Wo soll gespart, wo Geld ausgegeben werden? Reden Sie mit!
vorhandene Antworten
Miko am 16.06.2009 | 09:49
Hallo Matten, das hieße aber auch, die wissenschaftliche Unabhängigkeit aufzugeben. Dieser potentielle Partner möchte vielleicht nur ganz bestimmte Ergebnisse haben...
Miko am 16.06.2009 | 09:57
Hallo Hubert, was meinen Sie mit dem §7 in diesem Zusammenhang? Weniger Personal, anderes Personal, mehr Personal? Versteh das Argument noch nicht so ganz
Brutus am 16.06.2009 | 10:01
Die Hochschulen kann man doch komplett privatisieren. Dann studieren nur noch ein paar reiche Bürgerskinder und keine Leute ausländischer Herkunft mehr. Präsidentin einer solchen kleinen privaten Einheitshochschule (so viele Studienplätze wie jetzt bräuchte man ja auch nicht mehr) könnte dann Raketen-Moni alias Frau Auweter-Kurtz werden. Also hier kann man fast eine Milliarde Euro pro Jahr einsparen.
Brutus am 16.06.2009 | 10:02
Die Kulturbehörde kann man doch komplett abschaffen. Dann müssen die Theater endlich spielen, was die Kunden, die zahlen, sehen wollen.
Brutus am 16.06.2009 | 10:03
Die Bürgerschaft kann man doch komplett abschaffen. Wir führen wieder einen ernannten (und bei guter Bezahlung vererbbaren) Senat ein. Sie Senatoren werden künftig nach ihren Fähigkeiten aus Berlin und Brüssel ernannt.
Brutus am 16.06.2009 | 10:05
Kein Geld mehr an Projekte, die Linke oder MIgranten unterstützen. Dann sparen wir bestimmt 500 Millionen im Jahr ein. Wenn die Projekte gut sind, finden die ihre eigenen Sponsoren. Wenn die Projekte schlecht sind, haben die ohnehin keine Förderung verdient.
Brutus am 16.06.2009 | 10:07
Die sieben Bezirksämter kann man doch abschaffen. Künftig kann jeder seinen Pass direkt bei der Bundesdruckerei online bestellen. Die Personenidentität wird bei der Auslieferung über das PostIdent-Verfahren geprüft.
Brutus am 16.06.2009 | 10:08
Auch die Schulen kann man bitte komplett privatisieren. Wer gut ist, verdient auch gut und kann sich auch Privatschulen leisten. Alle anderen bekommen einen einjährigen Schul- und Werkdienst mit 14 Jahren, da wird kurz das Alfabet gelehrt, das reicht doch für die meisten.
Brutus am 16.06.2009 | 10:11
Wo gibt es denn die Verordnung? Quellle etc. mal bitte nennen und bitte nicht nur behaupten....
Brutus am 16.06.2009 | 10:12
Ja, mindestens 20.000 Behördenmitarbeiter kann man sofort entlassen. Oder privatisieren.
MSchweitzer am 16.06.2009 | 10:15
Na ja, ich finde ja, man sollte den Rechnungshof stärken und eher noch mehr Rechnungsprüfer einsetzen, um mehr Effizienz in die Verwaltung zu bekommen. Das sind zwar ex post-Prüfungen, die auf den ersten Blick zu spät kommen mögen - aber aus Fehlern lernt man doch am besten.
Brutus am 16.06.2009 | 10:15
Ja, man könnte zum Beispiel endlich die TUTech privatisieren. Dann müsste nicht die Stadt den Luxus einiger die Professoren mittels TUTech bezahlen. Dann wird man ja sehen, ob die TUTech auch echte Aufträge und nicht nur die Rüdiger-Kruse (CDU)-Werbeveranstaltung als Auftrag an Land ziehen kann.
Moderator am 16.06.2009 | 10:15
Liebe Teilnehmende,
Umweltschutz ist ein gutes Stichwort. Gibt es hier weitere Verordnungen, die Ihrer Meinung nach optimiert werden können, um die Umwelt zu schonen?

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
Brutus am 16.06.2009 | 10:16
Vielleicht könnten hier nur tatsächliche und nicht nur gefühlte Verordnungen genannt werden.
Brutus am 16.06.2009 | 10:18
Die sieben Bezirksämter kann man doch abschaffen. Künftig kann jeder seinen Pass direkt bei der Bundesdruckerei online bestellen. Die Personenidentität wird bei der Auslieferung über das PostIdent-Verfahren geprüft.
Brutus am 16.06.2009 | 10:19
Die sieben Bezirksämter kann man doch abschaffen. Künftig kann jeder seinen Pass direkt bei der Bundesdruckerei online bestellen. Die Personenidentität wird bei der Auslieferung über das PostIdent-Verfahren geprüft.
Brutus am 16.06.2009 | 10:25
Die Stadtbahn brauchen wir doch nicht. Auch den ganzen öffentlichen Nahverkehr kann man abschaffen. IN Los Angeles geht das doch auch, warum sollte das hier nicht gehen? Bei dem Elbwind stören die Abgase doch auch nicht.
Hubert am 16.06.2009 | 10:26
Der § 7 verpflichtet die jeweiliegen Behörden, sorgsam mit dem Geld umzugehen, also die Gelder den Bedürfnissen entsprechend auszugeben, sprich, die Beamten nur hochbezahlen als solches langt nicht, denn mehr Geld macht noch keine GUTE ARBEIT!!!!!!
Brutus am 16.06.2009 | 10:27
Ja, die Senatoren sollten endlich wieder zu Fuß gehen, die Dienstwagen kann man abschaffen. Dann kann man bei jedem Senator und Staatsrat den persönlichen Koch und den Vorkoster abschaffen. Das bisschen Gift im Essen hat noch niemandem geschadet.
Brutus am 16.06.2009 | 10:29
Wo überweist die Wirtschaftsförderung in Hamburg denn einfach nur Geld?
Aber man kann die Wirtschaftsförderung ganz abschaffen. Die Guten und Starken setzen sich ohnehin am Markt durch.
Moderator am 16.06.2009 | 10:30
Hallo Brutus,
ich möchte Sie bitte, sachlich zu argumentieren.

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
Hubert am 16.06.2009 | 10:35
Nun bekommt das SprichWORT "viele Köche verderben den BREI" endlich wieder mehr GEWICHT, denn wir verfallen immer mehr dem Verwaltungs-, und Erfassungswahnsinn, JEDER meint seinen Teil beitragen und wollen und zu müssen....
Hubert am 16.06.2009 | 10:38
Die angesprochene Stadtbahn ist aus meiner Sicht nur ein Privileg einer Partei und haushaltstechnisch überhaupt nicht Zeitgemäß....
Hubert am 16.06.2009 | 10:42
Das ist nicht ganz so einfach, den Apparat einfach zu reduzieren, denn soviele Firmen haben wir doch gar nicht, wo man die "freigesetzten" BEAMTEN dann unterbringen könnte/müsste...!!!
Aber man könnte eine neue BEHÖRDE schaffen, sozusagen eine BAD-People-Auffanggesellschaft (abgeleitet von den BAD-Banken), ist doch immoment TOTAL in, oder nicht???
Miko am 16.06.2009 | 11:03
Aber wie kann man das nun beheben? Es gibt ja nicht nur die, die schlecht arbeiten, sondern auch die, die das wiederum durch Mehrarbeit ausgleichen. Was kann man da tun? Beamte werden nach Tarif bezahlt.
Rüdiger Kruse am 16.06.2009 | 11:08
Aufgrund der Energieeinspeisungsverordnung rechnen sich Photovoltaik anlagen seit längerem. Wir müssen Interessierte Anlagenbetreiber und Dachflächenbesitzer zusammen bringen. Auf dem Hamburg-Haus in Eimsbütel soll eine große Bürgersolaranlage entstehen, d.h. Privatpersonen können sich finanziell am Bau dieser Anlage beteiligen und von den Erträgen profitieren, und eine so große Anlage ist natürlich wirtschaftlicher als eine kleine.
Meyerholz am 16.06.2009 | 11:11
Mir ist zumindest eine Firma namentlich bekannt die diese Auflage beim Neubau zu erfüllen hatte.
Im übrigen soll es doch wohl nicht um die "Verordnug" zur Dachbegrünung gehen sondern ist gedacht Umweltpolitsch einen Schritt voran zu kommen und sich nicht kleingeistig an anderen Dingen aufzuhängen oder? Im übrigen wer danach goggled wird mehr als nur einmal fündig.
Rüdiger Kruse am 16.06.2009 | 11:13
Möchten Si in einer BAD-People Gesellschaft arbeiten, also auf deutsch in einer Schlechte-Menschen-Gesellschaft?
Sicher nicht. Es gibt bereits heute einen internen Stellenmarkt und ein entsprechendes Personalmanagement. Behördenmitarbeiter sind gut ausgebildet und können sowohl in Bezirksämtern als auch in Fachbehörden arbeiten. Politisch entschieden werden muss, wo die Stadt ihre Prioritäten in der Dienstleistung setzt, dort kann man dann mit Stellen verstärken, die man in anderen Bereichen abbaut. Dieser Bürgerdialog soll genau dieses diskutieren.
Marta am 16.06.2009 | 11:15
das ist ein sehr interessante Idee. In Hessen gibt es ein Projekt, wo eine Kommune alle Dächer in über ihr Informationssystem kennzeichnet, ob sich diese für Photovoltaik-Anlagen eignen oder nicht (Südausrichtung, Verschattung etc.) Das wäre doch auch in Kombination mit Bürgersolaranlagen für öffentliche Gebäude eine gute Möglichkeit für Hamburg und ein Anreiz für Eigentümer, mehr in diese Richtung zu investieren.
Meyerholz am 16.06.2009 | 11:18
Wenn man die ungenutzte Fläche von Firmenhallendächern und/oder Mietwohnanlagen (SAGA/GWG) betrachtet dann steht hier ein imenses potenzial an Flächen zur Verfügung die zur Erzeugung von umweltfreundlicher Energie zur Verfügung stehen und zudem bei Mitwohnanlagen auch noch den Geldbeutel aller beteiligten zugute kommen, auch der Mieter.
Miko am 16.06.2009 | 11:22
Das mit der BAD-People-Auffanggesellschaft ist wohl eher polemisch gemeint was ;-)
Letztlich haben wir in Hamburg doch schon so ein Auffangbecken. PIA oder so?
Aber es bleibt ja trotzdem die Frage, wohin mit den Leuten, deren Bereich gekürzt wird? Die kann man ja meistens nicht einfach in ganz anderen Bereichen einsetzen...
Rüdiger Kruse am 16.06.2009 | 11:32
Wenn die Finanzierung kultureller Einrichtungen nur oder überwiegend durch den Eintritt erfolgen soll, dann hebt man sozusagen die Schwelle zum Zutritt zur Kultur an. Ich finde, dass eine möglichst breite Teilhabe an Kultur möglich sein soll. Daher freue ich mich sehr, dass für Kinder der Eintritt in Museen frei ist. Vermutlich müßten sonst auch Kinder 8 Euro für das Völkerkundemuseum bezahlen. Ein hoher Preis, wenn man grad mal Neugierig auf Indianer ist. Wer zum Beispiel 1600.- Euro brutto verdient, für den sind 8.- Euro viel Geld. Darum finde ich es richtig, wenn Kultur für alle von allen bezahlt wird,- und eben von denen, die mehr verdienen dann auch ein bißchen mehr.
Miko am 16.06.2009 | 11:42
Das klingt nach einer vielversprechenden Idee. Was ist eigentlich aus diesem Plan geworden, in Wilhelmsburg so eine riesige Solaranlage (auf den Bunker) zu bauen? Nie mehr was von gehört.
Hubert am 16.06.2009 | 11:58
Hallo Michael,
was meinst Du mit mehr Sicherheit, genug Schutzleute (Polizei) ist vorhanden, nur sitzen viele auf Verwaltungsstellen o.ä.
Gesetze sind auch da, nur werden Sie nicht so angewendet, wie sie geschrieben stehen...
Hubert am 16.06.2009 | 12:03
Hallo Miko,

das ist richtig, aber das automatische "hochschießen" kann nur fuktionieren, weil genug "kleine" "Helfer" da sind, denn Angestellet haben diese "Selbstbedienungsmanie" NICHT!!!
GUTE ARBEIT, GUTES GELD, aber für Kollegen, die zu hause bleiben und über Jahre volles Gehalt bekommen, nur weil Ihnen "etwas nicht passt" das gehört sich nicht...
Moderator am 16.06.2009 | 12:07
Hallo Hubert,
vielleicht könnten Sie uns mehr über die von Ihnen genannten Gesetze erzählen, die nicht so angewendet werden, wie sie geschrieben wurden?

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
rebussi am 16.06.2009 | 12:47
Soweit ich weiß ist doch der freie Eintritt für Kinder in die Hamburger Museen in den ersten Jahren von einem Hamburger Unternehmen gespendet worden - eine absolut lobenswerte Initiative. Vielleicht findet sich ein Unternehmen, dass diese sinnvoll angelegte Kosten für die nächsten Jahre übernimmt? siehe auch:  Link
Hubert am 16.06.2009 | 13:02
was soll denn DAS??????
Moderator am 16.06.2009 | 13:05
Sehr geehrter Teilnehmer galoppi,

Wir möchten Sie bitten die Begründungsfelder für tatsächliche Begründungen Ihrer Haushaltsentscheidung zu verwenden.

Viele Grüße

Das Moderationsteam
Rüdiger Kruse am 16.06.2009 | 13:17
Das Projekt Wilhelmsburger-Energiebunker wird realisiert. Es ist Teil der Internationalen Bau-Ausstellung. Informationen gibt es recht viele im Netz, z.B.  Link
Hubert am 16.06.2009 | 14:13
Hallo Kolbeck,

das ist richtig und auch verständlich, nur könnnen das viele zur Zeit nicht so wirklich umsetzen, wie ich immer wieder feststelle, denn wie sonst kann es sein, das man Bauprojekte, die in einer geschätzten Größenordnung (während der anschließenden Bauzeit wird es ja meist viiiiiiieeeeeel teurer!!!) zwischen 300 - 400 Mio.Euro (Stadtbahn) liegen, jetzt partou durchbringen will, wo die Kassen mehr als LEER sind...????
Die Stadt Hamburg muss inzwischen zum gegenwärtigen Zeitpunkt wieder Gelder für die Gehälter der Bediensteten aufnehmen (Kredit), jeden Monat!!!!
Rüdiger Kruse am 16.06.2009 | 14:36
Die meisten Dinge die der Staat macht, würden nicht von privaten Investor getan, es sei denn, er wird wiederum vom Staat bezahlt. In einigen Bereichen werden diese Aufgaben ja auch an Private vergeben, aber wir müssen immer überprüfen, ob es dadurch wirklich billiger und die nötige Qualität erreicht wird. Pauschal 21% des Etats zu kürzen, dass sehe ich nun überhaupt nicht.
Peter Anetsberger am 16.06.2009 | 15:01
Hamburg hat meiner Meinung nach schon genug Radwege.
Deckel über A7 und Stadtbahn kann eingespart werden. Die Einsparungen kann man mit Sicherheit sinnvoller einsetzen, z.B. Kita"s etc.
Weg mit allen Prestigeobjekten - Hamburg hat kein Geld dafür.
Peter Anetsberger am 16.06.2009 | 15:04
Volle Zustimmung - eine Dachbegrünung sieht zwar schön aus allerdings ist eine Bestückung mit Solaranlagen aus umwelttechnischen Gründne besser, sinnvoller und auch günstiger für den Inhaber.
In diesem Bereich sollte der Staat sinnvolle Förderungen anbieten.
rebussi am 16.06.2009 | 15:06
Die Anzahl der Radwege mag möglicherweise genügen. Aber ihr Zustand ist katastrophal. Hier sind dringend Investitionen geboten, insbesondere wenn jetzt ein Verleihsystem installiert wird, um den Umstieg vom Auto aufs Rad zu fördern. Das geht nur mit besseren Radwegen.
Peter Anetsberger am 16.06.2009 | 15:11
Die Bereiche Bürgerschaft, Verfassungsgericht und Rechnungshof müssen rationalisiert werden.

Durch Einsatz hocheffizienter EDV mit Kontrollmechanismen vor der Vergabe von Aufträgen und einer klaren Kompetenzabsprache können Fehlentscheidungen vermieden werden.

Budgetiert und genehmigt darf nicht gleich "auch gekauft" bedeuten. jede Anschaffung, jede Vergabe von Aufträgen
m u s s noch einmal überdacht, beantragt und genehmigt werden.
Ich würde die Kosten dieses Appartaes um m/m 10% pro Jahr reduzieren, wenn ich mit den notwendigen Vollmachten ausgestattet wäre.
Moderator am 16.06.2009 | 15:18
Hallo Herr Anetsberger, Liebe Teilnehmende,

wie aber können eine stärkere Überprüfung und Kontrolle mit einer gleichzeitigen Reduzierung des Bereichs einhergehen?
Und wie könnte ein wirkungsvoller Kontrollmechanismus hier aussehen?

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
cd am 16.06.2009 | 15:42
Der Deckel kann eingespart werden und jeder der sich über den Lärm beschwert kann gerne hier bei uns mal einen Tag in der Nähe des Flughafens verbringen.
rebussi am 16.06.2009 | 15:42
@ Peter Anetsberger
Sie schreiben "Budgetiert und genehmigt darf nicht gleich "auch gekauft" bedeuten. jede Anschaffung, jede Vergabe von Aufträgen
m u s s noch einmal überdacht, beantragt und genehmigt werden." - Klingt wohlfeil, aber dafür braucht man dann noch mehr Personal, dass überdenkt, beantragt und genehmigt... Das ist aus meiner Sicht keine Lösung. Sinnvoll könnte z.B. eine bessere Aus- und Fortbildung der mit Auftragsvergaben befassten MitarbeiterInnen sein, damit diese Ausschreibungen sachgerechter erstellen und Angebote besser prüfen und bewerten können.
Peter Anetsberger am 16.06.2009 | 16:16
Die Verantwortlichen für das Budget müssen

a/ besser geschult werden
b/ ein größeres Kostenbewußtsein vermittelt bekommen
c/ sich mit den gängigen "Beschaffungspraktiken" aus der freien Wirtschaft vertraut machen und diese teilweise in "Ihren" Ämtern einführen
d/ mehr arbeiten und damit den einen oder anderen Sachbearbeiter "ersetzbar" machen
e/ das eigene "Einkaufsverhalten" in der Behörde kritisch unter die Lupe nehmen und korrigieren

Heute wird doch oft noch so gewirtschaftet, das die "Budgetausnutzung" zu 100% angestrebt ist um für das kommende Jahr mindestens die gleichen Mittel zu erhalten.

Ich stelle folgende Behauptung auf:

Ein Profi aus der freien Wirtschaft mit 2 unterstützenden Mitarbeitern ist in der Lage in jeder Behörde Kosteneinsparungen von 5 - 10 % pro Jahr durchzusetzen. Das der sich damit nicht unbedingt Freunde macht ist klar, aber dieses Ziel ist realistisch erreichbar. Das dieses Team natürlich vernünftig bezahlt und mit diversen Vollmachten ausgestattet werden muß ist zur Erreichung dieses Ziels eine unabdingbare Voraussetzung.

Im Berreich EDV kann man v o r der Erteilung von Aufträgen Zielvorgaben eingeben, sei es der Preis, Zahlungsziele, Mengen etc.
Die gängige elektronische Auswertung von Angeboten, Ausschreibungen per Internet, Vereinfachung von Auschreibungen, elktr. unterstützde Dateien etc. machen den Alltag einfacher und kontrollierbar.

Bessere Kontrolle muss nicht mehr Personal bedeuten. Das Kontrollorgan muss v o r der Auftragsvergabe ein entgültiges OK geben, damit man nachher nicht den Sinn und Zweck der Anschaffung in Frage stellt.

Den Hamburger Haushalt zu sanieren - das ist eine Herausforderung.
Moderator am 16.06.2009 | 17:14
Hallo Hubert,
haben Sie einen Ansatz dazu, wie diese Strukturen überwunden werden könnte?
Wer kann wie dazu beitragen, dass insgesamt effektiver gearbeitet wird und qualifizierte Personen eingestellt werden?

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
Moderator am 16.06.2009 | 18:46
Hallo Rodriguez!
Schieben Sie einfach den Regler ganz nach links. Der Regler trennt den Steuer- von dem Schuldenbereich, und indem Sie den Schuldenbereich ganz klein machen, werden Ihre Mehrausgaben in der Berechnung durch Steuern finanziert.

Viele Grüße
Maren Lübcke (Moderation)
Moderator am 16.06.2009 | 19:49
Hallo Sensai!

Das ist ein interessanter Vorschlag. Gibt es für Sie hierbei eine Untergrenze? Oder anders gefragt, wann wäre für Sie ein Vermögen ein Vermögen?

Viele Grüße
Maren Lübcke (Moderation)
Harry am 16.06.2009 | 20:57
Wenn meine Geldbörse leer ist?
Der Friedich- Ebert-Damm (Ausbau) in Wandsbek wurde 1931 geplant, so wie er heute ist. Zufällig wurde er von der Wandsbeker CDU und einem CDU Bürgemstr. eröffnet...

Der Deckel, von BRD Seite her wird wohl fertig ....es ist nur die Frage, wer den FHH Teil der öffentlichkeit übergibt...oder?
Hubert am 17.06.2009 | 07:18
Hallo Moderatorin,

ein Patentrezept habe ich leider nicht, aber so einfach wie es sich hier darstellt ist es leider auch nicht, denn das gerade eingeführte und fast schon wieder eingestampfte Laufbahnverlaufsmodell bei der Hamburger Polizei ist ein GROßER Witz und war nur dafür gedacht, eine Menge Leute möglichst schnell zu befördern. Man spricht hinter vorgehaltener Hand schon wieder von der Absxchaffung des LVM.
Es sind ja auch nicht viele unfähig, nur mit einer Leistungspauschale o.ä. ist diesem Mytos nicht beizukommen, da es sehr viele Abhängigkeiten unter den Kollegen gibt, was natürlich keiner zugibt, denn dann kann es ja sein, das die anderen IHN ignorieren.
Und alles unter den Augen der Gewerkschaften und Personalräte, so sieht es aus...
Ein alt bekanntes Problem, welches aber immer kürzere Zyklen einschlägt.
Noch eine kurze Schilderung, da werden Dienststellen umbenannt und zu einer großen zusammengefasst, nur damit wieder HÖHERE Stellen beschafft und besetzt werden können....
Peter Anetsberger am 17.06.2009 | 09:01
Von diesem Vorschlag halte ich nicht viel.
Hamburg ist eine Stadt mit vielen Millionären und diese würde dann ggfs. abwandern oder sich in anderen Bundesländern melden. Die Villa in Wellingsbüttel oder in Blankenes wird dann eben nur noch als zweiter Wohnsitz
benutzt.

Einen Staffelsatz für Vermögende kann man meiner Ansicht nach eher durchsetzen, z.b. ab einem Vermögen von 500.000 Euro - x %.

Es kann nicht angehen, daß vermögende bestraft werden und das unter dem Dach "Solidarität" versteckt wird.
Reddoor am 17.06.2009 | 10:09
Hallo Harry,
ich möchte Ihre völlig richtige Anmerkung noch ergänzen: Straßenerstellung: unsere Straße wurde nach über 30(!) Jahren "endgültig" fertiggestellt. Das war 2003. Seitdem warten wir Anwohner auf unsere Rechnung, da 90% der Herstellungskosten von uns Anliegern zu tragen sind. Ganz ab von der Frage ob es gerechtfertigt ist 9/10 der Herstellung einer städtischen Infrastruktur auf die Anlieger abzuwälzen, wer Jahre braucht um eine Rechnung zu stellen, dem kann es wohl so schlecht nicht gehen ?
Moderator am 17.06.2009 | 10:36
Hallo citybowl, liebe Teilnehmende,

an welchen Stellen müsste Ihrer Meinung nach angesetzt weden, um die Qualität der Verwaltung und die Effizienz des Hafens zu verbessern?
Welche bürokratischen Hürden sollten beseitigt werden, um das Tempo und die Dynamik Hamburgs zu steigern?

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
Moderator am 17.06.2009 | 10:43
Liebe Teilnehmende,

das sind sehr wichtige Hinweise. Vielleicht gibt es noch andere Beispiele, wo sehr lange Zeiträume zwischen der Umsetzung einer Leistung und der Erstellung der Rechnung bzw. Einforderung der Kosten entstehen?

Haben Sie auch schon solche Erfahrungen gemacht - und wenn ja, in welchen Zusammenhängen?

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
Peter Anetsberger am 17.06.2009 | 10:45
Ich finde dieses Projekt gut.
Der Bürger macht sich Gedanken über den Hamburger Haushalt und bringt sich mit Vorschlägen ein.
Das hilft etwas die "Politikmüdigkeit" zu überwinden und einmal selbst aktive Vorschläge zu unterbreiten.
Bleibt zu hoffen, daß die Beiträge auch aufgearbeitet werden und der Bürgerschaft und den Verantwortlichen in einer vernünftigen Zusammenfassung vorgelegt werden.
Dies ist ein Anfang etwas zu ändern.
ut am 17.06.2009 | 10:54
Es geht doch nicht nur darum, Geld einzusparen, sondern hauptsächlich darum, möglichst wenig oder besser keine neue Schulden zu machen! Und dann bleibt die Frage, wie das vorhandene Geld möglichst sinnvoll in umweltrelevante Projekte investiert werden soll. Es wäre also bei den anstehenden Projekten eine Prioritätenliste zu erstellen, die u.a. von der Anzahl der betroffenen Bürger, dem ökolgischen und dem ökonomischen Nutzen abhängig sein sollte. Wen man nach diesen Kriterien entscheidet, sollten alle Maßnahmen die auf eine Reduzierung des privaten KFZ Verkehrs abzielen, vorrangig durchgeführt werden. Der A7 Deckel bliebe dabei wohl leider auf der Strecke, auch wenn er in Altona zu einer wesentlich höheren Lebensqualität führen würde.
Und zum Thema Parkraumbewirtschaftung: das ist ein ähnlicher Geld verschlingernder Bürokratismus wie der Plakettenwahn für die Umweltzonen!
Moderator am 17.06.2009 | 10:54
Liebe Teilnehmende,
auch dies ist ein interessanter Hinweis. Zu diesem Thema wurden auch im Begründungsforum einige Vorschläge gemacht, z.B.

- "Kürzungen im Justizvollzug und vor allem in der Justizverwaltung. Umschichtung der Ersparnisse zu den Gerichten, um Verfahren zu beschleunigen."

- "Die Gerichte halten sich zu sehr mit "Bagatellklagen" auf, die teilweise noch in eine 2te Instanz gehen. Klare Befugnisse für die Richter schnell und nachvollziehbar sofort zu entscheiden."

