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Zusammenfassung 19.06.2009

Moderator am 19.06.2009 | 21:03
Der vierte Tag des Hamburger Bürgerhaushaltes brachte eine Reihe von neuen Themen und neue Beiträge zu bereits vorhandenen Diskussionssträngen. Darüber hinaus wurden mit dem Start der 2. Phase zwei neue Unterforen für konkrete Investitions- und Sparvorschläge geöffnet. Es wurden bereites 23 Sparvorschläge und ein Investitionsvorschlag gemacht.

Keine Straßenbahn
Die Wiedereinführung der Straßenbahn in Hamburg wird als falsche Investition gesehen. Vielmehr sollte das vorhandene Geld für die Instandsetzung und den Ausbau des Straßennetzes genutzt werden.
Allerdings kann hierzu auch die Gegenposition eingenommen werden: Ein gut ausgebauter ÖPNV sorgt für weniger Individualverkehr, er entlastet damit die Straßen und macht die Stadt sauberer und ruhiger. Die Straßenbahn oder auch eine eigene Busspur sind also ein politisches Konzept und nicht nur eine Haushaltsmaßnahme. Eine gute Verkehrsinfrastruktur kommt allen Bürgern zu Gute und stärkt den Standort und damit auch die Finanzkraft von Hamburg. Eine moderne Stadtbahn ist ein attraktives und auch kostengünstiges Verkehrsmittel.
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Kultur stärker durch die Nutzer finanzieren
Die Unterstützung der kulturellen Angebote sollte in einem angemessenen Rahmen geschehen. Es sollte mehr auf die Nachfrage der Kulturangebote geachtet werden, um die Mittelverteilung zu entscheiden. Insofern sei keine Etatänderung notwendig, sondern eine Umverteilung.
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Auch bei der Filmförderung könnte gespart werden. Hier muss geklärt werden, ob die Filmindustrie angemessen an Produktionskosten beteiligt wird.
Investitionen in Sport allerdings zahlen sich aus Sicht einiger Beteiligter aus, da Gesundheit, soziale Kompetenzen, Integration und Freizeitangebot verbessert würden.
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Können wir uns Großprojekte wie die Stadtbahn und den A7 Deckel leisten?
Statt des Baus einer Stadtbahn wird vorgeschlagen das U-Bahnnetz auszubauen. Auch der Deckel über der A7 kann gespart werden, da nur wenige Personen von dieser Maßnahme profitieren würden.
Allerdings sprechen eine Reihe von Argumenten für diese verkehrstechnischen Maßnahmen:
1. Der Deckel über die A7 finanziert sich weitgehend über Grundstückserträge.
2. Radwege in Hamburg sind nicht gut ausgebaut.
3. Die Straßenbahn ist eine sinnvolle Alternative zu den Metrobussen.
4. Für den Deckel über die A7 würde sprechen, dass die Autobahn momentan die Stadt spaltet.

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Sollen Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen auf den Verursacher umgelegt werden?
Mit folgender Analogie wird gegen den Vorschlag, die Kosten auf die Verursacher umzulegen, argumentiert: Wenn ein Bürger durch die Einkaufsstraße geht, bekommt er die Sicherheit "kostenlos". Wenn er zum HSV oder zu einem Konzert geht, müsste er für seine Sicherheit extra bezahlen. Dies sei nicht sinnvoll, da ein grundsätzliches Recht auf Sicherheit bestehe.
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Attraktivität der Stadt
Die Stadt muss möglichen Neubürgern mehr bieten als nur einen Arbeitsplatz. Hierzu zählen Kindergartenplätze und Freizeitangebote (z.B. Elbphilharmonie). Freizeitangebote und Sehenswürdigkeiten sind auch im Hinblick auf die Attraktivität für Touristen überaus wichtig.
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Stadtstaaten zu teuer / Nordstaat
Stadtstaaten verursachen unnötig höhere Verwaltungs- und Regierungskosten pro Einwohner. Sicherlich könnten langfristig hohe Summen eingespart werden, wären Hamburg und Schleswig-Holstein ein Bundesland.
Allerdings wäre es für Hamburg nicht von Vorteil, eines der am höchsten verschuldeten Bundesländer (SH) mit finanzieren zu müssen
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Vermögenssteuer wieder einführen
Die Vermögenssteuer ist laut der Position eines Teilnehmers verfassungsgemäß. Das Gegenteil wurde nur von Kirchhof in einem Minderheitenvotum behauptet, als dieser noch Verfassungsrichter war. Vermögens- und Erbschaftssteuer sind zu befürworten, da diese verhindern, dass sich nicht Leistung, sondern Herkunft lohnt.

In Schweden hat die konservative Regierung die bisherige Vermögensteuer abgeschafft. Dafür gelten weitaus höhere Einkommensteuersätze als in Deutschland und eine Mehrwertsteuer von 25%.
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Das gesamte Moderationsteam wünscht Ihnen allen ein schönes Wochenende!





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