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Der neue Haushalt?!

Cohen am 22.06.2009 | 10:42
Guten Tag, Frau Dr. Löffler, Herr Dr. Bräuninger und Herr Prof. Budäus,
ich begrüße Sie herzlich zur Expertendiskussion "Der neue Haushalt" und freue mich auf eine interessante Diskussion mit Ihnen! Bis Freitag werden Sie sich hier immer mal wieder zu Wort melden und miteinander über neue Ansätze zur Haushaltsführung diskutieren.

Sie, liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer, können die Beiträge unserer drei Experten nicht nur lesen, sondern auch kommentieren. Machen Sie davon Gebrauch, wir freuen uns auf Ihre Anmerkungen!

Soviel zur Einführung. Steigen wir also in die Diskussion mit den Experten ein:

Eine grundlegende Kritik am gegenwärtigen Haushaltssystem meint, dass sich staatliche Ausgaben eher an einer Fortschreibung der Ausgaben des Vorjahres als an politischen Zielsetzungen orientierten. Stimmt das wirklich? Woran würden Sie das festmachen?

Und wie müssten Haushaltsaufstellung und —umsetzung denn aussehen, um politische Ziele adäquater abbilden, Prioritätenentscheidungen treffen und die vorhandenen Mittel effektiver einsetzen zu können?

Ich bin gespannt,

Ihr
Christopher Cohen
Moderation




vorhandene Antworten
bräuninger am 22.06.2009 | 11:08
Guten Morgen,
tatsächlich sind große Teile der Ausgaben im Haushalt nicht disponibel, d.h., sie stehen im Prinzip fest. Dis ist zum einen der Fall, weil viele Ausgaben gesetzlich feststehen. Zum anderen hat man sich in der Vergangenheit entschlossen, bestimmte Leistungen zu erbringen und kann diese nicht von heute auf morgen wieder ändern. Auch hier ist man über Verträge, insbesondere auch die Arbeitsverträge, gebunden. In diesem Bereich kann man natürlich graduell etwas ändern. Sofern man z.B. sich entschließen würde, weniger Grünflächen bereitzustellen, könnte man auch Gärtner einsparen. Man wird aber nicht gleich alle Grünflächen und Gärtner einsparen. Sehr viel leichter als der Abbau geht natürlich die Übernahme neuer Aufgaben — hier ist man nicht an vorherige Verträge gebunden. Bei neuen Ausgaben muss man natürlich daran denken, dass diese finanziert werden müssen und dass man sich häufig für die Zukunft bindet. Insofern reduziert das Übernehmen von Aufgaben heute meinen Handlungsspielraum für die Zukunft. Ich sehe eigentlich keine Möglichkeit hieran etwas Grundsätzliches zu ändern. Es ist jedoch so, dass Ausgaben umso leichter korrigiert werden können, wenn Leistungen nicht direkt vom Staat erbracht werden, sonder von privaten Institutionen im staatlichen Auftrag.
Ich hoffe, dass beantwortet die Frage
Ihr
Michael Bräuninger
Elke Loeffler am 22.06.2009 | 21:15
Sehr geehrter Herr Dr. Bräuninger,

es ist sicherlich richtig, dass viele Aufgaben gesetzlich feststehen, aber wie die Rezession auch in Deutschland noch zeigen wird, sind die Handlungsspielräume doch viel größer als Sie es darstellen. Der eigentliche Grund für die mangelnde Ausrichtung des Haushalts an politischen Zielen liegt zum einen an handfesten Ressortinteressen, zum anderen aber auch am fehlenden Mut vieler PolitikerInnen klar Prioritäten zu setzen. Das würde ja bedeuten, dass man bestimmte Leistungen zukünftig nicht mehr erbringt. Bisher war das auch nicht notwendig, da man Finanzkrisen mit der Rasenmähermethode begegnete und in allen Bereichen einfach gleichmäßig kürzte. Ich fürchte allerdings, dass dies zukünftig nicht mehr reichen wird.

