Wo soll gespart, wo Geld ausgegeben werden? Reden Sie mit!
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Zusammenfassung vom 25.06.09

Moderator am 25.06.2009 | 20:59
Liebe Teilnehmende,
heute diskutierten die Fachsprecher für Haushalt der CDU-Fraktion, Rüdiger Kruse, und der Fraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff, im Rahmen eines Videochats mit den Teilnehmenden über verschiedene Fragen des Hamburger Haushalts.

Ansonsten wurden in den Foren hauptsächlich die folgenden Themen erörtert:

Alternative Vergabe von Kindergeld
Kindergeld sollte nicht mehr an die Familien ausgezahlt werden, findet eine Teilnehmende, da
dieses zu oft für Hightec, Konsumgüter für die Erwachsenen und Genussmittel drauf gehe. Die Eltern vieler Schulkinder bemühten sich nicht mehr um ein liebevolles Umsorgen ihrer Kinder und kochen nicht. Darum sei dieses Geld besser für Mittagessen in der Schule und Lernmittelfreiheit eingesetzt.  Link

Subventionen / Prestigeobjekte
In Sachen Subventionsabbau wurde im Kontext von Polizeieinsätzen bei Großveranstaltungen darüber diskutiert, ob Sicherheit ein Kollektivgut sei, von dem niemand ausgeschlossen werden dürfe. Dennoch müsse man sich fragen, wie viel Polizeieinsatz sich die Gemeinschaft leisten könne, und ob das nicht kostengünstigere Wachgesellschaften übernehmen könnten.
Grundsätzlich sähe nach Meinung einer Teilnehmerin die Kultur in Hamburg bald arm aus, wenn die Staatsoper oder die Theater nicht mehr subventioniert würden Man könnte aber überlegen, ob Privatsammler unbedingt teure Ausstellungshäuser bekommen müssen, wenn sie die Gestaltung ihrer Eintrittspreise selbst gestalten können.  Link
Auch die Frage, ob Hamburg sich Prestigeobjekte wie die Elbphilharmonie leisten könnten, wurde heute weiter diskutiert. So treten die einen dafür ein, dass eine langfristige Investition in die Stadt nicht jedes Mal in Frage gestellt werden sollte, weil Geld für soziale Einrichtungen fehle, da das zum Teil andere Töpfe seien und sich das fehlende Geld in Zukunft genau durch solche Bauwerke indirekt einnehmen ließe.
Zudem spiele in der zweitgrößten Stadt (Hamburg) bislang kein Orchester auf, das international zu den Top Ten zähle. Vielleicht wird die Elbphilharmonie die Berliner Philharmoniker und das BR-Orchester öfter in die Hansestadt locken. Andere meinen, dass die Stadt für die Elbphilharmonie ursprünglich nur das Grundstück geben sollte, während sie jetzt mit fast einer 1/2 Milliarde € dabei sei. Dies sei ein Skandal.
 Link
Darüber hinaus würde immer etwas Neues geschaffen, ohne langfristig den Unterhalt zu planen. Statt 500 Mill. in die Elbphilharmonie hätte man schon lange die vorhandenen Einrichtungen (Musikhalle / Oper / Schauspielhaus) grundsanieren müssen. Nur ohne Sanierungsrückstellungen für die öffentlichen Gebäude könne ein plötzlicher "Sanierungsstau" entstehen.  Link
Ein weiterer Teilnehmer meint, Hamburg müsse noch attraktiver für Touristen, Künstler und neue Bürger werden. Das große Hafengelände sei zu HPA lastig und brauche mehr öffentliche Nutzung. Es scheiterten zu viele Großveranstaltungen an privaten Einwänden. Hamburg sei international noch immer zu unbekannt. Hamburg solle mehr auf Bürgerbeteiligung setzen, denn es gäbe tolle Ideen in dieser Stadt.  Link
Eine weitere Nutzerin meint, für Hamburgs Image wichtiger als die historischen Gebäude seien zum Beispiel die Grünanlagen (teuer), der Hafen und eine lebendige Musik und Musikalszene, da die Touristen kaum wegen der historischen Gebäude nach Hamburg kämen. Dennoch brauche das Denkmalsschutzamt und die Bodendenkmalpflege Unterstützung.  Link

