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Zusammenfassung 30.06.2009

Moderator am 30.06.2009 | 21:10
Heute wurde vom Moderationsteam eine Zwischenbilanz des Bürgerhaushaltes veröffentlicht. Diese können Sie hier nachlesen:  Link

Darüber hinaus wurden eine Reihe von Themen weiter vertieft und neue Argument vorgebracht:

Einführung der Primarschule
Für die Einführung der Primarschule wurde vorgebracht, dass Bildung als Armutsbekämpfungsmaßnahme gesehen werden kann und PISA gezeigt hat, dass Deutschland gerade in diesem Bereich einen der letzten Plätze einnimmt. Die Reform der Schulen ist daher notwendig und kann nur mit einem hohen Maß an Partizipation aller Beteiligter auf den Weg gebracht werden. Nach der sechsten Klasse gab es auch bisher kein Wahlrecht der Eltern bezüglich des weiteren Besuchs eines Gymnasiums. Die Mitwirkungsrechte der Eltern und die Selbstverwaltung der Schulen werden durch die Reform gestärkt.

Auf der anderen Seite kostet die Einführung der Primarschule der Stadt große Summen, da fast keine der zukünftigen Primarschulen genügend Räume oder Fachräume haben, so dass fast überall Umbauten bzw. Anbauten nötig werden. Darüber hinaus werden Lehrer und/oder Schüler gezwungen, zwischen den verschiedenen Schulen zu pendeln.

Da ohnehin nicht bewiesen sei, dass Schüler in der Primarschule besser lernen als in der 4-jährigen Grundschule (vgl. hierzu Vortrag von Professor Tillmann am LI am 31.3.09) sollte das Projekt Primarschule gestoppt werden. Vielmehr sollten die Mittel zur Verbesserung der Schulen im Allgemeinen verwendet werden.

Der Konflikt über die Einführung der Primarschule spalte die Stadt und sei völlig unnötig. Vielmehr sollte man von Zwangseinführungen absehen und den Schulen mehr Freiheit bei der Erreichung von Lernzielen lassen.

Es wurde die Meinung vertreten, dass eine Primarschule zwar sinnvoll wäre, aber ohne die Behebung der grundlegenden Probleme in der Bildung leider gar nichts bringt und nur Geld verschwendet. Solange man nicht ernsthaft die Schwierigkeiten angeht, ist eine teilweise Reform nicht sinnvoll.

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Polizeiorchester
Auch die Diskussion zum Polizeiorchester wurde heute weitergeführt.

Kritiker der Institution fordern, dass sich die Polizei auf ihre Kernaufgaben konzentrieren (Sicherheit) und auf Kulturangebote verzichten sollte. Für die Erfüllung dieser Aufgabe gäbe es andere Behörden und Ressorts.

Um Kosten zu sparen könnte das Polizeiorchesters als Hobby/Freizeitbeschäftigung mit sozialen Aspekten weitergeführt werden. Gegen dieses Argument spricht allerdings, dass die anderen Orchester dieser Stadt die sozialen Aufgaben des Polizeiorchesters (freie Konzerte etc.) nicht erfüllen können.

Die Kosten für das Orchester sind, aus Sicht einiger Beteiligter, gerade wegen des hohen Probeaufkommens, das für die Konkurrenzfähigkeit notwendig ist, gerechtfertigt. Eine einfache Übertragung der Mitarbeiter auf andere Tätigkeiten ist nicht möglich. Vielmehr ist es so, dass Bürger gerade mehr Sicherheit verspüren, wenn sie wissen, dass die Polizei in allen Bereichen tätig ist.

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Ideenmanagement / Vorschlagswesen
Im Bezug auf die Nutzung von bereits in der Hamburger Verwaltung vorhandenem Wissen wird darauf hingewiesen, dass es ein Instrument gibt, das den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die Möglichkeit bietet, eigene Ideen und Vorstellungen zur Verbesserung des Unternehmens einzubringen: das Betriebliche Vorschlagwesen (BVW).

Eine Modellrechnung zeigt das Potential dieses Werkzeugs: Wenn alle 80.000 Beschäftigten der hamburgischen Verwaltung einen betrieblichen Verbesserungsvorschlag pro Jahr einreichen würden, mit dem sich 500,- € einsparen ließen, würde dies zu einer Einsparung von ca. 40 Millionen € p.a. führen.

Es finden sich Unternehmen, bei denen dies bereits funktioniert: Bei der Phoenix AG Hamburg reicht jeder Beschäftigte zwei Vorschläge pro Jahr ein. Ein anderes Unternehmen, die Siemens AG, hat 1996 pro Mitarbeiter ein Einsparvolumen von 550,- € realisiert.

Allerdings müssen mehrere Gruppen aktiv werden um dieses Ziel zu erreichen:
- die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre Ideen zu Papier bringen müssen und von denen Kreativität gefordert ist,
- die Vorgesetzten, die eine kreative Atmosphäre schaffen und die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Ausarbeitung ihrer Ideen unterstützen müssen,
- die Sachverständigen, die betriebliche Vorschläge möglichst zügig begutachten müssen.

In der seit dem 1.Oktober 2000 gültigen Richtlinie für das Betriebliche Vorschlagwesen sind die Eckpunkte eines modernen, mitarbeiterorientierten Vorschlagwesens geregelt. So sind zum Beispiel Prämien für Vorschläge vorgesehen.

Darüber hinaus wurde ein Vorschlagswesen für Bürger gefordert.

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Straßenbau sparen, City-Maut einführen.
Viele Straßen in der Stadt müssen in nächster Zeit überholt werden. Hamburg spart schon lange extrem am Straßenbau, was dazu führte, dass sehr viele Straßenbaufirmen inzwischen nicht mehr existieren. Dabei ist allgemein bekannt, dass rechtzeitige Straßenreparatur relativ kostengünstig ist. Wird das unterlassen ist später eine vielfach teurere Grundsanierung nötig.

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Behörden und Verwaltung
Bei Verwaltung und Behörden ergeben sich, laut einiger Teilnehmer, Einsparpotenzial durch weniger Stellen und schnellere Entscheidungswege. Allerdings gibt es hier das Gegenargument, dass die Entscheidungen lange dauern, da die Anliegen durch die beteiligten Personen offenbar gründlich geprüft und ein Fehler oder eine Ungenauigkeit festgestellt wurde.

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