- "Der Verwaltungsapparat ist zu groß. Bei effizienter Arbeitsweise lässt sich der "Wasserkopf" erheblich verkleinern."

- "Strafen nützen nichts gegen Kriminalität. Abbau der Betrafungseinrichtungen."

- "Strafgefangene müssten wesentlich mehr in den Wertschöpfungsprozess eingebunden werden. Damit sie der Gesellschaft dienen, anstatt ihr nur auf der Tasche zu liegen."

Was halten Sie davon?
Welche Ideen haben Sie zur Effizienzsteigerung in der Justiz? Und woran sollte sich das messen lassen?

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
Moderator am 17.06.2009 | 11:01
Hallo Peter Anetsberger!

In der Tat, wir werden die Beiträge der Diskussion, sowie die Ergebnisse aus dem Haushaltsplaner in einem Bericht zusammenfassen, der dann der Hamburgischen Bürgerschaft vorgelegt wird. Zudem werden wir den Bericht hier auf der Plattform als download zur Verfügung stellen, und alle Teilnehmer über das Erscheinen des Berichtes informieren.

Viele Grüße
Maren Lübcke (Moderation)
Seestern am 17.06.2009 | 11:02
Ich weiß ja nicht so recht... meint ihr nicht, dass dauert so lange, weil die Finanzbehörde einfach zu viel zu tun hat und höchstwahrscheinlich auch zu wenig Mitarbeiter hat...??

Dann kann man nämlich nichts dagegen unternehmen, es sei denn mehr Leute einstellten, was ja heutzutage nicht mehr so ganz einfach ist :) Eher schmeißen sie noch Leute raus... :(
Planer am 17.06.2009 | 11:04
Volle Zustimmung!
Seestern am 17.06.2009 | 11:08
Verstehe ich Dich richtig, Hubert?
--> Du sagst:
Die Polizei stellt nur Leute ein, die ihnen persönlich gefallen und nicht aufgrund ihrer Ausbildung.

Sowas ist doch gar nicht erlaubt, oder??
ut am 17.06.2009 | 11:11
Mal ehrlich, abgesehen davon, dass es wohl problematisch ist, einen Betrag zu definieren, ab welchem ein Bürger als vermögend gilt: diesem Personenkreis müsste man auch noch erklären, warum er für die Fehler oder Unfähigkeit der gewählten Volksvertreter aufkommen soll. Und mit sogenannten Solidaritätssteuern werden wir alle ja bereits seit 20 Jahren abgeschöpft, ohne mittlerweile wirklich zu wissen, wo das Geld versenkt wird.

Aber unabhängig davon wäre eine geänderte Staffelung der Einkommens- und Vermögenssteuer durchaus sinnvoll, dahingehend, dass extrem hohe Einkommen auch extrem hoch besteuert werden. Das muss aber bundesweit passieren.
Seestern am 17.06.2009 | 11:33
Ich finde man sollte so eine Art Förderprogramm ins Leben rufen. Ich sag" das jetzt mal so ganz naiv, ich selbst habe nämlich keine Ahnung von sowas, aber ihr vielleicht??

Vielleicht könnte man in diesem Förderprogramm diverse Umweltschutzmaßnahmen mit einbinden... wie z.B. Grundwasserhaltung, grünen Strom, Baumaterialien verwenden die nicht auf Öl basieren etc... weitere Ideen???
Seestern am 17.06.2009 | 11:39
Ich finde dieses Projekt auch sehr gut, weil man sich hier als normaler Bürger für seine Stadt einsetzen kann, ohne das man in die Politik gehen muss.
Seestern am 17.06.2009 | 11:41
Meinst Du die Verkehrskameras? Oder welche?
Hubert am 17.06.2009 | 12:08
Hallo Seestern,

nein nein, es geht nicht um die grundsätzliche Einstellung von Personen, innerbetriebliche Stellennachbesetzungen....
ut am 17.06.2009 | 13:22
Um es vorweg zunehmen, ich bin für die Reglementierung des Individualverkehrs in der Innenstadt. Aber ein Umweltzone inklusive Verteilung bunter, kostenpflichtiger Plaketten oder gar die Eingführung einer Innenstadtmaut ist völliger Unsinn! Begründung:
1. die Plaketten werden nach Einteilung der Fahrzeuge in die sogenannte Schadstoffklasse erteilt. Die Einteilung erfolgt am Prüfstand mit nagelneuen Motoren. Alte Motoren mit hohen Laufleistungen, neigen leider dazu, diese Norm nicht mehr zu erfüllen.
2. Fahrzeuge mit einer Schadstoffklasse kleiner EURO 2 Norm sind bis auf einige Oldtimer am austerben. Offenbar erhalten auch Fahrzeuge älter 10 Jahre eine grüne Plakette, sobald sie nur einen Katalysator nachgerüstet haben. (selbst beobachtet in Berlin)
3. Die Verkehrsdichte wird mit der Maßnahme Umweltzone nicht reduziert (siehe Bespiel Berlin)
4. Es wird eine zwei Klassen Gesellschaft gefördert. Wer es sich leisten kann, fährt auch mit dem Auto.
5. Eine Zunahme des laufende Kosten verursachenden Schilderwaldes.
6. Schaffung weiteren Kosten verursachenden Bürokratismuses bei Einführung einer Innenstadmaut.

Es gab vor längerer Zeit schon einmal eine Plakettenverordnung für den sogenannten SMOG-Alarm. Dummerweise gab es wegen der hohen Grenzwerte niemals diesen Alarm, so dass ich froh war, mir keine Plakette gekauft zu haben!

Wenn man einen Umweltschutz praktizieren möchte, von dem alle Bürger ungeachtet ihrer Vermögensverhältnisse sowohl profitieren als auch Einschränkungen in Kauf nehmen müssen, das geht das meines erachtens nur über die Einrichtung von mehr Fußgängerzonen. Und davon profitiert nebenbei noch der Einzelhandel (siehe München), obwohl einige "Fachleute" immer wieder das Gegenteil behaupten.
Peter Anetsberger am 17.06.2009 | 14:54
Der Staat hat kein Geld.
Prestigeobjekte wie das Hafenfest, dem City Marathon oder ähnliches sollte man komplette in private Hände abgeben oder einstellen. Der private Betreiber muss dann alles von A - Z ordnungsgemäß abwickeln, von der Planung bis hin zur Reinigung und Abfallentsorgung.
Ob er sich dabei von privaten oder öffentlichen Stellen helfen lässt, spielt keine Rolle - er muss dafür bezahlen. Er kann dann seinen Deckungsbeitrag durch Fernsehrechte, Strassenverkauf , Vermietung von Werbeflächen und vielem mehr wieder reinholen.
Wir müssen wieder lernen zu sparen.
Peter Anetsberger am 17.06.2009 | 14:57
Zusätzlich würde ich einen Untersuchungsausschuß einsetzen, welcher diesen Deal mal ganz klar von A - Z durchleuchtet.
Es haben sich hier bestimmt (nicht nur) einige mit hohen Provisionen gesundgestoßen und der Steuerzahler zahlt die Zeche.
rebussi am 17.06.2009 | 15:15
richtig, es ist nicht nachvollziehbar, dass die Gewinne dieser Veranstaltungen privatisiert und die Kosten sozialisiert werden.
rebussi am 17.06.2009 | 15:19
Das Anwohnerparken hingegen ist eine sinnvolle Ordnungsmaßnahme für die Wohngebiete in der Innenstadt, in denen ein hoher Parkdruck im öffentlichen Raum herrscht. Wer Wohnen im Innenstadtbestand sichern will, kommt um dieses Verfahren nicht herum.
Miko am 17.06.2009 | 15:36
Wie steht es mit FSC-zertifizierten Holz- und Papierprodukten anstelle der Holzprodukte aus illegal gefällten Bäume?
Everding am 17.06.2009 | 16:43
absolut richtig, insbesondere für das Thema Fußball, das ja rein marktwirtschaftlich orientiert ist, müssen von Veranstalter alle Kosten d.h. auch die für die Sicherheit seiner Kunden, übernommen werden.
Everding am 17.06.2009 | 16:48
mehr Geld für die Kinderbetreuung ist volkswirtschaftlich betrachtet keine Unterstützungsleistung wie zum Beispiel die Sozialhilfe.Eine bessere Möglichkeit der Kinderbetreuung führt in der Regel zu einer erhöhten Berufstätigkeit der Eltern d.h. diese bezahlen mehr Steuern, mehr Krankenversicherungsbeiträge und mehr in die Rentenversicherung. Daher amortisieren sich staatliche Investitionen in die Kinderbetreuung langfristig.
Rüdiger Kruse am 17.06.2009 | 19:53
Das ist eine Altlast, und die muss beseitgt werden. Nicht nur, weil das Geld in der Kasse der Stadt fehlt, sondern auch weil Rechnungen, die nach Jahren gestellt werden, nur für Verärgerung sorgen.
seelenkarneval am 18.06.2009 | 07:56
Ich finde das Elterngeld angemessen. (Habe es selber in Anspruch genommen). Generell finde ich es merkwürdig, wenn man sich für das Kinder kriegen bezahlen lassen will. Ich selber wurde auch ohne Elterngeld geboren... ging auch.
Hubert am 18.06.2009 | 07:58
Die Bürgerschaft muss nur sein, wenn die Vertreter Ihrem EID folgen würden und tatsächlich dem Staate dienen würden und das "BESTE" für das VOLK wollten.
Verfassungsgericht ist sehr wichtig;
Der Rechnungshof ist eine Einrichtung, die leider nicht so ins Gewicht fällt, wie man es gerne hätte, denn wenn der jährliche "Verschwengungsbericht" vorgelegt wird, dann wird einmal darüber berichtet und SCHWUPP das wars dann....->Folgen,Ergebnisse-->Fehlanzeige

Fazit:Entscheidungsträger (wenn sich denn jemand ausfindig machen ließe) in Regress nehmen, denn der kleine Angestellte/Arbeitnehmer muss auch für den MIST einstehen den er verzapft;
irgend_jemand am 18.06.2009 | 10:27
Aus meiner Sicht sollten die einzelnen Prozesse in sämtlichen Behörden nach und nach optimiert werden. Ich denke, dass heutzutage durch eine gute IT einiges an Einsparpotential möglich ist.
Der Bürger merkt am meisten davon, wenn er so gut wie nichts mehr damit zu tun hätte. (Beispielsweise "überflüssige" Formulare..)
Nun stellt sich die Frage, wie diese Möglichkeiten erkannt und ausgeschöpft werden könnten. Aus meiner Sicht, wäre es z.B. möglich die Angestellten und Beamten durch Prämien dazu zu bewegen Vorschläge für ihre und andere Bereiche zu erarbeiten. Sollte eine Stelle oder Aufgabe dann wirklich überflüssig werden, hätte ich keine Probleme damit, wenn die dadurch evtl. frei werdenden Stellen wegfallen und die betroffenen Personen jedoch nicht direkt auf der Strasse landen sondern eher die nächsten (sagen wir 5) Jahre mit 50-80% der Bezüge freigestellt werden. Währenddessen könnten die Betroffenen sich neue Aufgabengebiete suchen oder an Fortbildungen und ähnlichem teilnehmen.
Langfristig würde so der ganze Apparat verschlankt werden.
irgend_jemand am 18.06.2009 | 10:57
Die Vorschläge klingen an sich schon sehr gut.

Ich möchte noch hinzufügen, dass viele Vorgänge bestimmt schon beschleunigt werden könnten, wenn die Mitarbeiter die Eingaben am PC erledigen müssen 10-Fingerblind schreiben könnten. So ein Kurs ist nicht teuer und bei dem Umfang von Mitarbeitern, die einen solchen Kurs benötigen, könnte der Unterricht auch direkt in den Behörden stattfinden.

Ich könnte mir gut vorstellen, dass dadurch die Effizienz schon um 10-30 % steigen könnte!!

Gerade im Polizeibereich, wo es heißt, dass zu viel Büroarbeit stattfindet und die Mitarbeiter eigentlich auf der Strasse fehlen, ließe sich damit bestimmt einiges erreichen.

So einen Kurs könnte man auch direkt in den Ausbildungsstätten integrieren.
Moderator am 18.06.2009 | 13:25
Hallo ut,
die angesprochene Sortierfunktion wird tatsächlich bald zur Verfügung stehen.

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
ut am 18.06.2009 | 13:30
das ist doch mal ein super Vorschlag, einfach nachvollziehbar und (zumindest auf den ersten blick) auch eine gerechte Verteilung der Steuerlast. Eventuell ist der Freibetrag von 500 € etwas zu niedrig angesetzt? Vor allem dann, wenn man alle sonstigen Werbungspauschalen und Freibeträge streichen würde.
Meyerholz am 18.06.2009 | 13:38
Wir müssen uns fragen was hilft der Umwelt, sprich dem Klima am besten.
Die Nutzung von brach liegenden Dachflächen zur Ernergieerzeugung oder die Begrünung. Wobei die Begrünung zwar nett ausschaut, aber wer schaut schon oft auf sein Dach von oben zumahl die Dachbegrünung eher was für Flachdächer ist und im Sommer gefahr läuft durch längere Trockenperioden abzusterben.
Bei der Nutzung durch Solaranlagen, sparen wir bei den Emissionen und der Strombedarf einer Hausgemeinschaft (Mietwohnungen) kann teilweise daraus gedeckt werden, was zur Reduzierung von Kosten führen könnte.
Moderator am 18.06.2009 | 13:39
LIebe Teilnehmende,
diese Idee scheint mir ein sehr origineller Hinweis zu sein, wie Arbeitsabläufe auch für die Ausführenden erleichtert werden könnten.

Vielleicht haben Sie noch andere hilfreiche Ideen aus Ihrem Alltag?

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
ut am 18.06.2009 | 13:45
ja, diese Formulare finde ich auch überflüssig, allerdings aus noch einem weiteren Grund: Die derzeitigen Freibeträge für Kapitalerträge sind vor dem Hintergrund, dass die Bürger künftig ihre Altersversorgung selber organisieren sollen, erheblich zu niedrig. Da kann man froh sein, wenn man mit den Erträgen die langjährigen Infaltionsraten ausgleichen kann!
Miko am 18.06.2009 | 16:16
Das passt auch zu meinem Beitrag zur Hochschulreform, siehe hier:  Link eback=viewcompiler_forum&view_id_author=
Dr Egon Fleischer am 18.06.2009 | 16:50
Sie schreiben selber verfassungsgemäß der aktuelle Stand ist aber das eine Vermögensteuer nicht verfassungsgemäß ist
Moderator am 18.06.2009 | 16:52
Hallo GG60, liebe Teilnehmende,

ab morgen (Freitag) werden zum Start der 2. Phase auf der Plattform zwei neue Foren eröffnet, wo Sie genau solche Ideen einbringen können:

- Das Forum "Leistungen & Projekte" für Ihre Vorschlägen zu den Bereichen und Leistungen, die Ihrer Meinung nach erhalten oder ermöglicht werden müssen.

- Das Forum "Mögliche Einsparungen", in das Sie Ihre persönlichen Einsparideen oder Konzepte zur Erhöhung der Einnahmen einbringen können.

Die Vorschläge beider Listen können von anderen Nutzerinnen und Nutzern kommentiert, diskutiert und ergänzt werden. Die Ideen können zudem bewertet werden, so dass sich aus den Vorschlägen am Ende eine Prioritätenliste ergibt.

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
GG60 am 18.06.2009 | 17:58
Sehr geehrter Herr Fleischer, der von mir vorgeschlagene Vermögenssteuersatz von einem Prozent ab einem Freibetrag von 500.000 EURO (gleichmäßig auf Geld-, Immobilien- und Betriebsvermögen) wäre konform zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, auf das Sie sich vermutlich beziehen.
irgend_jemand am 18.06.2009 | 19:48
Also von der Variante der Vermögenssteuer halte ich prinzipiell wenig, da das Geld ja schon mal irgendwann versteuert wurde. Es sollte höchstens versucht werden, Umgebungen zu schaffen so dass das Geld in Deutschland bleibt und nicht ins Ausland abwandert.

Desweiteren vertrete ich nicht den Standpunkt, dass ein Unternehmen sowie der Staat dazu dient Arbeitsplätze zu schaffen. Das entspräche einer reinen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und lähmt jede Organisation langfristig und nachhaltig (Wie man an unserem Staat sieht). Der Staat sollte primär die Aufgabe haben mit dem Geld so hauszuhalten, dass alles erledigt wird. Eine Effizienzsteigerung und parallele Rationalisierung sind zwar bestimmt nicht Medienwirksam, jedoch höchstwahrscheinlich langfristig besser um irgendwann einmal auch Schulden decken zu können. Die Bediensteten des Staates sollen nicht direkt auf der Strasse landen, aber sie sollten dazu bewegt werden, dass es Veränderungen geben wird und sie sollten diese mit anregen. Die Synergieeffekte und das Potential dieser Leute halte ich für sehr groß, wenn man es erst einmal anstoßen würde...
irgend_jemand am 18.06.2009 | 20:03
Soweit ich das als Student an der HAW einschätzen kann, läuft es bei uns recht gut. Auch die Umstellung hat einigermaßen reibungslos geklappt.
Ich kann mir jedoch vorstellen, dass viele Universitäten sich anfänglich sträubten ihre 10 semestrigen Diplom-Studiengänge jetzt für den Bachelor und Master zu splitten. Viele der ursprünglichen Kurse mussten durch die Teilung neu strukturiert werden und da aus meiner Sicht nicht jeder Professor gerade effizient arbeitet, gab es hier bestimmt Probleme. Besonders im Hinblick auf eine angemessen kurze zeitliche Umstellung. Diese (z. T. selbst herbeigeführte) Mehrbelastung musste nun von den Bachelorstudenten ausgetragen werden.
Bei den Fachhochschulen gab es nicht solche gravierenden Probleme und Schwierigkeiten. Ein Studium von 8 Semester auf 7 zu kürzen, ist anscheinend recht einfach gewesen.
rebussi am 18.06.2009 | 20:13
@ GG60: Soweit ich das verstehe, sind Einnahmeverbesserungen hier durchaus zugelassen, bei Mehrausgaben muss man ja per Schieberegler angeben, zu welchem Prozentsatz man sie durch Schulden und zu welchem durch Steuern = zusätzliche Einnahmen finanzieren will.

Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wäre durchaus legitim, sofern die Ausgaben zweckgebunden würden, z.B. für bessere Bildung. Schließlich haben die Vermögenden aus der wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre wesentlich mehr profitiert als die Beschäftigten oder Arbeitslosen. Da dies selbst immer mehr Vermögenden selbst so sehen, kann es nicht verkehrt sein und sollte nicht ideologisch überhöht werden. Es hat auch nichts mit Bestrafung oder Doppelbesteuerung zu tun, sondern mit der Frage, wer welche Lasten für das Gemeinwesen tragen kann.
Dodo am 18.06.2009 | 20:49
die wichtigste stadtentwicklung ist immernoch die entwicklung der bürger. die ist im moment (bildung, steuern, kindergelder, etc.) nich ausreichend gesichert, sondern eher gehindert...
ollis am 18.06.2009 | 22:56
Die Vorschläge mit dem 10-Fingerschreibsystem finde ich nicht ganz so gut. Stattdessen, sollte man mehr Schnittstellen ermöglichen, damit man nicht für einen Vorgang, den man bearbeitet bis zu 4 unterschiedliche Programme benutzen muss und teilweise sämtliche Daten doppelt und dreifach eingeben muss. Also kurz und knapp sollte es besser Möglichkeiten geben, dass Daten innerhalb der Programme (z.B. MS Office, Internet Explorer und SAP) automatisch übergeben werden können. Das würde wirklich sehr viel Zeit sparen.
ZaphodB am 18.06.2009 | 23:41
Schlaumeier. Die Leute in der Bad-People-Gesellschaft müssen doch auch bezahlt werden. Oder arbeiten Sie an der TU Tech etwa alle alle umsonst ;-)
ZaphodB am 18.06.2009 | 23:47
Kosten die Bezirke denn weniger Geld als die Finanzämter? Und die sind auch schon dezentral. Was soll die Idee denn sparen?
ZaphodB am 18.06.2009 | 23:50
Nach allem was ich weiß, gibt es heute schon keine 1. Klasse mehr und alle fahren Bahn (sogar mit der privaten Bahncard). Der Drops scheint mir schon gelutscht zu sein ... obwohl, Online-Konferenzen finde ich als IT-Unternehmer natürlich gut. Wo gibt es dafür den Beratungsauftrag, lechz ...
citybowl am 18.06.2009 | 23:54
Liebe Frau Hohberg,die Effiziens des Hafens ist hervorragend.Gemeint ist hier aber die verschachtelte Behördenstruktur,Kompetenzgerangel und Zuständigkeitsbefugnis.Würde mit dem Tempo des Hafens gearbeitet,könnte man sicher wesentlich mehr bewegen.Aber es sind zu viele Behörden in Sachlagen eingebunden,sodaß Entscheidungen viel zu lange dauern.
Die Schulpolitik ist eine Sache die seit Jahren durch Statistik und Budgetverschiebungen gebeutelt wird,ich hoffe das Frau Götsch das besser hinkriegt,weil endlich Handlung zu spüren ist.
Ich habe heute leider wenig Zeit und werde mich dann ausführlicher äußern.
MfG
ZaphodB am 18.06.2009 | 23:57
Die Vorschläge klingen auf den ersten Blick gut, sie haben nur ein Problem: an allen wird schon seit Jahren gearbeitet, sie sparen etwas, aber längst nicht das Erhoffte und Nötige.
Ich glaube, dass hier eine Lebenslüge zuschlägt: wer glaubt, sich mit dem Zauberwort "Effizienzsteigerung" vor der Entscheidung drücken zu können, auf welche staatlichen Leistungen er künftig verzichten will und muss, irrt sich (und hinterlässt die Rechnung seinen Kindern). Also: 5% durch Effienz sind sicher drin, aber das löst unser Problem nicht. Also frei nach Kennedy: "frage nicht, was die Stadt noch mehr für dich tun kann, sondern frage, wo du künftig ohne Steuergelder auskommst" ;-)

P.S. 10-Finger-Kurse werden längst in der Verwaltung angeboten. Meine Lebensgefährtin hat vor 3 Jahren einen gemacht. Also wieder: gute Idee, aber jemand anders hatte sie auch schon.
chaoshacker am 19.06.2009 | 01:17
Vielleicht würde es sinn machen, manche Flächenländer zusammen zu legen, aber eine Großstadt und ein Flächenland könnten zuviele total unterschiedliche Interessen haben.
Ich denke es macht Sinn in bestimmten Bereichen zu kooperieren, aber das reicht in diesem Fall auch.

Schlimm finde ich viel mehr, dass unnötige Kosten verursacht werden, weil es die Behörden nicht schaffen einen gemeinsamen zentralen Einkauf zu haben - oder wie kommt es, dass jede Behörde sich selbständig um den Einkauf von Druckern und Multifunktionsgeräten kümmert? Sicherlich gilt dies auch noch für andere Dinge die wenn man sie gemeinsam beschaffen würde, günstiger zu bekommen wären.
chaoshacker am 19.06.2009 | 01:26
Hamburg wächst aber nicht nur durch Entwicklung und Weltoffenheit, sondern es muss denen die zureisen sollen, auch was bieten. Und das muss mehr als ein Arbeitsplatz sein! Es muss z.B. auch ein Kindergartenplatz sein, damit man Zeit zum Arbeiten hat. Und Hamburg muss auch in der Freizeit interessant sein - dazu gehört dann auch eine Elbphilharmonie!!! Und die zieht auch Touristen an die auch wieder Geld bringen. An welche Gebäude denkt ihr bei den Städten Paris, New York und Sydney? An welche markanten Orte denken Ausländer bei Hamburg?
chaoshacker am 19.06.2009 | 01:34
Wie meinst Du das?! Gar keine Neubauten oder nur in einem bestimmten Stil? Keine Bauten die der Freitzeitgestaltung dienen? Keine Bauten die dringend benötigten günstigen Wohnraum schaffen?
chaoshacker am 19.06.2009 | 02:03
Ich denke man sollte sich auf jeden Fall mal genau den Bereich Kultur und Medien ansehen. Wenn Theater oder andere Kulturveranstaltungen permanent schlecht besucht werden, dann ist es unangemessen diese Einrichtungen stark zu fördern und dieses Geld der großen Masse in anderen Bereichen vorzuenthalten.
Ich bin mir auch nicht sicher ob soviele Filmprojekte gefördert werden müssen. Wieviel zahlt die Filmindustrie dazu - die holen sich daher ja ihr Personal und werden auch wiederum gefördert vom Staat.
Sport erfüllt allerdings viele Zwecke die wieder Geld woanders sparen. Man denke an Gesundheit, soziale Kompetenzen, Integration und Freizeitangebot (macht die Stadt attraktiv).
Aus meiner Sicht sind alle 3 Bereiche unterstützenswert - man darf sich ja ruhig was gönnen, das macht das Leben lebenswert - aber es muss sich in einem angemessenen Rahmen bewegen der bei Bedarf angepasst werden sollte.
chaoshacker am 19.06.2009 | 02:18
Dazu ist vielleicht dieser Artikel interessant - auch wenn er von der BILD ist:  Link

Man könnte aber auch argumentieren: wenn ich als Bürger durch die Einkaufsstraße gehe bekomme ich die Sicherheit "kostenlos". Wenn ich zum HSV oder zu einem Konzert gehe, muss ich für meine Sicherheit nochmal extra bezahlen. Habe ich nicht grundsätzlich immer ein Recht auf Sicherheit/Schutz? Und: ist es dem Veranstalter zuzschreiben wenn die Leute auf dem Weg zur oder von der Veranstaltung das Gesetz brechen? Er hat ja nicht dazu aufgefordert oder es besonders provoziert. Und: wie wird festgelegt ab wann jemand für kostenpflichtigen Polizeischutz zu sorgen hat?
chaoshacker am 19.06.2009 | 02:23
Das heißt also man sollte den Bürger nicht im Internet an der politischen Meinungsbildung aktiv beteiligen? Man sollte die Leute nicht motivieren sich aktiv mit der Politik zu beschäftigen? Und das bei DER Wahlbeteiligung?!

Es wäre aber nett wenn hier nochmal dargestellt würde, was konkret beim ersten Durchlauf dieses Projekts rausgekommen ist (Aufforderung an die Maderation). Ich fand die Abschlussveranstaltung im Rathaus auch ganz ok. Verbesserungsfähig aber schon ganz ok.
chaoshacker am 19.06.2009 | 02:35
Ich glaube nicht, dass wir die Stadtbahn benötigen. Warum ein wezeres Verkehrsmittel einführen mit dem es in anderen Städten immer wieder zu tödlichen Unfällen kommt? Warum nicht einfach S- und U-Bahn weiter ausbauen?

