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bräuninger am 22.06.2009 | 11:08
Guten Morgen,
tatsächlich sind große Teile der Ausgaben im Haushalt nicht disponibel, d.h., sie stehen im Prinzip fest. Dis ist zum einen der Fall, weil viele Ausgaben gesetzlich feststehen. Zum anderen hat man sich in der Vergangenheit entschlossen, bestimmte Leistungen zu erbringen und kann diese nicht von heute auf morgen wieder ändern. Auch hier ist man über Verträge, insbesondere auch die Arbeitsverträge, gebunden. In diesem Bereich kann man natürlich graduell etwas ändern. Sofern man z.B. sich entschließen würde, weniger Grünflächen bereitzustellen, könnte man auch Gärtner einsparen. Man wird aber nicht gleich alle Grünflächen und Gärtner einsparen. Sehr viel leichter als der Abbau geht natürlich die Übernahme neuer Aufgaben — hier ist man nicht an vorherige Verträge gebunden. Bei neuen Ausgaben muss man natürlich daran denken, dass diese finanziert werden müssen und dass man sich häufig für die Zukunft bindet. Insofern reduziert das Übernehmen von Aufgaben heute meinen Handlungsspielraum für die Zukunft. Ich sehe eigentlich keine Möglichkeit hieran etwas Grundsätzliches zu ändern. Es ist jedoch so, dass Ausgaben umso leichter korrigiert werden können, wenn Leistungen nicht direkt vom Staat erbracht werden, sonder von privaten Institutionen im staatlichen Auftrag.
Ich hoffe, dass beantwortet die Frage
Ihr
Michael Bräuninger
bräuninger am 23.06.2009 | 08:06
Sehr geehrte Frau Dr. Löffler,
ich stimme Ihnen in wesentlichen Punkten völlig zu. Der politische Gestaltungsspielraum muss natürlich genutzt werden. Ich wollte darauf hinweisen, dass dies kurzfristig nur begrenzt möglich ist. Über längere Zeiträume sind die Gestaltungsspielräume viel größer. Dabei muss natürlich auch immer die Finanzierbarkeit beachtet werden. Insofern stimme ich Ihnen auch darin zu, dass zum Handlungsspielraum auch gehört, bestimmte Leistungen zu streichen. Bei der Rasenmähermethode wird in gewisser Weise unterstellt, dass die Ausgabenstruktur in der Vergangenheit richtig war. Im Gegensatz dazu bedeutet der „Mut“ Ausgaben ganz zu streichen, dass man in der Vergangenheit Falsches finanziert hat. Ich persönlich könnte mir an einigen Stellen einen etwas größeren Wechsel wünschen — ich bin mir aber nicht sicher, ob dies auch für die Mehrheit der Bevölkerung der Fall ist. Sofern die Bürger insgesamt oder die in relevanten Teilen (z.B. die in von Ihnen angesprochenen Stadtteile oder Straßenzügen) am Entscheidungsprozess beteiligt werden können, ist dies immer sinnvoll. Dazu gehören sowohl die Finanzierung, die Leistungserbringung und die Erstellung. In dem von Ihnen angesprochen Beispiel ist dies sicherlich sehr gut gelungen. Leider sind aber lokale Entscheidungen nicht immer möglich, da Kosten oder Nachteile von Einrichtungen nicht unbedingt von denen getragen werden, die auch die Leistung erhalten. So hatten wir in Hamburg den Fall, dass Kindergärten aus der Gruppe der Anwohner abgelehnt wurden. Noch größere Probleme gibt es, wenn das Einverständnis zu Infrastruktureinrichtungen (Straßen, Häfen, Flughafen) notwendig ist.
Ihr
Michael Bräuninger
bräuninger am 23.06.2009 | 11:12
Hallo Herr Cohen,
der große Unterschied zwischen der direkten staatlichen Bereitstellung von Gütern und der Beauftragung von privaten besteht aus meiner sicht in den Arbeitsverträgen. Sofern der Staat direkt Aufgaben übernimmt, muss er dafür Personal einstellen. Wenn die Aufgabe entfällt, müsste das Personal in anderen staatlichen Bereichen arbeiten. Dies erweist sich häufig als schwierig. Die Alternative ist, das Personal nicht zu beschäftigen, oder die Aufgabe wird weitergeführt, obwohl sie keine hohe Priorität mehr hat. Wenn der Staat Unternehmen beauftragt, Aufgaben zu übernehmen, kann er die Verträge mit einer bestimmten Frist kündigen. Die Unternehmen müssen dann umstrukturieren und nach neuen Aufgaben für die Mitarbeiter suchen. Hier sind Unternehmen in der Regel sehr viel flexibler als der Staat.
