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"Optimierung der Steuereinnahmen"

Budaeus am 23.06.2009 | 16:16
Zunächst begrüße auch ich alle Diskussionsteilnehmer und -teilnehmerinnen sowie die Kollegin Löffler und den Kollegen Bräuninger.
Die aufgeworfene Frage, nach welchen Prioritäten die verfügbaren Haushaltsmittel verwendet werden (sollen), ist sowohl in der Theorie als auch in der Praxis eine ganz zentale. Die einfachste Antwort hierauf ist die der Machterhaltung der für diese Entscheidung politisch legitimierten Entscheidungsträger. Dies hat zunächst durchaus praktische Relevanz wie besonders in Zeiten unmittelbar vor Wahlen zu beobachten ist. Wir beobachten, dass der Politiker/die Politikerin - durchaus legitim - versucht für sich durch die Mittelverwendungsentscheidung von dem "Wahlstimmenmarkt" einen möglichst großen Anteil für sich bzw. seine Partei zu gewinnen.
(Ökonomische Theorie der Politik). Es werden Interessengruppen als Wählerstimmen "bedient". Je eindeutiger sich eine Interessengruppe definieren und abgrenzen läßt und je größer das damit verbundene Wählerpotential ist, desto stärker gewinnt die obige Aussage an Bedeutung. Die jüngste Aufhebung der diesem Mechanismus entzogene "weise" Rentenformel" zur Vermeidung einer Rentensenkung steht als praktisches Beispiel. Dabei liegt das Problem darin, dass derartige Entscheidungen isoliert ja grundsätzlich nicht "schlecht" sind, das Problem aber darin liegt, dass andere maßnahmen eben nicht mehr durchgeführt werden können. Dies ist für den Nicht-Rentner ärgerlich und er wird - vielleicht - sein Wahlverhalten hieran ausrichten und - wenn es entsprechend viele Gleichgesinnte gibt die Rentnerförderungspartei beim nächsten Wahlgang abwählen. Natürlich sind nicht alle Mittelverwendungen Interessen geleitet. So erfordert die Funktionsfähigkeit eines demokratischen Gemeinwesens auch einen hohen Anteil nicht oder weniger Interessen gebundener Mittelverwendungen. So muss die organisatorische Infrastruktur finanziert werden (Öffentlich Beschäftigte; Finanzämter zur Einziehung der Steuern; Gerichte, Schulen, Universitäten; die Durchführung von Wahlen; die Erhebung statistischer Daten etc.).
Ein wesentlicher Aspekt als Erklärunggröße für unklare Prioritäten und wachsende Haushaltsbudgets ergibt sich aus der zunehmenden Notwendigkeit zu Kompromissen in "reifen" Demokratien. Mehrheiten werden i.d.R. nur noch über Regierungskoalitionen möglich, was mit sogenannten Ausgleichszahlungen verbunden ist. Man stimmt einer Regelung nur zu, wenn der Koalitionspartner hierfür eine Gegenleistung erhält. Soweit einige Anmerkungen zu den Funktionsmechanismen und den damit verbundenen Folgewirkungen für das Budget. Diese Funktionsmechanismen würden übrigens in gleicher Weise greifen, wenn man einen Haushalt über eine - theoretische mögliche - Mehrheit der Bürger organisieren würde.




vorhandene Antworten
Cohen am 23.06.2009 | 17:24
Hallo Herr Prof. Budäus,
braucht das Gemeinwesen Korrektive für die von Ihnen beschriebenen Gründe der gegenwärtigen Entscheidungsprozesse (Wahlstimmenmarkt, Koalitionsgeschäfte etc.)?

Können Sie dem Ansatz von Frau Dr. Löffler folgen, durch Verfahren aktiver Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger bessere und besser legitimerte Entscheidungen herbeizuführen  Link geback=viewcompiler_forum&view_id_author=?