Den A7 Deckel kann man sich sicherlich sparen. Wie viele Leute werden von dem Deckel profitieren? Was kostet der Deckel? Wieviel Euro sind das pro Person? Kann man sich mit denen die schon zum Bau der A7 dort gelebt haben nicht finanziell einigen??? Allerdings besteht dazu ja auch keine Verpflichtung...
Sinnvoller wäre es das Straßennetz und das Fahrradwegenetz auszubauen.
chaoshacker am 19.06.2009 | 02:47
Wie ich schon an anderer Stelle geschrieben habe, meine ich, dass die Unterstützung der kulturellen Angebote in einem angemessenen Rahmen geschehen sollte. Dazu sollte man sich einfach ansehen, wie stark die einzelnen Angebote genutzt/angenommen werden. Was nicht genutzt wird, sollte auch nicht auf Krampf erhalten werden. Wenn ein Angebot einfach keine Interessenten hat oder gewissermaßen schlecht ist, dann sollte das Geld an andere, neue Projekte gehen.
Ich denke es muss in diesem und auch anderen Bereichen nicht immer nur darum gehen, ob man mehr oder weniger Geld zur Verfügung stellen will, sondern, dass man mit dem Geld was man hat mehr erreicht oder es anders verteilt.
Hubert am 19.06.2009 | 06:52
Hallo Dodo,

ganz klr JA, Deiner Ausdrucksweise nach zu urteilen...., es sind Schutzpolizisten, meist sogar die, die Ihre Rübe für Politiker hinhalten müssen und teilweise wirklich unterbezahlt sind.
Die hochbezahlten halten sich in den Stäben auf, die von Jahr zu Jahr wachsen, sowohl die Mitarbeiterzahl, als auch die Beförderungen und somit die Gehälter.
Bürgerin am 19.06.2009 | 08:48
So ein Vorschlag ist vom Grundsatz her sehr gut, weil einfach von allen auszurechnen. Es dürfen dann aber keine Sonderregelungen,wie z.B. das Ehegattensplittung, mehr zugelassen werden. Jeder Steuerzahler sollte gleich behandelt werden.
Hubert am 19.06.2009 | 09:26
U4 ist wohl nicht mehr zu stoppen, aber die Stadtbahn, die unter anderem durch den "Boxhandschuh! der Grünen bis aufs Blut verteidigt wird, MUSS vom Plan verschwinden;
XXL-Busse machen aber auch nur Sinn, wenn gerade im Bereich der City der Ausbau von Busspuren vorangetrieben wird;
Hubert am 19.06.2009 | 09:29
Ein guter Vorschlag, denn wenn es tatsächlich weiterhin so gut angenommen wird, dann kann es leicht aus den Fugen geraten, ich meine unübersichtlich werden, was zum Ergebnis hätte, das die Leute/Interessierte wegbleiben, da schnell der Eindruck entstehen könnte, so wie es läuft hat es wenig Erfolg, wenn überhaupt?
Hubert am 19.06.2009 | 09:36
Personal ist REICHLICH da, nur leider an den verkehrten Stelln eingesetzt;
Hubert am 19.06.2009 | 09:38
JA, aber auch hier sieht dann jeder wieder seine Felle davon schwimmen....
Es war tatsächlich vor Jahren schon einmal angedacht, eine zentrale Beschaffungstelle für Polizei und Justiz einzurichten, nur hätten dann einige Beamte GAR NICHTS mehr zu tun gehabt;
Hubert am 19.06.2009 | 10:45
Jawohl, wir brauchen nicht mehr HÄUPTLINGE, sondern SACHBEARBEITER und zudem keine, die qausie gegen den Bürger arbeiten, denn auch hier zählt der GRUNDSATZ, GEMEINSAM sind wir STARK finde ich...
Oliver Thiel am 19.06.2009 | 11:56
800 Mio Euro sind doch etwas hoch gegriffen. Vielleicht wäre die Hälfte realistischer. Außerdem gebe ich zu bedenken, dass durch die Einführung der Vermögensteuer ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht, der die realen Einnahmen weiter absenkt.
ZaphodB am 19.06.2009 | 12:06
Die Vermögenssteuer ist verfassungsgemäß. Das Gegenteil hat nur der "Professor aus Heidelberg" Kirchhof in einem Minderheitenvotum behauptet, als er noch für die CDU Verfassungsrichter war. In der Rechtsprechung des BVerfG gibt es keinen ominösen "Halbteilungsgrundsatz" und auch kein "Verbot der Doppelbesteuerung" (sagt zumindest mein Anwaltsfreund, der es wissen muss, weil er in Verfassungsrecht promoviert hat).

Aber: Vermögens- und Erbschaftssteuer sind gut, weil die verhindern, dass sich nicht Leistung, sondern Herkunft lohnt. Und sie sind in allen zivilisierten Staaten (USA inklusive) selbstverständlich. Nur: hier hilft uns das nicht, weil HH natürlich eine solche Steuer niemals isoliert einführen könnte und solche. Also: am 27.9. richtig wählen (z.B. #Gruene ), dann gibt es auch mehre Einnahmen.
Oliver Thiel am 19.06.2009 | 12:09
In den angeblichen Sozialmusterländern Finnland und Schweden wurde die Vermögensteuer allerdings wieder abgeschafft.
ZaphodB am 19.06.2009 | 12:15
1. Der Deckel finanziert sich weitgehend über Grundstückserträge, wenn man sich traut, den Laubenpiepern mal entgegenzutreten. Da finden sich übrigend jede Menge schöne Kleingartenvereins-Grundstücke in der Stadt, auf denen man ökologischen Wohnungsbau betreiben könnte ...

2. Die Radwege in Hamburg kriegen derzeit nur eine 4 (sagt sogar der Bürgermeister). Seit 2001 - letzter rot-grüner Großradweg zur Uni - ist hier nichts passiert. Und wenn man die Radwege auf der Straße abmarkiert, ist das viel billiger als Straßenbau. Dort kann man übrigens sehr viel sparen.

3. Das innerhalb des Ring 2 immer noch umsonst geparkt werden kann, muss nicht sein. Eine City-Maut ist schon in Stockholm und London mit gutem Erfolg eingeführt worden. Warum nicht auch in HH?

4. Die Straßenbahn ersetzt ja einerseits eine seit Jahrzehnten geplante teurere U-Bahn (Steilshoop - Borgweg), andererseits stinkende Metro-Busse (20 / 26 und potentiell auch die 5). Also: ein tolles Projekt mit Zukunftschancen (vgl. Rom, Mailand, Prag, Berlin ...). Man muss z.B. nur einmal Westberlin (muffige Metrobusse) mit Ostberlin (tolle schnelle und leise Straßenbahnen) vergleichen.

5. o.K., jetzt geh ich mit meiner Stieftochter wieder fahrradfahren ...
ZaphodB am 19.06.2009 | 12:20
Der Vorschlag ist ein bisschen praxisfremd (ich lasse beruflich u.a. Bankformulare programmieren ;-): Es geht um Formulare der Banken und um die Verteilung von Freibeträgen zwischen denen. Darüber können Sie heute selbst entscheiden. Nach Ihrem Vorschlag müssten Sie logisch beim Finanzamt vorstellig werden, wenn Sie einen Freibetrag von der Haspa zur Postbank umschaufeln wollen. Bei aller Liebe zum Staat: darauf hätte ich keine Lust. Also: private Formulare bitte privat lassen. Und die Steuer über ELSTER einreichen, ist ganz einfach und funktioniert sogar fast perfekt (na gut, nicht bei Kinderbetreuungskosten, ich weiß).
ZaphodB am 19.06.2009 | 12:34
Es stimmt, in SE hat die konservative Regierung die bisherige Vermögensteuer abgeschafft (die war aber auch nie sehr hoch). Dafür gelten weitaus höhere Einkommensteuersätze (und geringe Abschreibungstricks) als in DE und eine Mehrwertsteuer von 25%. Für Finnland gilt Ähnliches. Und alle dort oben tragen die gleichen karierten Hemden. Tauschen, anyone?

P.S. Scherz beiseite - das Staats- und vor allem Bildungssystem in Skandinavien ist schon ganz gut. Ich hätte aber trotzdem lieber mehr Vermögens- und Erbschaftssteuer als Einkommensteuer. Vielleicht, weil ich arme Eltern habe, aber ganz gut verdiene *grins*. Oder auch, damit sich Leistung lohnt statt Herkunft.
susanne K. am 19.06.2009 | 12:37
Zeit steht dem Haushalt nur indirekt zur Verfügung. Es muss dann mehr qualifiziertes Personal eingestellt werden. So dass dann die Einzelne mehr Zeit für einzelne Kinder hat o.ä.
ZaphodB am 19.06.2009 | 12:41
Sind XXL-Busse denn umsonst? Außerdem können sie nur auf wenigen Strecken sinnvoll eingesetzt werden.
susanne K. am 19.06.2009 | 12:42
Da schreibt ein Autofahrer. Ein gut ausgebauter ÖPNV sorgt für weniger Individualverkehr, er entlastet damit die Straßen und macht die Stadt sauberer und vielleicht ein bisschen ruhiger. Die Straßenbahn oder auch eine eigene Busspur sind also ein politisches Konzept und nicht nur eine Haushaltsmaßnahme.
ZaphodB am 19.06.2009 | 12:44
Ausrufezeichen ersetzen keine Argumente. Es ist im Übrigen ein Projekt des gesamten Senats, also auch der CDU. So sind Koalitionen.
pleo am 19.06.2009 | 12:58
Die XXL-Busse sind gerade in Kurven verkehrsgefährend, da sie nicht innerhalb ihrer Spur eine normale Abbiegung (ca. rechter Winkel) hinbekommen.
Schon viele Beinahe-Unfälle gesehen!
pleo am 19.06.2009 | 13:01
Ausgebildete Polizeikräfte raus aus der Verwaltung (der Polizeiverwaltung) und ab auf die Strasse!
Für die Verwaltungsarbeit sind sie nicht ausgebildet - aber teu(r)er für den Polizeivollzugsdienst ausgebildet!
pleo am 19.06.2009 | 13:03
Warum dann nicht gleich für die gesamte Hamburger Verwaltung zusammen?
Dann sind da nur Vergabespezialisten, die sich bei den Beschaffungsvorgängen auch nicht so leicht was von den einzelnen Fachressorts vormachen lassen - von wegen, was wirtschaftlicher ist....
Größere Bündelung bedeutet i.d.R. auch größere mengen und damit höhere Rabatte (niedrigere Preise).
pleo am 19.06.2009 | 13:37
- und was kostet die Erhebung von City-Maut?
Wie viele Käufer aus dem Umland/den Randbezirken kommen dann nicht mehr um in Hamburg Umsatz zu machen/einzukaufen?
Wie viele Geschäfte gehen daraufhin dann pleite?
Was ist mit Schadenersatzforderungen von Verkehrsteilnehmern wegen Schäden, die durch schlechten Strassenzustand hervorgerufen werden?
Moderator am 19.06.2009 | 13:37
Hallo Rukh,

Vielen Dank für den Hinweis. Das Problem ist bereits behoben!

Die Prozentzahlen die direkt neben der Frage angezeigt werden helfen darüber hinaus mögliche Missverständnissen vorzubeugen.

Das Moderationsteam
Rüdiger Kruse am 19.06.2009 | 15:18
Eine gute Verkehrsinfrastruktur kommt allen Bürgern zu Gute und stärkt den Standort und damit auch die Finanzkraft von Hamburg. Eine moderne Stadtbahn ist ein attraktives und auch kostengünstiges Verkehrsmittel. Wichtig ist eine Streckenführung die Sinn macht, aber die ist m.E. gefunden worden. Ideal ist doch, wenn jeder von uns entscheiden kann, ob er ein Ziel mit dem Auto, das andere zu Fuß oder mit dem Fahrrad oder ein drittes mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichen will. So mache ich das täglich und ich fahre gut damit!
Farmsener am 19.06.2009 | 15:57
Grundsätzlich würe ich auch sagen, dass sich dadurch Geld spoaren ließe, allerdings wäre es für hambur kein guter Deal, eines der am höchsten verschuldeten Bundesländer (SH) mit finanzieren zu müssen. Außerdem würden sich für Hamburger die kurzen Wege erledigt haben, da Kiel und Lübeck sicherlich auch Ansprüche auf Verwaltungseinrichtungen stellen würden.
Ich denke, Hamburg fährt zur Zeit besser, wenn es eigenständig bleibt.
Farmsener am 19.06.2009 | 16:00
Das wäre sicherlich teurer als bisher. So zahlt die Stadt nur die tatsächlichen Krankenkosten. In einer Versicherung würde man das Risiko aller Versicherten (auch Nichtbeamte) mittragen und den finanziellen Gewinn der Versicherung auch noch zahlen.
Farmsener am 19.06.2009 | 16:01
So viel wie bereits investiert wurde, wäre ein Rückzug das schlimmste, was man machen könnte.
Das Geld ist eh schon weg, dann will ich dafür wenigstens am Ende die Elbphilharmonie fertig da stehen sehen, über die ja auch Gelder zurückfließen...
Farmsener am 19.06.2009 | 16:07
Ideologischer Unfug!
Hamburg braucht keine City Maut. Wer es gerne ruhig und grün hat, kann in die Walddörfer oder ins Umland ziehen. Hamburg ist halt eine Großstadt, in der es auch Straßenverkehr gibt.
Die Luftverschmutzung ist in HH aufgrund der geografischen Lage eh viel geringer als in anderen Städten.
Das keiner ein Auto brauch ist genauso absurd.
Jedem das seine, aber mit solch einem Humbuk kommt man nicht weiter.
Eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV ist gut und bewegt den ein oder anderen zum Umsteigen.
Farmsener am 19.06.2009 | 16:09
Zu teuer und nicht effektiver als Busse.
Hier bedienen die Grünen lediglich ihr Wählerklientel, daher auch die Strecke durch Eimsbüttel nach Altona und der Steuerzahler darf dafür herhalten.
Farmsener am 19.06.2009 | 16:12
zumal der Bereich Rothenbaum sich als Univiertel etabliert hat. Ein Umzug in den Hafen ist völlig daneben.
Farmsener am 19.06.2009 | 16:14
gibt es doch alles schon. Einsparungen von 14% wären Suizid für diesen Bereich!!!
Gerda am 19.06.2009 | 16:28
Farmsener hat völlig Recht! Ideologischer Unfug!
GG60 am 19.06.2009 | 16:44
Bevor man/frau Stellen streicht, sollte man/frau entscheiden, welche Aufgaben zukünftig nicht mehr erledigt werden sollen. Die bloße Vermutung, dass es Menschen gibt, die einer zwar bezahlten aber unproduktiven oder überflüssigen Arbeit nachgehen, reicht leider nicht. Wer von der Verwaltung immer mehr Leistung einfordert, muss auch bereit sein, diese angemessen zu bezahlen. Ihre Idee der "Vereinfachung" wird doch voraussichtlich nur zu mehr Verwaltungstätigkeiten für die Lehrenden und Forschenden führen. Ist das auch nur betriebswirtschaftlich rational oder effizient?
matjes am 19.06.2009 | 16:51
Einsatzbereich für die XXL- Busse ist zum Beispiel die Strecke zwischen Hauptbahnhof und Niendorf. Die Menge an Fahrgästen, die es hier zu transportieren gilt, geht über die Grenze dessen, was überhaupt mit normalen Linienbussen zu befördern ist. Der Einsatz der - mit Sondergenehmigung - fahrenden XXL- Busse ist nur ein Kompromiss, um die Kosten für den Wiederaufbau einer Stadtbahn zu vermeiden.
GG60 am 19.06.2009 | 17:18
Die A7 spaltet die Stadt. Und Lärm macht nachweislich krank. Mit dem Deckel kann zusammenwachsen, was zusammen gehört. Es gibt auch keine Gleichbehandlung im Unrecht; nur weil es am Flughafen viel zu laut ist, kann das doch nicht bedeuten, dass es für alle laut sein muss. Die Stadtbahn ersetzt lange geplante, aber teurere, U-Bahn-Verbindungen. Ich würde mir aber wünschen, dass beide Systeme kompatibel sind. Vor zwei baulich getrennten Systemen graust es mir. Radwege sollten vor allem dort ausgebaut werden, wo sich entsprechender Bedarf zeigt. Der Unterhaltungszustand der bestehenden ist teilweise erbärmlich. Aber Vignetten und Sondernutzungsgebühren erzeugen zu viel Verwaltungsaufwand. Der Staat sollte seine Bürger vielleicht öfter mal fragen, wofür er ihr Geld ausgeben soll, oder sie eigene wirkungsvolle Vorschläge machen lassen, z.B. per Volksentscheid. Dann würden sie sicherlich auch gerne (höhere) Steuern zahlen.
GG60 am 19.06.2009 | 18:02
Viele sogenannte Fortbildungen am LI müssen sich leider tatsächlich die Frage gefallen lassen, wem sie nützen. Gespart wurde bisher am LI vor allem bei dem, was hilfreich ist für die Praxis. Wo sind z.B. die qualifizierten Angebote zur Lehrersprache geblieben, die halfen zu verhindern, sich vor der Klasse die Stimme zu ruinieren?
ZaphodB am 19.06.2009 | 19:10
Eines kommt noch hinzu: wenn ich mich richtig erinnere, ist ab 2002 in einem auswendigen Prozess von externen Beratern geprüft worden, ob die Beihilfeverwaltung nicht besser von (privaten) Versicherungen übernommen werden kann. Ergebnis: es wird teurer und nicht billiger.
mcgregor am 19.06.2009 | 21:52
Radweg sind m.E. nicht so wichtig sondern ein Luxusgut für die Freizeitbeschäftigung einiger - zugegeben lautstarker tonangebender - die meisten Hamburger fahren wohl nicht mit dem Rad zur Arbeit ! Soo schlecht sind die Radwege i.ü. nicht, wenn man die Augen aufmacht und nicht wie ein Verrückter heizt ... Für die gesamte Stadt sind Straßen wichtiger (Wirtschaftsverkehr und ÖPNV sowie Individualverkehr).
mcgregor am 19.06.2009 | 21:56
Keine Stadt- bzw. Straßenbahn ! Das sind doch nur Spielzeuge um die Grünen zu beschäftigen ! Wir brauchen neben Bussen, U-Bahnen und S-Bahn nicht noch ein Verkehrsmittel. Baut die bestehenden aus und verbessert die Vernetzung. Spart die Millionen !
mcgregor am 19.06.2009 | 22:19
Ja, ich bin Autofahrer und gegen den Ausbau der U-Bahnen und S-Bahnen und erhöhte Bustakte etc. habe ich ja auch nichts, im Gegenteil. Dies ist sehr sinnvoll. Aber noch ein Verkehrsmittel zu installieren ist irrsinnig. Neue Schienen, neue Betriebshöfe, neue Technik, die mit keinem der vorhandenen Systeme kompatibekl ist. Dann lieber Ausbau bestehender Systeme. Insbesondere der maroden Straßen, dies kommt auch den Bussen zu Gute. Im übrigen behindert die Straßenbahn alle übrigen Verkehrsteilnehmer. Busse tun dies nicht. Hier soll ein Baudenkmal für einige Grüne gesetzt werden.
Im übrigen ist eine Straßenbahn nicht ruhig - Politische Konzepte sollten NICHT das Stadtbild bestimmen, sondern der GESUNDE MENSCHENVERSTAND. Wenige GUT vernetzte (daran mangelt es z.T. noch) Verkehrsmittel sind doch besser als viele verschiedene, die um die knappe Ressource Haushaltsmittel gegeneinander konkurrieren.
Im Übrigen sind Starßenbahnen nicht leise - sei denn sie stehen ;-) Sie sind deutlich lauter als leise Busse ...
chaoshacker am 20.06.2009 | 03:03
Das Problem ist momentan wohl, daß jeder seine Idealvorstellung von einem Bildungssystem durchdrücken will. Und das ändert sich mit jeder Wahllegislaturperiode. Wenn man langfristig Ruhe reinbekommen will damit sich alle mal wieder auf"s Wesentliche konzentrieren können, dann sollte man alle beteiligten Gruppen zusammenholen und schauen wo man Kompromisse oder Gemeinsamkeiten finden kann. Es wird dann aber auch Bereiche geben, wo sich keine Kompromisse finden lassen, weil sich die Argumente genau gegenüberstehen. Daher sollte man dann versuchen in einem begrenzten Rahmen, 2 oder 3 Konzepte parallel anzubieten, die aber alle zu einem gleichberechtigten Abschluss führen. Ich denke dies ließe sich zumindest für Kindergärten und Schulen einführen. So bestünde dann eine Wahlmöglichkeit und jeder kann selber entscheiden welchen Bildungsweg er gehen möchte.
irgend_jemand am 20.06.2009 | 12:32
Ich habe mich anscheinend undeutlich ausgedrückt.
Ich meinte eher, dass ich dem Finanzamt mitteile, auf welches Konto Steuerrückzahlungen fließen sollen. Die Banken überweisen dann sowieso die Steuern ans Finanzamt und von diesem bekommt man, solange der Freibetrag noch nicht komplett ausgenutzt ist, das Geld zurück. Die Banken benötigen hierfür höchstens meine Steuernummer...
Celine am 20.06.2009 | 14:15
Ich finde den Vorschlag auch großartig, denn er ist leicht verständlich und gerecht. Dadurch dass es nicht verschiedene Prozentsätze gibt, kann man nicht durch eine Gehaltserhöhung plötzlich weniger Geld haben als vorher. Allerdings finde ich, dass die Freibeträge für Kinder nicht niedriger sein sollten als für Erwachsene damit Familien gefördert werden. Dafür müssen aber alle anderen Begünstigungen wie z.B. Dienstwagenprivileg, Pendlerpauschale usw. wegfallen, damit der Steuersatz insgesamt möglichst niedrig bleiben kann.
Celine am 20.06.2009 | 14:51
Man sollte die Behördenmitarbeiter fragen, wie aus Ihrer Sicht die Verwaltung effektiver gestaltet werden kann und welche Formulare und Vorgänge Sie für verbesserungswürdig oder überflüssig halten.
gordon2 am 20.06.2009 | 19:04
Ich kann mcgrgor nur zustimmen. Statt den Buergern in Steilshop nach 40 Jahren endlich einen richtigen U-Bahn Anschluss einzurichten - die Trasse von Habichtstr. ist immer noch freigehalten - werden sie mir einen Anschluss 2. Klasse abgespeist. Meiner Meinung nach ist es zu teuer fuer so eine gruenes Prestigeobjekt eine neue Infrastruktur zu schaffen. Busse sind z. B. auch wesentlich flexibler bei Strassensperrungen durch Bauarbeiten und Unfaellen. Um keine Missverstaendnisse aufkommen zu lassen: Ich fahre zwar auch Auto, aber meistens benutze ich das Fahrrad, auch in Verbindung mit U- und S-Bahnen. Ich finde es auch nicht schlimm, das die Menschen das Beduerfnis haben in Hamburg so schnell wie moeglich von A nach B zu kommen. Da die Strassen eh schon ueberlastet sind, wuerde die Strassenbahn das Problem noch erheblich verschaerfen, denken Sie bloss mal an den Winterhuder- und Eppendorfer Marktplatz. Da geht jetzt schon durch die Vorangschaltung fuer die Busse zur Rushhour nichts mehr.
matjes am 20.06.2009 | 21:35
Die Behörde für Schule und Berufsbildung fördert seit bestimmt 20 Jahren über den Kulturring der Jugend den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu kulturellen Veranstaltungen (z.B. Theater, Konzerte aller Art und Opern), nicht nur über Lehrveranstaltungen sondern auch über vergünstigte Karten. Mit diesem Beispiel möchte ich die Anmerkung von Kalidance, staatlich geförderte Kultur sei nur etwas für gut begüterte Menschen, gerne erwidern.
irgend_jemand am 21.06.2009 | 11:48
Die Frage die sich aus meiner Sicht stellen sollte ist eher, ob die EDV ordentlich arbeitet. Es gibt Systeme die eingeführt worden sind und dann nicht die Dienste erwartungsgemäß erfüllt haben. Ich würde sagen hier gilt es primär nachzubessern.

Als Beispiel die Einführung von Stine... Selbst wenn man ein solches Programm braucht (und unterstützen tue ich das), frage ich mich warum es nicht erst in einem Fachbereich getestet wird. Kein Unternehmen würde auf die Idee kommen ein System im gesamten Unternehmen zu integrieren, welches noch nicht getestet wurde. Man würde mit einer Abteilung anfangen und wenn dort die meisten Fehler behoben sind und die Schwierigkeiten klar sind, würde man nach und nach die anderen Abteilungen umstellen.
irgend_jemand am 21.06.2009 | 11:49
Als Beispiel die Einführung von Stine... Selbst wenn man ein solches Programm braucht (und unterstützen tue ich das), frage ich mich warum es nicht erst in einem Fachbereich getestet wird. Kein Unternehmen würde auf die Idee kommen ein System im gesamten Unternehmen zu integrieren, welches noch nicht getestet wurde. Man würde mit einer Abteilung anfangen und wenn dort die meisten Fehler behoben sind und die Schwierigkeiten klar sind, würde man nach und nach die anderen Abteilungen umstellen.
irgend_jemand am 21.06.2009 | 11:54
Ich möchte dem noch einen weiteren Vorschlag hinzufügen.
Könnte nicht jeder in seinem Profil eine art Schwerpunktliste hinterlegen? Also eine länger Liste zum Kreuzchen setzen... Und beim Laden der Seite wird nur das angezeigt was in diese Rubriken passt.
Soweit ich das mit meinen Informatikkenntnissen beurteilen kann, würde ich das nicht für allzu schwer zu implementieren einschätzen.

Es sollte selbstverständlich trotzdem möglich sein, sich auch alles anzuschauen. So wie mit den "Reitern" in einigen Programmen. Nach dem Motte "Alles anzeigen" und "Anzeige gefiltert".
irgend_jemand am 21.06.2009 | 12:01
Lob:
Die Idee und den Aufbau dieses Forums finde ich ebenfalls sehr gut!

