Wo soll gespart, wo Geld ausgegeben werden? Reden Sie mit!
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Zusammenfassung vom 26.06.09

Moderator am 27.06.2009 | 09:42
Liebe Teilnehmende,

am gestrigen Freitag hat das Thema Schule und Bildung die Diskussionen bestimmt. Dabei ging es sowohl um die Primarschule als auch Vorschläge, inwiefern der Bildungsbereich generell verbessert werden kann.

Mehr Geld für Bildung — aber wofür genau?

Hier wird vorgeschlagen, die Lehrer künftig als Angestellte einzustellen - und nicht mehr zu verbeamten. Zudem sollte das Grundgehalt niedriger sein und dafür die Leistungsanreize höher ausfallen. Zwar fielen zunächst Arbeitgeberanteile der Sozialversicherungen als Kosten an, der Haushalt spare aber langfristig Pensionszahlungen. In Extremfällen könne man sich von unfähigen Mitarbeitern trennen, die im Falle einer Verbeamtung unkündbar seien

Das Allerwichtigste sei nach Aussage einer anderen Teilnehmerin jedoch eine Verkleinerung der Schulklassen auf 15 Schüler, um guten Unterricht, individuelle Förderung und Beziehungsarbeit zu ermöglichen. Lehrern sollte durch gute äußere Bedingungen die Möglichkeit gegeben werden, ihren Beruf wieder fachgerecht auszuüben, statt diese mit zu viel Verwaltungsaufgaben zu belasten. Dazu gehöre auch die Methodenfreiheit, um sich wirklich individuell auf jede Lerngruppe und jedes Kind einstellen zu können.  Link

Für und Wider der Primarschule

Als fachlich unsinniger Etikettenschwindel wird in diesem Zusammenhang auch die Primarschule bezeichnet. Die Lehrer müssten in Sachen individualisierter Unterricht, so eine andere Teilnehmerin vorerst optimal ausgebildet werden, was laut Schulinspektion ja noch lange nicht der Fall sei. Zudem würden mehr Lehrer zur Senkung der Klassenfrequenz, für zusätzliche Teilungsstunden, psychologische Betreuung der Kinder nach finnischem Vorbild, (Früh-)Förder- und Sprachunterricht für schwache Schüler und Migranten, eine Verbesserung von kurzfristigem Vertretungsunterricht gebraucht und die Betreuung der Kinder ausgebaut werden (Ganztagsschulen/Horte).
Außerdem würde die Primarschule das Geld verschlingen, welches dringend für die eigentliche Aufgabe der Schulen benötigt wird: Seit Jahren seien so viele Möglichkeiten bekannt, mit denen die Qualität der Bildung gesteigert werden könnte, wenn Mittel bereit gestellt werden würden. Durch die Primarschule würden auf Jahre Finanzmittel an anderer Stelle fehlen. Durch den ständigen Systemwechsel würden unnötig Zeit, Geld und Nerven vertan.
Andere sehen in der Primarschule eine Verbesserung der Bildungschancen der bisher abgehängten Schichten. Bei den Gegnern dieser Reform stehe (angesichts der Bildungsresultate anderer Länder mit langer gemeinsamer Lernzeit) zu befürchten, dass es nur um Standesdünkel und Abschottung nach unten gehe. Das käme auf lange Sicht teuer zu stehen, weil viele Kinder ohne Chance bleiben und als Erwachsene dann zukünftig ALG II beziehen müssten. Zudem habe Frau Goetsch begleitend zur Schulreform umfangreiche Standardverbesserungen durchgesetzt, die Geld kosten aber gut angelegt seien - völlig unabhängig von der Primarschulfrage.

Ein weitere Nutzer bittet darum, kein Geld dafür zu verschwenden, an Gymnasien Räume leer zu lassen, weil man Klassenstufen dieser Schulform weggenommen hat - und an Grundschulen neue Räume zu bauen, weil diese zwei Klassenstufen dazu bekommen sollen. Zudem sollte die Fortbildung der Lehrer in der unterrichtsfreien Zeit in den Ferien stattfinden, damit kein Unterricht ausfällt.
Von Seiten der Lehrer wird gekontert, dass Lehrer gar nicht mehr Urlaub hätten als andere und in den Ferien Vorbereitungen machen müssten. Außerdem betrage die offizielle wöchentliche Arbeitszeit nach Lehrerarbeitszeitmodell 46,57 Stunden, was sich durch zusätzliche Aufgaben noch erhöhe. Die Fortbildungen würden bereits heute außerhalb der Unterrichtszeiten stattfinden. Hier liege keinerlei Einsparpotential vor.
 Link

Verlagerung des Kindergeldes zugunsten von Bildung und Schulmittagessen

Der Vorschlag, das Kindergeld zugunsten bessrer Bildung und Schulessen nicht mehr den Eltern auszuzahlen wird vielfach begrüßt, um Missbrauch zu verhindern. Aber es wird auch darauf hingewiesen, dass dies in der Befugnis des Bundes läge. Hier sollte eine öffentliche Debatte darüber angestoßen werden.  Link

Ein Nutzer schlägt den Einsatz von Elektro- und Hybridfahrzeugen für den öffentlichen Nahverkehr der Stadt vor.

Einsparung bei Sozialausgaben durch Umgestaltung der Gewerbesteuer
Nach Meinung eines Nutzers sollten die Erhebungsgrundlage und Modalitäten der Erzielung von Gewerbesteuereinnahmen grundlegend verändert werden. Statt eines starren Gewerbesteuerhebesatzes sollte ein variabler Satz eingeführt werden. Als Grundlage würde dann der Reingewinn des Unternehmens vor Abzug von Steuern und den meisten Abschreibungen dienen. Dieser wird durch die Anzahl der Sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplätze geteilt. Teilzeitarbeit und Minijobs würden hierbei entsprechend anteilsmäßig angerechnet.
Es gelten nur Arbeitskräfte, für die mindestens Tariflohn oder Löhne gezahlt werden, von denen ein Leben ohne Aufstockung möglich ist. Daraus ergibt sich dann der Gewinn / Mitarbeiter. Der individuelle Gewerbesteuerhebesatz des Unternehmens wird nunmehr aus einer Tabelle ermittelt, in dem ab gewissen Gewinngrenzen entsprechende Steuersätze gelten. Bsp.:
Gewinn / Mitarbeiter
10.000 € 400 Punkte
25.000€ 440 Punkte
100.000 € 470 Punkte  Link





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