Wo soll gespart, wo Geld ausgegeben werden? Reden Sie mit!
Beitrags-Details

Zusammenfassung 18.06.2009

Moderator am 18.06.2009 | 21:35
Am dritten Tag des Hamburger Bürgerhaushaltes 2009 wurden folgende Themen diskutiert:

Stärkung der Bildung
Eine Straffung der Kosten der Hochschulen sei gerade im Hinblick auf die problematische Einführung des Bachelor/Master-Systems (mehr Studienabbrecher, weniger Auslandsaufenthalte etc.) nicht sinnvoll. Es sei darum fragwürdig in welchen Bereichen überhaupt noch gespart werden könne: Mehr Drittmittelforschung, Straffung der Hochschullandschaft, höhere Studiengebühren, Präzision der Zulassungsvoraussetzungen (Erfolgsprognose, Eigenkapitaleinsatz)?
Allerdings wurde auch die Gegenposition, dass gerade an den Fachhochschulen die Umstellung positive Effekte habe von einem Teilnehmer vorgebracht.
 Link

Um die Zukunft der Stadt zu sichern sei es vordringlich wichtig Kindergärten, Schulen und Hochschulen besser auszustatten. Reformen sollten daher nicht schnell durchgeführt werden, sondern gut geplant und im Modell getestet sein.
 Link

Effizientere Verwaltung
Mehrere Teilnehmer wünschen sich Effizienzgewinne bei der Verwaltungsarbeit. Hierfür wurden eine Reihe von Vorschlägen gemacht:
- „Teure Bürokratie abbauen, effizientere Strukturen, ökonomische Prinzipien in der Verwaltung“
- „flexiblere Abstimmungen in der Bürgerschaft per Internet zu ermöglichen und insgesamt Ausgaben für Beamte, Gebäude und Fuhrpark einzusparen“
- „Weniger Urlaub / keine Brückentage / effizienter Einsatz von EDV Lösungen / Längere Arbeitszeiten. Allgemeine Einsparung bei Mehrfachgenehmigungen (z.B. sollte für Baugenehmigungen ein Ansprechpartner und eine Genehmigung reichen und eine zusätzliche z.B. wasser- oder umweltrechtliche Genehmigung nicht mehr erforderlich sein).
- „Massiver Ausbau der e-Governance und Serviceleistung via Internet zur Verbesserung der Serviceleistung und Reduzierung des Verwaltungsaufwands“
- „Interne Umschichtungen. Mehr Richter & Staatsanwälte, dafür Behörden- und Verwaltungsaufgaben gemeinsam mit Nachbarländern erledigen“
- „mehr Lehrer aus den Behörden in die Schulen bringen“
- „Zusammenlegung der Behörden für Schule und Berufsbildung und Wissenschaft und Forschung. --> Nutzung von Synergien in diesen Verwaltungsbereichen“
- „Kulturbehörde zum Senatsamt umwandeln (Personal- und Verwaltungsreduzierung) und Kulturförderung neu organisieren (niederl. Modell = Selbstverwaltung), mehr Sponsoren / Stifter“
- „Im Bereich Landeswahlamt Wahlen und Volksabstimmungen zusammenlegen“
- „Einsparungen durch ein vereinfachtes Steuerwesen. Die Finanzverwaltung kann in großen Teilen mit SH und MV verschmolzen werden“

Darüber hinaus wurde gefordert die IT Kenntnisse der Mitarbeiter zu verbessern (zum Beispiel durch 10-Finger Schreibkurse) und somit die Effizienz zu steigern.

 Link


Auch durch die Abschaffung von überflüssigen Formularen könnten Ressourcen gespart werden. Beispielhaft wurde hier das Formular für den Sparerfreibetrag genannt, dass bei mehreren Banken eingereicht werden muss, obwohl das Finanzamt den Sparerfreibetrag für alle Personen kennt. Hier könnte ein IT gestütztes System deutlich effektiver arbeiten. Dem wurde hinzugefügt, dass die derzeitigen Freibeträge für Kapitalerträge vor dem Hintergrund, dass die Bürger künftig ihre Altersversorgung selber organisieren sollen, erheblich zu niedrig seien.