Anmerkung:
Es wäre schön, wenn das nicht zeitlich begrenzt wäre. Ich könnte mir vorstellen, dass sich einige der Mitglieder hier auch gerne an den Verbesserungen beteiligen würden.
Man könnte dafür zum Beispiel Per Abstimmung einzelne Bereiche wählen zu denen die Mitglieder mehr erfahren möchten. Es wäre dann gut, wenn es eine Erfassung der Ist-Situation geben würde (beispielsweise von internen Mitarbeitern nach 1-2 Wochen bereitgestellt) und sich dann das Forum daran setzt, die Prozesskette zu vereinfachen und die nötigen Schritte dafür zu aufzuzeigen...
Dann würden wir langfristig die "Kollektive Intelligenz" der interessierten Bürger nutzen können und bestimmt Verbesserungsmöglichkeiten finden.
Gwynneth am 21.06.2009 | 16:30
Die Straßen sind jetzt schon marode. Schlaglöcher an Schlaglöcher.
Sparen kann man die Kreisverkehre in Wohngebieten mit Tempo 30 Zone.
pleo am 22.06.2009 | 09:15
Volle Zustimmung!
pleo am 22.06.2009 | 09:23
Volle Unterstützung:
Es kann nicht angehen, dass die Hinweise des Rechnungshofs (auf Einsparmöglichkeiten, wirtschaftlicheres Handeln der Verwaltung) unbeachtet bleiben.
pleo am 22.06.2009 | 09:27
Ich würde da noch weitergehen:
Alle Beschaffungsmaßnahmen der Stadt von einer zentralen Stelle aus!
Das erhöht die abgenommenen Mengen -> dadurch meist niedrigere Preise.
Das reduziert die von (Beschaffungs-)Korruption möglicherweise betroffenen und daher zu überwachenden Personen. Weil es weniger sind, können die dafür auch besser kontrolliert werden. Das wird unwirtschaftliche Beschaffungsentscheidungen reduzieren helfen!
bräuninger am 22.06.2009 | 11:08
Guten Morgen,
tatsächlich sind große Teile der Ausgaben im Haushalt nicht disponibel, d.h., sie stehen im Prinzip fest. Dis ist zum einen der Fall, weil viele Ausgaben gesetzlich feststehen. Zum anderen hat man sich in der Vergangenheit entschlossen, bestimmte Leistungen zu erbringen und kann diese nicht von heute auf morgen wieder ändern. Auch hier ist man über Verträge, insbesondere auch die Arbeitsverträge, gebunden. In diesem Bereich kann man natürlich graduell etwas ändern. Sofern man z.B. sich entschließen würde, weniger Grünflächen bereitzustellen, könnte man auch Gärtner einsparen. Man wird aber nicht gleich alle Grünflächen und Gärtner einsparen. Sehr viel leichter als der Abbau geht natürlich die Übernahme neuer Aufgaben — hier ist man nicht an vorherige Verträge gebunden. Bei neuen Ausgaben muss man natürlich daran denken, dass diese finanziert werden müssen und dass man sich häufig für die Zukunft bindet. Insofern reduziert das Übernehmen von Aufgaben heute meinen Handlungsspielraum für die Zukunft. Ich sehe eigentlich keine Möglichkeit hieran etwas Grundsätzliches zu ändern. Es ist jedoch so, dass Ausgaben umso leichter korrigiert werden können, wenn Leistungen nicht direkt vom Staat erbracht werden, sonder von privaten Institutionen im staatlichen Auftrag.
Ich hoffe, dass beantwortet die Frage
Ihr
Michael Bräuninger
AS-TA am 22.06.2009 | 11:14
Öffentliche Verkehrsmittel sind kein Luxus, sondern sozial- und umweltverträgliche Mobilitätsgestaltung! Nicht alle können sich ein Auto leisten. Außerdem verursacht die Bequemlichkeit des motorisierten Individualverkehrs, wie er in einer Großstadt wie Hamburg überhaupt nicht erforderlich ist, nicht bloß Feinstaub (Krebserkrankungen, Allergien), Lärmbelastung (Herz-Kreislauferkrankungen), Flächenverbrauch (Parkplatz statt Grünflächen -> Verschlechterung des Kleinklimas durch sommerliche Aufheizung) und Unfallrisiko, sondern KOSTET die öffentliche Hand viel Geld! Mehr Autos heißt mehr Stau - selbst Autoabhängige tun gut daran, nicht so viele Menschen zum Autofahren zu überreden... Ein Bus ersetzt über 50 Autos auf der Straße, eine S-Bahn ein paar Hundert! Der durchschnittliche PKW-Besetzungsgrad liegt bei 1,1 Personen pro Fahrzeug...
AS-TA am 22.06.2009 | 11:21
Die Elbphilharmonie hätten man sich sparen können. Aber wer CDU wählt, bekommt CDU-Entscheidungen. Stadtbahn reduziert den Verkehr, Deckel erhöht die Wohnqualität. Davon würde ich nicht abrücken.
HaSe am 22.06.2009 | 12:04
Was wäre denn Deiner Meinung nach Wachstum mit viel Verstand ?!

Die Elbphilharmonie ist auch ein Symbol und weit mehre als "noch ein" Kultubetrieb. Dass man dabei bereits Privatinitiative zur Bedingung gemacht hat (Investoren Nutzer für Gebäude, Stiftung aus Spenden für Betriebskosten) ist wesentlich nachhaltiger als vergleichbare Projekte anderer Städte. Sciher gibt es da viel zu kritisieren, aber der Anfang war richtig, und da muss man jetzt auch bis zum Ende durchhalten, um nicht (nach Moorburg) erneut der Welt zu zeigen: Seht her, wir in Hamburg sind unzuverlässig!

Was die Uni anbetrifft: Von welcher "Sanierung" sprichst Du? Da wurden höchstens mal beim Bau verwendete, gesundheitsschädliche Stoffe (Asbest etc.) entfernt und die entstandenen Löcher billigst zugekleistert. Die Bausubstanz ist so marode wie eh und jeh - wenn man mal von den durch Fam. Greve gespendeten Flügelbauten und einzelnen Ausnahmen absieht.
irgend_jemand am 22.06.2009 | 12:22
Ich bin zwar allgemein auch dafür die Subventionen abzuschaffen, denke aber auch, dass es in manchen Bereichen Anschubfinanzierungen geben sollte. Zu überlegen wäre vielleicht das nicht als Subvention sondern eher als Kredit zu verkaufen, bei dem die Zinsen die ersten Monate/Jahre gestundet werden.
HaSe am 22.06.2009 | 12:28
Man muss hier deutlich trennen zwischen Investitionen und konsumtiven Ausgaben. Es ist immer leicht, auf ein Bauprojekt zu verzichten, weil der Ohne-Fall ja der jahrelang gelebten Realität entspricht. Viel wichtiger ist aber, sich keine dauerhaften Ausgabeposten an den Hals zu hängen bzw. hier auszumisten und mit alten Gewohnheiten zu brechen. Die Infrastruktur ist ohnehin unterfinanziert, und daher ist es unverständlich, warum man bei Parkraumbewirtschaftung, Straßen- und Wegebenutungsgebühren und HVV-Preisen unter den Möglichkeiten bleibt.
HaSe am 22.06.2009 | 12:40
Ich bin froh darüber, dass man in Hamburg endlich die ideologischen Grabenkämpfe zwischen der "Eine-Straßenbahn-kann-alles-und-ist-viel-billiger"-Fraktion und der "Nur-U S-Bahn-sind-wahre-Alternative-zum-Auto"-Fraktion aufgegeben hat, die uns vor allem eines gebracht hat: Stundenlanges gejuckel mit überfüllten Bussen. Eine moderne Starßenbahn ist eine durchaus demokratisches Verkehrsmittel: Bei gleichem Mitteleinsatz kommen mehr Leute in den Genuß von Verbesserungen. Es ist nicht überlall der große Wurf, den eine U- oder S-Bahn darstellte, aber auf jeden Fall eine Verbesserung. Als Nutzer ist mir Wurscht ob das Geld in U4, S4 oder Straßenbahn (zuerst) fließt, hauptsache man diskutiert nicht wieder läppische 10 Jahre wie bei den 3 Kilometern zwischen Ohlsdorf und Flughafen!
HaSe am 22.06.2009 | 13:04
Da sind viele gute Ideen dabei, aber eine entscheidende fehlt: Neumodisch nennt man das "One-Stop-Shop", die Franzosen sagen "Guichet unique", also etwa "ein Schalter für alles".

Beispiel:
Wenn ich nicht genug Einkommen habe, meinen Lebensunterhalt zu finanzieren, dann kann mir heute niemand genau sagen, welche Ansprüche und Vergünstigungen ich wo überall genau bekomme. Tatsache ist doch: Finanzamt, Krankenkasse und Rentenversicherung bearbeiten mein spärliches Einkommen eh schon (wehe wenn es aus zwei Jobs mit zwei Lohnsteuerkarten stammt). Trotzdem muss ich zur ARGE um dort Aufstockungs-HARTZ IV zu beantragen. Außerdem erhalte ich Ermäßigungen wie HVV-Sozialticket, Vergünstigungen beim Schwimmbad, in der Bücherhalle, bei der GEZ etc. pp.. Und überall sitzen gut bezahlte Leute, die erneut meine Anträge bearbeiten, meine Bedürftigkeit feststellen, meine Ansprüche bescheinigen, gewährte Rabatte mit der Sozialbehörde u.a. abrechnen usf. Es wäre doch nur Menschlich, wenn nur das Finanzamt sagen könnte: Sie verdiehnen zu wenig, daher bekommen Sie von uns X Euro dazu, damit Sie ein menschenwürdiges Leben in diesem Land führen können. Und das ständige, peinliche Die-Hose-Runterlassen bei jedem Kleinkram entfiele genauso wie die personalaufwendige Sonderbehandlung bei jeder öffentlichen Einrichtung, die "ihrem sozialen Gewissen verpflichtet" ist.

Gleiches Prinzip wäre dann auch bei Baugenehmigungen anzuwenden (EIN Bauamt, dass für alle Genehmigungstatbestände zuständig ist), und sicher auch noch anderswo.
HaSe am 22.06.2009 | 13:21
Ich finde das grundsätzlich richtig. Großveranstaltungen verursachen Mehraufwand durch Verkehrslenkungsmaßnahmen, aus anderen Ländern herangekarrte Bereitschafts- Hundertschaften etc. Das ist in der normalen Einkaufsstraße nicht nötig. Und wenn ein Großmarkt meint, als Webegag 1000 High-end-Fernseher für 99c raushauen zu müssen und das zur Massenschlägerei mit 100.000 Teilnehmern führt, dann wird er dafür auch belangt. Warum also sollte z.B. Fußball hier anders behandelt werden ?

Um komplizierte Regelungen und Abrechnugstatbestände zu umgehen bin ich aber für eine einfache Lösung: Vergnügungssteuer auf jedes Ticket! Damit ist schon mal Sichergestellt: Kleine Veranstaltung - wenig Polizei - wenig Staatseinnahmen; Große Veranstaltung, viel Polizei, viele Staatseinnahmen.
HaSe am 22.06.2009 | 13:41
Die Stadtbahn ist eine Spardose, weil trotz Infrastrukturkosten 20-30% Fahrerstunden eingespart werden können bei gleichzeitig schnellerer und komfortablerer Fahrt. Auch Busspuren müssen alle 6-8 Jahre komplett neu gebaut werden, weil die Fahrbahnen dann verschlissen sind (gefährliche Spurrillen etc.). Das wird nur aus dem Straßenbau-Budget statt aus dem ÖPNV-Budget finanziert, daher den Buskosten nicht zugerechnet.

Außerdem füllt die Stadtbahn die Kapazitätslücke nach oben auf, d.h. eine wesentlich teuerer U- oder S-Bahn muss nicht oder später gebaut werden!

Man bedenke: Hamburgs U- und S-Bahnen sind teure Einzelanfertigungen, die es so nur einmal auf der Welt gibt. Straßenbahnen gibt es inzwischen "von der Stange", mit vielen Gleichteilen, Massenproduktion und wieder verkäuflichen Fahrzeugen.

Um es nochmal deutlich zu machen:
A) Die Straßenbahn soll nicht NEBEN U S-Bahn fahren, sondern da wo diese auf absehbare Zeit unrealistisch sind!

B) Viele deutsche Großstädte bauen Straßenbahnen neu für 4.000-7.000 tägliche Fahrgäste. Die geplanten Strecken haben alle über 10.000 (teilweise bis 40.000) tägliche Fahrgäste. Sin die anderen denn alle Irre???
HaSe am 22.06.2009 | 13:52
Wenn wir Studis und Lehrende jahrzehntelang in eine Baustelle stecken, kommt doch nichts produktives raus. Es gibt sicher gute Argumente gegen einen (kompletten) Umzug, aber "weitermachen" ist die denkbar schlechteste Alternative. Und der Sanierungsstau an den bestehenden Gebäuden ist erheblich, so dass auch am bestehenden Standort Abrisse nicht selten sein werden. Da muss es doch zulässig sein, die Vorteile von "erst neu bauen, dann abreißen" - was am gleichen Standort logischerweise nicht geht - ernsthaft zu diskutieren.

Stadtteile unterliegen einem ständigen Wandel; keiner hat ein dauerhaftes Recht auf "Univiertel" oder "Ghetto". Bei seiner Lage hat auch Rothenbaum genug Zukunfstchanchen ohne Uni (oder mit weniger Uni).
Moderator am 22.06.2009 | 14:00
Hallo HaSe,

Für die Detailbetrachtung sind die beiden Foren "Leistugen & Projekte" und "Mögliche Einsparungen" vorgesehen. Der Haushaltsrechner soll die generellen Trends bis 2020 einfangen.

Zusammengenommen entsteht so ein detailliertes Bild der Meinungen und Argumente der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Bengt Feil
(Moderationsteam)
veddel am 22.06.2009 | 14:21
Unter Kultur verstehen viele Leute vieles.
Eine Förderung über den Veranstalter, der alle Eintrittskarten praktisch gleich subventioniert, fördert auch wirtschaftlich starke Interessenten / Kunden.
Die Idee mit dem freien Eintritt für Kinder im Museum ist gut, aber eine Karte für König der Löwen (kommerziel / trotzdem Kultur ? ) ist z.B. teuer als manche Karte für klassische Kultur(Oper). Die kalkulatorischen Kosten der Elbphil.(Bau/Zins/Abschreibung/Betrieb)
werden wohl niemals eingespielt werden können.
Dort müssten die Karten immer mehrere Hundert Euro kosten. Dann kommt ausser ein paar Promis keiner mehr. Doch : Politiker mit Freikarten !

Bitte kostendeckende Preise nehmen und ein personengebundenes System reduzierter Karten entwickeln. Die gibt es dann im Sozialamt.
Ganz umsonst darf das dann aber auch nicht sein. Alle anderen zahlen dann >=200 Euro für die Oper und nicht mehr nur 45-70.
Und wenn keiner mehr kommt, ist das Programm oder die Organisation schlecht und die Bühne sollte eingestellt werden. Die Musicals machen es vor.
ZaphodB am 22.06.2009 | 14:30
Was ist ideologisch an einem Konzept, dass in Weltstädten wie London oder Stockholm prblemlos funktioniert? Einkaufen - siehe letzten Sonntag, so das 500.000 Leute geschafft haben - kann man auch ohne Auto. Und man kann es auch drehen: wer Auto fahren will, soll gern nach PI, SE und OD ziehen, nach Hamburg geht es dann per P R und ÖPNV.
Städte sind für Menschen, nicht für Autos.
ZaphodB am 22.06.2009 | 14:31
Find ich gut. Jedem Kind ein Instrument (außer Blockflöten, die fiepen so furchtbar ;-)
ZaphodB am 22.06.2009 | 14:35
Hamburg braucht auch Symbole - und ich finde, dass die Elbphilharmonie ein tolles Symbol ist. Richtig: der alte CDU-Senat hat völlig unprofessionell verhandelt und die Kostensteigerungen viel zu lange verschwiegen. Die Beteiligung der GAL hat wenigstens dazu geführt, dass die Kosten jetzt transparent sind. Mir sind sie auch zu hoch - aber mal ehrlich: Die Opernhäuser von Sydney und Oslo sind auch nicht "in time and budget" fertig gebaut worden. Und in der Liga spielt Hamburg.

Wichtig ist etwas ganz anderes: Wie stellen wir sicher, dass die Elbphilharmonie nicht nur ein Elitetempel für Smoking-Träger wird, sondern ein Haus für alle Kulturinteressierten, alle Altergruppen und alle Geldbeutel?
Farmsener am 22.06.2009 | 14:39
Ideologisch an dem Konzept ist, dass es, so wie der Name schon sagt, von der Ideologie stammt, in den Städten leben zu können, wie auf dem Lande. Mn wünscht sich nur Fahrradfahrer und Fußgänger, schöne grüne Bäume und überall wildlebende Tiere...
Vergessen wird dabei allerdings, dass die Städte mit ihren dort ansässigen Firmen die größten Arbeitgeber sind und auch beliefert werden müssen. Wenn ich bei saturn oä einen Fernseher kaufe (ich weiß, das ist ein großer böser Kapitalist), dann kann ich den nicht mit der Bahn nach Hause fahren.
Warum sollte innerhalb des Ring 2 keiner ein Auto brauchen? Nur weil eine kleine Minderheit für sich entschieden hat, ohne Auto besser zu leben, kann man seinen Willen nicht den anderen Menschen dort aufzwingen, auch wenn eine kleine Gruppe von egoistischen Weltverbesserern das gerne möchte.
Spitalerstraße, Mö, Gänsemarkt, sind Autofrei. Das reicht.
Farmsener am 22.06.2009 | 14:44
Die Frage ist nur, ob HH als südlichster Punkt Hauptstadt werden würde.
Hamburg hätte massive Nachteile.
SH ist eines der ärmsten Bundesländer und müsste von HH mitgetragen werden. Für Hamburg wären das massive Verschlechterungen.
Verwaltungen würden auch in anderen Städten des Nordstaates ansässig sein.
Die Zeit der kurzen Wege wäre vorbei.
Als Hamburger kann ich nur sagen, bitte NICHT!!!!
ZaphodB am 22.06.2009 | 14:45
Ich habe mir meinen Fernseher einfach mal schicken lassen ;-)
Und mal ehrlich: wir haben doch unsere Städte nicht dafür gekauft, damit Leute mit dem SUV vorfahren und Flachbildschirme einladen können. Alle alten Innenstäste Italiens (das ist das Land, das die europäische Stadt sozusagen erfunden hat ;-) sind autofrei, mit wenigen Ausnahmen nur für Anwohner, Carabinieri und derzeit noch Berlusconi. Zufall?
Gerda am 22.06.2009 | 16:06
Kurzfristig kämen da sicherlich Kosten, aber langfristig brächten eine statt drei Regierungen bestimmt große Ersparnisse, ganz abgesehen davon, dass durch die Vereinheitlichung der Verwaltungsstrukturen auch der "Hamburger Filz" weiter aufgebrochen würde.
ut am 22.06.2009 | 16:41
Zaphod hat recht, wenn er den Individualverkehr aus der Innenstadt raus haben will: in einem anderen Beitrag hab ich es schon erwähnt, Maut und Umeltplaketten sind aber keine Lösung, dafür mehr Fußgängerzonen! Die ewigen Bedenkenträger, die um die Umsätze des Einzelhandels fürchten, sollten sich mal in anderen eurpäischen Städten umsehen, die solche ausgedehnten Fußgängerzonen haben (z.B: München oder Kopenhagen) Da ist es mindestens so voll wie in Hamburg, wenn nicht noch voller! Die wenigen Fußkranken, die es dann nicht mehr in die City schaffen, werden durch Bürger, die in Ruhe und angenehmer Atmosphäre einkaufen wollen, locker ersetzt! Und das Argument, man solle doch in das grüne Umland ziehen, ist ganz schlecht. Das bedeutet nämlich, die ohnhin viel zu hohe Zersiedlung voranzutreiben und die grünen Aussenbezirke zuzubetonieren. Da gibt es immer so nette Werbung: "wohnen im Grünen", fallen auch genug Leute drauf rein, dann kommen die Baumaschinen, und dann war"s das, mit dem "wohnen im Grünen".
veddel am 22.06.2009 | 17:04
Man sollte versuchen daran noch zu sparen, wo es geht. z.B. die völlig überteuerte Zuwegung (15 Mill) zum Baumwall könnte radikal gekürzt werden.
Das wurde aber vor kurzem gerade beschlossen.
Auch im Innenausbau könnte man sicher noch sparen. PVC statt Carara-Marmor o.ä.
Aber dann sinkt ja das Architektenhonorar ?
veddel am 22.06.2009 | 17:12
Am Straßenbau wurde schon zu viel gespart.
Eine rechtzeitige Instandsetzung kleiner Schäden spart später große Maßnahmen. Aber dafür ist weder Personal noch Geld da. Also reißt die Fläche auf, Wasser dringt ein und der Frost zerstört den Rest grundlegend.
Und zu den Radwegen :
Wenn man dort etwas Schottertragschicht darunter einbauen würde, würden sie doppelt so lange halten und nicht nach 3-5 Jahren schon wieder zu Hoppelpisten.

Wo bleibt denn das Geld ?
Mit dem Geld für die sog. "Schlauampeln etc." (ca. 4-5 Mill) hätte man Unmengen Straßen, Geh- und Radwege sanieren können. Dafür wird jetzt u.a. am Gänsemarkt das Herunter-Zählen geübt.
Sanierer am 22.06.2009 | 20:38
Dieser Vorschlag ist unrealistisch, weil schon mehrfach überprüft und als zu teuer verworfen. Dann sollte über die Praxis der Verbeamtung nachgedacht werden. Müssen alle Beschäftigten außerhalb von Justiz, Polizei noch Beamte sein? Dabei ist allerdings zu bedenken, dass die Beamten kein Streikrecht haben und somit eine Funktionalität der Dienstgeschäfte gewährleistet bleibt. Also, liebe Gerda es alles nicht so einfach wie es zu sein scheint. Manchmal sind eben auch weitergehende Konsequenzen zu bedenken, als nur die reinen Beihilfekosten.
Elke Loeffler am 22.06.2009 | 21:15
Sehr geehrter Herr Dr. Bräuninger,

es ist sicherlich richtig, dass viele Aufgaben gesetzlich feststehen, aber wie die Rezession auch in Deutschland noch zeigen wird, sind die Handlungsspielräume doch viel größer als Sie es darstellen. Der eigentliche Grund für die mangelnde Ausrichtung des Haushalts an politischen Zielen liegt zum einen an handfesten Ressortinteressen, zum anderen aber auch am fehlenden Mut vieler PolitikerInnen klar Prioritäten zu setzen. Das würde ja bedeuten, dass man bestimmte Leistungen zukünftig nicht mehr erbringt. Bisher war das auch nicht notwendig, da man Finanzkrisen mit der Rasenmähermethode begegnete und in allen Bereichen einfach gleichmäßig kürzte. Ich fürchte allerdings, dass dies zukünftig nicht mehr reichen wird.

Gleichzeitig sind Politik und Verwaltung auch gefordert über die Art und Weise der Leistungsbereitstellung nachzudenken. Um an Ihr Beispiel mit den Grünflächen anzuknüpfen — es geht nicht nur um die Frage, mehr oder weniger Grünflächen, aber auch wie die umliegenden Anwohner und Gartenbauvereine stärker in die Grünflächenpflege und —ausgestaltung einbezogen werden können. Beispielsweise konnten im Rahmen von Patenschaften in der Stadt Offenbach bereits 40 engagierte Bürgerinnen und Bürger gewonnen werden, sich "vor ihrer Haustür" der Pflege und Sauberkeit eines Grünstreifens, einer Baumscheibe oder einfach nur eines Stücks Straße anzunehmen. Ich hoffe, dass an dieser Stelle der neue Bürgerhaushalt Hamburg Anreize zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern setzen wird.

Natürlich müssen wir auch mit den Bürgerinnen und Bürgern über langfristige Investitionsprojekte diskutieren, sonst kann immer argumentiert werden, dass der Haushaltsspielraum beschränkt ist. Wir müssen Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen schenken nicht nur an kurzfristigen, sondern auch an langfristigen Fragen mitzuentscheiden.

Ihre Elke Löffler
mcgregor am 22.06.2009 | 21:57
zu HaSe:
Straßenbahnen sind demokratisch ? Achso, sie behindern alle anderen Verkehrsteilnhemer geichzeitig ... Selbst wenn sie nicht fährt gefährden die Schienen Radfahrer und Motorradfahrer.

Zum Flughafen möchte ich anmerken, dass die Planungen deutlich länger als 10 Jahre gedauert haben. Wenn ich mich nicht irre, hat allein der ehemalige Senator (Beton-)Eugen Wagner für die S-Bahnanbindung 3 erste Spatenstiche in seiner Amtszeit vollzogen ...

Im übrigen würde ich Ihr Argument mit der Mittelverwendung umdrehen: Wenn die geplanten Gelder auf die Bahnen und Busse verteilt werden würden sehr viele profitieren können und die immensen Folgekosten (für ein weiteres Verkehrsmittel mit eigener Infrastruktur, die von niemanden sonst genutzt werden kann und alle anderen behindert und kostbaren öffentlichen Raum verzehrt) könnten gespart werden.
chaoshacker am 23.06.2009 | 00:42
Zuerst stelle ich mir die Frage, wieviele Bürger die Vorschläge von Olaf-Wandsbek als Verbesserung der Lebensqualität bezeichnen würden.

Aber zu den eintelnen Punkten:
- warum sollte man auf den Abschlepper warten, wenn der Fahrer das Fahrzeug selber schneller entfernen kann? Ein angemessenes Bußgeld kann ja trotzdem erhoben werden. Bußgelder sollten sich meiner Meinung nach am Einkommen orientieren, ohne Chance für Reiche sich arm zu rechnen.

- Wieviele Personen würde man benötigen um komplett Hamburg in dem von Dir geforderten Maße zu überwachen? Und wenn man die tatsächlich hätte: wären die dann tatsächlich über einen Zeitraum von z.B. einem Jahr ausreichend beschäftigt und würden so viele Bußgelder verhängen, dass sie finanzierbar wären? Man muss ja davon ausgehen, dass innerhalb weniger Wochen niemand mehr falsch parken würde. Oder würden sie dann andere Aufgaben bekommen?

- Ist das System "Anwohnerparken" bekannt? Dieses bürgerfreundliche System ermöglicht es auch mit auswärtigem Nummerschild (z.B. Dienstwagen oder man hat einen Zweitwohnsitz in HH) gegen eine Gebühr in seiner Wohngegend parken zu dürfen, sofern der Parkraum dort limitiert ist.

- Dass man sein Fahrzeug dort anmelden muss wo man wohnt ist doch bereits jetzt Gesetz?! Man könnte also über die Höhe der Strafe diskutieren. Aber ist das eine Entscheidung auf Ebene der Stadt Hamburg?

- Was ist schlecht an dem Durchgangsverkehr? Viele profitieren davon! Es ist ein Stück Freiheit und man sollte versuchn den negativen Aspekten gezielt, intelligent entgegen zu wirken.

- Für den Nahverkehr gibt es bereits viele Bevorzugungen wie z.B. Bussspuren und bevorzugte Ampelschaltungen. Meiner Meinung nach sollte man über Zugangssysteme wie in London, New York oder Paris zu den U- und S-Bahnen nachdenken.

- Man sollte nicht den Eindruck eines Polizeistaats erwecken. Auch wenn kleinere Vergehen die den Einzelnen sehr stören können passieren, sinkt die Lebensqualität wenn man sich ständig überwacht, kontrolliert und nicht frei fühlt.