Gleichzeitig sind Politik und Verwaltung auch gefordert über die Art und Weise der Leistungsbereitstellung nachzudenken. Um an Ihr Beispiel mit den Grünflächen anzuknüpfen — es geht nicht nur um die Frage, mehr oder weniger Grünflächen, aber auch wie die umliegenden Anwohner und Gartenbauvereine stärker in die Grünflächenpflege und —ausgestaltung einbezogen werden können. Beispielsweise konnten im Rahmen von Patenschaften in der Stadt Offenbach bereits 40 engagierte Bürgerinnen und Bürger gewonnen werden, sich "vor ihrer Haustür" der Pflege und Sauberkeit eines Grünstreifens, einer Baumscheibe oder einfach nur eines Stücks Straße anzunehmen. Ich hoffe, dass an dieser Stelle der neue Bürgerhaushalt Hamburg Anreize zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern setzen wird.

Natürlich müssen wir auch mit den Bürgerinnen und Bürgern über langfristige Investitionsprojekte diskutieren, sonst kann immer argumentiert werden, dass der Haushaltsspielraum beschränkt ist. Wir müssen Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen schenken nicht nur an kurzfristigen, sondern auch an langfristigen Fragen mitzuentscheiden.

Ihre Elke Löffler
bräuninger am 23.06.2009 | 08:06
Sehr geehrte Frau Dr. Löffler,
ich stimme Ihnen in wesentlichen Punkten völlig zu. Der politische Gestaltungsspielraum muss natürlich genutzt werden. Ich wollte darauf hinweisen, dass dies kurzfristig nur begrenzt möglich ist. Über längere Zeiträume sind die Gestaltungsspielräume viel größer. Dabei muss natürlich auch immer die Finanzierbarkeit beachtet werden. Insofern stimme ich Ihnen auch darin zu, dass zum Handlungsspielraum auch gehört, bestimmte Leistungen zu streichen. Bei der Rasenmähermethode wird in gewisser Weise unterstellt, dass die Ausgabenstruktur in der Vergangenheit richtig war. Im Gegensatz dazu bedeutet der „Mut“ Ausgaben ganz zu streichen, dass man in der Vergangenheit Falsches finanziert hat. Ich persönlich könnte mir an einigen Stellen einen etwas größeren Wechsel wünschen — ich bin mir aber nicht sicher, ob dies auch für die Mehrheit der Bevölkerung der Fall ist. Sofern die Bürger insgesamt oder die in relevanten Teilen (z.B. die in von Ihnen angesprochenen Stadtteile oder Straßenzügen) am Entscheidungsprozess beteiligt werden können, ist dies immer sinnvoll. Dazu gehören sowohl die Finanzierung, die Leistungserbringung und die Erstellung. In dem von Ihnen angesprochen Beispiel ist dies sicherlich sehr gut gelungen. Leider sind aber lokale Entscheidungen nicht immer möglich, da Kosten oder Nachteile von Einrichtungen nicht unbedingt von denen getragen werden, die auch die Leistung erhalten. So hatten wir in Hamburg den Fall, dass Kindergärten aus der Gruppe der Anwohner abgelehnt wurden. Noch größere Probleme gibt es, wenn das Einverständnis zu Infrastruktureinrichtungen (Straßen, Häfen, Flughafen) notwendig ist.
Ihr
Michael Bräuninger
Cohen am 23.06.2009 | 18:25
Hallo Herr Dr. Bräuninger,

In der Diskussion wird gelegentlich vorgeschlagen, mehr Entscheidungen für Ausgaben mit einer Befristung zu versehen. So wie das für viele modellfinanzierte Vorhaben schon geschieht. Ähnlich der Diskussion um befristete Gesetze würden Ausgaben zu einem definierten Zeitpunkt automatisch beendet, es sei denn, dass es einen aktiven Beschluss des Parlaments zu ihrer Weiterführung gibt. Wäre so etwas aus Ihrer Sicht sinnvoll? Und praktikabel? Wo sehen Sie Gefahren?

Christopher Cohen
Moderation
bräuninger am 23.06.2009 | 22:55
Ja, im Grundsatz ist es genau dieser Befristungsgedanke, der auch für die Vergabe von Aufträgen spricht. Diese vermeiden langfristige Bindungen über Arbeitsverträge. Darüber hinaus könnte es auch sinnvoll sein, eine Pflicht zur Überprüfung von Gesetzen einzuführen. Damit kann man nicht generell Ausgabenverpflichtungen zeitlich begrenzen, aber es hilft, einer Überregulierung insgesamt vorzubeugen.

Michael Bräuninger
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