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Mehr Handlungsfähigkeit durch Vergabe von Aufträgen an Private?

Cohen am 23.06.2009 | 09:44
Hallo Herr Dr. Bräuninger,

Sie haben formuliert, dass die Vergabe von Aufträgen an private Institutionen für politisch gewollte Leistungen es vereinfacht, diese auch wieder zu korrigieren. Es leuchtet ein: Verträge zu verändern, zu kündigen oder auslaufen zu lassen ist einfacher als eigene Arbeitsplätze in Frage zu stellen.

Nun werden aber bereits relevante Teile staatlicher Aufgaben durch Private umgesetzt. Beispiel Straßenbau: Es sind private Firmen, die die Aufträge übernehmen und abarbeiten. Beispiel Sozialsektor: Nicht zuletzt aufgrund des Subsidiaritätsprinzips werden große Teile der Leistungen durch freie Träger erbracht, z.B. im Bereich der Kinderbetreuung, der Suchthilfe, der Pflege etc. Auch hier geht es um wichtige Leistungen und um relevante Arbeitsplätze.

Worin genau liegt der qualitative Unterschied in den Gestaltungsmöglichkeiten des Haushalts, wenn Leistungen vermehrt an private Institutionen und Unternehmen vergeben werden?

fragt
Christopher Cohen
Moderation




vorhandene Antworten
bräuninger am 23.06.2009 | 11:12
Hallo Herr Cohen,
der große Unterschied zwischen der direkten staatlichen Bereitstellung von Gütern und der Beauftragung von privaten besteht aus meiner sicht in den Arbeitsverträgen. Sofern der Staat direkt Aufgaben übernimmt, muss er dafür Personal einstellen. Wenn die Aufgabe entfällt, müsste das Personal in anderen staatlichen Bereichen arbeiten. Dies erweist sich häufig als schwierig. Die Alternative ist, das Personal nicht zu beschäftigen, oder die Aufgabe wird weitergeführt, obwohl sie keine hohe Priorität mehr hat. Wenn der Staat Unternehmen beauftragt, Aufgaben zu übernehmen, kann er die Verträge mit einer bestimmten Frist kündigen. Die Unternehmen müssen dann umstrukturieren und nach neuen Aufgaben für die Mitarbeiter suchen. Hier sind Unternehmen in der Regel sehr viel flexibler als der Staat.
Viele Grüße
Michael Bräuninger
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