Gruß
Chaoshacker
bräuninger am 23.06.2009 | 08:06
Sehr geehrte Frau Dr. Löffler,
ich stimme Ihnen in wesentlichen Punkten völlig zu. Der politische Gestaltungsspielraum muss natürlich genutzt werden. Ich wollte darauf hinweisen, dass dies kurzfristig nur begrenzt möglich ist. Über längere Zeiträume sind die Gestaltungsspielräume viel größer. Dabei muss natürlich auch immer die Finanzierbarkeit beachtet werden. Insofern stimme ich Ihnen auch darin zu, dass zum Handlungsspielraum auch gehört, bestimmte Leistungen zu streichen. Bei der Rasenmähermethode wird in gewisser Weise unterstellt, dass die Ausgabenstruktur in der Vergangenheit richtig war. Im Gegensatz dazu bedeutet der „Mut“ Ausgaben ganz zu streichen, dass man in der Vergangenheit Falsches finanziert hat. Ich persönlich könnte mir an einigen Stellen einen etwas größeren Wechsel wünschen — ich bin mir aber nicht sicher, ob dies auch für die Mehrheit der Bevölkerung der Fall ist. Sofern die Bürger insgesamt oder die in relevanten Teilen (z.B. die in von Ihnen angesprochenen Stadtteile oder Straßenzügen) am Entscheidungsprozess beteiligt werden können, ist dies immer sinnvoll. Dazu gehören sowohl die Finanzierung, die Leistungserbringung und die Erstellung. In dem von Ihnen angesprochen Beispiel ist dies sicherlich sehr gut gelungen. Leider sind aber lokale Entscheidungen nicht immer möglich, da Kosten oder Nachteile von Einrichtungen nicht unbedingt von denen getragen werden, die auch die Leistung erhalten. So hatten wir in Hamburg den Fall, dass Kindergärten aus der Gruppe der Anwohner abgelehnt wurden. Noch größere Probleme gibt es, wenn das Einverständnis zu Infrastruktureinrichtungen (Straßen, Häfen, Flughafen) notwendig ist.
Ihr
Michael Bräuninger
deep2thought am 23.06.2009 | 08:56
Das fängt beim Wasser- und Stromverbrauch bzw. der Heizung und sinnvollem Lüften an.
Wir haben in der Steuerverwaltung bereits ein modernes Videokonferenzsystem, aber die Nutzung ließe sich noch steigern.
Seestern am 23.06.2009 | 09:09
Ich denke auch, Hamburg sollte eigenständig bleiben...

Hat jemand von euch schon mal was vom Nordstaat gehört?? Es sollen ja angeblich Meck-Pom, SH und Niedersachsen zusammen gelegt werden... ??? Weiß da jemand was?
Seestern am 23.06.2009 | 09:11
Nein, dass meine ich nicht. Ich bin berufstätig und habe 3 Jobs, da bin ich leider zu beschäftigt, um mich aktiv in der Politik zu beteiligen. Für Leute wie mich, ist dieses Forum hier sehr gut!
deep2thought am 23.06.2009 | 09:16
In der heutigen Zeit (Internet/Email) gibt es keine Notwendigkeit für "Dienst"reisen. Da regelmäßig auch private Interessen vorliegen, sind 50% der Kosten privat zu finanzieren. Dann ließen diese "Aktivitäten" automatisch nach.
Rolf Lührs am 23.06.2009 | 09:16
@chaoshacker
Hier finden Sie einen Bericht über die Ergebnisse des 1. Bürgerhaushaltes und was daraus geworden ist.  Link
Moderator am 23.06.2009 | 09:49
Hallo HaSe, liebe Teilnehmende,

ich möchte die Gelegenheit nutzen, um darauf aufmerksam zu machen, dass Sie unter dem Menüpunkt "Informieren" / Haushaltsbereiche weitere Details, Ziele, Aufgaben und Zahlen zu den einzelnen Haushaltsbereichen finden, um darauf Bezug nehmen zu können. Wenn Sie noch mehr Informationen brauchen, finden Sie dort auch den kompletten Einzelplan des Haushaltsbereichs als PDF zum Download. Über den folgenden Link kommen Sie in die Infothek:
 Link

Viel e Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
Farmsener am 23.06.2009 | 09:51
Wenn es um die direkte Innenstadt geht, könnte ich mich mit einer größeren Fußgängerzone abfinden, aber so macher "Experte" will die Grenze für eine Maut am Ring 2 ziehen und somit eine Mauer quer durch die Stadt ziehen.
Zumal bei einer Maut die Menschen mit etwas mehr Geld auch weiterhin in die Stadt einfahren werden, so kann es auch nicht richtig sein.
Durch die Einrichtung einer größeren Fußgängerzone würde sich aber wohl nicht besonders viel Geld einsparen lassen. Es ist also eher ein Thema zur Stadtentwicklung als zum Thema Einsparungen/Finanzen.
Übrigens müsste auch bei einer Maut die Straße in Ordnung sein, denn wer schon Maut zahlt, der will auch auf einer vernünftigen Fahrbahn fahren. Zumal Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte, Taxen, Busse, Anlieferverkehr usw auch weiterhin die Straßen brauchen.
Somit ist die Aussage: Am Straßenbau kann richtig gespart werden nicht haltbar.
Farmsener am 23.06.2009 | 09:55
Dann gibt es neuen Filz. In MVP oder SH baut sich auch jedes politische Grüppchen seine Machtnetze...
bräuninger am 23.06.2009 | 11:12
Hallo Herr Cohen,
der große Unterschied zwischen der direkten staatlichen Bereitstellung von Gütern und der Beauftragung von privaten besteht aus meiner sicht in den Arbeitsverträgen. Sofern der Staat direkt Aufgaben übernimmt, muss er dafür Personal einstellen. Wenn die Aufgabe entfällt, müsste das Personal in anderen staatlichen Bereichen arbeiten. Dies erweist sich häufig als schwierig. Die Alternative ist, das Personal nicht zu beschäftigen, oder die Aufgabe wird weitergeführt, obwohl sie keine hohe Priorität mehr hat. Wenn der Staat Unternehmen beauftragt, Aufgaben zu übernehmen, kann er die Verträge mit einer bestimmten Frist kündigen. Die Unternehmen müssen dann umstrukturieren und nach neuen Aufgaben für die Mitarbeiter suchen. Hier sind Unternehmen in der Regel sehr viel flexibler als der Staat.
Viele Grüße
Michael Bräuninger
ZaphodB am 23.06.2009 | 11:36
Es ist schon so: wenn auf den Straßen weniger gefahren wird, muss man auch weniger Straßenbau betreiben. Natürlich geht das alles nur schrittweise (aber immerhin, auch der Farmsener würde inzwischen mehr Fußgängerzonen mitmachen, danke!). Ich gabe allerdings zu: es ist auch für mich vorrangig ein Stadtentwicklungs- und weniger ein Sparprojekt. Obwohl: wenn man Fahrradwege einfach auf der Straße abmarkiert (Vorbild Richardstraße oder Hochallee), dann werden Bau und Unterhaltung automatisch billiger und der Komfort für Fußgänger und Radfahrer deutlich höher. Manches ist also ganz einfach!
ZaphodB am 23.06.2009 | 11:44
Man sollte die Sache nicht über einen Leisten schlagen:

1. Es gibt viele Serviceleistungen, die in der ganzen Stadt nur in einer Qualität erbracht werden können. Beispiele sind Meldewesen, Standesamt, alle Sozialleistungen, die gesamte Jugendhilfe, aber auch Verbraucherschutz und Veterinärwesen. Die könnte man (bei Erhaltung dezentraler Standorte und besseren eGovernment-Services) besser zentral bei Innen-, Sozial- oder Wirtschaftsbehörde ansiedeln. Das wäre billiger und würde gleiche Standards in ganz HH sichern.

2. Bei Maßnahmen mit echtem lokalen Bezug (also Bauen, Verkehr und Grün, aber auch dem lokalen Ordnungsdienst) kann es dagegen in jeder Großstadt - und jeder Bezirk ist von der Größe her eine - unterschiedliche Sitten geben. Warum darf nicht z.B. in Eimsbüttel härter abgeschleppt werden als in Harburg, wenn dafür dort auch die Radwege besser sind? Dafür sollten die Bezirke dann auch das Geld bekommen und den Kopf hinhalten. Jammern und nach dem Senat rufen, wenn was nicht klappt, geht dann natürlich auch nicht mehr.
ZaphodB am 23.06.2009 | 12:04
Natürlich kann man alles "ernsthaft diskutieren", auch den Wunsch von Frau Auweter-K. und Frau Gundelach, sich im Hafen ein Denkmal zu setzen. Aber man darf Unfug auch Unfug nennen. Das hat Krista Sager (GAL) zum Glück als erste prominente Politikerin aus der Rathauskoalition getan: Die Uni sollte dort entwickelt werden, wo sie ist; Frau Senatorin G. soll Ihre Hausaufgaben (endlich sanieren, wo Herr Dräger jahrelang nix getan hat) machen. Der Grasbrook dagegen sollte für eine moderne und kreative Hafenwirtschaft erhalten bleiben.
Miko am 23.06.2009 | 12:09
Das finde ich einen guten Punkt, allerdings werden sie (die Leute aus der Liegenschaftsverwaltung) das nach Einsparungen wahrscheinlich noch weniger tun...
Miko am 23.06.2009 | 12:24
Zumal sich die Zersplitterung der einzelnen Unistandorte durch einen solchen Umzug auch gar nicht verringern würde.
regularwittgenstein am 23.06.2009 | 13:41
Da hatte ich nicht zu Ende geschrieben. Diese Kästchen sind aber auch sehr klein. Was ich ergänzen wollte, war: Soweit ich weiß, müssen die heutigen Etats mit Jahresende erfüllt werden, damit sie im nächsten Jahr zu Verfügung stehen. Ich kann nur hoffen, dass die Hamburger Verwaltung sich an dieser Stelle aktualisiert, was den Forschungsstand betrifft.
Moderator am 23.06.2009 | 13:41
Liebe Teilnehmende,
unter folgenden Links finden Sie weitere Informationen zum Nordstaat:

Beitrag von Konrad Lammers:
 Link

Beitrag in der Welt:
 Link

Weiterer Beitrag in der Welt:
 Link

Beitrag im Abendblatt:
 Link


Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
TomHamburg am 23.06.2009 | 14:16
Ich kann das nur unterstützen! Wer heute durch die eigentlich sehr schönen kleinen Straßen in Winterhude, Eimsbüttel oder andere Stadtteile mit enger Bebauung geht, sieht links und rechts nur Autos, Autos, Autos... Man stelle sich nur vor, wie schön diese Straßen wären, wenn sie nicht dichtgeparkter öffentlicher Parkplatz wären, oft auch für viele, die ihr Fahrzeug nur am Wochenende nutzen.
Eine entsprechend teure Parkvignette und der intensive Ausbau von Quartiersgaragen (unter Straßen und Plätzen) dürften das Straßenbild sehr positiv verändern.
TomHamburg am 23.06.2009 | 14:25
In einem anderen Diskussionsforum wird angeregt, das Parken im öffentlichen Raum zu beschränken oder wenigstens mit einer Gebühr zu versehen.
Ich kann das nur unterstützen! Wer heute durch die eigentlich sehr schönen kleinen Straßen in Winterhude, Eimsbüttel oder andere Stadtteile mit enger Bebauung geht, sieht links und rechts nur Autos, Autos, Autos... Man stelle sich nur vor, wie schön diese Straßen wären, wenn sie nicht dichtgeparkter öffentlicher Parkplatz wären, oft auch für viele, die ihr Fahrzeug nur am Wochenende nutzen.
Eine entsprechend teure Parkvignette und der intensive Ausbau von Quartiersgaragen (unter Straßen und Plätzen) dürften das Straßenbild sehr positiv verändern.
TomHamburg am 23.06.2009 | 14:30
Ein hoher Anteil des Verkehrsaufkommens in Hamburg sind Pendler (siehe die täglichen Staus an den Zubringer-Autobahnen).
Stuttgart hat vor der Stadt (zumindest an einer Zubringerautobahn) riesige Parkhäuser gebaut. Von dort kann man direkt (überdacht) auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen und diese mit dem Parkschein frei nutzen.
Das reduziert den Verkehr, schafft Arbeitsplätze und dürfte kostengünstig sein.
ut am 23.06.2009 | 14:53
Vergesst dabei nicht, dass diese Parplätze bereits durch die Hauseigentümer bezahlt wurden. Zumindestens bei Wohnungsneubauten kassiert die Stadt für Stellplätze, die nicht auf dem hauseigenen Grund (z.B. in Tiefgaragen) gebaut werden, eine einmalige Gebühr. Die Mieter solcher Wohnungen würden also doppelt Zahlen, da diese Gebühren mit Sicherheit in der Wohnungsmiete einkalkuliert werden.
Das Chaos an diversen Straßenrändern ist u.a. ja auch darauf zurückzuführen, dass mittlerweile die allermeisten Haushalte über mindestens zwei Autos verfügen. Hier wäre vielleicht bei der Anmeldung eines Zweitwagens eine einmalige Parkplatzgebühr für die Fahzeugeigner denkbar, die keinen eigenen Stellplatz nachweisen können?
ut am 23.06.2009 | 15:23
Es geht doch um Einsparungen, und da ist die Stadt- oder Straßenbahn nun leider günstiger als der Neubau von U/S Bahn Strecken (die ich persönlich auch vorziehen würde). Bleibt also als Einsparungspotenial nur noch die Möglichkeit, gar nichts zu bauen und den ÖPNV auf den zur Diskussion stehen Strecken weiter mit teils maroden und meist zu kleinen Bussen weiter abzuwickeln. Finanziell wäre daher gegenzurechnen, was es kostet, wenn man den Busfuhrpark modernisieren und die gleiche Transportleistung wie mit einer Stadtbahn zur Verfügung stellen würde. Das bedeutet in jedem Fall ein höheren Personalaufwand (o.k., weil Arbeitsplätze sind ja was positives), aber leider auch einen höheren Energieverbrauch und höhere Emissionen je Fahrgast und vermutlich auch höhere Wartungs und Instandhaltungskosten. Letzteres zahlt zwar der Kunde über die Fahrpreise, aber die Stadt ist auch Mehrheitseigner der Hochbahn. Und als Kunde hätte ich für hohe Fahrpreise auch gerne maximalen Komfort als Gegenleistung.

Dann bleibt noch das Platzproblem. Straße versus Schiene. Da ich leider auch immer noch viel zu viel Auto fahre, aus eigener Erfahrung: je langsamer das Auto infolge Dauerstau wird, desto mehr steigen auf schellere Verkehrsmittel um. Da der Bus leider auch im selben Stau steht, bleibt die Stadt- oder Straßenbahn mit eigener Trasse der beste Kompromiss.
Elke Loeffler am 23.06.2009 | 15:25
Sehr geehrter Herr Cohen,

nur allzu gerne wüsste ich selbst, wie so ein Beteiligungsprozess aussehen muss. Die Hamburger Website Bürgerhaushalt 2009 könnte sich vor Zugriffen kaum mehr retten! Was ich aber sicher weiß, nur politische MandatsträgerInnen können gewährleisten, dass aus vielen Einzelinteressen die „Weisheit der Vielen“ entsteht, wie Sie es formulieren. Denn nur der Rat bzw. im Fall Hamburgs die Bürgerschaft kann als repräsentatives Organ die unterschiedlichen Interessen abwägen und bei Konflikten entscheiden.

Aus diesem Grund hat bei den meisten Ansätzen zum Bürgerhaushalt die Politik das letzte Wort und entscheidet, welche Voten finanziert werden und welche nicht. Meine Erfahrungen mit vielen Bürgerversammlungen und Abstimmungsprozessen im Rahmen von Bürgerhaushalten zeigen aber auch, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger gar nicht so kurzsichtig sind, wie oft von Politik und Verwaltung befürchtet wird. Beispielsweise zeigt der Bürgerhaushalt U-Decide für benachteiligte Jugendliche in Newcastle, dass junge Menschen nicht nur Skateboardbahnen im Kopf haben, sondern sich auch für intergenerative Projekte einsetzen. Dieses Engagement resultierte aus einem Vorfall, der einer Gruppe Jugendlicher schlagartig klarmachte, dass viele ältere Menschen sie, die Jugendlichen aus den sozialen Randgruppen, als potenzielle Gewalttäter ansehen. Aus diesem Grund wurden jetzt auch viele Stadtteilbudgets in europäischen Städten flexibilisiert, um Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu schaffen, einen Teil der erhaltenen Projektmittel an andere Projekte abzugeben bzw. ihr Budget mit den Budgets in anderen Stadtteilen zur Durchführung größerer Investitionsprojekte zusammenzulegen.

Aber ab und zu fliegen auch die Fetzen und es kommt zu handfesten Konflikten. Dann ist es wichtig, dass auch die zu Wort kommen, die nicht am lautesten rufen. Dazu kann man etwa Wahlomaten einsetzen. Die Wahlomaten können wegen ihrer einfachen Handhabung auch von Menschen bedient werden, die sich nicht gerne in Internetforen produzieren oder in der Öffentlichkeit zu Wort melden. Vor allem sind aber Politik und Verwaltung gefordert, die Meinung der Menschen einzuholen, die nicht zu den üblichen Verdächtigen zählen. Hierzu muss man auch mal Umwege gehen, um auch diejenigen abzuholen, die mit den Behörden nichts mehr am Hut haben. Diese Menschen erreicht man häufig nur über Mittelspersonen, denen mehr Vertrauen entgegengebracht wird. Natürlich erfordert das, in einem gewissen Grad die Beteiligungsprozesse loszulassen, aber im Zeitalter von Twitter und anderen sozialen Medien wird die Kontrolle von Kommunikationsprozessen sowieso illusorisch. Die größte Herausforderung besteht aber darin, die Menschen mit den Themen abzuholen, die sie interessieren. Ob es sinnvoll ist, den Bürgerinnen und Bürgern gleich mit Finanzfragen zu kommen, bezweifle ich allerdings.
Moderator am 23.06.2009 | 17:12
Hallo citybowl, liebe Teilnehmende,

vielleicht haben Sie ein konkretes Beispiel für uns, wo zu viele Behörden eingebunden sind und der Prozess zu lange dauert?

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
Moderator am 23.06.2009 | 17:17
Liebe Teilnehmende,
vielleicht kennen Sie weitere Beispiele aus anderen Gegenden / Ländern, wo Umweltschutzmaßnahmen zur Erhöhung der Effizienz bzw. Verringerung der Kosten beigetragen haben?

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
Cohen am 23.06.2009 | 17:24
Hallo Herr Prof. Budäus,
braucht das Gemeinwesen Korrektive für die von Ihnen beschriebenen Gründe der gegenwärtigen Entscheidungsprozesse (Wahlstimmenmarkt, Koalitionsgeschäfte etc.)?

Können Sie dem Ansatz von Frau Dr. Löffler folgen, durch Verfahren aktiver Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger bessere und besser legitimerte Entscheidungen herbeizuführen  Link geback=viewcompiler_forum&view_id_author=?

Christopher Cohen
Moderation
Miko am 23.06.2009 | 17:40
Wow, das ist ein mächtiger Posten. Und wofür eigentlich? Wo spielt das Polizeiorchester denn außer bei Polizeifesten?
Cohen am 23.06.2009 | 18:25
Hallo Herr Dr. Bräuninger,

In der Diskussion wird gelegentlich vorgeschlagen, mehr Entscheidungen für Ausgaben mit einer Befristung zu versehen. So wie das für viele modellfinanzierte Vorhaben schon geschieht. Ähnlich der Diskussion um befristete Gesetze würden Ausgaben zu einem definierten Zeitpunkt automatisch beendet, es sei denn, dass es einen aktiven Beschluss des Parlaments zu ihrer Weiterführung gibt. Wäre so etwas aus Ihrer Sicht sinnvoll? Und praktikabel? Wo sehen Sie Gefahren?

Christopher Cohen
Moderation
MehrScheinAlsSein am 23.06.2009 | 20:04
Hamburg braucht ein Prestigesymbol?
Weswegen? Der Förderung des Tourismus kann es nicht sein, der ist sei Jahren im Wachstum (auch ohne Elbphilharmonie). Wer wird dort eine Veranstaltung besuchen? Und im Schauspielhaus? Und in der Neuen Flora? Und im Theater im Hafen? Und in der Staatsoper? Und im Operettenhaus? Fliegende Bauten, Schmidts Tivoli, Schmidt Theater, Imperial Theater, Thalia Theater, Ernst Deutsch Theater, Wínterhuder Fährhaus, Ohnsorg-Theater,...
Richtig, diese Stätten sind ständig so gut besucht und jeder Hamburger sieht sich hier als Zielgruppe.
Da muss ja noch eine Philharmonie her, um der Übernachfrage gerecht werden zu können.
Na, was solls. Fahre jetzt zu meinem Cousin. Der hat noch meine Regenjacke, weil es in seinen Klassenraum regnete. Doch jetzt scheint ja die Sonne, da braucht er sie nicht mehr...
Budaeus am 23.06.2009 | 20:35
Ein ganz wesentliches Problem - in dessen Lösung liegt schon ein wesentlicher Verbesserungsansatz - liegt in der Intransparenz und der Informationsasymmetrie sowie in dem Anreiz-/Sanktionssystem. Lösungsansätze/Richtungen sind
ein geändertes Instrumentarium (instrumetelle Ebene). Hierzu gehören
(1)der Wandel von der Kamaeralistik zur Integrierten Verbundrechnung auf Basis der Doppik;
(2) die Bemühungen um Leistungserfassung und Wirkungsanalysen
Dies ändert aber noch gar nichts, wenn die Informationen, die dieses Instrumentarium liefert, nicht im politisch adminsitrativen Prozess auch tatsächlich genutzt werden (z.B. was nutzt es, die tatsächliche Verschuldung als ein Mehrfaches der bisher kameral ausgewiesenen Verschuldung transparent zu machen, wenn hieraus keine Konsequenzen gezogen werden. Es bedarf des poltischen Gestaltungswillens und der gesellschaftlichen Verantwortung, die Situation auch tatsächlich ändern und verbessern zu wollen. Dies bedeutet auch, gegenüber dem Bürger/der Bürgerin (manchmal auch gegenüber der Wissenschaft und diese nicht lapidar/suffisant "als der Professor aus Heidelberg" zu diskreditieren) genau hinzuhören und zwar auch noch nach Wahlen.
Schließlich bedarf es eines kritischen Diskusrses zwischen Bürgern/Bürgerinnen und Entscheidungsträgern nicht als Sozialtechnologie, sondern um die Präferenzen der von den Entscheidungen Betroffenen zu erlernen und beurteilen zu können.
Zudem sei auf folgendes im privatwirtschaftlichen Bereich inzwischen erkanntes und angegangenes Problem verwiesen, das in ähnlicher Weise auch im politischen Bereich zur Fehlsteuerung von Ressourcen führen könnte. Die Entscheidungsträger sind von den langfristigen Folgen/Wirkungen ihrer Entscheidungen persönlich nicht betroffen. Denn dominant ist jeweils nur der kurzfristige individuelle Nutzen. Es geht aber um nachhaltige positive wie negative "Anreizsysteme" für die persönliche Betroffenheit der langfristigen Folgen von Entscheidungen. Für das private Management wird dies zur Zeit diskutiert. Denn das durchaus bestehende Sanktionsinstrument Abwahl bzw. Wiederwahl der politischen Entscheidungsträger scheint nicht hinreichend zu sein. Es entspricht der analogen Annahme, das Management privater Unternehmen (Kapitalgesellschaften)würde bei Fehlentscheidungen durch den Konkurs des Unternehmens betroffen.
Budaeus am 23.06.2009 | 20:41
besser oder schlechter ist i.d.R. nicht objektiv sondern ein Werturteil. Die Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen im Rahmen eines kritisch rationalen Diskurses mit den Entscheidungsträgern kann die Werturteile und Konflikte transparenter machen und möglicherweise relativieren. Aber eine konfliktfreie Situation lässt sich auch nicht durch die Beteiligung ersetzen.
bräuninger am 23.06.2009 | 20:52
Lieber Herr Budäus,
ich stimme Ihnen völlig zu, dass die ökonomische Theorie der Politik einen wesentlichen Erklärungsbeitrag für das Verhalten von Politikern und Parteien liefert. Die Politiker maximieren ihre Stimmen, in dem sie die Interessen der Mehrheit aufgreifen. Dies ist in einer Demokratie nichts Verwerfliches und sollte deshalb auch den allgemeinen Nutzen maximieren. Häufig wird ein Problem darin gesehen, dass Wähler eher kurzfristig denken und dass Politiker deshalb in erster Linie gewählt werden, wenn sie kurzfristig Wohltaten versprechen und deren Finanzierung über Schulden in die Zukunft (auf die nächste Wahl) verschieben. In den letzten Wahlen scheint sich dies aber nicht bestätigt zu haben. Die Bürger haben durchaus verstanden, dass Staatsschulden eine langfristige Belastung darstellen und haben deshalb für eine „sparsame“ Politik gestimmt. Insofern gilt: Die Politiker denken genauso langfristig wie ihre Wähler.
Viele Grüße
Michael Bräuninger
B.K. am 23.06.2009 | 20:54
Das Polizeiorchester ist als eine Art Botschafter der Freien und Hansestadt Hamburg zu sehen. Die Existenz ist meines Erachtens unantastbar. Allerdings ist die Höhe der Ausgaben zu prüfen, ggf. zu reduzieren.
MehrScheinAlsSein am 23.06.2009 | 20:58
Die Idee ist gut - und sehr alt.
In jedem ursprünglichen Volksstamm wurde so gelebt. Haben wir wohl vergessen.
Also, back to our roots!
B.K. am 23.06.2009 | 21:02
Alle PRO und KONTRA auf Lange Sicht sind doch nur Spekulationen... und wo Spekulationen hinführen haben wir an der Börse gesehen ;-)
Schön allein aus Tradition dürfte die Existenz der "Freien und Hansestadt Hamburg" nicht angefasst werden.
bräuninger am 23.06.2009 | 21:10
Ein wesentliches Problem scheint mir darin zu bestehen, dass in direkten Abstimmungen zwischen Bürgern im Wesentlichen Einzelthemen abgestimmt werden. Dann hat jede Stimme das gleiche Gewicht — obwohl das Thema für den Einzelnen entweder eine sehr hohe Bedeutung hat oder nur von geringer Bedeutung ist. In der repräsentativen Demokratie entschieden wir über Pakete von Programmen mit denen wir in der regel nicht in allen Punkten einverstanden sind. Deshalb gewichten wir zwischen Punkten die uns wichtig sind und solchen die wir für weniger wichtig halten.
Michael Bräuninger
Budaeus am 23.06.2009 | 21:16
Lieber Herr Bräuninger,
Sie sprechen die Nutzenbewertung langfristiger und kurzfristiger Effekte politischer Entscheidungen an. Der Politiker "muss" sich im Sinne der Stimmenmaximierung und Machterhaltung systemkonform an den Wahlzyklen orientieren. Vereinfacht gesprochen die grundlegenden öffentlichen Entscheidungsprobleme sind in ihren Wirkungen langfristiger Art, während der Entscheidungshorizont der Entscheidungsträger eher kurz bis mittelfristig ist. Der Bürger verhält sich übrigens ebenso im Sinne der Dominanz des kurzfristigen Nutzens gegenüber dem langfristigen Nutzen. Theoretisch versuchen wir dieses Problem ja über die soziale Zeitpräferenzrate in den Griff zu bekommen, d.h. wie hoch muss der zukünftige Nutzen in ein paar Jahren sein, damit man bereit ist auf die Realisation des heutigen Nutzens zu verzichten.
Hinzu kommt, dass Politker sich in der Vergangenheit mithilfe der Verschuldung (und einem unzulänglichen Informationssystem)in hohem Maße über das Knappheitsproblem und damit über konfliktäre Prioritätensetzungen "hinweggemogelt"haben.
bräuninger am 23.06.2009 | 22:55
Ja, im Grundsatz ist es genau dieser Befristungsgedanke, der auch für die Vergabe von Aufträgen spricht. Diese vermeiden langfristige Bindungen über Arbeitsverträge. Darüber hinaus könnte es auch sinnvoll sein, eine Pflicht zur Überprüfung von Gesetzen einzuführen. Damit kann man nicht generell Ausgabenverpflichtungen zeitlich begrenzen, aber es hilft, einer Überregulierung insgesamt vorzubeugen.

