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Zusammenfassung 20.-22. Juni 2009

Moderator am 22.06.2009 | 21:36
Im Folgenden die Zusammenfassung der Diskussion vom ersten Wochenende des Bürgerhaushaltes (20. und 21. Juni) und Montag den 22. Juni 2009.

Gesamthaushalt
Nach einer Woche Diskussion beinhaltet der Durchschnittshaushalt aller Beteiligten 1,23 % Mehrausgaben im Vergleich zu 2009. Diese Mehrausgaben sollen laut den Beteiligten in den Bereichen „Schule und Berufsbildung“, „Wissenschaft und Forschung“ und „Soziales“ eingesetzt werden. In allen anderen Bereichen wird die Möglichkeit zum Sparen gesehen. Darüber hinaus sehen die Beteiligten die Wirtschaftsentwicklung bis 2020 leicht skeptisch.

Hier geht es zum Haushaltsrechner:
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Die Diskussion in den Foren

Stadtbahn
Eine Verbesserung der vorhandenen ÖPNV Infrastruktur wird als bessere Lösung des Verkehrsproblems gesehen. Straßenbahnen würden das Problem der Überlastung der Strassen in Hamburg eher verstärken.Allerdings sind Öffentliche Verkehrsmittel ein wichtiger Teil der städtischen Infrastruktur und dem Individualverkehr vorzuziehen (durchschnittlicher PKW-Besetzungsgrad 1,1 Personen pro Fahrzeug). Dieser bringe eine ganze Reihe von Problemen mit sich: Feinstaub (Krebserkrankungen, Allergien), Lärmbelastung (Herz-Kreislauferkrankungen), Flächenverbrauch (Parkplatz statt Grünflächen -> Verschlechterung des Kleinklimas durch sommerliche Aufheizung) und Unfallrisiko.
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Die Stadtbahn könnte allerdings auch kostensparend wirken, da trotz Infrastrukturkosten 20-30% Fahrerstunden eingespart werden können. Außerdem füllt die Stadtbahn die Kapazitätslücke nach oben auf, folglich müsste eine wesentlich teuerer U- oder S-Bahn nicht oder erst später gebaut werden. Hamburgs U- und S-Bahnen sind teure Einzelanfertigungen, die es so nur einmal auf der Welt gibt. Straßenbahnen gibt es inzwischen "von der Stange", mit vielen Gleichteilen, Massenproduktion und wieder verkäuflichen Fahrzeugen.
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Starke Denkmalpflege
Es wird gefordert das Denkmalschutzamt besser auszustatten. Als Ausgleich hierfür sind Sparpotentiale bei den Liegenschaftsverwaltungen auszunutzen.
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Bildung voran
Die Diskussion um die Notwendigkeit der Stärkung des Bildungssektors und der hierfür notwendigen Maßnahmen wurde ebenfalls weitergeführt. Hierbei wurde ein zentrales Problem angesprochen: Mit dem Wechsel von Regierung ändere sich auch die Idealvorstellung des Bildungssystems. Es ist also notwendig den Diskurs über Bildung nicht von politischen Parteien, sondern von den „Beteiligten“ führen zu lassen. Als Kompromiss wird vorgeschlagen in einem begrenzten Rahmen, zwei oder drei Konzepte parallel anzubieten, die aber alle zu einem gleichberechtigten Abschluss führen.
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Kultur in der Finanzkrise
Es wird bemängelt, dass Hamburg sich auf Kultur-Prestigeobjekte, wie die Elbphilharmonie, konzentriert. Andere Kulturinstitutionen seien renovierungsbedürftig und die Elbphilharmonie ist nicht nur teuer im Bau, sondern gerade auch im Betrieb. Ein weiteres kritisiertes Prestigeprojekt ist die mögliche Verlegung der Uni-Hamburg auf den kleinen Grassbrook.

Andere Beteiligte teilen diese Meinung nicht: Die Elbphilharmonie sei ein Symbol und weit mehr als Kulturbetrieb. Um Nachhaltigkeit zu garantieren wurden Privatinitiativen in die Entwicklung des Objekts eingebunden.
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Um eine Finanzierung der Elbphilharmonie zu sichern, sollten die Preise kostendeckend gestaltet sein (also deutlich höher als bei heutigen Konzert- und Opernveranstaltungen). Darüber hinaus solle es für sozial schwache entsprechende Ermäßigungen geben.
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Zentralisierung von Beschaffungsmaßnahmen
Durch die Konzentration aller Beschaffungsmaßnahmen der Stadt in eine zentrale Stelle könnten deutliche Sparpotentiale genutzt werden: Die Abnahme von großen Mengen läßt die Preise sinken und auch das Controlling ist bei nur einer Stelle deutlich einfacher.
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Politikerbezüge
Es wird gefordert, dass Politiker nicht nach vier Jahren höhere Ansprüche auf Altersruhegeld haben, als Menschen die 40 Jahre gearbeitet haben. Die Pension sollte abgeschafft und gegen eine staatliche Zahlung in die gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung während der parlamentarischen Tätigkeit ersetzt werden.
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