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Entscheidungen mit längerfristigen Perspektiven?

Cohen am 25.06.2009 | 12:42
Hallo Frau Dr. Löffler, Herr Dr. Bräuninger und Herr Prof. Budäus,

Sie zeigen in verschiedenen Beiträgen in diesem Expertenforum die Wirkungsmechanismen auf, die dazu führen, dass sich politische Entscheidungen häufig an kurzfristigen Interessen orientieren und langfristige Folgen zu wenig bedenken oder gar ausblenden.

Welche praktikablen Möglichkeiten sehen Sie, den längerfristigen, strategischen Fokus noch stärker in die Willens- und Entscheidungsfindung einzubeziehen? Kennen Sie ermutigende Beispiele, vielleicht auch aus anderen Ländern? Und an welche Grenzen können diese stoßen?

Viele Grüße
Christopher Cohen (Moderation)




vorhandene Antworten
Budaeus am 25.06.2009 | 14:49
Sehr geehrter Herr Cohen,

westliche Demokratien zeichnen sich in ihren Funktionsmechanismnen u.a. - in unterschiedlicher Intensität- dadurch aus, dass sie das Problem der Ressourcenknappheit umgehen oder doch zumindest relativieren. Dies ist ein wesentlicher Grund für die katastrophale Schuldensituation - und zwar schon vor der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Ein Ansatz liegt könnte in der verbindlichen mittel- und langfristigen Festlegung des Ausgabenrahmens liegen. Die mittelfristige Finanzplanung ist hierzu viel zu unverbindlich. Wenn Politik durch eine institutionelle verbindliche Bindung an einen derartigen Ausgabenrahmen auf die Verpflichtung zur langfristigen Einbeziehung des Knappheitsproblems verpflichtet würde, würden zwangsläufig die langfristigen Folgewirkungen von Entscheidungen wesentlich systematischer und konsequenter berücksichtigt werden.Politik müßte diese Selbstbeschränkung selbst wollen und beschließen - ein eher aussichtsloses Unterfangen.
D. Budäus
Elke Loeffler am 25.06.2009 | 18:40
Sehr geehrter Herr Cohen,

ein interessantes Beispiel aus England ist die Public Finance Initiative, die eine Alternative zur staatlichen Kreditfinanzierung darstellt und durch langfristige Verträge mit privaten Kapitalgebern den strategischen Fokus politischer Entscheidungsträger verbessert. In der Regel handelt es sich um Verträge mit 15-30 Jahren Laufzeit, was der Politik wenig Flexibilität läßt sich an kurzfristigen Interessen zu orientieren. Gleichzeitig ist die Politik durch die lange Laufzeit gefordert VOR Vertragsabschluss die langfristigen Auswirkungen des Vorhabens zu bedenken. Natürlich kann das auch von Nachteil sein, wenn sich etwa die äußeren Umstände ändern, wie das jetzt bei der Finanzkrise der Fall ist. Ansonsten sehe ich die Möglichkeiten einer Selbstbeschränkung der Politik ähnlich wie der Kollege Budäus eher skeptisch. Ein Ausweg könnte allenfalls die Entpolitisierung von Entscheidungen sein —in England werden mittlerweile wichtige langfristige Pläne und Vorhaben nicht mehr von Gemeinde- und Stadträten, sondern innerhalb sogenannter Local Strategic Partnerships entschieden, in denen auch Vertreter der Wirtschaft, des Dritten Sektors und andere nicht demokratisch gewählte Kooperationspartner einer Kommune vertreten sind. Doch dann kommt der Aufschrei, wo denn die politische Verantwortlichkeit bleibt, ein Thema, das gerade in England auch im Zusammenhang mit dem jüngsten Spesenskandal der Abgeordneten heftig diskutiert wird.
E. Löffler
Budaeus am 25.06.2009 | 18:50
Liebe Elke,

PFI - in Deutschland PPP oder ÖPP - ist aber zumindest solange die Finanzkrise anhält keine Alternative. Keine Bank gibt heute einen Kredit über 15 bis 30 Jahre !!! Hinzu kommt, dass die komplexen PPP in Deutschland eine zunehmende Intransparenz aufweist - wir haben deshalb einen Transparenzbericht gefordert. Auch ist bisher nicht klar, wie diese Kredit ähnlichen Geschäfte haushaltsmäßig (und auch hinsichtlich der Verschuldung) behandelt werden.
Beste Grüße
Dietrich
bräuninger am 25.06.2009 | 20:44
Traditionell beschäftigten sich aber auch Finanzwissenschaftler mit der Frage der Effizienz staatlicher Ausgaben. So gehören Fragen wie Nutzen-Kosten-Analyse oder auch das Gebiet des Public Choice oder die ökonomische Theorie der Politik zu den Lehrinhalten der Finanzwissenschaft. Ich gebe allerdings zu, dass die Analysen hier häufig relativ abstrakt bleiben und deshalb wenig zu den konkreten Lösungen beitragen. Insofern stimme ich völlig zu, dass eine Ausweitung von Public Mangament Lehrstühlen sinnvoll wäre.
Michael Bräuninger
bräuninger am 25.06.2009 | 20:47
Der letzte Kommentar war hier deplaziert und gehört zum vorherigen Diskussionsthema
Michael Bräuninger
bräuninger am 25.06.2009 | 21:00
Lieber Frau Löffler, lieber Herr Budäus,
die Finanzkrise wird nicht ewig dauern und insofern sollte man aus meiner Sicht langfristige Strategien nicht vor dem Hintergrund der aktuellen Krise aufgeben. Die derzeitige Wirtschaftskrise zeigt aber auch, wie es konjunkturell bedingt zu erheblichen Defiziten kommen kann. Es wäre dann konjunkturell und strukturell kontraproduktiv, Ausgaben die langfristig geplant sind, einzustellen, weil die Steuereinnahmen zurückgehen. Insofern müssen konjunkturelle Defizite zugelassen werden. Gleichzeitig müssen strukturelle Defizite möglichst über langfristige Regeln vermieden werden. Leider ist es schwierig genau zu definieren, wie groß das konjunkturelle Defizit ist.
Michael Bräuninger
Budaeus am 26.06.2009 | 12:35
Liebe Elke, lieber Herr Bräuninger,