Nordstaat
Auch beim Nordstaat sind die Teilnehmenden nicht einig. So denken die einen, dass die Verwaltung nicht einfacher würde und Steuergelder eher abfließen. Kooperation in bestimmten Bereichen sei dagegen möglich. Andere meinen, dass bei einem "Nordstaat" aus drei ehemaligen Bundesländern mindestens die Kosten für zwei Landesparlamente eingespart würden.  Link

Verkehr
Auch das Thema der Parkregelung und Gebühren erregte weiter die Gemüter. So versteht ein Teilnehmer nicht, warum den Autofahrern ständig das Geld abgenommen werden soll, wo der Anteil an Steuergeldern von Autofahrern bei Straßen- und Fahrradwege-Bau doch groß sei. Andere meinen, dass die KFZ & Mineralöl-Steuer nicht immer zweckgebunden für die erforderliche Infrastruktur eingesetzt wird, sondern damit auch gerne andere Haushaltslöcher gestopft oder Renten finanziert würden.
Es stelle sich auch die Frage, wie ein Grundstücksbesitzer auf unbürokratische Art nachweisen soll, dass er über ausreichend private Stellplätze verfügt, und diese Gebühr dann nicht zahlen müsste.  Link
Ein anderer Teilnehmer schlägt Elektroautos zur Steigerung der Lebensqualität vor. Sollte die Autoindustrie das Problem mit "betankbaren" bzw. schnell ladenden Akkus lösen, bräuchte es ein flächendeckendes Netz mit Stromtankstellen. Schließlich hat nicht jeder eine Garage mit Steckdose.
Hamburg könnte einerseits an seiner Technischen Universität Forschungsarbeiten "pro Elektroauto" ausbauen und stärken. Zum anderen würde ein Projekt zu "Stromtankstellen" Sinn machen.  Link

Einsparideen für die Verwaltung
- Zentraler Einkauf sämtlicher Mittel für die verschiedenen Einrichtungen der Stadt (Büroausstattung, Werkzeuge, Maschinen, Fahrzeuge, Dienstkleidung,...) -> bessere Rabatte und Vereinfachung. Man könnte, was die Beschaffung der Mittel angeht, darüber hinaus Wissen bündeln, was zu einer höheren Qualität und Einsparungen bei der Auswahl führen könne.  Link

- Ausschreibung + Zwang, das günstigste Angebot zu nehmen: Die Stadt sollte gesetzlich daran gebunden zu sein jede Sache ab Preis X auszuschreiben und dann die günstigsten Angebote nehmen müssen. In einer als Beispiel genannten Gemeinde wurde diese Aufgabe einfach outgesourced und dadurch kann dort anschließend nachverhandelt werden.  Link

- Dienstreisen: Die Idee, Dienstreisen zu Teil privat finanzieren zu lassen stößt auf Widerspruch, wenn das Ziel ist wirtschaftliche Partnerschaften zu gründen, von denen Hamburg in Form von Arbeitsplätzen oder finanziellen Vorteilen profitiert. Es ließe sich auch nicht alles per Videokonferenz/Internet erledigen.  Link

- Dezentrale Energieversorgung städtischer Gebäude und Anlagen: Anschaffung von dezentralen und intelligenten Energieanlagen wie KWK, Solar und Erdwärme. Durch Einspeisungsvergütung und Einnahmen aus der Einspeisungsgebühr für Großkraftwerke, CO² Schleudern und AKWs und der Veräußerung der CO² Zertifikate könne ein beträchtlicher Teil der Investitionskosten, absteigend für die nächsten Jahre, gedeckt werden.  Link

Ansonsten fand heute die Idee für ein Ideenmanagement/Vorschlagswesen Zuspruch von verschiedenen Nutzern.  Link

Für heute verabschiedet sich die Moderation. Morgen ab 9 Uhr sind wir wieder da und werden alle in der Zwischenzeit geschriebenen Beiträge freischalten.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend!
Birgit Hohberg (Moderation)





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