 Link

Als weiter Punkt wurde vorgeschlagen die Angestellten und Beamten durch Prämien dazu zu bewegen, Vorschläge für die Effizienzsteigerung für ihre und andere Bereiche zu erarbeiten. Eventuell frei werdende Mitarbeiter müssten nicht zwingend direkt entlassen werden, sondern es sei Raum für Übergangsmodelle.

Auch eine vereinfachte Einkommenssteuerregelung könnte Kostenersparnisse bedeuten. Hier wird ein vereinfachtes Modell vorgeschlagen, dass mit Hilfe eines Einkommenssteuer-Freibetrages und eines Feststeuersatzes Bürger erlaubt direkt zu erkennen, wie viel Steuern sie zu zahlen haben ohne das progressive Moment zu verlieren. Modellrechnung siehe Link:

 Link

Umweltschutzmaßnahmen
Anschliessend an die Diskussion von sinnvollen Umweltschutzbeiträgen der letzten beiden Tage wurde das Thema Dachbegrünung vs. Solaranlagen aufgegriffen. Die Nutzung von Solaranlagen, spart bei den Emissionen und der Strombedarf einer Hausgemeinschaft (Mietwohnungen) kann teilweise daraus gedeckt werden, was zur Reduzierung von Kosten führen könnte, während Dachbegrünung vornehmlich nur der Ästhetik diene.

 Link

Vermögenssteuer wieder einführen
Zur dauerhaften Finanzierung der von einigen Teilnehmern geforderten Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung, Forschung, Kinderbetreuung sowie Infrastruktur sind strukturelle Einnahmeverbesserungen unumgänglich. Um dieses Problem zu lösen wurde die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert. Dies würde für Hamburg rund 800 Mio EURO Einnahmen bedeuten. Ob diese Art der Besteuerung verfassungsgemäß ist, wird im Forum weiter diskutiert. Darüber hinaus wird in Frage gestellt, ob diese Art der Besteuerung nicht negativ für den Standort und Hamburg sein könnte. Vielmehr solle der Staat seine vorhanden Ressourcen effektiver nutzen.
Eine zweckgebundene Vermögenssteuer (z.B. Bildung) wurde als Kompromiss vorgeschlagen. So könnte auch eine Unterstützung für diese Maßnahme unter Vermögenden geschaffen werden.

 Link

Prioritäten der Stadt
Es wurde die Position geäußert, dass sich Hamburg auf die Unterstützung der Bürger konzentrieren sollte und nicht auf die Rettung von Unternehmen.
 Link

Einnahmen durch hartes Vorgehen gegen Verkehrssünder
Es wurden eine Reihe von Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen und der Verbesserung der Lebensqualität genannt:
- Abschleppen von Falschparkern
- Parkzonen in allen Wohngebieten, die ausschließlich für Fahrzeuge mit HH-Kennzeichen zugelassen sind.
- Fahrzeuge die nicht in Hamburg zugelassen sind und deren Halter dann doch hier dauerhaft wohnen, mit hohen Bußgeldern belegen.
- Einführung einer Innenstadtzone/Umweltzone. Vermindert den Durchgangsverkehr sofort.
- Der Nahverkehr muss absolute Vorfahrt bekommen. Wieder Einführung der Kontrollen an allen Haltestellen. Schwarzfahren würde so auf ein Minimum reduziert werden.
- Mehr Ordnungskräfte zur Überwachung der vorgenannten Punkte.

 Link





vorhandene Antworten
Foren-Übersicht
Hauptforum
Neue Beiträge: 0
Beiträge Gesamt: 278
Diskussion mit Wolfgang Rose (ver.di / SPD)
Neue Beiträge: 0
Beiträge Gesamt: 37
Leistungen & Projekte
Neue Beiträge: 0
Beiträge Gesamt: 18
Mögliche Einsparungen
Neue Beiträge: 0
Beiträge Gesamt: 223
Begründungsforum
Neue Beiträge: 0
Beiträge Gesamt: 1286
Livediskussion Bildung
Neue Beiträge: 0
Beiträge Gesamt: 41
Expertenforum
Neue Beiträge: 0
Beiträge Gesamt: 47
Lob & Kritik
Neue Beiträge: 0
Beiträge Gesamt: 37
Melden Sie sich an und laden Sie Ihre Freunde ein