Wo soll gespart, wo Geld ausgegeben werden? Reden Sie mit!
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Zusammenfassung für den 3.07

Moderator am 03.07.2009 | 21:02
Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer!
Heute fand im Live-Chat eine spannende Diskussion mit Herrn Norbert Rosenboom, dem Leiter des Amtes für Bildung an der Behörde für Schule und Berufsbildung über das Thema Bildung und öffentlicher Haushalt statt.
Sie können die ganze Diskussion im Forum nachlesen.  Link

Im Hauptforum stellte Nutzer schuby eine Liste mit 12 Einsparvorschlägen vor, die von der Verkleinerung des Fuhrparks des Senats bis zum Stopp von Bauprojekten wie der Elbphilharmonie reichten. Nutzer chaoshacker nimmt zu diesen Punkten ausführlich Stellung, die vollständige Diskussion kann hier nachgelesen werden  Link

Weiterhin wurde nochmals dafür plädiert, die Zuständigkeit für Bildung von den Ländern auf den Bund zu übertragen, um den Umzug zu erleichtern. Zudem hofft die Nutzerin auf diese Weise auch mehr Kontinuität im Bildungswesen zu erreichen.
Ein anderer Teilnehmer plädiert dafür, in Schulen durchaus Sponsoring von Firmen zuzulassen, da Kinder ohnehin schon überall mit Werbung konfrontiert seien. Eine Verkürzung des Abiturs auf 12 Jahre führe nur zu einer früheren Belastung des Arbeitsmarktes.
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Eine Teilnehmer weist auf ein konkretes Problem in Hamburg-Steilshoop hin, wo es keinen keinen Kinderarzt mehr gibt. Dies sei ein Problem, dass auch andere "Problemstadtteile" betreffe, und obwohl die Politik großzügig Maßnahmen zur Entwicklung dieser Stadtteile angekündigt habe, sei wenig behördliches oder politische Engagement zu sehen.
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Zudem wurde der Vorschlag zur einmaligen Vermögensbesteuerung wieder aufgegriffen. Der Vorschlag sei gut, allerdings sollten Freibeträge für Erwachsene (200.000) und pro Kind (100.000) eingeführt werden, um das "typische Häuschen" steuerfrei zu lassen. Die Einkünfte sollten dann zweckgebunden für den Schuldenabbau genutzt werden.
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Im Forum für Leistungen und Projekte wurde die Idee der Elektroautos kritisiert, da es unklar ist, wie der Strom zu erzeugen sei.  Link

Bei den Einsparideen wurde der Vorschlag geäußert, doch mehr Gutscheine statt Geld an Hilfsbedürftige zu verteilen. Diesen Vorschlag höre man zwar immer wieder, er sei aber in der Praxis komplizierter umzusetzen, als man zuerst denke. Dazu gehöre zum einen das Problem mit der Umrechnung der Gutscheine auf Waren, die Fälschungssicherheit der Gutscheine aber auch, dass das System diskriminierend wirke, weil es die Leute beim Einkauf oute. Für alle diese Probleme gäbe es Lösungen, so Teilnehmer schuby, der die Idee einbrachte.  Link

In der Diskussion zur City-Maut mischt sich Teilnehmer ZaphodB mit dem Hinweis ein, dass angesichts des Klimawandels und der Landschaftsversiegelung es unumstritten sei, die Innenstädte für Autos zu sperren (wie z.B. in New York). Zudem sei das Einkaufen in der Stadt mit drei Kindern stressfreier im ÖPNV als eine Autofahrt und die Nutzung von Parkhäusern. Steuerzahler ergänzt dies, und verweist auf die nicht unerheblichen Kosten, die durch Atemwegserkrankungen auf Grund von Autoabgasen entstünden. Farmsener wendet dagegen ein, dass die geografische Lage die Feinstaubbelastung in Hamburg gar nicht aufkommen lasse. Wenn man ein ausgeprägtes Umweltbewusstsein entwickele, dann sollte man die Maut auf ganz Hamburg ausweiten. Die Belastungen beträfen genauso Stadtteile wie Jenfeld, Stellingen oder Hamm mit ihren großen Straßen und dem hohen LKW aufkommen, mehr noch als die Innenstadt selbst. Teilnehmer schuby verweist abschließend auf die hohe Belastung, die durch die Nutzung von Flugzeugen entsteht.
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Verkehr wird auch noch in anderer Hinsicht thematisiert. So könnte durch eine stärkere Überwachung des Verkehrs Mehreinnahmen erzielt werden, das Personal dazu würde sich selbst aus den Einnahmen finanzieren.  Link

In der Diskussion zur Primarschule wird nochmal die solide Finanzierung des Projektes gefordert, und dafür plädiert, von einer Umsetzung im Hauruck-Verfahren Abstand zu nehmen.  Link

Die Moderation verabschiedet sich damit für heute von Ihnen. Wir werden über das Wochenende Ihre Beiträge sporadisch freischalten.

Genießen Sie den Sommer.
Maren Lübcke (Moderation)





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