beispiel: Im Januar dieses Jahres wurde zwecks Erweckung eines seriösen Umgangs mit den Schulden des Bundes von höchster politischer Stelle behauptet, der Erblastentilgungsfond (Sondervermögen für die Schulden im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung - ca 100 Mrd. Euro) sei inzsichen getilgt. Tatsächlich war aber nur eine Umbuchung vom Fonds in die Bundesschuld im Haushalt erfolgt, was erst langsam nach relativ später Intervention von verschiedenen Seiten bemerkt und kritisiert wurde. Ein weiters Beispiel ist die politische Kultur im Zusammenhang mit dem 1000-Stimmen-Klau in Hamburg, die ja für das demokratische Selbstverständnis großer Teile politischer Verantwortungsträger steht: Legitim ist, was Macht bringt oder erhält.
Konkret zu notwendigen Ansätzen für die Rückgewinnung von Vertrauen:
(1) Statt der Kamaeralistik Einführung eines Informationssystems für das öffentliche Haushalts- und Rechnungswesen, das den tatsächlichen Ressourcenverbrauch und die Leistungen von Politik und Verwaltungen erfasst und transparent macht. Die Finanzbehörde in Hamburg ist hier auf einem guten Weg, der vor allem wesentlich stärker unterstützt werden sollte.
(2) Einführung einer verbindlichen längerfristigen Aufgaben und Ressourcenplanung. Die Ressourcen können dabei aufgrund des in der Tat bestehenden Prognoseproblems (vgl. Beitrag Bräuninger)als Korridor/Bandbreite und im Sinne von verbindlichen Wenn-Dann-Aussagen formuliert werden.
(3) Eine öffentliche Diskussion durchaus im Sinne der hier geführten aber gerade auch für die strategischen Entscheidungen.
(4) Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: Es ist ein katastrophale Situation, wie wenig Forschungs- und Qualifizierungskapazitäten im staatlichen Universitätssystem zur Verfügung gestellt werden (bei einer Staatsquote von 45 %)für die Analyse und Entwicklung von Lösungsansätzen zu den in den vergangenen Tagen und anderswo aufgezeigten Problemen einer effektiven und effizienten öffentlichen Aufgabenwahrnehmung und Ressourcenverwendung. Dies gilt sowohl für das Gebiet Public Management als auch für die Finanzwissenschaft. Man stelle sich einmal vor, der Staat würde sich ähnlich hinsichtlich der universitäten Kapazitäten für die wissenschaftliche Gestaltung von Effektivität und Effizient im privatwirtschaftlichen Bereich verhalten, d.h. einige ganz wenige Lehrstühle für Betriebswirtschaftslehre und Volkswirtschaftslehre finanzieren. Alles Übrige würde er irgendwie der paraktischen und autodidaktischen Entwicklung überlassen - ohne jaden Zweifel würde dies als Skandal angesehen.Bezogen auf die eigenen Probleme zur Effizienz- und Effektivitätsanalyse wird hierzu geschwiegen bzw. man gibt vor, sich hiermit aus Zeitgründen nicht beschäftigen zu können.
Beste Grüße
Dietrich Budäus
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