Michael Bräuninger
chaoshacker am 23.06.2009 | 23:59
Zu den Umweltzonen: soweit ich das bisher wahrgenommen habe, bringt dies nichts für die Qualität der Luft. Und in einer Stadt wie Hamburg in der häufig mal eine steife Brise weht, haben wir sowieso einen deutlichen Vorteil gegenüber anderen Städten. Ein gutes Beispiel dafür wie sinnlos solche Umweltzonen sind, war doch der Besuch von George W. Bush in Mainz 2005: einen ganzen Tag lang wird die komplette Innenstadt abgeriegelt, kein Verkehr und trotzdem gab es keine messbare Verbesserung der Luftqualität! So eine Dreckschleuder kann selbst die Limo von George W. nicht gewesen sein.

Zum Anwohnerparken: für dieses System habe ich mich schon an anderer Stelle ausgesprochen. Ich möchte hier aber noch hinzufügen, daß man auch immer darauf achten muss, auswärtigen Parkmöglichkeiten zu geben - man möchte ja auch mal Besuch bekommen können! Es sollten also in der Nähe einer solchen Zone also entweder Straßen sein, wo jeder parken darf, oder es sollte möglich sein mit Parkscheibe vielleicht 2-3 Stunden kostenlos parken zu dürfen.
In Gebieten wie z.B. Eimsbüttel nützt aus meiner Sicht auch anwohnerparken nichts mehr. Und die Lösung darf nicht sein, einen extrem teuren Einwohnerparkschein einzuführen - ich glaube nicht, daß man dies als eine sozial gerechte Lösung des Problems bezeichnen könnte.
Man sollte eher versuchen ein Grundstück in solchen Gegegenden zu finden auf denen ein großes, modernes Parkhaus mit gerechten Preisen gebaut werden kann. Das Parkhaus muss dabei ja nicht unbedingt als hässlicher Klotz in die Höhe ragen - man kann ja auch in die Tiefe bauen und Wohnungen oberirdisch drauf setzen!
chaoshacker am 24.06.2009 | 00:28
Ich schließe mich auch der Meinung von Farmsener an. Manche versuchen aus der Innenstadt einer Großstadt ein Dorf zu machen. Das funktioniert nicht! Und: wer damit argumentiert, daß Städte für Menschen und nicht für Menschen mit Autos da sind, der vergisst, daß die Autos bereits in der Innenstadt waren, bevor er persönlisch beschlossen hat in der Innenstadt zu leben. Wem die Autos in der Innenstadt nicht gefallen, kann ja auf ruhigere gegenden ausweichen. Wofür MUSS man in die Innenstadt und kann dann nicht die Autos akzeptieren?
Man sollte eine Lösung für ein Miteinander suchen und niemanden einfach ausschließen.
chaoshacker am 24.06.2009 | 00:35
Sowohl die Hafen City als auch Rothenbaum sind attraktive Lagen für die Hamburger Uni. Unabhängig davon wo sie steht, sollte sie meiner Meinung nach modernisiert bzw. ganze Gebäude abgerissen und neugebaut werden. Ein attraktives, angenehmes Lernumfeld gehört dazu wenn man international mithalten möchte glaube ich. Daß man noch entsprechendes Personal benötigt ist selbstverständlich. Und ob ein solches Neubauprojekt jetzt am alten oder am neuen Standort günstiger ist, muss man halt durchrechnen. Und um das durchzurechnen fehlen uns hier sicherlich die nötigen Informationen.
chaoshacker am 24.06.2009 | 01:06
@veddel
Du vergleichst das Musical "König der Löwen" mit der klassischen Kultur und schreibst, daß das Musical teurer ist. Dies liegt natürlich daran, daß die klassische Kultur mit viel Geld subventioniert wird, damit wenige Besucher diese günstig konsumieren können. Die Masse die ein anderes Interesse hat, muss unsubventionierte teure Eintrittskarten bezahlen. Wenn man diese Ungerechtigkeit beseitigt hat, stehen sicherlich auch mehr Gelder für die Kinder zur Verfügung.
Was die Elbphilharmonie angeht: man sollte dies nicht immer als Prestige-Projekt von Politikern für reiche Pfeffersäcke darstellen. Hamburg lebt auch vom Tourismus. Und Touristen kommen nicht nach Hamburg, weil wir viele Kindergartenplätze haben. Man muss also auch was für die Lebensqualität im Amüsierbereich bieten. Und man sollte auch nicht vergessen, daß die Elbphilharmonie auch mit vielen Spendengeldern gebaut wird. Und sie schafft nicht nur Arbeitsplätze, sondern spült langfristig über viele Wege auch Geld in die Stadtkasse - und dies kann dann wieder für Kindergartenplätze ausgegeben werden.
Michael am 24.06.2009 | 06:18
Sorry, kleiner Irrtum, es war die Schulsenatorin und nicht die Umweltsenatorin in Afrika... Der Vorschlag sollte aber sinngemäss für alle Behörden gelten
Moderator am 24.06.2009 | 09:56
Hallo MehrScheinAlsSein, liebe Teilnehmende,

ich möchte die Gelegenheit nutzen, um darauf hinzuweisen, dass dieses Forum im Auftrag der Hamburgischen Bürgerschaft, also aller in der Bürgerschaft vertretenen Parteien, und nicht der Regierungsparteien durchgeführt wird.

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
Moderator am 24.06.2009 | 10:26
Lieber Herr Prof. Budäus, lieber Herr Bräuninger,

Sie sprechen von "Bemühungen um Leistungserfassung und Wirkungsanalysen". Wie könnte ein sinnvolles System aussehen, um diese Analysen durchzuführen?
Wer sollte diese Bewertungen vornehmen und wie kann mit internen Widerständen umgegangen werden?

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
Moderator am 24.06.2009 | 11:12
Liebe Teilnehmende,
inwiefern lässt sich ein solcher Vorschlag vereinen mit dem permanenten Druck für Lehrerinnen und Lehrer, sich ständig weiter fortzubilden?
Gibt es dafür keinen Bedarf?
Inwiefern könnte die Fortbildung anders organisiert sein, andere Themen ansprechen?

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
Moderator am 24.06.2009 | 11:15
Hallo Antonia Hinrichsen,
vielleicht können Sie uns noch etwas mehr darüber erzählen, wie das holländische Beispiel einer Agentur für Zwischennutzungen funktioniert?
Und welche Erfahrungen wurden damit gemacht?

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
bräuninger am 24.06.2009 | 15:14
Hallo Frau Hohberg,

das größte Hindernis für eine Bewertung der Effizienz des Mitteleinsatzes sehe ich in einer mangelnden Definition von Zielen. Häufig werden politische Maßnahmen und Ausgaben mit einer Vielzahl von Zielen begründet, umgekehrt werden verschiedenste Maßnahmen ergriffen, um einzelnen Ziele zu erreichen. Schon deshalb ist sehr schwierig die Effizienz bestimmter Mittel zu beurteilen. In Teilen liegt das Problem in der Natur der Sache und lässt sich nicht einfach lösen. In Teilen gibt es aber auch unklare oder zum Teil widersprüchliche Ziele.
In jedem Fall müssen größere Maßnahmen evaluiert werden um zumindest im Nachhinein Erkenntnisse über deren Effizienz zu gewinnen. Dabei spricht vieles für externe Bewertung und eine Veröffentlichung der Ergebnisse. Dies erlaubt dann die letztendliche Bewertung im politischen Prozess.
Viele Grüße
Michael Bräuninger
Boris am 24.06.2009 | 16:51
1) Symbol ist ein großes Wort. Ich hätte mir wirklich gewünscht dass man eine vernünftige Bestandsaufnahme vorhandener Hamburger Kultureinrichtungen macht und diese saniert und nicht dem verfall überlässt, wie es der Fall ist. Fehlentscheidungen auf der politischen (kulturellen) Ebene sind leider die Regel und nicht die Ausnahme.

Ebenso kritisch sehe ich die Konzentration der Mittel und Energien auf die Hafencity. Mal sarkastisch formuliert werden da unsere Kitaplätze und Sozialeinrichtungen verbaut. Eine Umverteilung in Erhalt und Ausbau der kleinen kulturelleinrichtungen ist wünschenswert genau wie die "Investition" in sozial relevante Projekte. Der Mangel an Mitteln bei Sozialen Einrichtungen, Schulen und Kitas medizinischer versorgung hat bereits kritische Grenze erreicht! Auf der anderen Seite ist auffällig wie viel Geld Energie in Prestigeprojekte fließen. Ich will die Umverteilung der Mittel und vor allem eine Mitbestimmung darüber!
Ein grundsätzliches Problem nicht nur in hamburg.
mcgregor am 24.06.2009 | 17:12
Die Sperrung von Teilen der Innenstadt führt nur zu mehr Ausgaben der öffentlichen Hand. Wichtiger wären pfiffige Lösungen zur Reduzierung insbes. des Gewerbeverkehrs durch die Innenstadt. Der Individualverkehr verschwindet hauptsächlich in den Parkhäusern und beteht aus relativ neuen PKW. Die alten bzw. ungefilterten LKW hingegen verpesten die Luft und verstopfen die Straßen. Besonders wenn sie zur "nur mal kurzen" Anlieferung in 2. Reihe parken (z.B. jeden morgen auf dem Steindamm stehen die LKW immer auf der Straße, was täglich zu längeren Staus und Stopp-and-Go führt. Vor einiger Zeit gab es mal Überlegungen den Anlieferverkehr für verschiedene Quatiere zu bündeln. Dafür sollten mal intensive Massnahmen ergriffen werden.
veddel am 24.06.2009 | 17:42
Was ist Effizienz ?
z.B. für die Hafencity-Universität.
Was wird eigentlich gebraucht ?
Ein größeres, zentrales Gebäude, wo auch immer.
Design relativ egal / wichtig ist die Erreichbarkeit und die Fläche.
Was wird daraus ?
Ein städtebauliches Prestige-Projekt.
Die Mehrkosten für das "Prestige" werden aus dem Titel "Wissenschaft" finanziert, obwohl sie eigentlich dem Stadtmarketing zuzuordnen wären.
Wenn wir bei allen Projekten (U4 / Hafencity / Galopprennbahn / Uni-Umzug / Elb-Phil) den wirklichen Bedarf von dem daraus entstanden Anspruch trennen, wären die Haushalte viel transparenter.
Das gleiche gilt sinngemäß für Betriebskosten / Öffnungszeiten etc. der Institutionen z.B. Oper / Museen etc.
Es gibt Grundbedarf und die "Rosa Schleife" oben drauf. Diese kann sich der Steuerzahler inzwischen aber leider nicht mehr leisten.
veddel am 24.06.2009 | 18:03
Sehr gute Idee (nicht ironisch gemeint).
Und schafft Arbeit, denn dann müssen viele Leute das kontrollieren.
Damit wird ein Teil der Einnahmen gleich wieder verbraucht.
Politisch praktisch nicht durchzusetzen. Bereits heute sind die Kontrollen der vorhandenen Beschränkungen / des Falschparkens auf den Radwegen zu lasch. Und die von der Auto-Lobby gesteuerten Bundesgesetze lassen leider keine kostendeckenden Strafgebühren zu.
Elke Loeffler am 24.06.2009 | 18:29
Sehr geehrte Frau Hohberg,

ich kann dem Kollegen Bräuninger nur zustimmen, dass die mangelnde Definition von Zielen die betriebswirtschaftliche Bewertung des Verwaltungshandelns schwierig macht. Allerdings schafft die Einführung neuen Haushaltsrechts wie etwa das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen Anreize in den Verwaltungen mehr Ziele und Kennzahlen zu definieren. Der Kollege Budäus sieht das sicher auch als eine positive Entwicklung. Handlungsbedarf besteht aber noch bei der Verstärkung des Wettbewerbs auf der Anbieterseite. Aber auch mit der Nachfrageseite muss verstärkt eine Zieldiskussion geführt werden. Wie der Mitdiskutant Veddel anführt, muss offen über den (Mehr-)Wert öffentlicher Investitionsprojekte diskutiert werden. In Großbritannien wird beispielsweise Hochschulbildung nicht als „Grundbedarf“ angesehen, sondern als Privileg zukünftiger Besserverdiener, die deshalb ihre Hochschulausbildung selbst bezahlen müssen. Die Stadt Utrecht in den Niederlanden diskutiert daher solche Projekte bewußt mit den Bürgerinnen und Bürgern — vielleicht auch eine Idee für Hamburg?
Moderator am 24.06.2009 | 19:05
Hallo Frau Löffler, Herr Bräuninger und Veddel,

wenn ich jetzt das Beispiel des Teilnehmers Veddel aufgreife - Bau einer neuen Universität - stellt sich die Frage, wer definiert einerseits, wo der Grundbedarf aufhört ud die "rosa Schleife" anfängt und andererseits welchen "Mehrwert" ein solches Projekt tatsächlich implizieren kann (z.B. nicht nur Gebäude, sondern auch Touristenattraktion) und was es uns wert sein darf?

Andererseits scheint die Bewertung eines solchen "Großprojektes" noch einfacher als eine Evaluierung der täglichen und wenig Aufsehen erregenden Leistungen und der dazu gehörenden Arbeitsabläufe.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, um innerhalb der Verwaltung zu effizienteren Abläufen und Einsparungen zu kommen, ohne dass die Angst vor Stellenabbau hier ein konstruktives Miteinander verhindert?

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
blauerhimmel am 24.06.2009 | 20:09
In sehr vielen Bereichen herrscht akuter Personalmangel - Personal, das in Rente/Pension geht, wird einfach nicht mehr nachbesetzt und die Arbeit auf die anderen abgewälzt. Andererseits svhreit alles nach mehr Service und schnellerer Bearbeitung.
Ich finde man bräuchte auf jeden Fall mehr Personal.
irgend_jemand am 24.06.2009 | 23:18
Da hat sich endlich mal jemand Gedanken gemacht. Ich finde die Idee super!!
Es würde bestimmt genug Leute geben, die gerne etwas eigene Energie in die Optimierung unserer zum Teil veralteten Strukturen stecken würden.

Also, wann geht"s los?
chaoshacker am 25.06.2009 | 00:09
Von Boris würde ich gerne mal wissen warum Touristen nach Hamburg kommen sollten und ob er der Meinung ist, daß wir bereits genügend Touristen hier haben.
Warum ist es sinnvoller ggf. schlecht besuchte vorhandene Kultureinrichtungen zu subventionieren, anstelle eine Elbphilharmonie zu bauen für die Bürger sogar noch zusätzlich Geld spenden? Sollte man Spenden in Millionenhöhe ablenen, dafür Sozialeinrichtungen bauen und riskieren eine langfristige Einnahmequelle nie zu erhalten?
chaoshacker am 25.06.2009 | 00:46
Wenn es tatsächlich ein Problem ist, daß an bestimmten Stellen geparkt wird, dann sollte es ja möglich sein dort ein Parkverbot einzurichten. Wenn es kein Problem ist, dann ist es doch sehr bürgerfreundlich, wenn man in seinem Wohngebiet kostenlos auf der Straße parken kann! Nicht jeder kann sich den Luxus eines festen Parkplatzes oder einer Garage leisten!
Es ist in Deutschland und weltweit seit jahrzehnten erlaubt auf Straßen zu parken - ich verstehe nicht warum das plötzlich in der Weltstadt Hamburg ein Problem sein soll.
Ich verstehe nicht, warum es immer wieder die Problemlösung sein soll, den Autofahrern das Geld abzunehmen. Gibt es keine Ideen die das friedliche Miteinander ermöglichen? Bedenkt irgendwer den Anteil an Steuergeldern von Autofahrern bei Straßen- und Fahrradwege-Bau? Dafür hat sich noch keiner bedankt...
chaoshacker am 25.06.2009 | 00:56
Ist den Leuten im Detail klar, was diese Dienstreisen bewirken? Wenn nicht, sollte man sie vielleicht nicht pauschal verurteilen! Warum sollte ein Politiker eine Dienstreise zu 50% aus eigener Tasche bezahlen, wenn das Ziel ist wirtschaftliche partnerschaften zu gründen, von denen Hamburg in Form von Arbeitsplätzen oder finanziellen Vorteilen profitiert? Wäre doch schade wenn eine solche Dienstreise dann ausfällt.
Außerdem lässt sich nicht einfach ALLES per Videokonferenz/Internet erledigen. Das ist ein Trugschloss.
Ob Dienstreisen tatsächlich ein gewisses Problem darstellen, kann ich nicht beurteilen. Wenn dem aber so ist, dann sollten sie vielleicht einfach nur genauer auf ihren Zweck geprüft werden. Sicherlich können Dienstreisen vermieden werden, die nur einer einfachen Informationsbeschaffung dienen.
chaoshacker am 25.06.2009 | 01:09
Ich glaube nicht, daß die Verwaltung plötzlich einfacher wäre. Aufgrund der Größe vielleicht so noch aufwändiger! Außerdem würden hamburger Steuergelder die für Hamburg schon nicht reichen, dann noch in die anderen Länder abfließen. Vielleicht kann man zwei kleine Flächenländer zusammenlegen, aber keinen Stadtstaat mit einem Flächenland. Kooperation in bestimmten Bereichen ist sicherlich möglich, aber das war es dann auch schon.
chaoshacker am 25.06.2009 | 01:26
Wärend des Baus des Opernhaus in Sydney gab es viel größere Probleme als bei der Elbphilharmonie - und man hat es trotzdem gebaut. Heute ist es das weltberühmte Wahrzeichen der Stadt und Australiens und UNESCO-Welterbe! Dazu ist es eine Touristenattraktion.
Man sollte eine langfristige Investition in die Stadt nicht jedes Mal in Frage stellen, weil Geld für soziale Einrichtungen fehlt!
1. kann man das fehlende Geld auch anders aufbringen und 2. kann man das fehlende Geld in Zukunft genau durch solche Bauwerke indirekt einnehmen!
Es ist teilweise sehr frustrierend was man hier liest. Man scheint umgeben von Zweiflern und Nein-Sagern zu sein. Wann in der Geschichte hat jemand mit so einer passiven/negativen Einstellung etwas Großes geschaffen? Ich fordere nicht dazu auf unvernünftig zu handeln, aber man darf auch nicht zu klein denken; nicht in einer Stadt wie Hamburg.
chaoshacker am 25.06.2009 | 01:32
Da stimme ich gerne zu! Nur was die Polizeieinsätze angeht bin ich unschlüssig. Hat man nicht überall ein gewisses Recht auf Sicherheit? Und wenn sich solche Veranstaltungen (die ja zum Wohle der Bürger stattfinden) schon selber finanzieren sollen, dann sollte man Ihnen dafür jedenfalls eine günstige Vorraussetzung schaffen. Dazu gehört dann auch der Einsatz der Polizei. Und solange es Veranstaltungen sind die überwiegend friedlich ablaufen, ist dies wohl auch akzeptabel.
bräuninger am 25.06.2009 | 08:21
Liebe Mitdiskutanten,
ich glaube, man muss zwei Fragen trennen. Das eine ist die Bewertung von Projekten — also die rote Schleife. Was ist Grundbedürfnis und was geht darüber hinaus. Das sind sehr schwierige Fragen. Reicht eine Universität, die eine gute Grundausbildung liefert oder müssen wir Spitzenforscher ausbilden? Ich glaube, dass Hamburg zumindest in bestimmten Bereichen Spitzenforschung benötigt. Dann muss man auch in der Konkurrenz um Spitzenforscher gewinnen können: dazu gehören die Forschungs- und Arbeitsbedingungen zu denen auch Ausstattung, Lage und Attraktivität gehören. Generell gilt: Um für hochqualifizierte Arbeitskräfte attraktiv zu sein, muss die Stadt und ihr Angebot attraktiv sein. Dazu gehört z.B. auch eine besondere Konzerthalle wie die Elbphilharmonie. All dies betrifft das Angebot und die Qualität von Leistungen
Eine zweite, davon völlig gelöste Frage ist, ob eine definierte Leistung in definierter Qualität effizient, d.h. zu den geringst möglichen Kosten erbracht wird. Im Wettbewerb ist dies einfach: ein Unternehmen, das dazu nicht in der Lage ist, wird auf Dauer vom Markt gedrängt. Deshalb ist Wettbewerb eine effizientes System, das wo immer möglich angewandt werden sollte. Bei wirklich staatlichen Aufgaben ist Wettbewerb häufig nicht möglich. Da in diesem Fall die Evaluation nicht über den Markt erfolgt, muss sie in anderer Form erfolgen. Die Evaluation ist relativ nutzlos, wenn sie keine Konsequenzen hat. Dies bedeutet, dass letztlich auch immer die Möglichkeit zum Verlust des Arbeitsplatzes möglich sein muss. Dies heißt natürlich nicht, dass jeder bei jedem Fehler seinen Arbeitsplatz verliert. Und in diesem Sinne kann der „Druck“ geradezu dazu zwingen, konstruktiv miteinander zusammenzuarbeiten.
Viele Grüße
Michael Bräuninger
bräuninger am 25.06.2009 | 08:24
Lieber Herr Budäus,
der Politiker muss sich nur am Wahlzyklus orientieren, wenn dies der Wähler tut. Hier ist grundsätzlich immer unterstellt, dass der Wähler nur kurzfristig denkt. Wir haben in den letzten Jahren viele Themenbereiche gesehen, in denen Wähler und kleine Parteien zunächst viel langfristiger gedacht haben, als die Politiker der großen Parteien. Hier haben die Politiker durchaus langfristige Strategien übernommen.
Bei der Verschuldungsproblematik glaube ich tatsächlich, dass das Problem großen Teilen der Bevölkerung zunächst nicht klar war. Dann können Politiker kurzfristig Leistungen bereitstellen, ohne die Kosten deutlich zu machen. Ich glaube, dass ist inzwischen anders. Die Belastungen in der Zukunft werden durchaus gesehen. Wie stark die Zukunft diskontiert wird, scheint mir aber unklar. Es ist jedoch aus meiner Sicht auch eine offene Frage, wie den die „richtige“ Diskontrate ist — und wer entscheidet darüber.
ut am 25.06.2009 | 08:44
Hallo Veddel, mein Vorschlag zur einer Zweitwagen Parkplatzabgabe schafft leider gar keine Arbeitsplätze, da diese einmalige Gebühr bei der Anmeldung der Fahrzeuge im Polizeiverkehrsamt gezahlt werden müsste.

Problematisch wäre da schon eher die Lösung der Frage, wie ein Grundstücksbesitzer auf unbürokratische Art nachweisen soll, dass er über ausreichend private Stellplätze verfügt, und diese Gebühr dann nicht zahlen müsste?

Es gibt aber andere Hinderungsgründe: wer so eine Gebühr zahlt, wird dann auch einen Anspruch auf eine Stellfläche geltend machen, und da wird er in einigen Stadtteilen wohl "alt" aussehen.
ut am 25.06.2009 | 10:06
und noch eine schnelle antwort zum "chaoshacker". es ist leider nicht so, dass die KFZ & Mineralöl-Steuer zweckgebunden für die erforderliche Infrastruktur eingesetzt wird! Damit werden auch gerne andere Haushaltslöcher gestopft oder Renten finanziert.

Und leider ist es so, das Autos das größte Problem in einer Stadt darstellen, mit hohem Flächenbedarf und den bekannten Umweltproblemen. Nicht alles was jahrzentelang erlaubt war, ist auch gut. Wachstum hat leider seine Grenzen, auch wenn es viele nicht wahrhaben wollen (nicht, das ein falscher Eindruck entsteht: ich bin auch Autofahrer).