Viele Grüße
Michael Bräuninger
bräuninger am 23.06.2009 | 20:52
Lieber Herr Budäus,
ich stimme Ihnen völlig zu, dass die ökonomische Theorie der Politik einen wesentlichen Erklärungsbeitrag für das Verhalten von Politikern und Parteien liefert. Die Politiker maximieren ihre Stimmen, in dem sie die Interessen der Mehrheit aufgreifen. Dies ist in einer Demokratie nichts Verwerfliches und sollte deshalb auch den allgemeinen Nutzen maximieren. Häufig wird ein Problem darin gesehen, dass Wähler eher kurzfristig denken und dass Politiker deshalb in erster Linie gewählt werden, wenn sie kurzfristig Wohltaten versprechen und deren Finanzierung über Schulden in die Zukunft (auf die nächste Wahl) verschieben. In den letzten Wahlen scheint sich dies aber nicht bestätigt zu haben. Die Bürger haben durchaus verstanden, dass Staatsschulden eine langfristige Belastung darstellen und haben deshalb für eine „sparsame“ Politik gestimmt. Insofern gilt: Die Politiker denken genauso langfristig wie ihre Wähler.
Viele Grüße
Michael Bräuninger
bräuninger am 23.06.2009 | 21:10
Ein wesentliches Problem scheint mir darin zu bestehen, dass in direkten Abstimmungen zwischen Bürgern im Wesentlichen Einzelthemen abgestimmt werden. Dann hat jede Stimme das gleiche Gewicht — obwohl das Thema für den Einzelnen entweder eine sehr hohe Bedeutung hat oder nur von geringer Bedeutung ist. In der repräsentativen Demokratie entschieden wir über Pakete von Programmen mit denen wir in der regel nicht in allen Punkten einverstanden sind. Deshalb gewichten wir zwischen Punkten die uns wichtig sind und solchen die wir für weniger wichtig halten.
Michael Bräuninger
bräuninger am 23.06.2009 | 22:55
Ja, im Grundsatz ist es genau dieser Befristungsgedanke, der auch für die Vergabe von Aufträgen spricht. Diese vermeiden langfristige Bindungen über Arbeitsverträge. Darüber hinaus könnte es auch sinnvoll sein, eine Pflicht zur Überprüfung von Gesetzen einzuführen. Damit kann man nicht generell Ausgabenverpflichtungen zeitlich begrenzen, aber es hilft, einer Überregulierung insgesamt vorzubeugen.

Michael Bräuninger
bräuninger am 24.06.2009 | 15:14
Hallo Frau Hohberg,

das größte Hindernis für eine Bewertung der Effizienz des Mitteleinsatzes sehe ich in einer mangelnden Definition von Zielen. Häufig werden politische Maßnahmen und Ausgaben mit einer Vielzahl von Zielen begründet, umgekehrt werden verschiedenste Maßnahmen ergriffen, um einzelnen Ziele zu erreichen. Schon deshalb ist sehr schwierig die Effizienz bestimmter Mittel zu beurteilen. In Teilen liegt das Problem in der Natur der Sache und lässt sich nicht einfach lösen. In Teilen gibt es aber auch unklare oder zum Teil widersprüchliche Ziele.
In jedem Fall müssen größere Maßnahmen evaluiert werden um zumindest im Nachhinein Erkenntnisse über deren Effizienz zu gewinnen. Dabei spricht vieles für externe Bewertung und eine Veröffentlichung der Ergebnisse. Dies erlaubt dann die letztendliche Bewertung im politischen Prozess.
Viele Grüße
Michael Bräuninger
bräuninger am 25.06.2009 | 08:21
Liebe Mitdiskutanten,
ich glaube, man muss zwei Fragen trennen. Das eine ist die Bewertung von Projekten — also die rote Schleife. Was ist Grundbedürfnis und was geht darüber hinaus. Das sind sehr schwierige Fragen. Reicht eine Universität, die eine gute Grundausbildung liefert oder müssen wir Spitzenforscher ausbilden? Ich glaube, dass Hamburg zumindest in bestimmten Bereichen Spitzenforschung benötigt. Dann muss man auch in der Konkurrenz um Spitzenforscher gewinnen können: dazu gehören die Forschungs- und Arbeitsbedingungen zu denen auch Ausstattung, Lage und Attraktivität gehören. Generell gilt: Um für hochqualifizierte Arbeitskräfte attraktiv zu sein, muss die Stadt und ihr Angebot attraktiv sein. Dazu gehört z.B. auch eine besondere Konzerthalle wie die Elbphilharmonie. All dies betrifft das Angebot und die Qualität von Leistungen
Eine zweite, davon völlig gelöste Frage ist, ob eine definierte Leistung in definierter Qualität effizient, d.h. zu den geringst möglichen Kosten erbracht wird. Im Wettbewerb ist dies einfach: ein Unternehmen, das dazu nicht in der Lage ist, wird auf Dauer vom Markt gedrängt. Deshalb ist Wettbewerb eine effizientes System, das wo immer möglich angewandt werden sollte. Bei wirklich staatlichen Aufgaben ist Wettbewerb häufig nicht möglich. Da in diesem Fall die Evaluation nicht über den Markt erfolgt, muss sie in anderer Form erfolgen. Die Evaluation ist relativ nutzlos, wenn sie keine Konsequenzen hat. Dies bedeutet, dass letztlich auch immer die Möglichkeit zum Verlust des Arbeitsplatzes möglich sein muss. Dies heißt natürlich nicht, dass jeder bei jedem Fehler seinen Arbeitsplatz verliert. Und in diesem Sinne kann der „Druck“ geradezu dazu zwingen, konstruktiv miteinander zusammenzuarbeiten.
