Wo soll gespart, wo Geld ausgegeben werden? Reden Sie mit!
Wiki

Verbesserung Justiz

Moderator am 06.07.2009 | 13:17
» Beteiligte
Sanierer, Hubert, Fabian Temme, nightman, Störtebeker, Steuerzahler, Rene´, SaveTimE, veddel, nv, daemones_magici, pitifiti, Lucy123, Prooqe, Margelowsky, Behrendt, Wolgien, Historian, BV, bono, Peter Anetsberger, Rodriguez, martinhamburg, Tom Blaschke, Elbfischer, Cocktails4u, Eggers, HaSe, Wonch, moneypenny, seelenkarneval, hh20255, gue.bue, chaoshacker, mcgregor, ZaphodB, ollis, Kalidance, deep2thought, danielB


» Kurzbeschreibung
Zum Haushaltsbereich Justiz haben die Teilnehmenden verschiedene Ideen eingebracht, die von der Verbesserung einzelner Verfahrensstrukturen über interne Umschichtungen bis hin zu Zusammenlegungen unausgelaster Strafanstalten und der stärkeren Einbindung der Strafgefangenen reichen.


» Langfassung
Zum Haushaltsbereich Justiz haben die Teilnehmenden verschiedene Ideen eingebracht, die von der Verbesserung einzelner Verfahrensstrukturen über interne Umschichtungen bis hin zu Zusammenlegungen unausgelasteter Strafanstalten und der stärkeren Einbindung der Strafgefangenen reichen

Verfahrensstruktur:

Zahlre iche Teilnehmende mahnen an, dass die Gerichte zu langsam arbeiten (können) und eine Verschlankung und schnellere Bearbeitungszeit zu mehr Rechtssicherheit führen würde.
Um dies zu erreichen, werden verschiedene Wege vorgeschlagen: die einen wünschen sich eine Aufstockung bei den Staatsanwälten und Richtern, die möglicherweise durch interne Umschichtungen erzielt werden könnte.
Die anderen kritisieren die Verfahrensprozesse selbst, die schneller und günstiger werden müssen: So hielten sich die Gerichte laut einiger Teilnehmenden zu sehr mit "Bagatellklagen" auf, die teilweise noch in eine 2te Instanz gehen. Die Richter bräuchten klarere Befugnisse, um schnell und nachvollziehbar sofort zu entscheiden. Darüber hinaus sollten die Klagemöglichkeiten eingeschränkt werden und mehr "private" Schiedsgerichte und Schlichtungen geschaffen werden, um mehr außergerichtliche Einigungen anzustreben. Wer in zweiter oder dritter Instanz klagt oder wiederholt in Berufung geht, sollte, so ein Teilnehmer, dafür auch einen steigenden Anteil der Verfahrenskosten tragen. So wären einfache Prozesse so teuer wie bisher, die Hürde für "Streithähne" wäre aber höher. Einige Verfahrensabläufe könnten geändert oder ganz weglassen werden, z.B. Widerspruchsverfahren.

Gerichtsentscheidungen sollten laut eines Nutzers als Dienstleistung betrachtet und eine höhere Deckung angestrebt werden. Wenn ein Unterhaltsverfahren, so ein anderer Nutzer, 8 Jahre brauche und Gesetze aus Angst vor drohenden Revisionsverhandlungen nicht angewendet würden, sei das System überbezahlt.
Es sollten grundsätzlich mehr verfahrensverkürzende Methoden angewendet, und Abläufe zusammengelegt werden. Zudem seien laut eines weiteren Nutzers sowohl Gerichtspsychiater als auch generell das "Gutachtenunswesen" zu kostenintensiv.

Zur vorgeschlagenen zentralen Beschaffungsstelle für Polizei und Justiz wird angemerkt, dass dann einige Beamte gar nichts mehr zu tun hätten.

Personal & Ausstattung:

Allgemein wird angemerkt, dass die Kriminalitätsrate in HH allmählich sinke und der Verwaltungsapparat, Staatsanwaltschaft, Gerichte und Strafvollzug entsprechend reduziert werden müsse.
Nach Meinung eines Nutzers könnten Einsparungen durch Outsourcing von Teilen des Justizvollzugs und der Abwicklung des Zahlungsverkehrs geschaffen werden. Andere fordern interne Umschichtungen: mehr Richter & Staatsanwälte zur Abarbeitung noch offener Strafsachen und dafür Behörden- und Verwaltungsaufgaben gemeinsam mit Nachbarländern zu erledigen. Auch die Amtsgerichte seien überlastet und brauchen Neueinstellungen. Mehr und bessere EDV könnte auch hier zu mehr Effektivität führen.

Reduzierung & Zusammenlegung unausgelasteter Gefängnisse:

Hier muss nach Ansicht zahlreicher Teilnehmender auf die zurückgehende Kriminalitätsrate und sinkenden Gefangenenzahlen reagiert werden. Anstalten müssten geschlossen bzw. zusammengelegt werden. Zum Beispiel sollte die Diskussion um die Schließung der offenen Anstalt Glasmoor beendet werden. Diese Anstalt soll, so ein Nutzer weiter, auf ca. 350 Gefangene aufgestockt werden, während in Fuhlsbüttel ganze Häuser stillgelegt bzw. sogar ganz abgerissen werden können. Als Ersatz für Fuhlsbüttel könnten in Billwerder weitere Haftplätze gebaut werden. Die Kosten ließen sich durch einen Verkauf des Grundstücks der heutigen Anstalt in Fuhlsbüttel komplett decken. Möglicherweise entstünde durch die wegfallenden Sanierungskosten für Fuhlsbüttel sogar ein Einspareffekt. Mindestens eine JVA sollte bei den derzeitigen Überkapazitäten geschlossen werden.

Hamburg müsse die demografische Entwicklung berücksichtigen. Da die Deutsche Bevölkerung altert, bedeute dies nach Ansicht einiger Teilnehmer in Zukunft auch weniger Straftaten. Zudem würden die älteren Semester nicht mehr so über die Stränge schlagen und eher mit Geldstrafen oder Bewährung bestraft. Durch besseres Justizmanagement und Abbau von Leerständen in Gefängnissen ließen sich Personal- und Ressourceneinsparung erzielen. Ein weiterer Nutzer ist der Meinung, dass Strafen sowieso nur mäßig gegen die Kriminalität nützen.

Stärkere Einbindung der Strafgefangenen:

Ein anderer Teilnehmer findet, dass Strafgefangene wesentlich mehr in den Wertschöpfungsprozess eingebunden werden müssten, um der Gesellschaft stärker zu dienen, anstatt ihr nur auf der Tasche zu liegen. Ein anderer plädiert für Rehabilitationsprogramme für Langzeithäftlinge.


Foren-Übersicht
Hauptforum
Neue Beiträge: 0
Beiträge Gesamt: 278
Diskussion mit Wolfgang Rose (ver.di / SPD)
Neue Beiträge: 0
Beiträge Gesamt: 37
Leistungen & Projekte
Neue Beiträge: 0
Beiträge Gesamt: 18
Mögliche Einsparungen
Neue Beiträge: 0
Beiträge Gesamt: 223
Begründungsforum
Neue Beiträge: 0
Beiträge Gesamt: 1286
Livediskussion Bildung
Neue Beiträge: 0
Beiträge Gesamt: 41
Expertenforum
Neue Beiträge: 0
Beiträge Gesamt: 47
Lob & Kritik
Neue Beiträge: 0
Beiträge Gesamt: 37
Melden Sie sich an und laden Sie Ihre Freunde ein