Christopher Cohen
Moderation
Budaeus am 23.06.2009 | 20:35
Ein ganz wesentliches Problem - in dessen Lösung liegt schon ein wesentlicher Verbesserungsansatz - liegt in der Intransparenz und der Informationsasymmetrie sowie in dem Anreiz-/Sanktionssystem. Lösungsansätze/Richtungen sind
ein geändertes Instrumentarium (instrumetelle Ebene). Hierzu gehören
(1)der Wandel von der Kamaeralistik zur Integrierten Verbundrechnung auf Basis der Doppik;
(2) die Bemühungen um Leistungserfassung und Wirkungsanalysen
Dies ändert aber noch gar nichts, wenn die Informationen, die dieses Instrumentarium liefert, nicht im politisch adminsitrativen Prozess auch tatsächlich genutzt werden (z.B. was nutzt es, die tatsächliche Verschuldung als ein Mehrfaches der bisher kameral ausgewiesenen Verschuldung transparent zu machen, wenn hieraus keine Konsequenzen gezogen werden. Es bedarf des poltischen Gestaltungswillens und der gesellschaftlichen Verantwortung, die Situation auch tatsächlich ändern und verbessern zu wollen. Dies bedeutet auch, gegenüber dem Bürger/der Bürgerin (manchmal auch gegenüber der Wissenschaft und diese nicht lapidar/suffisant "als der Professor aus Heidelberg" zu diskreditieren) genau hinzuhören und zwar auch noch nach Wahlen.
Schließlich bedarf es eines kritischen Diskusrses zwischen Bürgern/Bürgerinnen und Entscheidungsträgern nicht als Sozialtechnologie, sondern um die Präferenzen der von den Entscheidungen Betroffenen zu erlernen und beurteilen zu können.
Zudem sei auf folgendes im privatwirtschaftlichen Bereich inzwischen erkanntes und angegangenes Problem verwiesen, das in ähnlicher Weise auch im politischen Bereich zur Fehlsteuerung von Ressourcen führen könnte. Die Entscheidungsträger sind von den langfristigen Folgen/Wirkungen ihrer Entscheidungen persönlich nicht betroffen. Denn dominant ist jeweils nur der kurzfristige individuelle Nutzen. Es geht aber um nachhaltige positive wie negative "Anreizsysteme" für die persönliche Betroffenheit der langfristigen Folgen von Entscheidungen. Für das private Management wird dies zur Zeit diskutiert. Denn das durchaus bestehende Sanktionsinstrument Abwahl bzw. Wiederwahl der politischen Entscheidungsträger scheint nicht hinreichend zu sein. Es entspricht der analogen Annahme, das Management privater Unternehmen (Kapitalgesellschaften)würde bei Fehlentscheidungen durch den Konkurs des Unternehmens betroffen.
bräuninger am 23.06.2009 | 20:52
Lieber Herr Budäus,
ich stimme Ihnen völlig zu, dass die ökonomische Theorie der Politik einen wesentlichen Erklärungsbeitrag für das Verhalten von Politikern und Parteien liefert. Die Politiker maximieren ihre Stimmen, in dem sie die Interessen der Mehrheit aufgreifen. Dies ist in einer Demokratie nichts Verwerfliches und sollte deshalb auch den allgemeinen Nutzen maximieren. Häufig wird ein Problem darin gesehen, dass Wähler eher kurzfristig denken und dass Politiker deshalb in erster Linie gewählt werden, wenn sie kurzfristig Wohltaten versprechen und deren Finanzierung über Schulden in die Zukunft (auf die nächste Wahl) verschieben. In den letzten Wahlen scheint sich dies aber nicht bestätigt zu haben. Die Bürger haben durchaus verstanden, dass Staatsschulden eine langfristige Belastung darstellen und haben deshalb für eine „sparsame“ Politik gestimmt. Insofern gilt: Die Politiker denken genauso langfristig wie ihre Wähler.
Viele Grüße
Michael Bräuninger
Budaeus am 23.06.2009 | 21:16
Lieber Herr Bräuninger,
Sie sprechen die Nutzenbewertung langfristiger und kurzfristiger Effekte politischer Entscheidungen an. Der Politiker "muss" sich im Sinne der Stimmenmaximierung und Machterhaltung systemkonform an den Wahlzyklen orientieren. Vereinfacht gesprochen die grundlegenden öffentlichen Entscheidungsprobleme sind in ihren Wirkungen langfristiger Art, während der Entscheidungshorizont der Entscheidungsträger eher kurz bis mittelfristig ist. Der Bürger verhält sich übrigens ebenso im Sinne der Dominanz des kurzfristigen Nutzens gegenüber dem langfristigen Nutzen. Theoretisch versuchen wir dieses Problem ja über die soziale Zeitpräferenzrate in den Griff zu bekommen, d.h. wie hoch muss der zukünftige Nutzen in ein paar Jahren sein, damit man bereit ist auf die Realisation des heutigen Nutzens zu verzichten.
Hinzu kommt, dass Politker sich in der Vergangenheit mithilfe der Verschuldung (und einem unzulänglichen Informationssystem)in hohem Maße über das Knappheitsproblem und damit über konfliktäre Prioritätensetzungen "hinweggemogelt"haben.
Moderator am 24.06.2009 | 10:26
Lieber Herr Prof. Budäus, lieber Herr Bräuninger,

