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Zusammenfassung vom 29.06.09

Moderator am 29.06.2009 | 20:59
Liebe Teilnehmende,

während sich am vergangenen Wochenende hauptsächlich die Gegner der Primarschuleinführung im Forum auseinandersetzten und ihre Ablehnung dieser Pläne auch heute wieder mit dem Hinweis, das allerwichtigste Mittel sei die Verkleinerung der Klassen, zum Ausdruck brachten (  Link ), stand der heutige Tag im Zeichen der Kultur, genauer gesagt der Frage Polizeiorchester - ja oder nein?

Polizeiorchester
So fragen sich die einen, warum das Orchester nicht wie der Polizeichor ehrenamtlich organisiert sei. In Berlin und Bremen gäbe es das auch nicht mehr. Außerdem könnte das so freigestellte Personal dann andere Aufgaben übernehmen.
Die anderen kontern, dass die beiden Städte keine Vorbilder für Hamburg sein sollten. Zudem seien die Zahlen des Rechnungshofes mit Vorsicht zu genießen, weil dort Kosten aufgeführt werden, die auch sonst anfallen würden.
Die Befürworter des Orchesters führen des Weiteren ins Feld, dass das Polizeiorchester sehr vielseitig sei - von Operette über Jazz bis Michael Jackson, fünf kleine Besetzungen von der Big-Band über Klassisches Bläserquintett bis zum Alleinunterhalter - und keinen Eintritt nähme, was vielen „kleinen Leuten“ ein klassisches Konzert ermögliche, die sich das sonst nicht leisten könnten.
Außerdem gälte es als offizieller Botschafter Hamburgs und habe Hamburg in Deutschland und ganz Europa eindrucksvoll vertreten. Auch in der Jazz-Szene Hamburgs sei das Polizeiorchester in den letzten Jahren zu einer festen Größe geworden, und spiele gar nicht auf Polizeifesten. Das Polizeiorchester bestehe aus ca. 35 Musikern, wovon 80% Angestellte und der Rest verbeamtet ist.  Link

Auch weitere Kulturthemen wurden heute weiter diskutiert, so wendete ein Nutzer ein, dass die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen und auch für die Arbeit der Straßenreinigung zum weit überwiegenden Teil schon heute von den Veranstaltern übernommen würden.  Link

In Bezug auf die Elbphilharmonie wurde angemerkt, dass es in Hamburg ein Sport zu werden scheine, Sponsoren für Prestigeobjekte zu finden, die Hamburg dann enorme Folgekosten nach sich ziehen.  Link

Neue Kulturförderung
Dagegen wird das niederländische Modell der Kulturförderung angeführt, das eine auf vier Jahre festgeschriebene Summe an Kulturmitteln vorsieht, die ergänzt durch Sponsoring-Mittel privater Hände von einem politisch unabhängigen Kulturrat an alle kulturellen Initiativen und Einrichtungen vergeben wird. Im Gegenzug würde die unmittelbare staatliche Kulturförderung auf jene Institutionen begrenzt, an deren Existenz die Niederlande ein erhebliches Interesse hat. Ein solches Modells für Hamburg würde bedeuten:
- Die Kunst- und Kulturlandschaft würde sich vom Gängelband der politisch durchdrungenen Kulturbehörde lösen und die neue Freiheit in mutigere, innovativere und polarisierende Projekte stecken.
- Die Kulturbehörde, zumeist Subventionsverteiler, könnte in ein Senatsamt umgewandelt werden, was den Verwaltungs- und Personaletats insgesamt zugute käme.
- Die unmittelbare Kulturförderung könnte sich auf wenige Museen und Theater, sowie Gedenkstätten und z.B. auch die Stadtteilkulturzentren konzentrieren, um ein Kulturangebot zu sichern, das sich z.B. für Zwecke der Ausbildung (Aufführung klassischer Stoffe für Schulen in Theater) oder für Präsentationen von Sammlungen der Hamburger Museen eignet.
- Die übrigen Initiativen und Einrichtungen unterlägen dem Kulturwettbewerb  Link

Mietkosten
Mit ursächlich für die hohen Mietkosten ist nach Ansicht eines Nutzers die doppische Behandlung derartiger Vermögenswerte, da die „abgeschriebenen“ Gebäude (Immobilien) nach dieser Logik an Wert verlieren. Es sei jedoch so, dass gerade die Gebäude der Stadt Hamburg nicht an Wert verlieren, schon gar nicht die oftmals historischen Behördengebäude. Daher sollte öffentliches Immobilieneigentum nicht verkauft werden.  Link

Verkehr und Umweltschutzmaßnahmen
Das Thema Verkehr und Umwelt wurde heute wieder diskutiert. So wurde die Nützlichkeit einer Umweltzone angezweifelt, weil die überwiegende Zahl der Fahrzeuge eine grüne Plakette bekäme und eine Landstrompflicht für Schiffe im Hafen eine wesentlich größere Reduktion an Partikeln und Schadstoffen bringen könnte. Wenn man regulieren wolle, so der Nutzer weiter, dann müssten 100% der Kosten für die Mauterhebung auf jeden Fall durch die Mauteinnahmen gedeckt werden. Darüber hinaus müssten die Gebühren für "Laternenparken" höher sein, als die Stellplatzmiete. Und die Stadt solle sich alle notwendigen Parkplätze (Parken für Mobilitätsbehinderte, Sonderstellplätze für Feuerwehr, Rettungsdienst etc.) - also für unmittelbares öffentliches Interesse — abzweigen und die übrigen Stellplätze zur Nutzung und Bewirtschaftung meistbietend versteigern. Wenn sich Autofahren verteuere, können auch die ÖPNV-Preise angehoben werden, ohne dass es dadurch zu mehr Autofahrten käme.
Letzteres wird jedoch kritisiert mit dem Hinweis, dass der HVV bereits zu den teuersten ÖPNVs in Deutschland zähle und Verteuerungen insbesondere die Personen mit geringem Einkommen träfen.  Link

Für heute verabschiedet sich die Moderation. Morgen ab 9 Uhr sind wir wieder da und werden alle in der Zwischenzeit geschriebenen Beiträge freischalten.

Genießen Sie den schönen Sommerabend!
Birgit Hohberg (Moderation)





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