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Zusammenfassung vom 16.6.09

Moderator am 16.06.2009 | 20:59
Der erste Tag zum Bürgerhaushalt Hamburg geht zu Ende.

Im Hauptforum gab es eine spannende Diskussion zum Thema Solar/-Photovoltaik-Anlagen. Angeregt wurde die Diskussion durch den Vorschlag, statt bei Dachbegrünungen bei Neubauten eine prozentuale Bestückung der Dächer mit Solaranlagen vorzuschreiben bzw. zusätzlich zu fördern. Auch könnten brachliegende Hallendächer für die Energiegewinnung genutzt werden. Da der Bau von großen Anlagen wirtschaftlicher ist als von kleinen, sind Bürgersolaranlagen interessante Möglichkeiten, bei denen sich Privatpersonen am Bau dieser Anlage beteiligen und von den Erträgen profitieren.
Das Internet könnte helfen, Informationen über Dächer zusammenzustellen, die für solche Anlagen geeignet sind, und auf diese Weise einen Anreiz zur Investition bieten. Gerade Firmenhallendächern und/oder Mietwohnanlagen (SAGA/GWG) stellen ein großes Potenzial an Flächen zur Verfügung, die zur Erzeugung von umweltfreundlicher Energie genutzt werden könnten, was zudem bei Mietwohnanlagen auch den betroffenen Mietern zugutekommen würde. Als Beispiel wird die das Projekt Wilhelmsburger-Energie Bunker angeführt, der im Rahmen der IBA realisiert wird.
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Ein weiterer Diskussionsstrang entwickelte sich entlang der Frage, wie Strukturen geschaffen werden können, die dazu beitragen, dass Stellen effektiv besetzt werden können. Dabei wurde deutlich, dass ein Hindernis die fehlende, leistungsabhängige Bezahlung von Beamten darstellt.
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In eine ähnliche Richtung gingen auch die Vorschläge aus dem Begründungsforum, die Bezirksämter zu rationalisieren und den Behördenapparat zu reduzieren. Dazu wurden mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, z. B. - den Pass direkt bei der Bundesdruckerei online bestellen. Die Personenidentität wird bei der Auslieferung über das PostIdent-Verfahren geprüft, - eine neue BEHÖRDE zu schaffen, sozusagen eine BAD-People-Auffanggesellschaft (abgeleitet von den BAD-Banken), um freigesetzte Beamte dort unterzubringen. Gegen Letzteres wird eingewendet, dass es bereits heute einen internen Stellenmarkt und ein entsprechendes Personalmanagement gibt, um Behördenmitarbeiter sowohl in Bezirksämtern als auch in Fachbehörden einzusetzen. Dennoch bleibt natürlich die Frage, was mit den Menschen geschieht, die auf den durch Kürzungen freiwerdenden Stellen bislang gearbeitet haben.
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Dagegen steht die Bitte, gerade den Rechnungshof zu stärken und eher noch mehr Rechnungsprüfer einsetzen, um mehr Effizienz in die Verwaltung zu bekommen. Ein Nutzer weist darauf hin, dass eine Stärkung der Effizienz und bessere Kontrollen nicht unbedingt mit Mehrkosten verbunden sind, stattdessen empfehle sich der Einsatz von hocheffizienter EDV und bessere Kalkulationen bei der Anschaffung und Auftragsvergabe. Dies könnte z.B. durch eine bessere Aus- und Fortbildung der mit Auftragsvergaben / Anschaffungen befassten MitarbeiterInnen erreicht werden.
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Über die Kritik am geplanten Autobahndecke über die A7 wurde auch die Frage nach dem Ausbau der Radwege besprochen. Hamburg habe zwar möglicherweise genug Radwege, diese seien aber in einem katastrophalen Zustand, so dass es hier Investitionsbedarf gäbe. Die Kosten des A7 Deckels werden aber generell als unverhältnismäßig angesehen.
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Weiterer Kritikpunkte waren die von der Stadt verkauften und dann zurück gemieteten Objekte.
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Die Nutzung von privaten Geldern wurde positiv am Beispiel der Hamburger Museen dargestellt, bei dem Unternehmen seit ein paar Jahren den freie Eintritt von Kinder in den Hamburger Museen finanzieren.
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Auch ein Vorschlag zur Einführung einer einmalige Steuer auf Vermögen, wurde eingebracht.  Link

Im Begründungsforum wurde zu dem für den Bereich Wirtschaft und Arbeit diskutiert, Sponsoren für die Veranstaltungen ins Boot holen, oder diese ganz an private Investoren zu vergeben. - Hafenfeste und ähnliches sollten keinesfalls aus dem öffentlichen Haushalt betrieben werden, und die Kosten für Müllbeseitigung /Sicherheit könnte auch auf die Nutzer umlegt werden. Dem wird entgegengehalten, dass die meisten Dinge, die der Staat macht, nicht von privaten Investoren getan würden - außer sie würden wiederum vom Staat bezahlt. In einigen Bereichen werden diese Aufgaben ja auch an Private vergeben, aber es müsse immer überprüfen werden, ob es dadurch wirklich billiger und die nötige Qualität erreicht wird.
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Es verabschiedet sich die Moderation von Ihnen. Wir werden Ihre Beiträge morgen früh freischalten.

Einen schönen Abend wünscht
Maren Lübcke (Moderation)





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