Dieses Forum soll ja dazu dienen, Vorschläge für Haushaltseinsparungen zu machen. Andere Einahmequellen zu suchen, gehört auch dazu.
Budaeus am 25.06.2009 | 10:17
Lieber Herr Bräuninger,
in der Festlegung des Konsumverzichts heute zu Gunsten von Investitionen und damit für einen höheren Konsum (Wohlstand)in der Zukunft liegt genau die Schwierigkeit.On the long run we are all dead(Keynes)- somit gilt grundsätzlich zunächst einmal keine langfristig Orientierung der Entscheidungsträger - also über die eigene Generation hinausgehende. Hieraus erklärt sich dann auch die "großzügige" Bereitschaft, über das Instrumentarium der Verschuldung die Finanzierung des Konsums der heutigen Generation auf die zukünftigen Generationen zu verlagern. (intergenerative Gerechtigkeit)Dass es nunmehr eine institutionelle Gegenmaßnahme hierzu in Form der Schuldenbremse gibt (geben soll) ist hierzu kein Widerspruch, wenn man sich dessen Inkrafttreten und Organisation ansieht. Sie soll faktisch in 10 Jahren beginnen, d.h. zu einem Zeitpunkt, zu dem die heutigen politischen Entscheidungsträger nicht mehr im Amt (und in der Verantwortung) sind. Die "Lösung" wird somit der Kreativität der nächsten Politikergeneration anvertraut.
Die institutionellen regeln des demokratischen Gemeinwesens zur Gewährleistung eines angemessenen Interessenausgleichs zwischen den Generationen wird durch die kurzfristig orientierte auf Wählerstimmenmaximierung ausgerichtete Politik unterlaufen. Dabei tritt der das demokratische Gemeinwesen gefährdende Effekt ein, dass sich große Teile der Bürger von einer derartigen Politik abwenden.
Gruß
Dietrich Budäus
Budaeus am 25.06.2009 | 10:26
Liebe Mitdiskutanten,

zur Vermeidung von aktionistischen Prestigeobjekten - welcher Politiker neigt nicht dazu, sich mit derartigen Projekten zu "verewigen" - hier speziell der Hafencity-Uni bedarf es einer institutionell verbindlichen strategischen Gesamtplanung. Konkret bedeutet dies, dass Hamburg einen Universitätsentwicklungsplan etwa für die nächsten 15 - 20 Jahre benötigt, verbunden mit einer verbindlichen längerfristigen Finanzplanung.Nur wer ist schon bereit, sich damit systematisch - nicht nur unter kurzfristigen Gesichtspunkten (vgl. anschaulich die Diskussion um den Umzug der Universität)- zu beschäftigen.
Dietrich Budäus
admine am 25.06.2009 | 11:01
Für die Elbphilharmonie sollte die Stadt ursprünglich nur das Grundstück geben und den Bau wollte die Elite, die wahrscheinlich bei den Konzerten unter sich bleibt, selbst finazieren. Jetzt ist die Stadt aber mit fast einer 1/2 Millarde € dabei. Wie konnte es dazu kommen? Wer konnte wie an den Gesetzen und Bestimmungen drehen und sich an den Steuergeldern bedienen?
In meinen Augen ist das ein Skandal, wenn es sich nicht sogar um eine Straftat der schweren Untreue handelt.
admine am 25.06.2009 | 11:20
Seit Jahren sind 150 Planstellen für Steuerprüfer nicht bestezt. Jeder Steuerprüfer holt im Durchschnitt 1 Mio.€ Steuern zusätzlich rein. Das hieße, wären die Stellen besetzt könnte Hamburg ca. 150 Mio.€ jedes Jahr zusätzlich einnehmen.
bräuninger am 25.06.2009 | 11:40
Lieber Herr Budäus,
im Grundsatz stimme ich Ihnen natürlich völlig zu und sehe die Probleme genauso. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass teilweise auch gelingen kann, mit einer langfristigen Orientierung Stimmen zu sammeln, weil auch Wähler langfristig denken können. Ich glaube die Schuldenbremse ist ebenso wie verschiedene Maßnahmen der Umweltpolitik ein Indiz dafür. Die Klimapolitik zeigt den Konflikt: sofern nur kurzfristig gedacht würde, gäbe es sie gar nicht. Sofern wirklich langfristig agiert würde, müssten die Maßnahmen vielleicht(!!!) noch viel stärker sein.
bräuninger am 25.06.2009 | 11:43
Lieber Herr Budäus,
ich stimme Ihnen völlig zu. Dabei erzwingt ein langfristiges Konzept auch die Definition von Zielen und deshalb erleichtert es die Beurteilung der Effizienz.
Planer am 25.06.2009 | 11:45
Hallo,nur zur Info: diese Dinge sind in der VOB und in diversen DIN-und EN Vorschriften geregelt.
Die gelten in Bauverträgen in der Regel als Grundlage.
LG
Planer
irgend_jemand am 25.06.2009 | 12:33
Aus meiner Sicht ist das Hauptproblem, dass die Entscheidungen den Bürgern nicht transparent sind. Es gibt Werkzeuge wie Entscheidungsmatrizen, mit denen alle Kriterien und Alternativen aufführt und bewertet. Ein solches Instrument unterteilt nicht nur eine große Entscheidung in viele kleine, sie lässt sich auch sehr gut präsentieren und dann auch nachvollziehen.
Solche Matrizen kann man für direkte Projekte erarbeiten, aber ebenso auch für eine Prioritätenliste. Also z.B. mit welchen Projekten begonnen werden soll, oder in welchen Bereichen, etc..

Warum wird so etwas nicht gemacht? Ist es nicht bekannt oder aus deren Sicht zu aufwändig?
Denn aus meiner Sicht lohnt sich das immens. Besonders im Nachhinein, lässt sich genau belegen warum damals so und nicht anders entschieden wurde.
citybowl am 25.06.2009 | 12:47
Sag ich doch,es muß mehr Dampf in die Bude.Wir haben soviel Potenzial in der Stadt.Aber die guten Ideen oder Initiativen werden aufgefressen vom endlosen Mittelmaß,das weder etwas neues zulassen will noch sich dafür persönlich einsetzt.Wir brauchen ein geordnetes Chaos,ein ständiges Brainstorming und dafür wäre ein Profi-Portal ein geeignetes Sammenbecken zum Austausch.Ein Bürger-Forum,welches man Ernst nimmt,das man schätzt,seitens der Stadt und ihrer politischen Vertreter.
citybowl am 25.06.2009 | 12:59
Hamburg hat sieben Bezirksparlamente,die ungefähr je 250 000 E verteten.Sich aber verhalten als wären sie eigene Großstädte.Es ist sicher demokratisch zu denzentralisieren,aber da geht unheimlich viel Zeit und Energie verloren.Es muß eine effektivere Zusammenarbeit zwischen Bezirk und Senat geben ohne Parteigerangel.Hamburg hat keine Zeit für Selbstdarsteller und Bürokraten.Das kostet alles viel Geld und bringt wenig ein.
citybowl am 25.06.2009 | 12:59
Hamburg hat sieben Bezirksparlamente,die ungefähr je 250 000 E verteten.Sich aber verhalten als wären sie eigene Großstädte.Es ist sicher demokratisch zu denzentralisieren,aber da geht unheimlich viel Zeit und Energie verloren.Es muß eine effektivere Zusammenarbeit zwischen Bezirk und Senat geben ohne Parteigerangel.Hamburg hat keine Zeit für Selbstdarsteller und Bürokraten.Das kostet alles viel Geld und bringt wenig ein.
Barrierefreiheit am 25.06.2009 | 13:21
Wer Leistungen von der Stadt erhält, sollte auch Arbeiten für die Stadt tun, wie z.B. Wege reinigen, Ältere Bürger begleiten oder beim Tafel mithelfen.
Budaeus am 25.06.2009 | 14:21
Der Hinweis von irgend_jemand auf die Intransparenz von Entscheidungen ist zumindest teilweise zutreffend. Und es stimmt auch, dass wir an sich über recht gute Verfahren der Alternativengenerierung und -bewertung verfügen. Ja die Haushaltsordnungen schreiben dies auch vor und derartige Verfahren - insbesondere Nutzwertanalysen - kommen durchaus auch zur Anwendung. Allerdings führt dieses zum einen zu einer Rationalisierung von Politik, verbunden mit hoher fachlicher Kompetenz an die Entscheidungsträger als Voraussetzung. Zum anderen bleibt der aus unterschiedlichen Bewertungskriterien und deren Gewichtung resultierende (politische) Konflikt. Die angesprochenen Entscheidungstechniken können diese Konflikte zwar nicht lösen, sie aber wiederum transparent machen. So wäre erkennbar, aufgrund welcher Kriterien eine Partei X eine vorgeschlagene Entscheidungsalternative ablehnt. Nur wird der tatsächliche politische Prozess eher intransparent gestaltet. Poltik möchte am liebsten unter unvollständiger Information entscheiden, um später für die Folgen bestimmter Alternativen nicht zur Rechenschaft gezogen werden zu können.
D. Budäus
Budaeus am 25.06.2009 | 14:33
noch ein Nachtrag zum Beitrag von irgend_jemand:
Man muss einmal darüber nachdenken, wie wenig sich Forschung und Lehre an deutschen staatlichen Universitäten mit den hier aufgeworfenen Fragen und Problemen befassen oder allgemein über die Frage: Warum stellt der Staat den deutschen Universitäten zur Finanzierung von Effektivität und Effizienz privatwirtschaftlicher Unternehmen (gemeint sind hier die Gesamtheit aller betriebswirtschaftlichen Lehrstühle, Institute bis hin zu ganzen Fakultäten etwa für Investition und Finanzierung, Entscheidungstheorien, Organisaition, Personal, Controlling etc. etc.) umfassende Mittel zur Verfügung. Zur Analyse/Verbesserung der Effektivität und Effizienz der eigenen Organisationen und Entscheidungen hingegen stellt er so gut wie keine Mittel bereit. In ganz Deutschland gibt es an stattlichen Universitäten gerade einmal zwei Lehrstühle mit der Ausrichtung auf "Public Management" - und das bei einer Staatsquote von etwa 45 % mit stark wachsneder Tendenz. In Grunde genommen handelt es sich hierbei um einen unfassbaren Skandal, der auch nicht durch Bürgerbeteiligungen und deren Dislkussion relativiert werden kann. Dieser Frage sollte sich vor allem die Politik - gerade auch in hamburg - einmal annehmen.
D. Budäus
Budaeus am 25.06.2009 | 14:49
Sehr geehrter Herr Cohen,

westliche Demokratien zeichnen sich in ihren Funktionsmechanismnen u.a. - in unterschiedlicher Intensität- dadurch aus, dass sie das Problem der Ressourcenknappheit umgehen oder doch zumindest relativieren. Dies ist ein wesentlicher Grund für die katastrophale Schuldensituation - und zwar schon vor der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Ein Ansatz liegt könnte in der verbindlichen mittel- und langfristigen Festlegung des Ausgabenrahmens liegen. Die mittelfristige Finanzplanung ist hierzu viel zu unverbindlich. Wenn Politik durch eine institutionelle verbindliche Bindung an einen derartigen Ausgabenrahmen auf die Verpflichtung zur langfristigen Einbeziehung des Knappheitsproblems verpflichtet würde, würden zwangsläufig die langfristigen Folgewirkungen von Entscheidungen wesentlich systematischer und konsequenter berücksichtigt werden.Politik müßte diese Selbstbeschränkung selbst wollen und beschließen - ein eher aussichtsloses Unterfangen.
D. Budäus
Budaeus am 25.06.2009 | 15:12
Ich bitte um eine Antwort auf folgendes Problem: In Deutschland befasst sich von den ca. 14.000 Gebeitskörperschaft fast jede mit der Reform und Verbesserung politisch-adminsitrativer Strkturen, Verfahren und Instrumente. Dabei gibt es allerdings so gut wie keinerlei Hilfestellung seitens der Wissenschaft. Während der Staat für die Förderung von Effektivität und Effizienz des privatwirtschaftlichen Bereichs umfassend Mittel zur Verfügung stellt, indem er eine Vielzahl betriebswirtschaftlicher Lehrstühle, Institute und Fakultäten an deutschen Universitäten zur Verfügung stellt, gibt es gerade einmal zwei Lehrstühle an deutschen staatlichen Universitäten zu dem Gebiet "Public Management" (Potsdam und Speyer) - und dies bei einer Staatsquote von ca.45 %. Jüngst wurden an der WiSo-Fakultät der Universität Hamburg die beiden hier bisher existierenden Lehrstühle zu diesem Gebiet gestrichen bzw. umgewidmet (zum 5. Marketing Lehrstuhl wurde der 6.geschaffen) und dies angesichts eines dringenden Bedarfs an wissenschaftlicher Unterstützung für die in Deutschland führenden Reformansätze auf staatlicher Ebene in der FHH. Ende 2008 haben sich die kommunalen Spitzenverbände an die Ministerpräsidenten/Bürgermeister der einzelnen Bundesländer gewandt und auf diese katastrophale Situation und die damit verbundene Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung aufmerksam gemacht mit der Bitte, eine Änderung herbeizuführen. Selbst dieser Appell ist wirkungslos geblieben.
Was gedenken Politker in Hamburg gegen diesen Missstand zu tun ?
Prof. Dr. Dr. h.c. Dietrich Budäus
Betty Monaco am 25.06.2009 | 15:18
Sicherlich hätte Hamburg kulturell noch mehr gewonnen, wenn nicht nur eine prestigeträchtige Konzerthalle gebaut, sondern auch in die drei Hamburger Orchester investiert würde. Zwar kann man immerhin das NDR-Orchester zu den Spitzenorchestern auf nationaler Ebene zählen. Anders als Berlin oder die drittgrößte Stadt der Republik (München) spielt in der zweitgrößten Stadt (Hamburg) jedoch leider kein Orchster auf, das international zu den Top Ten zählt. Da kann man nur hoffen, dass die Elbphilharmonie die Berliner Philharmoniker und das BR-Orchester öfter in die Hansestadt locken wird.
Moderator am 25.06.2009 | 15:22
Hallo Ella,
wir werden in jedem Fall eine Dokumentation ermöglichen.

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
Betty Monaco am 25.06.2009 | 15:33
Ob Lokalpatriotimus Kosten einspart oder erhöht, soll hier nicht diskutiert werden ...

Bei einem "Nordstaat" aus drei ehemaligen Bundesländern würden aber mindestens die Kosten für zwei Landesparlamente mit allem drum und dran eingespart.

Ob die Wege länger würden? Das kommt drauf an, wo man hin will: Kommunale Verwaltung findet auch in Flächenstaaten in den Kommunen vor Ort statt und nicht in der Landeshauptstadt. Und für Lobbyisten gäbe es nur noch einen Ort, an dem sich alles abspielt, und nicht mehr drei ... auch das könnte Geld sparen.

Die Einsparungen könnte man dann zur Förderung strukturschwacher Regionen einsetzen.
Moderator am 25.06.2009 | 15:35
Hallo Herr Prof. Budäus,
ich habe Ihre Frage weitergeleitet, aber es konnten in der Kürze der Zeit leider nicht alle Fragen beantwortet werden.

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
Ella am 25.06.2009 | 15:35
Nicht umsonst heißt Hamburg auch die Freie und Abrißstadt. Generell ist festzustellen, dass Baudenkmale ind Flächenstaaten und im Süden der Republik mehr Achtung und Schutz erfahren. Andererseits ist Hamburg eine äußerst lebendige Stadt und das erfordert auch mal Opfer.

Für Hamburgs Image wichtiger als die historischen Gebäude sind zum Beispiel die Grünanlagen (teuer), der Hafen und eine lebendige Musik und Musikalszene. Ich glaube nicht, dass Touristen wegen der historischen Gebäude nach Hamburg kommen. Wie alt ist das älteste Hamburger Profangebäude? Und wo befindet es sich?

Trotzdem braucht eine Stadt auch ihr gewachsenen Antlitz, schon aus Gründen der Identitätsbildung. Das Denkmalsschutzamt kann sicher Unterstützung gebrauchen. Gleiches gilt für die Bodendenkmalpflege, auch oder gerade weil die Hammaburg immer noch nicht gefunden wurde.
Betty Monaco am 25.06.2009 | 15:45
Ökonomen sollte bekannt sein, dass Sicherheit ein Kollektivgut ist: Man kann niemanden von dessen "Nutzung" ausschließen, auch wenn einige die Kosten dafür nicht tragen.
Man stelle sich vor, Polizeieinsätze auf Demos würden erst dann stattfinden, wenn alle Demonstranten auch dafür bezahlt haben. Eigentlich eine schöne Vorstellung: Dann würde eben ohne Polizeiaufgebot das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen werden.
Die Frage kann doch nur sein: Wie viel Polizeieinsatz will sich die Gemeinschaft leisten? Und nicht: Wollen wir uns überhaupt einen Polizeieinsatz leisten? In anderen Worten: Will man eine Demonstration von Ordnungsmacht wie zu Schill-Zeiten oder reicht auch eine Minimierung des Sicherheitsrisikos auf Demos?
Ella am 25.06.2009 | 15:51
Wenn die Staatsoper oder die Theater nicht mehr subventioniert würden, sähe die Kultur in Hamburg bald ärmer aus. Solche Einrichtungen würde ich nicht zu den Spass- oder Fun-Aktivitäten rechnen. Man könnte aber überlegen, ob Privatsammler unbedingt teure Ausstellungshäuser bekommen müssen, wenn sie die Gestaltung ihrer Eintrittspreise offensichtlich selbst gestalten können...

Was den Polizeieinsatz angeht: Könnten das nicht kostengünstigere (?) Wachgesellschaften übernehmen?
veddel am 25.06.2009 | 16:04
Das ist in allen öffentlichen Projekten das Problem. Es wird immer etwas Neues geschaffen, ohne langfristig den Unterhalt zu planen. Statt 500 Mill in die Elph. hätte man schon lange die vorhandenen Einrichtungen (Musikhalle / Oper / Schauspielhaus) grundsanieren müssen. Ein privater Hausbesitzer, der nicht regelmäßig seine Gebäude saniert und WICHTIG ! dafür rechtzeitig Rücklagen bildet hat auch irgendwann ein Problem.
Wo sind die Sanierungsrückstellunegn für die öffentlichen Gebäude ? Wahrscheinlich da, wo auch die Rückstellungen für die Beamtenpensionen liegen, nähmlich nirgendwo.
Nur so kann ein plötzlicher "Sanierungsstau" entstehen.
Elke Loeffler am 25.06.2009 | 18:40
Sehr geehrter Herr Cohen,

ein interessantes Beispiel aus England ist die Public Finance Initiative, die eine Alternative zur staatlichen Kreditfinanzierung darstellt und durch langfristige Verträge mit privaten Kapitalgebern den strategischen Fokus politischer Entscheidungsträger verbessert. In der Regel handelt es sich um Verträge mit 15-30 Jahren Laufzeit, was der Politik wenig Flexibilität läßt sich an kurzfristigen Interessen zu orientieren. Gleichzeitig ist die Politik durch die lange Laufzeit gefordert VOR Vertragsabschluss die langfristigen Auswirkungen des Vorhabens zu bedenken. Natürlich kann das auch von Nachteil sein, wenn sich etwa die äußeren Umstände ändern, wie das jetzt bei der Finanzkrise der Fall ist. Ansonsten sehe ich die Möglichkeiten einer Selbstbeschränkung der Politik ähnlich wie der Kollege Budäus eher skeptisch. Ein Ausweg könnte allenfalls die Entpolitisierung von Entscheidungen sein —in England werden mittlerweile wichtige langfristige Pläne und Vorhaben nicht mehr von Gemeinde- und Stadträten, sondern innerhalb sogenannter Local Strategic Partnerships entschieden, in denen auch Vertreter der Wirtschaft, des Dritten Sektors und andere nicht demokratisch gewählte Kooperationspartner einer Kommune vertreten sind. Doch dann kommt der Aufschrei, wo denn die politische Verantwortlichkeit bleibt, ein Thema, das gerade in England auch im Zusammenhang mit dem jüngsten Spesenskandal der Abgeordneten heftig diskutiert wird.
E. Löffler
Budaeus am 25.06.2009 | 18:50
Liebe Elke,

PFI - in Deutschland PPP oder ÖPP - ist aber zumindest solange die Finanzkrise anhält keine Alternative. Keine Bank gibt heute einen Kredit über 15 bis 30 Jahre !!! Hinzu kommt, dass die komplexen PPP in Deutschland eine zunehmende Intransparenz aufweist - wir haben deshalb einen Transparenzbericht gefordert. Auch ist bisher nicht klar, wie diese Kredit ähnlichen Geschäfte haushaltsmäßig (und auch hinsichtlich der Verschuldung) behandelt werden.
Beste Grüße
Dietrich
Budaeus am 25.06.2009 | 18:56
Sehr geehrte Frau Hohberg,
dass die Frage nicht behandelt wurde ist sehr schade - zumal es sich hierbei - trotz der knappen zeit - um ein sehr zentrales Problem gerade auch für Hamburg handelt.
Beste Grüße
Dietrich Budäus
bräuninger am 25.06.2009 | 20:44
Traditionell beschäftigten sich aber auch Finanzwissenschaftler mit der Frage der Effizienz staatlicher Ausgaben. So gehören Fragen wie Nutzen-Kosten-Analyse oder auch das Gebiet des Public Choice oder die ökonomische Theorie der Politik zu den Lehrinhalten der Finanzwissenschaft. Ich gebe allerdings zu, dass die Analysen hier häufig relativ abstrakt bleiben und deshalb wenig zu den konkreten Lösungen beitragen. Insofern stimme ich völlig zu, dass eine Ausweitung von Public Mangament Lehrstühlen sinnvoll wäre.
Michael Bräuninger
bräuninger am 25.06.2009 | 20:45
Traditionell beschäftigten sich aber auch Finanzwissenschaftler mit der Frage der Effizienz staatlicher Ausgaben. So gehören Fragen wie Nutzen-Kosten-Analyse oder auch das Gebiet des Public Choice oder die ökonomische Theorie der Politik zu den Lehrinhalten der Finanzwissenschaft. Ich gebe allerdings zu, dass die Analysen hier häufig relativ abstrakt bleiben und deshalb wenig zu den konkreten Lösungen beitragen. Insofern stimme ich völlig zu, dass eine Ausweitung von Public Mangament Lehrstühlen sinnvoll wäre.
Michael Bräuninger
bräuninger am 25.06.2009 | 20:47
Der letzte Kommentar war hier deplaziert und gehört zum vorherigen Diskussionsthema
Michael Bräuninger
chaoshacker am 25.06.2009 | 20:58
@ut
Mir ist schon klar, daß nicht alle Steuern die KFZ-Besitzer zahlen auch in den Straßenbau gehen. Bei manchen hamburger Straßen merkt man auch, daß es zuwenige Gelder sind... Aber darum geht es hier auch nicht, sondern darum, daß die Autofahrer steuerlich schon belastet genug sind.
Ich glaube nicht, daß Autos das größte Problem der Stadt sind. Parkplätz sind das Problem (aber nicht das größte)! Und wenn Du schreibst, daß es hier ja um Einsparungen oder Einnahmen gehen soll: warum erbringt man nicht eine Leistung und nimmt dafür Geld?! Das ist doch eine faire Sache? Also: Hirn einschalten, kreativ werden, Parkraum schaffen (z.B. Parkhäuser) und dafür angemessene Preise nehmen. Das Angebot eines überdachten und ggf. auch bewachten Parkplatzes, würden sicherlich viele Autobesitzer gerne annehmen. Bautechnisch gut integrierte Tiefgaragen fallen sicherlich weniger unangenehm auf, als zugeparkte Straßen.
chaoshacker am 25.06.2009 | 21:00
Den Vorschlag halte ich für durchaus sinnvoll. Aber ist es etwas was die Stadt Hamburg alleine für sich entscheiden kann? Ist das nicht eine Sache des Bundes?
bräuninger am 25.06.2009 | 21:00
Lieber Frau Löffler, lieber Herr Budäus,
die Finanzkrise wird nicht ewig dauern und insofern sollte man aus meiner Sicht langfristige Strategien nicht vor dem Hintergrund der aktuellen Krise aufgeben. Die derzeitige Wirtschaftskrise zeigt aber auch, wie es konjunkturell bedingt zu erheblichen Defiziten kommen kann. Es wäre dann konjunkturell und strukturell kontraproduktiv, Ausgaben die langfristig geplant sind, einzustellen, weil die Steuereinnahmen zurückgehen. Insofern müssen konjunkturelle Defizite zugelassen werden. Gleichzeitig müssen strukturelle Defizite möglichst über langfristige Regeln vermieden werden. Leider ist es schwierig genau zu definieren, wie groß das konjunkturelle Defizit ist.
Michael Bräuninger
chaoshacker am 25.06.2009 | 21:08
@Ella
Wenn das Geld aber einfach nicht da ist, dann sollte man überlegen was wichtiger ist: Kindergartenplätze, damit die Eltern arbeiten können und nicht den Sozialeinrichtungen auf der Tasche liegen, oder Theater wo eine Minderheit (die zum Teil sehr gute Einkommen hat) ihre Freizeitgestaltung auslebt.
Man kann ja überlegen wie man bezahlbare Theaterbesuche für Bürger mit geringerem Budget ermöglicht, aber man muss bestimmt nicht diese große Vielzahl von Theatern und weiteren Kultureinrichtungen teuer subventionieren.
Was die Wachgesellschaften angeht: bei Konzerten oder Sportveranstaltungen werden bereits Wachgesellschaften eingesetzt, aber die haben nur bis zur Grundstücksgrenze was zu sagen. Ab dort ist dann die Polizei wieder zuständig.
chaoshacker am 25.06.2009 | 21:12
Warum muss man in die Orchester Geld investieren?! Das macht man bei anderen Bands doch auch nicht? Entweder sind sie so gut und beliebt, daß sie sich über ihre Gagen finanzieren, oder auf dem Markt ist kein Platz für soviele Orchester! Und daß Gelder des öffentlich rechtlichen Rundfunks in solche Orchester gesteckt werden ist an sich ein Punkt wo man Geld einsparen kann!
chaoshacker am 25.06.2009 | 21:30
Von dem Konzept mit den GmbHs habe ich auch schon gehört und dies eröffnet wirklich mehr Möglichkeiten was Verhandlungen und Auswahl von Anbietern angeht. Man muss nur aufpassen, daß es dann nicht zu irgendwelchen Mauscheleien kommt, die man mit den Ausschreibungen ja eigentlich verhindern will.
Der Zeitungsartikel ist wirklich interessant UND: Jürgen Spahl ist laut Wikipedia noch immer Bürgermeister der schuldenfreien Stadt Rednitzhembach :-)
Betty Monaco am 25.06.2009 | 21:34
Private Wachgesellschaften müssen nicht billiger sein als die Polizei. Außerdem galt die Monopolisierung von Gewalt (bzw. eines legitimen Gewaltpotenzials) in der Hand des Staates einmal als zivilisatorischer Fortschritt. Zurück zu Söldner- und Schlägertrupps in der Hoffnung, dass sich über den Markt schon alles einkaufen lässt?
chaoshacker am 25.06.2009 | 21:38
10 Points pleo!
An anderer Stelle hier fordern Teilnehmer ja sogar noch, daß wegen "Kultur" in solche Orchester mehr investiert werden soll:  Link geback=viewcompiler_forum&view_id_author=

Sicherlich ist es wichtig als eine Stadt wie Hamburg für bestimmte Anlässe die dem Prestige der Stadt dienen auch mal ein großes Orchester zu haben, aber dann kann man ja ein gutes Orchester engagieren das sich sich durch solche Auftritte selber finanziert!
Hamburg ist international wohl auch kaum für sein Polizeiorchester bekannt...
chaoshacker am 25.06.2009 | 21:57
Genau! Nur schade, daß die Elbphilharmonie dauernd in der Kritik steht. Aber genau solche Projekte braucht man, wenn man die hier genannten Ziele erreichen will! Wenn man jedes solcher Projekte mit "denkt doch mal einer an die Kinder!" kaputtdiskutiert, kann man auch in 20 Jahren noch in Hamburg bewundernd über die Bauwerke anderer Städte sprechen. Ach ja: und bloß nicht höher als die Kirchtürme bauen...

Zu den Großveranstaltungen: es wirkt schon sehr piefig wenn bei großen Stadtfesten um Mitternacht die Musik ausgeht und die Buden dichtmachen. Was sollen Touristen davon halten? Bis 1 oder 2 Uhr sollte möglich sein!

Was die tollen Ideen angeht: ich habe dafür hier ein Ideenmanagement vorgeschlagen, damit tolle Ideen vorgetragen werden können, nicht verloren gehen und professionell ausgewertet werden können. Wenn Bürger bereit sind ihre Ideen und ihr Fachwissen kostenlos bereitzustellen, sollte man sie nicht daran hindern.
irgend_jemand am 25.06.2009 | 22:24
Hmm, dann frag ich mich, warum die Fahrradwege, wenn man nach Lübeck reinfährt deutlich angenehmer vom Übergang her sind, als die hiesigen?
Moderator am 26.06.2009 | 09:31
Hallo citybowl,

können Sie uns noch ein bisschen mehr dazu erzählen, woran es Ihrer Meinung hier genau hapert?
Wo sehen Sie die Faktoren, die das Tempo bremsen und wie könnte das behoben werden?

