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Transparenz politischer Entscheidungen

Cohen am 26.06.2009 | 15:07
Hallo Fr. Dr. Löffler, Hallo Herr Dr. Bräuninger,

nachdem sich Herr Prof. Budäus bereits aus dieser Runde verabschiedet hat, würde ich Ihnen beiden gerne noch eine abschließende Frage stellen:

Die mangelnde Transparenz vieler politischer Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen durchzieht als einer der roten Fäden Ihr Expertenforum wie auch die anderen Foren dieser Diskussion. Information und Transparenz als notwendige Voraussetzung für Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse sollen gestärkt werden. Dazu gibt es sicherlich keinen Königsweg, aber viele Ansätze und gute Ideen. Welche finden Sie besonders vielversprechend?

Christopher Cohen (Moderation)




vorhandene Antworten
Budaeus am 26.06.2009 | 15:47
Sehr geehrter Herr Cohen,
da wenig Informationen über den weiteren Ablauf und den Abschluss der Diskussion hatte - vor allem nach dem gestrigen Tag - bitte ich um Nachsicht, dass ich mich von mir aus verabschiedet hatte. Aber Sie sehen ja, ich bin noch präsent.
Nun zu Ihrer Frage. Es geht inzwischen nicht mehr darum Vertrauen in politische Entscheidungen zu stärken, sondern überhaupt erst einmal wieder Vertrauen zurückzugewinnen. Die Bürger werden doch regelrecht an dr Nase herumgeführt. Hierzu nur noch ein Beispiel: Im Januar dieses Jahres wurde zwecks Erweckung eines seriösen Umgangs mit den Schulden des Bundes von höchster politischer Stelle behauptet, der Erblastentilgungsfond (Sondervermögen für die Schulden im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung - ca 100 Mrd. Euro) sei inzsichen getilgt. Tatsächlich war aber nur eine Umbuchung vom Fonds in die Bundesschuld im Haushalt erfolgt, was erst langsam nach relativ später Intervention von verschiedenen Seiten bemerkt und kritisiert wurde. Ein weiters Beispiel ist die politische Kultur im Zusammenhang mit dem 1000-Stimmen-Klau in Hamburg, die ja für das demokratische Selbstverständnis großer Teile politischer Verantwortungsträger steht: Legitim ist, was Macht bringt oder erhält.
Konkret zu notwendigen Ansätzen für die Rückgewinnung von Vertrauen:
(1) Statt der Kamaeralistik Einführung eines Informationssystems für das öffentliche Haushalts- und Rechnungswesen, das den tatsächlichen Ressourcenverbrauch und die Leistungen von Politik und Verwaltungen erfasst und transparent macht. Die Finanzbehörde in Hamburg ist hier auf einem guten Weg, der vor allem wesentlich stärker unterstützt werden sollte.
(2) Einführung einer verbindlichen längerfristigen Aufgaben und Ressourcenplanung. Die Ressourcen können dabei aufgrund des in der Tat bestehenden Prognoseproblems (vgl. Beitrag Bräuninger)als Korridor/Bandbreite und im Sinne von verbindlichen Wenn-Dann-Aussagen formuliert werden.
(3) Eine öffentliche Diskussion durchaus im Sinne der hier geführten aber gerade auch für die strategischen Entscheidungen.
(4) Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: Es ist ein katastrophale Situation, wie wenig Forschungs- und Qualifizierungskapazitäten im staatlichen Universitätssystem zur Verfügung gestellt werden (bei einer Staatsquote von 45 %)für die Analyse und Entwicklung von Lösungsansätzen zu den in den vergangenen Tagen und anderswo aufgezeigten Problemen einer effektiven und effizienten öffentlichen Aufgabenwahrnehmung und Ressourcenverwendung. Dies gilt sowohl für das Gebiet Public Management als auch für die Finanzwissenschaft. Man stelle sich einmal vor, der Staat würde sich ähnlich hinsichtlich der universitäten Kapazitäten für die wissenschaftliche Gestaltung von Effektivität und Effizient im privatwirtschaftlichen Bereich verhalten, d.h. einige ganz wenige Lehrstühle für Betriebswirtschaftslehre und Volkswirtschaftslehre finanzieren. Alles Übrige würde er irgendwie der paraktischen und autodidaktischen Entwicklung überlassen - ohne jaden Zweifel würde dies als Skandal angesehen.Bezogen auf die eigenen Probleme zur Effizienz- und Effektivitätsanalyse wird hierzu geschwiegen bzw. man gibt vor, sich hiermit aus Zeitgründen nicht beschäftigen zu können.
Beste Grüße
Dietrich Budäus
Elke Loeffler am 26.06.2009 | 18:13
Sehr geehrter Herr Cohen,
wie Sie sich vorstellen können, ist das zur Zeit das Thema Nr. 1 auf der Insel, nachdem der jüngste Spesenskandal englischer Abgeordneter das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik tief erschüttert hat. Ein Ausweg ist sicherlich eine bessere Informationspolitik  — so hat heute die BBC die Gehälter und Spesen des Top-Managements ‚freiwillig' veröffentlicht. Allerdings muss man auch sehen, dass die Veröffentlichung von Kennzahlen und Finanzdaten bei den meisten Bürgerinnen und Bürgern nicht auf großes Interesse stößt. Solche Berichte, die vor einigen Jahren noch von den meisten Kommunen an alle Haushalte verteilt wurden, sind im besten Fall gleich in der Recyclingtonne verschwunden. Ähnlich ergeht es auch Versuchen, etwa im Rahmen von Bürgerhaushaltsprojekten, öffentliche Haushalte für die breite Öffentlichkeit ‚lesbar' zu machen.