Sie sprechen von "Bemühungen um Leistungserfassung und Wirkungsanalysen". Wie könnte ein sinnvolles System aussehen, um diese Analysen durchzuführen?
Wer sollte diese Bewertungen vornehmen und wie kann mit internen Widerständen umgegangen werden?

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
bräuninger am 25.06.2009 | 08:24
Lieber Herr Budäus,
der Politiker muss sich nur am Wahlzyklus orientieren, wenn dies der Wähler tut. Hier ist grundsätzlich immer unterstellt, dass der Wähler nur kurzfristig denkt. Wir haben in den letzten Jahren viele Themenbereiche gesehen, in denen Wähler und kleine Parteien zunächst viel langfristiger gedacht haben, als die Politiker der großen Parteien. Hier haben die Politiker durchaus langfristige Strategien übernommen.
Bei der Verschuldungsproblematik glaube ich tatsächlich, dass das Problem großen Teilen der Bevölkerung zunächst nicht klar war. Dann können Politiker kurzfristig Leistungen bereitstellen, ohne die Kosten deutlich zu machen. Ich glaube, dass ist inzwischen anders. Die Belastungen in der Zukunft werden durchaus gesehen. Wie stark die Zukunft diskontiert wird, scheint mir aber unklar. Es ist jedoch aus meiner Sicht auch eine offene Frage, wie den die „richtige“ Diskontrate ist — und wer entscheidet darüber.
Budaeus am 25.06.2009 | 10:17
Lieber Herr Bräuninger,
in der Festlegung des Konsumverzichts heute zu Gunsten von Investitionen und damit für einen höheren Konsum (Wohlstand)in der Zukunft liegt genau die Schwierigkeit.On the long run we are all dead(Keynes)- somit gilt grundsätzlich zunächst einmal keine langfristig Orientierung der Entscheidungsträger - also über die eigene Generation hinausgehende. Hieraus erklärt sich dann auch die "großzügige" Bereitschaft, über das Instrumentarium der Verschuldung die Finanzierung des Konsums der heutigen Generation auf die zukünftigen Generationen zu verlagern. (intergenerative Gerechtigkeit)Dass es nunmehr eine institutionelle Gegenmaßnahme hierzu in Form der Schuldenbremse gibt (geben soll) ist hierzu kein Widerspruch, wenn man sich dessen Inkrafttreten und Organisation ansieht. Sie soll faktisch in 10 Jahren beginnen, d.h. zu einem Zeitpunkt, zu dem die heutigen politischen Entscheidungsträger nicht mehr im Amt (und in der Verantwortung) sind. Die "Lösung" wird somit der Kreativität der nächsten Politikergeneration anvertraut.
Die institutionellen regeln des demokratischen Gemeinwesens zur Gewährleistung eines angemessenen Interessenausgleichs zwischen den Generationen wird durch die kurzfristig orientierte auf Wählerstimmenmaximierung ausgerichtete Politik unterlaufen. Dabei tritt der das demokratische Gemeinwesen gefährdende Effekt ein, dass sich große Teile der Bürger von einer derartigen Politik abwenden.
Gruß
Dietrich Budäus
bräuninger am 25.06.2009 | 11:40
Lieber Herr Budäus,
im Grundsatz stimme ich Ihnen natürlich völlig zu und sehe die Probleme genauso. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass teilweise auch gelingen kann, mit einer langfristigen Orientierung Stimmen zu sammeln, weil auch Wähler langfristig denken können. Ich glaube die Schuldenbremse ist ebenso wie verschiedene Maßnahmen der Umweltpolitik ein Indiz dafür. Die Klimapolitik zeigt den Konflikt: sofern nur kurzfristig gedacht würde, gäbe es sie gar nicht. Sofern wirklich langfristig agiert würde, müssten die Maßnahmen vielleicht(!!!) noch viel stärker sein.
irgend_jemand am 25.06.2009 | 12:33
Aus meiner Sicht ist das Hauptproblem, dass die Entscheidungen den Bürgern nicht transparent sind. Es gibt Werkzeuge wie Entscheidungsmatrizen, mit denen alle Kriterien und Alternativen aufführt und bewertet. Ein solches Instrument unterteilt nicht nur eine große Entscheidung in viele kleine, sie lässt sich auch sehr gut präsentieren und dann auch nachvollziehen.
Solche Matrizen kann man für direkte Projekte erarbeiten, aber ebenso auch für eine Prioritätenliste. Also z.B. mit welchen Projekten begonnen werden soll, oder in welchen Bereichen, etc..

