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Zusammenfassung 23.06.2009

Moderator am 23.06.2009 | 21:09
Am heutigen Diskussionstag wurden folgende Themen von den Beteiligten behandelt:
Verkehr, Nutzen der Bezirksämter sowie der Bereich Wissenschaft und Forschung

Verkehr

Heute wurde speziell das Thema Verkehr diskutiert: Unter anderem widersprach ein Nutzer den zuvor geforderten härteren Strafen gegen Verkehrssünder mit folgenden Gründen: statt Abschlepper sollten sich Bußgelder am Einkommen orientieren, Kosten für geforderte Überwachung seien viel zu hoch, das System "Anwohnerparken" sollte besser ausgebaut werden, Anmeldung des Fahrzeugs am Wohnort sei bereits Gesetz, man könnte über Zugangssysteme, wie in London, New York oder Paris zu den U- und S-Bahnen nachdenken.  Link

Andere Teilnehmende unterstützen den Vorschlag für erhöhte Gebühren für Falschparker bzw. die Anwohnervignette, mit dem Hinweis, dass besonders enge (und schöne) Straßen Hamburgs durch zahlreiche Fahrzeuge verstopft seien. In Bezug auf die Pendler wird das Beispiel Stuttgart genannt, wo vor der Stadt (zumindest an einer Zubringerautobahn) riesige Parkhäuser gebaut wurden, von wo aus auf öffentliche Verkehrsmittel umgestiegen werden kann und diese mit dem Parkschein frei genutzt werden können.  Link

Der Anwohnervignette wird jedoch der Punkt entgegengehalten, dass diese Parkplätze bereits durch die Hauseigentümer bezahlt wurden. Zu mindestens bei Wohnungsneubauten kassiere die Stadt für Stellplätze, die nicht auf dem hauseigenen Grund (z.B. in Tiefgaragen) gebaut werden, eine einmalige Gebühr. Die Mieter solcher Wohnungen würden demnach doppelt zahlen, da diese Gebühren in der Wohnungsmiete einkalkuliert würden. Es wird indes für der Anmeldung eines Zweitwagens eine einmalige Parkplatzgebühr für die Fahrzeugeigner angedacht.  Link

In Bezug auf die Stadtbahn wurde heute darauf verwiesen, dass diese günstiger als der Neubau von U/S Bahn Strecken sei und eine Alternative zum Einsatz teils maroder und meist zu kleiner Busse (mehr Personal, höherer Energieverbrauch und Emissionen, Wartung und Instandhaltung), sowie insgesamt platzsparender und weniger stauanfällig.  Link

Zur City-Maut wurde angemerkt, dass die Grenze bereits für den Ring 2 angesetzt sei, was eine Mauer durch die Stadt ziehen würde und abgesehen davon keine wirklichen Einsparungen bringen würde. Letzteres wird jedoch angezweifelt, da für weniger Nutzung der Straße auch weniger Straßenbau betrieben werden müsse. Zudem könnten Fahrradwege einfach auf der Straße abmarkiert werden (Vorbild Richardstraße oder Hochallee), um Bau und Unterhaltung automatisch billiger und der Komfort für Fußgänger und Radfahrer deutlich höher zu gestalten.  Link

Zum Thema Großprojekte - Uniumzug wurde erneut bekräftigt, dass in Anlehnung an Äußerungen von Christa Sager von einem teuren Umzug der Uni auf den Kleinen Grasbrook abgesehen werden sollte. Diese Fläche sollte stattdessen für eine moderne und kreative Hafenwirtschaft erhalten bleiben.
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Nutzen von Bezirksämtern
Zur Frage, ob Bezirksämter Bürgernaher Service oder uneffektiv seien wurde folgender Vorschlag gemacht:
Es sollte eine Unterscheidung zwischen Serviceleistungen, die in der ganzen Stadt nur in einer Qualität erbracht werden können (Beispiele sind Meldewesen, Standesamt, alle Sozialleistungen, die gesamte Jugendhilfe, aber auch Verbraucherschutz und Veterinärwesen) und Maßnahmen mit echtem lokalen Bezug (zum Beispiel Bauen, Verkehr und Grün, aber auch dem lokalen Ordnungsdienst) gemacht werden. Ersteres könnte effizienter zentral bei der Innen-, Sozial- oder Wirtschaftsbehörde angesiedelt werden. Letzteres ist dezentral besser zu organisieren.
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Wissenschaft und Forschung
Im Durchschnittshaushalt aller Beteiligten wird bisher eine deutliche Steigerung des Sektors Wissenschaft und Forschung vorgesehen. Dennoch sind eine Reihe von Vorschlägen gemacht worden mit denen dieser Sektor Kosten sparen bzw. seine Effizienz steigern könnte. So wurde zum Beispiel eine leichte Erhöhung der Studiengebühren vorgeschlagen. Durch mehr Drittmittelforschung, Straffung der Hochschullandschaft und Präzision der Zulassungsvoraussetzungen (Erfolgsprognose, Eigenkapitaleinsatz) könnte die Universität effizienter gestaltet werden. An mehreren Stellen wurde darauf hingewiesen, dass die Investion in die Universität wichtig ist, aber durch Verzicht auf den Uni-Neubau in der HafenCity gespart werden könnte. Durch eine Konzentration auf Digitalisierung von Veröffentlichungen und Bibliotheken und die Straffung des Veröffentlichungsprozesses kommen Einsparungen zu Stande. Durch die Zusammenlegung der Behörden für Schule und Berufsbildung und Wissenschaft und Forschung könnten Synergien in diesen Verwaltungsbereichen genutzt werden. Zuletzt wurde eine bessere Koordination der schulischen und universitären Bildung vorgeschlagen, um so das erste Uni-Jahr besser zu nutzen.
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