Dennoch ist Transparenz wichtig, denn es gibt mittlerweile in den westlichen Demokratien eine Vielzahl von NGOs und unabhängigen Watchdogs mit gut ausgebildeten Mitarbeitern, die auch bei Haushalts- und Finanzfragen genau hinschauen und es verstehen, die Anliegen und Sichtweisen ihrer Organisationen öffentlichkeitswirksam zu transportieren. Deshalb stehen die vom Rechnungshof vergebenen Beurteilungen englischer Kommunen, aber auch die Leistungsprofile von Krankenhäusern, Schulen und Hochschulen für jedermann einsehbar im Internet. Eine in der deutschen Verwaltung nicht vorstellbare Transparenz! Aber es gibt auch interessante Ansätze, die aus der Bürgerschaft kommen. Im Pariser Vorort Bobigny sind 12 Bürger als „Inspektoren“ im Einsatz und erstellen alle zwei Jahre einen unabhängigen Bericht über die Umsetzung wichtiger örtlicher Projekte, einschließlich einer Balanced Scorecard, die an den OB und alle Haushalte verteilt wird. Sie können sich kaum vorstellen, wie nervös der OB den Bericht erwartet und hofft, möglichst wenige rote Ampeln darin zu finden. Ich bin zuversichtlich, dass im Zeitalter von Twitter die Transparenz eher zunehmen wird und Politik und Verwaltung sich gewaltig umstellen müssen. Wir sind gerade dabei zu erarbeiten, wie sich Politik und Verwaltungen über kooperative Strategieprozesse und dezentralisierte Verantwortlichkeiten bürgernäher aufstellen können um diesen neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen.

Elke Löffler
bräuninger am 28.06.2009 | 11:04
Lieber Herr Cohnen
ich kann meinen beiden Mitdiskutanten (leider mit etwas Verspätung) nur Zustimmen. Es geht um Transparenz. Dazu Bedarf es einer klar strukturierten Erfassung und eine starken Forschung. Beides muss verbessert werden.
Viele Grüße
Michael Bräuninger
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