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Zusammenfassung vom 17.06.2009

Moderator am 17.06.2009 | 21:02
Liebe Teilnehmende,
am zweiten Tag unseres Haushaltsdiskurses wurden hauptsächlich die folgenden Themen besprochen:

- Umweltschutz
Zum Thema verstärkter Umweltschutz wurden heute Förderprogramme vorgeschlagen, die diverse Umweltschutzmaßnahmen mit einbinden, z.B. Grundwasserhaltung, grünen Strom, Baumaterialien, die nicht auf Öl basieren, FSC-zertifizierte Holz- und Papierprodukten.  Link
Im Fall von Umweltzonen & Anwohnervignetten gehen die Meinungen im Forum allerdings darüber auseinander, ob es sich dabei eher um teuren Bürokratismus, der unnötiges Geld verschlingt, handelt oder um hilfreiche Maßnahme, die zu Mehreinnahmen führen.
So werden hier mehrere Gründe angeführt, warum ein Umweltzone inklusive Verteilung bunter, kostenpflichtiger Plaketten oder die Einführung einer Innenstadtmaut unsinnig seien:
1. die Plaketten werden nach Einteilung der Fahrzeuge in die sogenannte Schadstoffklasse erteilt. Die Einteilung erfolgt am Prüfstand mit nagelneuen Motoren.
2. Offenbar erhalten auch Fahrzeuge älter 10 Jahre eine grüne Plakette, sobald sie nur einen Katalysator nachgerüstet haben.
3. Die Verkehrsdichte wird mit der Maßnahme Umweltzone nicht reduziert (siehe Bespiel Berlin)
4. Es wird eine zwei Klassen Gesellschaft gefördert. Wer es sich leisten kann, fährt auch mit dem Auto.
5. Eine Zunahme des laufende Kosten verursachenden Schilderwaldes.
6. Schaffung weiteren Kosten verursachenden Bürokratismus' bei Einführung einer Innenstadtmaut.

Vom Umweltschutz sollten alle Bürger ungeachtet ihrer Vermögensverhältnisse sowohl profitieren als auch Einschränkungen in Kauf nehmen müssen, z.B. durch Einrichtung von mehr Fußgängerzonen.
Das Anwohnerparken hingegen wird als sinnvolle Ordnungsmaßnahme für die Wohngebiete in der Innenstadt gesehen, in denen ein hoher Parkdruck im öffentlichen Raum herrscht.  Link

- Thema Großprojekte / Großveranstaltungen
Im Kontext von der Finanzierung von Großprojekten wurde heute mehrfach gefordert, die nicht nur die Gewinne, sondern auch die Kosten — z.B. für Fußballveranstaltungen, Hafenfest, dem City Marathon etc. — privaten Investoren zu übertragen, statt den öffentlichen Haushalt damit zu belasten. Der private Betreiber sollte alles von A - Z ordnungsgemäß abwickeln, von der Planung bis hin zur Reinigung und Abfallentsorgung.  Link

- Der Vorschlag zu einem Vermögenssolidaritätsbeitrag von 10% von jedwedem Vermögen stieß dagegen auf weniger Zustimmung, da dieser die Gefahr der Abwanderung der Vermögenden berge.
Außerdem sei es problematisch, einen Betrag zu definieren, ab welchem ein Bürger als vermögend gilt. Eine geänderte Staffelung der Einkommens- und Vermögenssteuer wird hingegen als sinnvoll erachtet, dahingehend, dass extrem hohe Einkommen (bundesweit) auch extrem hoch besteuert werden.  Link

- Verzögerte Rechnungsstellung durch Behörden
Heute wurde thematisiert, dass es in manchen Zusammenhängen zu jahrelangen Verzögerungen in der Rechnungsstellung durch die Behörden kommt, was der Stadt möglicherweise viel Geld kostet: so gab es hier einerseits das Beispiel eines Mischsielanschlusses, bei dem die Rechnung erst knapp 5 Jahre später kam, und andererseits die Rechnung für einen Straßenbau, auf die die Anlieger seit 6 Jahren warten. Möglicherweise wären hier kurzfristigere Pauschalbeträge oder eine Aufstockung der Mitarbeiter in der Finanzbehörde eine Lösung.  Link
Insgesamt soll die „Boomtown Hamburg“ laut eines Nutzers in seiner Entwicklung und Weltoffenheit mehr Tempo und Dynamik praktizieren, indem eine schnelle und effektive Verwaltung sich nicht von parteipolitischen Machtspielen tangieren lässt und die bürokratische Hürden, z.B. für selbständige Geschäftstätigkeiten, gesenkt werden. Heutzutage sei ein geordnetes Chaos besser als eine ständig regulierte Ordnungshaltung.  Link

- Einsparungen in der Justizbehörde
Hier sollte, so einige Teilnehmende, auf die sinkenden Gefangenenzahlen reagiert werden, indem Anstalten geschlossen bzw. zusammengelegt werden. Auch sollte die Diskussion um die Schließung der offenen Anstalt Glasmoor beendet werden und auf ca. 350 Gefangene aufgestockt werden, während in Fuhlsbüttel ganze Häuser stillgelegt bzw. sogar ganz abgerissen und als Ersatz in Billwerder weitere Haftplätze gebaut werden (Kostendeckung durch Verkauf des
Grundstücks in Fuhlsbüttel).
Andere Vorschläge fordern z.B. die Kürzungen im Justizvollzug und vor allem in der Justizverwaltung, Umschichtung der Ersparnisse zu den Gerichten, um Verfahren zu beschleunigen, Vermeidung von "Bagatellklagen", die teilweise noch in eine 2te Instanz gehen, klare Befugnisse für die Richter schnell und nachvollziehbar sofort zu entscheiden, Reduzierung des "Wasserkopfes" sowie die stärkere Einbindung der Strafgefangenen in den Wertschöpfungsprozess.  Link

- In Hinsicht auf die Polizei wird das Laufbahnverlaufsmodell kritisiert, da es bei der innerbetrieblichen Stellennachbesetzung lediglich die stetige Beförderung unterstütze und nicht die Bewerkstelligung der Aufgaben.  Link





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