Warum wird so etwas nicht gemacht? Ist es nicht bekannt oder aus deren Sicht zu aufwändig?
Denn aus meiner Sicht lohnt sich das immens. Besonders im Nachhinein, lässt sich genau belegen warum damals so und nicht anders entschieden wurde.
Budaeus am 25.06.2009 | 14:21
Der Hinweis von irgend_jemand auf die Intransparenz von Entscheidungen ist zumindest teilweise zutreffend. Und es stimmt auch, dass wir an sich über recht gute Verfahren der Alternativengenerierung und -bewertung verfügen. Ja die Haushaltsordnungen schreiben dies auch vor und derartige Verfahren - insbesondere Nutzwertanalysen - kommen durchaus auch zur Anwendung. Allerdings führt dieses zum einen zu einer Rationalisierung von Politik, verbunden mit hoher fachlicher Kompetenz an die Entscheidungsträger als Voraussetzung. Zum anderen bleibt der aus unterschiedlichen Bewertungskriterien und deren Gewichtung resultierende (politische) Konflikt. Die angesprochenen Entscheidungstechniken können diese Konflikte zwar nicht lösen, sie aber wiederum transparent machen. So wäre erkennbar, aufgrund welcher Kriterien eine Partei X eine vorgeschlagene Entscheidungsalternative ablehnt. Nur wird der tatsächliche politische Prozess eher intransparent gestaltet. Poltik möchte am liebsten unter unvollständiger Information entscheiden, um später für die Folgen bestimmter Alternativen nicht zur Rechenschaft gezogen werden zu können.
D. Budäus
Budaeus am 25.06.2009 | 14:33
noch ein Nachtrag zum Beitrag von irgend_jemand:
Man muss einmal darüber nachdenken, wie wenig sich Forschung und Lehre an deutschen staatlichen Universitäten mit den hier aufgeworfenen Fragen und Problemen befassen oder allgemein über die Frage: Warum stellt der Staat den deutschen Universitäten zur Finanzierung von Effektivität und Effizienz privatwirtschaftlicher Unternehmen (gemeint sind hier die Gesamtheit aller betriebswirtschaftlichen Lehrstühle, Institute bis hin zu ganzen Fakultäten etwa für Investition und Finanzierung, Entscheidungstheorien, Organisaition, Personal, Controlling etc. etc.) umfassende Mittel zur Verfügung. Zur Analyse/Verbesserung der Effektivität und Effizienz der eigenen Organisationen und Entscheidungen hingegen stellt er so gut wie keine Mittel bereit. In ganz Deutschland gibt es an stattlichen Universitäten gerade einmal zwei Lehrstühle mit der Ausrichtung auf "Public Management" - und das bei einer Staatsquote von etwa 45 % mit stark wachsneder Tendenz. In Grunde genommen handelt es sich hierbei um einen unfassbaren Skandal, der auch nicht durch Bürgerbeteiligungen und deren Dislkussion relativiert werden kann. Dieser Frage sollte sich vor allem die Politik - gerade auch in hamburg - einmal annehmen.
D. Budäus
bräuninger am 25.06.2009 | 20:45
Traditionell beschäftigten sich aber auch Finanzwissenschaftler mit der Frage der Effizienz staatlicher Ausgaben. So gehören Fragen wie Nutzen-Kosten-Analyse oder auch das Gebiet des Public Choice oder die ökonomische Theorie der Politik zu den Lehrinhalten der Finanzwissenschaft. Ich gebe allerdings zu, dass die Analysen hier häufig relativ abstrakt bleiben und deshalb wenig zu den konkreten Lösungen beitragen. Insofern stimme ich völlig zu, dass eine Ausweitung von Public Mangament Lehrstühlen sinnvoll wäre.
Michael Bräuninger
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