Viele Grüße
Michael Bräuninger
bräuninger am 25.06.2009 | 08:24
Lieber Herr Budäus,
der Politiker muss sich nur am Wahlzyklus orientieren, wenn dies der Wähler tut. Hier ist grundsätzlich immer unterstellt, dass der Wähler nur kurzfristig denkt. Wir haben in den letzten Jahren viele Themenbereiche gesehen, in denen Wähler und kleine Parteien zunächst viel langfristiger gedacht haben, als die Politiker der großen Parteien. Hier haben die Politiker durchaus langfristige Strategien übernommen.
Bei der Verschuldungsproblematik glaube ich tatsächlich, dass das Problem großen Teilen der Bevölkerung zunächst nicht klar war. Dann können Politiker kurzfristig Leistungen bereitstellen, ohne die Kosten deutlich zu machen. Ich glaube, dass ist inzwischen anders. Die Belastungen in der Zukunft werden durchaus gesehen. Wie stark die Zukunft diskontiert wird, scheint mir aber unklar. Es ist jedoch aus meiner Sicht auch eine offene Frage, wie den die „richtige“ Diskontrate ist — und wer entscheidet darüber.
bräuninger am 25.06.2009 | 11:40
Lieber Herr Budäus,
im Grundsatz stimme ich Ihnen natürlich völlig zu und sehe die Probleme genauso. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass teilweise auch gelingen kann, mit einer langfristigen Orientierung Stimmen zu sammeln, weil auch Wähler langfristig denken können. Ich glaube die Schuldenbremse ist ebenso wie verschiedene Maßnahmen der Umweltpolitik ein Indiz dafür. Die Klimapolitik zeigt den Konflikt: sofern nur kurzfristig gedacht würde, gäbe es sie gar nicht. Sofern wirklich langfristig agiert würde, müssten die Maßnahmen vielleicht(!!!) noch viel stärker sein.
bräuninger am 25.06.2009 | 11:43
Lieber Herr Budäus,
ich stimme Ihnen völlig zu. Dabei erzwingt ein langfristiges Konzept auch die Definition von Zielen und deshalb erleichtert es die Beurteilung der Effizienz.
bräuninger am 25.06.2009 | 20:44
Traditionell beschäftigten sich aber auch Finanzwissenschaftler mit der Frage der Effizienz staatlicher Ausgaben. So gehören Fragen wie Nutzen-Kosten-Analyse oder auch das Gebiet des Public Choice oder die ökonomische Theorie der Politik zu den Lehrinhalten der Finanzwissenschaft. Ich gebe allerdings zu, dass die Analysen hier häufig relativ abstrakt bleiben und deshalb wenig zu den konkreten Lösungen beitragen. Insofern stimme ich völlig zu, dass eine Ausweitung von Public Mangament Lehrstühlen sinnvoll wäre.
Michael Bräuninger
bräuninger am 25.06.2009 | 20:45
Traditionell beschäftigten sich aber auch Finanzwissenschaftler mit der Frage der Effizienz staatlicher Ausgaben. So gehören Fragen wie Nutzen-Kosten-Analyse oder auch das Gebiet des Public Choice oder die ökonomische Theorie der Politik zu den Lehrinhalten der Finanzwissenschaft. Ich gebe allerdings zu, dass die Analysen hier häufig relativ abstrakt bleiben und deshalb wenig zu den konkreten Lösungen beitragen. Insofern stimme ich völlig zu, dass eine Ausweitung von Public Mangament Lehrstühlen sinnvoll wäre.
Michael Bräuninger
bräuninger am 25.06.2009 | 20:47
Der letzte Kommentar war hier deplaziert und gehört zum vorherigen Diskussionsthema
Michael Bräuninger
bräuninger am 25.06.2009 | 21:00
Lieber Frau Löffler, lieber Herr Budäus,
die Finanzkrise wird nicht ewig dauern und insofern sollte man aus meiner Sicht langfristige Strategien nicht vor dem Hintergrund der aktuellen Krise aufgeben. Die derzeitige Wirtschaftskrise zeigt aber auch, wie es konjunkturell bedingt zu erheblichen Defiziten kommen kann. Es wäre dann konjunkturell und strukturell kontraproduktiv, Ausgaben die langfristig geplant sind, einzustellen, weil die Steuereinnahmen zurückgehen. Insofern müssen konjunkturelle Defizite zugelassen werden. Gleichzeitig müssen strukturelle Defizite möglichst über langfristige Regeln vermieden werden. Leider ist es schwierig genau zu definieren, wie groß das konjunkturelle Defizit ist.
Michael Bräuninger
bräuninger am 28.06.2009 | 11:04
Lieber Herr Cohnen
ich kann meinen beiden Mitdiskutanten (leider mit etwas Verspätung) nur Zustimmen. Es geht um Transparenz. Dazu Bedarf es einer klar strukturierten Erfassung und eine starken Forschung. Beides muss verbessert werden.
Viele Grüße
Michael Bräuninger
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