zum Fach Finanzwissenschaften: Dem geht es ähnlich wie dem Fach Public Management (vgl. hierzu auch die jüngste Diskussion in der FAZ).
Es ist sicherlich richtig, dass die Finanzkrise, die ja weit mehr als eine nur durch Banker verursachte Krise ist, nicht ewig andauern wird. Sie wird aber viel tiefere Wirkungen und Konsequenzen haben, als vile versuchen zur Zeit darzustellen. Dies bedeutet vor allem auch, dass wir viel intensiver über Staat, Markt und auch einen Dritten Sektor nachdenken müssen, deren Aktivitäten und Funktionswahrnehmungen neu organisiert werden müssen. Dieses den derzeitigen Politikern (und Managern) zu überlassen wäre ausgesprochen kontraproduktiv. Hier ist jeder Bürger, noch mehr jeder Wissensschaftler gefordert.
Hiermit verabschiede mich von dem Expertenforum und bedanke mich für die kosntruktive Diskussion.
Beste Grüße
Dietrich Budäus
Elke Loeffler am 26.06.2009 | 16:26
Lieber Dietrich, lieber Herr Bräuniger,

in der Tat ist es wichtig, während und nach der Finanzkrise die richtige haushaltspolitische Strategie zu wählen. Bei Finanzkrisen wird der Staat immer gefordert sein, antizyklische Infrastrukturprojekte zu finanzieren, die kurzfristig realisierbar sind und die Wirtschaft schnell in Schwung bringen, aber auch wieder beendet werden können, sobald der Aufschwung einsetzt. Gleichzeitig muss der Staat aber über die Wirtschaftskrise hinausdenken und -handeln und langfristige Strategien entwickeln, die natürlich immer Aufschwung- und Rezessionsphasen miteinschließen. In Großbritannien haben sich, wie gesagt, vielfach langfristige Verträge mit privaten Investoren bewährt. Das verhindert, dass sich PolitikerInnen nur daran orientieren, was für ihre Wiederwahl in 3—5 Jahren günstig ist. Gegenwärtig steckt die Private-Finance-Initiative in dem Dilemma, dass es einerseits starke fiskalische Anreize gibt, die öffentlichen Haushalte nicht noch mehr zu belasten, andererseits können einzelne Banken nicht mehr das notwendige Kapital aufbringen. Daher schließen sich die Banken jetzt in Konsortien zusammen und verlangen eine höhere Rendite, die letztlich vom Steuerzahler finanziert werden muss. Das Risiko für die Banken ist nach wie vor denkbar gering — ein Grund, weshalb PFI-Projekte von den Banken seit jeher positiv gesehen wurden.

Ich gebe aber Dietrich Budäus recht, dass die Finanzkrise ein neues Steuerungsverständnis des Zusammenwirkens von Politik, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern erfordert. Bei absehbar drastisch abnehmenden Ressourcen im öffentlichen Sektor werden neue Lösungen gefragt sein, um das bisherige Leistungsniveau gerade im freiwilligen Bereich zu halten. Eine Chance ist, zusätzlich zu dem Fachwissen der Verwaltung auch das Alltagswissen und die aktive Mitwirkung der betroffenen Bürger einzubeziehen. Dazu muss die Verwaltung nicht bei Null beginnen, denn in vielen Verwaltungen bestehen bereits Initiativen zur Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements. Zumeist handelt es sich jedoch um Beteiligungsinseln, die für sich stehen oder nur für Ehrenamt und Selbsthilfe aktivieren wollen. Sie liefern für eine Mitverantwortung und belastbare Ergebnispartnerschaften noch keine greifbaren Zielbeiträge. Plattformen für Information und Dialog mit Bürgerinnen und Bürgen wie der Hamburger Bürgerhaushalt sind ein Schritt in die richtige Richtung, müssen aber in Richtung Koproduktion weiterentwickelt werden. D.h. die Frage ist, wie gemeinsam mit Bürgern Leistungen konzipiert und realisiert werden können, die an den Wirkungen ansetzen. Um diese Frage wird es auch beim Informationstag zum Thema Bürgerhaushalt gehen, den wir am 18. September 2009 gemeinsam mit der KGSt in Köln veranstalten und wozu ich alle BesucherInnen dieses Forums herzlich einlade.

Elke Löffler
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