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Senat und Senatsämter

Moderator am 09.07.2009 | 16:36
» Beteiligte
brigitteb, Gerhard Zaum, Bebelsdorf, Andreas Reinhardt, kirstensversuch, flu, akifsahin, Spiesen, Dieter Lohberger, nightman, Störtebeker, Steuerzahler, Monrak, Marc Rausch, Engmann, Ella, SaveTimE, citybowl, admine, Planer2020, veddel, Kunibert, daemones_magici, Zunge, JayDe, vossie, rschulz, TomHamburg, regularwittgenstein, J3nn!, Kanny, hofi, Behrendt, Baja-Minu, Gotthardt, JulchenC88, Nörenberg, Historian, Wolgien, Rogoraik, stoeppi_88@gmx.net, Selly, deep2thought, danielB, veddel, Besorgte Mutter, ein Student, Celine, NagChampa, hemmor, Wolfram , ZaphodB, mcgregor, chaoshacker, gue.bue, Dodo, AS-TA, gefilte fish, MSchweitzer, governor, seelenkarneval, Planer85, moneypenny, maline, SebastianHaffke, SPHH, juli33, Hamburg voran!!!, Wonch, Michael, HaSe, the-pulse, Mac, Hoppetosse, Cocktails4u, Elisa, Tobias Lachmann, Pit, Elbfischer, martinhamburg, Sensai, Rodriguez, Eiseob, bono, Peter Anetsberger, Kolbeck, Hubert, SE_HEN, MSchweitzer, ChrisHH, Stefan, paul


» Kurzbeschreibung
Der Haushaltsbereich Senat und Senatsämter ist mit über 16% Einsparungen derjenige, bei dem die Teilnehmenden am stärksten gestrichen haben. Dabei gehen die Vorschläge in unterschiedliche Richtungen.


» Langfassung
Der Haushaltsbereich Senat und Senatsämter ist mit über 16% Einsparungen derjenige, bei dem die Teilnehmenden am stärksten gestrichen haben. Dabei gehen die Vorschläge in unterschiedliche Richtungen.

Generelle Einsparnotwendigkeit

Bei den Begründungen herrscht die Meinung "jeder muss den Gürtel enger schnallen" vor. Das Geld sei knapp und würde an anderer Stelle dringender benötigt. Die Stadt Hamburg müsse laut eines Teilnehmers inzwischen jeden Monat neue Kredite für die Gehälter der Bediensteten aufnehmen. Daher solle auch der Senat verschlankt und deren Aufwendungen reduziert werden. Es wäre darüber hinaus nach Ansicht einiger Teilnehmer ein gutes Signal, wenn auch die Senatoren "Opfer" brächten und ihren Lohn reduzierten. Zumal sie - trotz ihrer Nebeneinkünfte - gut verdienen und, so ein Teilnehmer, zu hohe Abfindungen und Pensionen bekämen.

Umstrukturierungen

So werden auch in diesem Bereich zahlreiche Umstrukturierungen vorgeschlagen, zum Beispiel zwischen Hamburg und Länder und Bund: Durch Überprüfung von Anträgen vor Beschlüssen, die in der Vergangenheit als nicht realisierbar unnötiges Geld verbrannten, bevor dieses in die Ausschüsse gelangen. Damit würde auch Zeit und Geld in den Parlamenten geschaffen.
Einige halten die Reduzierung der Verwaltungshierachie für möglich oder möchten den Ressortzuschnitt ändern und dabei mindestens eine/n Senator/in (nebst "Zubehör") einsparen, wozu auch die Staatsräte, Senatskanzlei und Personalamt gezählt werden. So seien laut eines Teilnehmers auch die Personalstäbe der SenatorInnen viel zu großzügig bemessen. Die eigentliche Arbeit würde zumeist in den Fachbehörden geleistet.

Kompetenzen sollten gemäß dem Subsidiaritätsprinzip an die Bezirke abgegeben werden und so Einsparungen auf Landesebene erzielt werden, während eine andere meint, die Basisdemokratie sollte gestärkt und die Macht von der zentralen Senatsverwaltung auf die Bezirke umgelegt werden.
Die Senatskanzlei, die meistens nur über die Arbeit des Senats berichtet, sollte nach Meinung eines anderen zugunsten eines öffentlich rechtlichen Senders weichen. Statt selbst Medien zwecks Aufklärung zu betreiben, könne man die Medien aktiver am Geschehen einbinden. Ein weiterer Nutzer schlägt vor, dass die Pressestelle des Senats die Öffentlichkeitsarbeit der Senatsämter übernimmt. Die Öffentlichkeitsarbeit des Senats, die ohnehin leicht in Wahlkampf abrutscht, sollte laut eines anderen zurückgefahren werden.

Ein weiterer Vorschlag fordert die Streichung der PIA.

Weitere Einsparideen

Neben den Umstruktuirierungsvorschlägen brachten die Teilnehmenden noch weitere Einsparideen ein, z.B.
- Verwaltungsreform durch Digitalisierung, mehr eGovernment, de-mail.de etc.
- Großes Einsparpotential im Bereich Büromittel + Anpassung von Drucksachen an tatsächlich benötigte Mengen, ggf. Einführung von rein elektronischer Form
- zentralisierte Materialbeschaffung
- mehr Aufträge an private Consultingfirmen
- Abschaffung des Caterings bei Fortbildungen
- Taxifahrten einsparen
- Einsparungen bei Senatoren- und Delegationsreisen.
- Angemietete Räume und Flächen besser nutzen, Mietkosten so reduzieren.
- Abbau unnützer Bereiche, z.B. "Z 8: Ausbau der Beziehungen zu den Kirchen und Religionsgemeinschaften", keine Beihilfen dubioser Vereine und Organisationen
- Abbau bei Repräsentativen Veranstaltungen, z.B.villa an der alster für die gäste sein, es kann auch ein ****Sterne hotel sein, Nüchternheit in der Repräsentation
- Einsparungen: Projekte (wenn kleiner Wirtschaftszweig einziger Nutznießer eines Projektes ist: Laufzeit abkürzen)
- weniger Geld in unnötige Handeln, Einhaltung des Protokolls und diverse Sonderausgaben im Bereich Pensionen, Diäten, Fahrdienste, PKW, Gebäude und Fuhrpark, Zulagen streichen
- Steigerung der Personalausgaben im Personalamt von 2008 auf 2009 um über 21.000.000,- (80%!) ist nicht nachvollziehbar und sollte überprüft werden

Investitionen

Der Senat und die Senatsämter übernehmen sehr wichtige Aufgaben, die mit viel Arbeit zu tun haben und sollten nach einem anderen Teilnehmer daher auch angemessen bezahlt werden.
Zudem sollte die Entwicklungszusammenarbeit (Beziehungen zu Dar-es-Salaam) ausgebaut wrden.

Mehr Transparenz und Einbeziehung der Bürger

Mehr Transparenz könnte durch die Schaffung einer Plattform gegenüber den Bürgern geschaffen werden. Durch Mitspracherecht der Bürger (z. B. hier) könnten Richtlinien leichter beschlossen werden, und die Bürger den Senat besser unterstützen.


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