Wo soll gespart, wo Geld ausgegeben werden? Reden Sie mit!
Beitrags-Details

Bessere Prioritätensetzung durch Bürgerbeteiligung?

Cohen am 23.06.2009 | 09:45
Hallo, Frau Dr. Löffler,

Sie beschreiben die Notwendigkeit, Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidung über staatliche Ausgaben bis hin zu langfristigen Investitionsprojekten zu beteiligen — auch als Hebel, mehr Mut zur Prioritätensetzung zu entwickeln und die innere Logik des Ressortdenkens zu zügeln.

Alle, die sich an solchen Diskussionen beteiligen, haben natürlich auch ein Interesse, nämlich ihr eigenes. Auch in diesem Diskussionsforum sind die unterschiedlichen Interessen präsent: für oder gegen mehr Radwege, für oder gegen bestimmte Kulturangebote, für oder gegen eine Stadtbahn etc., und sie sind alle legitim.

Wie kann ein Diskussions- und Entscheidungsprozess angelegt werden, der aus den vielen Einzelinteressen die "Weisheit der Vielen" macht? Und wie wird sichergestellt, dass nicht wer am lautesten ruft auch am meisten bekommt?

fragt
Christopher Cohen
Moderation




vorhandene Antworten
Elke Loeffler am 23.06.2009 | 15:25
Sehr geehrter Herr Cohen,

nur allzu gerne wüsste ich selbst, wie so ein Beteiligungsprozess aussehen muss. Die Hamburger Website Bürgerhaushalt 2009 könnte sich vor Zugriffen kaum mehr retten! Was ich aber sicher weiß, nur politische MandatsträgerInnen können gewährleisten, dass aus vielen Einzelinteressen die „Weisheit der Vielen“ entsteht, wie Sie es formulieren. Denn nur der Rat bzw. im Fall Hamburgs die Bürgerschaft kann als repräsentatives Organ die unterschiedlichen Interessen abwägen und bei Konflikten entscheiden.

Aus diesem Grund hat bei den meisten Ansätzen zum Bürgerhaushalt die Politik das letzte Wort und entscheidet, welche Voten finanziert werden und welche nicht. Meine Erfahrungen mit vielen Bürgerversammlungen und Abstimmungsprozessen im Rahmen von Bürgerhaushalten zeigen aber auch, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger gar nicht so kurzsichtig sind, wie oft von Politik und Verwaltung befürchtet wird. Beispielsweise zeigt der Bürgerhaushalt U-Decide für benachteiligte Jugendliche in Newcastle, dass junge Menschen nicht nur Skateboardbahnen im Kopf haben, sondern sich auch für intergenerative Projekte einsetzen. Dieses Engagement resultierte aus einem Vorfall, der einer Gruppe Jugendlicher schlagartig klarmachte, dass viele ältere Menschen sie, die Jugendlichen aus den sozialen Randgruppen, als potenzielle Gewalttäter ansehen. Aus diesem Grund wurden jetzt auch viele Stadtteilbudgets in europäischen Städten flexibilisiert, um Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu schaffen, einen Teil der erhaltenen Projektmittel an andere Projekte abzugeben bzw. ihr Budget mit den Budgets in anderen Stadtteilen zur Durchführung größerer Investitionsprojekte zusammenzulegen.

Aber ab und zu fliegen auch die Fetzen und es kommt zu handfesten Konflikten. Dann ist es wichtig, dass auch die zu Wort kommen, die nicht am lautesten rufen. Dazu kann man etwa Wahlomaten einsetzen. Die Wahlomaten können wegen ihrer einfachen Handhabung auch von Menschen bedient werden, die sich nicht gerne in Internetforen produzieren oder in der Öffentlichkeit zu Wort melden. Vor allem sind aber Politik und Verwaltung gefordert, die Meinung der Menschen einzuholen, die nicht zu den üblichen Verdächtigen zählen. Hierzu muss man auch mal Umwege gehen, um auch diejenigen abzuholen, die mit den Behörden nichts mehr am Hut haben. Diese Menschen erreicht man häufig nur über Mittelspersonen, denen mehr Vertrauen entgegengebracht wird. Natürlich erfordert das, in einem gewissen Grad die Beteiligungsprozesse loszulassen, aber im Zeitalter von Twitter und anderen sozialen Medien wird die Kontrolle von Kommunikationsprozessen sowieso illusorisch. Die größte Herausforderung besteht aber darin, die Menschen mit den Themen abzuholen, die sie interessieren. Ob es sinnvoll ist, den Bürgerinnen und Bürgern gleich mit Finanzfragen zu kommen, bezweifle ich allerdings.
Budaeus am 23.06.2009 | 20:41
besser oder schlechter ist i.d.R. nicht objektiv sondern ein Werturteil. Die Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen im Rahmen eines kritisch rationalen Diskurses mit den Entscheidungsträgern kann die Werturteile und Konflikte transparenter machen und möglicherweise relativieren. Aber eine konfliktfreie Situation lässt sich auch nicht durch die Beteiligung ersetzen.
bräuninger am 23.06.2009 | 21:10
Ein wesentliches Problem scheint mir darin zu bestehen, dass in direkten Abstimmungen zwischen Bürgern im Wesentlichen Einzelthemen abgestimmt werden. Dann hat jede Stimme das gleiche Gewicht — obwohl das Thema für den Einzelnen entweder eine sehr hohe Bedeutung hat oder nur von geringer Bedeutung ist. In der repräsentativen Demokratie entschieden wir über Pakete von Programmen mit denen wir in der regel nicht in allen Punkten einverstanden sind. Deshalb gewichten wir zwischen Punkten die uns wichtig sind und solchen die wir für weniger wichtig halten.
Michael Bräuninger
Foren-Übersicht
Hauptforum
Neue Beiträge: 0
Beiträge Gesamt: 278
Diskussion mit Wolfgang Rose (ver.di / SPD)
Neue Beiträge: 0
Beiträge Gesamt: 37
Leistungen & Projekte
Neue Beiträge: 0
Beiträge Gesamt: 18
Mögliche Einsparungen
Neue Beiträge: 0
Beiträge Gesamt: 223
Begründungsforum
Neue Beiträge: 0
Beiträge Gesamt: 1286
Livediskussion Bildung
Neue Beiträge: 0
Beiträge Gesamt: 41
Expertenforum
Neue Beiträge: 0
Beiträge Gesamt: 47
Lob & Kritik
Neue Beiträge: 0
Beiträge Gesamt: 37
Melden Sie sich an und laden Sie Ihre Freunde ein