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Begründung - Bürgerschaft, Verfassungsgericht, Rechnungshof

Pira am 09.07.2009 | 21:20 | zum Budget 2009: 89%
Ich nehme mal an, dass die Bürgerschaft der größte der drei genannten Posten ist und hier sollte gespart werden. Meines Erachtens muss bzw. kann die Anzahl der Sitze der Parlamentarier reduziert werden und die Bürgerschaft sollte sich darauf beschränken die groben Linie vorzugeben, aber nicht mehr. Eine Demokratie mit 1,8 Mio. Einwohnern kann nicht dadurch funktionieren, dass die Abgeordneten sich um jedes Detail kümmern und der Exekutive über all rein reden. Im Rahmen der Koalition nimmt diese Manie noch mehr zu. Es besteht zudem eine stark zunehmende Neigung, dass die Bürgerschaftsmitglieder Kontroll-Instrumente wie kleine Anfrage nur zur persönlichen Profilierung, nicht aber für den eigentlichen Zweck nutzen. Demgegenüber nimmt der Rechnungshof seine Kontrollfunktion deutlich effektiver und vor allem aufgrund seiner neutralen Stellung unbeeinflußter wahr - hier wäre eine leichte Stärkung sinnvoll.






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