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
benja am 26.06.2009 | 09:39
Das mag ja bei einigen so sein, aber lässt sich das tatsächlich so verallgemeinern? Was ist mit den Eltern, die sich verantwortungsbewußt um ihre Kinder kümmern? Denen wird dann ja auch das Geld entzogen.
Mutter am 26.06.2009 | 10:44
Das sehe ich genauso. Die Lehrer müssen in Sachen individualisierter Unterricht vorerst optimal ausgebildet werden, was laut Schulinspektion ja noch lange nicht der Fall ist. Zudem brauchen wir mehr Lehrer zur Senkung der Klassenfrequenz, für zusätzliche Teilungsstunden, psychologische Betreuung der Kinder nach finnischem Vorbild, (Früh-)Förder- und Sprachunterricht für schwache Schüler und Migranten, eine Verbesserung von kurzfristigem Vertretungsunterricht. Zusätzlich muss die Betreuung der Kinder ausgebaut werden (Ganztagsschulen/Horte). Das sind sinnvolle Ausgaben, die eine ideologisch begründete Primarschule unnötig machen.
Mario am 26.06.2009 | 11:19
Bitte kein Geld dafuer verschwenden, an Gymnasien Raeume leer zu lassen, weil man Klassenstufen dieser Schulform weggenommen hat - und an Grundschulen neue Raeume zu bauen, weil diese zwei Klassenstufen dazu bekommen sollen.

Die Fortbildung der Lehrer sollte generell in der unterrichtsfreien Zeit in den Ferien stattfinden, damit kein Unterricht ausfaellt.
Die Ferien/unterrichtsfreie Zeit summiert sich auf ein Vierteljahr. Es reicht, wenn die Lehrer 6 Wochen = 30 Arbeitstage Urlaub erhalten. Den Rest der Zeit sollten sie sich fortbilden.
Mario am 26.06.2009 | 11:25
Bitte die Lehrer kuenftig als Angestellte einstellen - und nicht mehr verbeamten.

Das Grundgehalt sollte ruhig niedriger sein, dafuer Leistungsanreize hoeher ausfallen.

Zwar fallen zunaechst Arbeitgeberanteile der Sozialversicherungen als Kosten an. Dafuer jedoch spart der Haushalt langfristig Pensionszahlungen - denn Angestellte erhalten kuenftig ihre Rente von der BfA und nicht aus dem Haushalt der Stadt.
Ebenfalls entfallen mit dem Wegfall der Verbeamtung Kosten in Form von Zuzahlungen im Krankheitsfalle, Zulagen (etwa fuer Ehepartner) und last but not least kann man dann auch in Extremfaellen sich von unfaehigen Mitarbeitern trennen, die im Falle einer Verbeamtung unkundbar sind und damit Dauerkosten garantieren.
Boris am 26.06.2009 | 11:45
Richtig, es gibt keine Rücklagen. Im Gegenteil - es gibt Schulden. Sanierungen werden aus dem laufenden Haushalt finanziert und das ist ein Problem. Irgendwann fliegt uns das ganze um die Ohren, genau wie das Finanzsystem.
Übrigens Bürger haben schon immer Geld für Hamburger Projekte gespendet: Neubau der Uni-Hamburg, Deichtorhallen.... Das nützt aber vor Überschuldung nicht, weil (!) die laufenden Betriebskosten nach einigen Jahren die Bauinvestitionskosten überholt haben. Dazu kommt, dass Bauausführungen qualitativ sehr schlecht sind und bereits bei Baufertigstellung (!) sehr aufwendig nachgebessert werden. Schon jetzt weiß "man"
dass die genannte Bausumme der EP auch wenn sie verdreifacht wurde unrealistisch ist. Sie wird wahrscheinlich noch teurer!

Jeder der rechnen kann, weiss, dass das zum Problem werden kann. Aber selbst die Betriebswirtschaftler von Porsche haben das schlichtweg vernachlässigt als sie VW kauften.
Touristen kommen auch ohne die EP nach Hamburg - das Argument zieht schon gar nicht.

Das eigendliche Problem ist aber, dass die ganze (Online) Diskussion über den Haushalt am Denken und Handeln der Politiker eh nichts ändert, da diese - bis auf wenige Ausnahmen - nur im Zeitrahmen von einer Legeslaturperioden denken und planen.
Monrak am 26.06.2009 | 11:50
Ich würde sogar den öffentlichen Nahverkehr der Stadt Hamburg mit
Elektro- und Hybridfahrzeuge austatten!
Gymnasiast am 26.06.2009 | 11:53
Leider hat die CDU in Hamburg, allen voran Ole von Beust, ihre Wählerinnen und Wähler für den blossen Machterhalt verkauft. Wie die Hamburger Unionsergebnisse bei den Europawahlen gezeigt haben, die Bundestagswahlen und das Volksbegehren gegen die ideologiegetriebene Schulreform noch belegen werden, sinkt jedoch der Anteil jener Hamburgerinnen und Hamburger, die bereit sind, die Zukunft ihrer Kinder für die Zukunft des - kinderlosen - Herrn von Beust zu opfern.
Bärbel am 26.06.2009 | 12:12
Das Allerwichtigste ist die ERHEBLICHE VERKLEINERUNG DER KLASSEN!! Konkret: auf 15 Schüler! Nur dann ist möglich, was guten Unterricht tatsächlich ausmacht: BEZIEHUNGSARBEIT! Diese braucht kleine, stabile Gruppen (echte KlassenGEMEINSCHAFTEN) und langfristige Kontinuität, statt stündlich wechselnder Gruppen und Bezugspersonen! Und natürlich auch Räume, in denen sich die Schüler zuhause fühlen können.

Dann können Lehrer, ähnlich wie in gut funktionierenden Familien, enorm viel bewirken, sowohl in Sachen Erziehung und Bildung, als auch für die Entwicklung stabiler Persönlichkeiten, die Aufarbeitung sozialisationsbedingter Probleme, die individuelle Förderung und die Lernmotivation - und zwar auf verschiedensten methodischen Wegen! Kinder (und auch die meisten Erwachsenen) lernen nämlich vorwiegend nicht aus "vernünftiger" Einsicht, sondern FÜR jemanden; vorzugsweise für "Ihre/n Lehrer/in", Eltern oder andere bedeutsame Bezugspersonen.

Nur, wenn Lehrer ihre Schüler sehr gut kennen und jeden einzelnen STÄNDIG (d.h. täglich, nicht nur in isolierten und standardisierten "Evaluations-Settings") wahrnehmen und begleiten können, lässt sich wahrhaft "individualisiertes" Lernen realisieren. Nämlich NICHT über "programmiertes Lernen" mit einer toten Zettelwirtschaft, die tatsächlich nur vereinsamt und die Lehrer vor lauter Verwaltung daran hindert, mit ihren Schülern LEBENDIG zu interagieren und jederzeit pädagogisch und methodisch zu reagieren. DAS ist nämlich guter, professioneller Unterricht! Nicht standardisierte Methoden und "Programme", die in Wirklichkeit die Individualität der Kinder in Normen pressen, statt den Einzelnen zu sehen. Also:
GEBT DURCH GUTE ÄUßERE BEDINGUNGEN DEN LEHRERN ENDLICH DIE MÖGLICHKEIT, IHREN BERUF WIEDER FACHGERECHT AUSZUÜBEN!
METHODENFREIHEIT ist neben kleinen Klassen ein wesentlicher Faktor, um sich wirklich individuell auf jede Lerngruppe und jedes Kind einstellen zu können.
Und was fachgerecht ist, das können ja wohl am besten die Lehrer selbst beurteilen, besonders die vielgeschmähten "alten" mit ihrer großen Erfahrung. Statt sie ständig öffentlich zu diffamieren, sie jeglichen Respekts und jeglicher Entscheidungsfreiheit zu berauben, dann aber vollsten, selbstzerstörerischen Einsatz unter widrigsten Bedingungen und zu keineswegs mehr dem angemessener Bezahlung zu verlangen. Die Burn-Out- und Teilzeit-Statistiken sprechen hierzu Bände!

FAZIT: Verschleudert nicht das Geld für einen fachlich unsinnigen Etikettenschwindel namens Primarschule, sondern steckt es stattdessen in die Ausstattung der grundsätzlich guten und VIELFÄLTIGEN vorhandenen Strukturen, damit diese auch zur Wirkung gelangen können!
Wir schaffen ja auch nicht die vielen Spezialkliniken ab, nur weil einzelne wegen mangelnder Ausstattung ihre Patienten nicht gut genug betreuen können. Werfen einfach alle möglichst lange in einen Topf und erklären den besorgten "Elitären und ewig Gestrigen", dass Gesundheit ansteckend sei...
René am 26.06.2009 | 12:29
Finde ich unsinnig. Auf lange Sicht ist eine Verbesserung der Bildungschancen der bisher abgehängten Schichten eine optimale Investition. Bei den Gegnern dieser Reform steht (angesichts der Bildungsresultate anderer Länder mit langer gemeinsamer Lernzeit) zu befürchten, dass es nur um Standesdünkel und Abschottung nach unten geht. Das kommt uns auf lange Sicht teuer zu stehen, weil viele Kinder ohne Chance bleiben und als Erwachsene dann zukünftig ALG II beziehen müssen.
So kurz gesprungene Vorschläge gefallen mir nicht.
René am 26.06.2009 | 12:30
Ich vermute auch das dies Bundessache ist. Dennoch: Sehr gut. Ich sehe in meinem Job auch täglich, dass Kindergeld und ähnliches sehr häufig falsch verwendet wird und bei den Kindern wenig davon ankommt.
Budaeus am 26.06.2009 | 12:35
Liebe Elke, lieber Herr Bräuninger,

zum Fach Finanzwissenschaften: Dem geht es ähnlich wie dem Fach Public Management (vgl. hierzu auch die jüngste Diskussion in der FAZ).
Es ist sicherlich richtig, dass die Finanzkrise, die ja weit mehr als eine nur durch Banker verursachte Krise ist, nicht ewig andauern wird. Sie wird aber viel tiefere Wirkungen und Konsequenzen haben, als vile versuchen zur Zeit darzustellen. Dies bedeutet vor allem auch, dass wir viel intensiver über Staat, Markt und auch einen Dritten Sektor nachdenken müssen, deren Aktivitäten und Funktionswahrnehmungen neu organisiert werden müssen. Dieses den derzeitigen Politikern (und Managern) zu überlassen wäre ausgesprochen kontraproduktiv. Hier ist jeder Bürger, noch mehr jeder Wissensschaftler gefordert.
Hiermit verabschiede mich von dem Expertenforum und bedanke mich für die kosntruktive Diskussion.
Beste Grüße
Dietrich Budäus
René am 26.06.2009 | 12:39
Aha. Und wie? Keine Kontaktpflege mehr ins Ausland? Keine Landesvertretung mehr in Berlin? Keine Personalsachbearbeiter mehr im Personalamt?
HanseVater am 26.06.2009 | 12:44
Ja, die Primarschule würde das Geld verschlingen, welches dringend für die eigentliche Aufgabe der Schulen benötigt wird: Die Bildung der Kinder.

Die Primarschule muß gestoppt werden.

Seit Jahren sind so viele Möglichkeiten bekannt, mit denen die Qualität der Bildung gesteigert werden könnte, wenn Mittel bereit gestellt werden würden. Die Primarschule wäre ein Rückschritt. Nicht nur, weil dies der falsche Weg ist, sondern auch, weil dann auf Jahre Finanzmittel an anderer Stelle fehlen. Die Zeiten der Füllhörner bei den öffentlichen Kassen sind ja lange vorbei.
Bärbel am 26.06.2009 | 12:57
Lieber Mario,
Punkt 1 Deines Kommentars (kein Geld verschwenden für leerstehende Räume an der einen und den Neubau von Räumen an anderer Stelle) stimme ich vollkommen zu.

Was aber den Urlaub von Lehrer betrifft, befindest Du Dich im Irrtum!
Lehrer haben nicht mehr Urlaub als andere! Sie ARBEITEN die darüber hinausgehenden Anteile aus der unterrichtsfreien Zeit VOR: Nach Lehrerarbeitszeitmodell beträgt schon die offizielle wöchentliche Arbeitszeit 46,57 Stunden!! Tatsächlich werden daraus wegen der vielen, in die Berechnung nicht einbezogenen Aufgaben, oft locker 60 Wochenstunden! Welcher andere Arbeitnehmer - außer so manchem Manager, der dann aber weit höher bezahlt, respektiert und vom Arbeitgeber mit einem voll und gut ausgestatteten Büro versehen wird - hat eine solche Arbeitszeit?

Hinzu kommt, dass Lehrer ohnehin regelmäßig am Wochenende, an Feiertagen, in den Ferien arbeiten müssen, weil es organisatorisch gar nicht anders geht; dass sie kaum planbare Freizeit haben, da sich mindestens jährlich (oft auch mehrmals im laufenden Schuljahr) die Stundenpläne ändern, sie zahlreiche Aufgaben wie Telefonate und die gesamte sonstige Büro- und Verwaltungsarbeit, nur außerhalb der Unterrichtszeit, also von zu Hause aus und natürlich auf eigene Kosten, erledigen können -
und dass die meisten sogenannten Fortbildungen schon jetzt äußerhalb der Unterrichtszeit stattfinden, an Wochenenden, in den Ferien oder gern auch mal spätabends (bis 22.00 Uhr). Wer dann noch Unterricht vor- und nachbereiten will, muss eine Nachtschicht einlegen, hat dann aber noch nichts gegessen, keine Pause gehabt, seine Familie nicht gesehen, seine eigenen Kinder nicht betreut, keinen Arzt aufgesucht, den Haushalt nicht versorgt, geschweige denn Körperpflege oder den vielgeforderten Sport zur Erhaltung der Arbeitskraft betrieben...
Dass Lehrer nachmittags frei und in allen Ferien auch selbst Urlaub haben, ist ein längst überholter Mythos!
Das bisschen Freizeit, das heute noch übrig bleibt, wird unbedingt und vollständig zur Wiederherstellung der Arbeitskraft benötigt!

Der heutige Schulbetrieb ist eine - in zahlreichen Studien eindrucksvoll nachgewiesene - kräftezehrende Höchstbeanspruchung! Das Heer der unfreiwilligen Teilzeiter/Innen und Burn-Out-Fälle belegt dies nachhaltig.
Wer möchte, dass Lehrer (und übrigens auch Erzieher) engagiert und erfolgreich für die Zukunft der Gesellschaft arbeiten, muss sie physisch und psychisch gesund erhalten.
Hier liegt ganz bestimmt KEIN Einsparpotential mehr - im Gegenteil!
ut am 26.06.2009 | 13:31
Dieses Thema sollte bundesweit endlich einmal angesprochen werden, aber da traut sich leider niemand. Das Kindergeld sollte in die Schulen (bzw. Kindergärten) investiert werden. Und damit es nicht wieder zweckentfremdet woanders landet, sollte dieses auch per Gesetz festgeschrieben werden. Dann kommt es allen Kinder unabhängig von ihrem sozialen Status zugute. Büchergeld, Essengeld und andere getarnte Schulgelder gehören im Gegenzug abgeschafft. Ein Mißbrauch des "Kindergeldes" wäre damit ein für alle mal ausgeschlossen.
ut am 26.06.2009 | 13:37
wenn das mit den 1.7 Millionen stimmt: AUFLÖSEN oder als ehrenamtliches, selbstfinanziertes Orchester weiterbetreiben!
xeroxx242 am 26.06.2009 | 14:07
Die Einführung der Primarschule ist ein volkswirtschaftlicher und bildungspolitischer Wahnsinn. Wie bereits kommentiert wurde, eröffnet das bisherige System mit den Stadteilschulen allen Schülern den Wege zu allen Abschlüssen.
Jetzt wo dieses geschaft ist und endlich nach langer Zeit ein wenig Ruhe in das Bildungssystem kommen sollte wird aus falschen ideologischen Gründen ein neuer Systemwechsel angestrebt. Die Lehrer in Hmaburg könnten wesentlich besseren unterricht machen, wenn sie endlich wieder ihrer orginären Aufgabe nachkommen könnten, anstatt mal wieder neue Reformen umzusetzten ohne die bisherigen Früchte der alten Reform zu ernten. Sehr viel Arbeitstunden der Lehrer in die Entwicklung von Schulkonzepten, Rahmen- und Themenplänen, Förderkonzepte und Kooperationen werden zunichte gemacht, da für die Primarschule neue Anforderungen gelten und die meiste bereits geleistet und bezahlte Arbeit nicht mehr übertragbar sin wird.
Mir kommt es so vor als wollten einige nur aus Neid das Gynasium in Etappen abschaffen, da sie glauben das Gynasium ist eine Manifestation und ein Symbol einer Eliteschicht.
ZaphodB am 26.06.2009 | 15:44
Ich hätte die Bitte, dass hier nicht (auch ich hätte dazu eine Meinung, natürlich pro Primarschule und contra Apartheid-Ideologie bei einigen ihrer Gegner ;-) versucht wird, die Haushaltsdebatte für politische Ideologien zu instrumentalisieren.

Aus meiner Sicht ist es so: zum Glück hat Frau Goetsch begleitend zur Schulreform umfangreiche Standardverbesserungen durchgesetzt, die natürlich Geld kosten. Dieses Geld ist gut angelegt - völlig unabhängig von der Primarschulfrage. Und jetzt mal bitte alle Kirchen im Dorf und unsere Kinder in der Schule lassen. Ich jedenfalls kann als Unternehmer mehr gut ausgebildete Kinder in Hamburg gut brauchen.
Budaeus am 26.06.2009 | 15:47
Sehr geehrter Herr Cohen,
da wenig Informationen über den weiteren Ablauf und den Abschluss der Diskussion hatte - vor allem nach dem gestrigen Tag - bitte ich um Nachsicht, dass ich mich von mir aus verabschiedet hatte. Aber Sie sehen ja, ich bin noch präsent.
Nun zu Ihrer Frage. Es geht inzwischen nicht mehr darum Vertrauen in politische Entscheidungen zu stärken, sondern überhaupt erst einmal wieder Vertrauen zurückzugewinnen. Die Bürger werden doch regelrecht an dr Nase herumgeführt. Hierzu nur noch ein Beispiel: Im Januar dieses Jahres wurde zwecks Erweckung eines seriösen Umgangs mit den Schulden des Bundes von höchster politischer Stelle behauptet, der Erblastentilgungsfond (Sondervermögen für die Schulden im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung - ca 100 Mrd. Euro) sei inzsichen getilgt. Tatsächlich war aber nur eine Umbuchung vom Fonds in die Bundesschuld im Haushalt erfolgt, was erst langsam nach relativ später Intervention von verschiedenen Seiten bemerkt und kritisiert wurde. Ein weiters Beispiel ist die politische Kultur im Zusammenhang mit dem 1000-Stimmen-Klau in Hamburg, die ja für das demokratische Selbstverständnis großer Teile politischer Verantwortungsträger steht: Legitim ist, was Macht bringt oder erhält.
Konkret zu notwendigen Ansätzen für die Rückgewinnung von Vertrauen:
(1) Statt der Kamaeralistik Einführung eines Informationssystems für das öffentliche Haushalts- und Rechnungswesen, das den tatsächlichen Ressourcenverbrauch und die Leistungen von Politik und Verwaltungen erfasst und transparent macht. Die Finanzbehörde in Hamburg ist hier auf einem guten Weg, der vor allem wesentlich stärker unterstützt werden sollte.
(2) Einführung einer verbindlichen längerfristigen Aufgaben und Ressourcenplanung. Die Ressourcen können dabei aufgrund des in der Tat bestehenden Prognoseproblems (vgl. Beitrag Bräuninger)als Korridor/Bandbreite und im Sinne von verbindlichen Wenn-Dann-Aussagen formuliert werden.
(3) Eine öffentliche Diskussion durchaus im Sinne der hier geführten aber gerade auch für die strategischen Entscheidungen.
(4) Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: Es ist ein katastrophale Situation, wie wenig Forschungs- und Qualifizierungskapazitäten im staatlichen Universitätssystem zur Verfügung gestellt werden (bei einer Staatsquote von 45 %)für die Analyse und Entwicklung von Lösungsansätzen zu den in den vergangenen Tagen und anderswo aufgezeigten Problemen einer effektiven und effizienten öffentlichen Aufgabenwahrnehmung und Ressourcenverwendung. Dies gilt sowohl für das Gebiet Public Management als auch für die Finanzwissenschaft. Man stelle sich einmal vor, der Staat würde sich ähnlich hinsichtlich der universitäten Kapazitäten für die wissenschaftliche Gestaltung von Effektivität und Effizient im privatwirtschaftlichen Bereich verhalten, d.h. einige ganz wenige Lehrstühle für Betriebswirtschaftslehre und Volkswirtschaftslehre finanzieren. Alles Übrige würde er irgendwie der paraktischen und autodidaktischen Entwicklung überlassen - ohne jaden Zweifel würde dies als Skandal angesehen.Bezogen auf die eigenen Probleme zur Effizienz- und Effektivitätsanalyse wird hierzu geschwiegen bzw. man gibt vor, sich hiermit aus Zeitgründen nicht beschäftigen zu können.
Beste Grüße
Dietrich Budäus
ZaphodB am 26.06.2009 | 15:51
Historische Bildung ist nicht so verbreitet: Wer ernsthaft behauptet, Autos seien vor den Menschen in den Innenstädten gewesen, der ist auf einem Rücksitz gezeugt worden und hat seitdem nicht dazugelernt ;-)
Obwohl: auf Rücksitzen finden solche Dinge eher in ländlichen Gegenden statt. Dort ist genug Platz für Autos, in der Innenstadt aber nicht.
"Miteinander" ist sehr schön, wenn sich alle auf Augenhöhe begegnen. Ein "Miteinander", wo der eine im Kinderwagen und der andere im stinkenden 30-Liter-auf-100km-SUV sitzt, ist dagegen keines.
Steuerzahler am 26.06.2009 | 16:01
Ich finde das mit der City-Maut eine gute Idee. Beton ist nicht die Zukunft, Bildung schon. Und als Mutter dreier Kinder mag ich auch keine "Chelsea Tractors", sondern eine Innenstadt, in der man genießen, flanieren und sich bewegen kann. Ohne Krach, ohne Gestank, ohne Angst, überfahren zu werden.
Steuerzahler am 26.06.2009 | 16:23
Ich finde das mit den Tiefgaragen gut, sie sollten nur bitte privat finanziert werden und nicht mit Steuergeldern. Parallel sollten unsere Straßenränder aber wieder allen anderen Verkehrsteilnehmern zur Verfügung stehen und nicht mehr den Autos. Platz für Grün, Radwege, Fußwege und das eine oder andere Straßencafé wäre toll. Also: Parkplätze runter von den Straßen und mit dem freien Platz eine schönere Stadt machen!
Steuerzahler am 26.06.2009 | 16:25
Gut so - Hamburg hat ja mit den Philharmonikers und den Symphonikers bessere Orchester. Und ansonsten können doch wirklich die Kinder von der Jugendmusikschule ran, sogar auf Polizeifesten!
Elke Loeffler am 26.06.2009 | 16:26
Lieber Dietrich, lieber Herr Bräuniger,

in der Tat ist es wichtig, während und nach der Finanzkrise die richtige haushaltspolitische Strategie zu wählen. Bei Finanzkrisen wird der Staat immer gefordert sein, antizyklische Infrastrukturprojekte zu finanzieren, die kurzfristig realisierbar sind und die Wirtschaft schnell in Schwung bringen, aber auch wieder beendet werden können, sobald der Aufschwung einsetzt. Gleichzeitig muss der Staat aber über die Wirtschaftskrise hinausdenken und -handeln und langfristige Strategien entwickeln, die natürlich immer Aufschwung- und Rezessionsphasen miteinschließen. In Großbritannien haben sich, wie gesagt, vielfach langfristige Verträge mit privaten Investoren bewährt. Das verhindert, dass sich PolitikerInnen nur daran orientieren, was für ihre Wiederwahl in 3—5 Jahren günstig ist. Gegenwärtig steckt die Private-Finance-Initiative in dem Dilemma, dass es einerseits starke fiskalische Anreize gibt, die öffentlichen Haushalte nicht noch mehr zu belasten, andererseits können einzelne Banken nicht mehr das notwendige Kapital aufbringen. Daher schließen sich die Banken jetzt in Konsortien zusammen und verlangen eine höhere Rendite, die letztlich vom Steuerzahler finanziert werden muss. Das Risiko für die Banken ist nach wie vor denkbar gering — ein Grund, weshalb PFI-Projekte von den Banken seit jeher positiv gesehen wurden.

Ich gebe aber Dietrich Budäus recht, dass die Finanzkrise ein neues Steuerungsverständnis des Zusammenwirkens von Politik, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern erfordert. Bei absehbar drastisch abnehmenden Ressourcen im öffentlichen Sektor werden neue Lösungen gefragt sein, um das bisherige Leistungsniveau gerade im freiwilligen Bereich zu halten. Eine Chance ist, zusätzlich zu dem Fachwissen der Verwaltung auch das Alltagswissen und die aktive Mitwirkung der betroffenen Bürger einzubeziehen. Dazu muss die Verwaltung nicht bei Null beginnen, denn in vielen Verwaltungen bestehen bereits Initiativen zur Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements. Zumeist handelt es sich jedoch um Beteiligungsinseln, die für sich stehen oder nur für Ehrenamt und Selbsthilfe aktivieren wollen. Sie liefern für eine Mitverantwortung und belastbare Ergebnispartnerschaften noch keine greifbaren Zielbeiträge. Plattformen für Information und Dialog mit Bürgerinnen und Bürgen wie der Hamburger Bürgerhaushalt sind ein Schritt in die richtige Richtung, müssen aber in Richtung Koproduktion weiterentwickelt werden. D.h. die Frage ist, wie gemeinsam mit Bürgern Leistungen konzipiert und realisiert werden können, die an den Wirkungen ansetzen. Um diese Frage wird es auch beim Informationstag zum Thema Bürgerhaushalt gehen, den wir am 18. September 2009 gemeinsam mit der KGSt in Köln veranstalten und wozu ich alle BesucherInnen dieses Forums herzlich einlade.

Elke Löffler
Steuerzahler am 26.06.2009 | 16:28
Die nötigen Informationen liegen ja vor - von der Hochschulbehörde selber. Und selbst danach wird der Grasbrook viel teurer und die Grundstücke fehlen auch noch den Unternehmen (sagt die Handelskammer). Deshalb kann man sich schon heute entscheiden: die Uni bleibt in Eimsbüttel, die Hafenwirtchaft auf dem Grasbrook (für höhere Mieten allerdings bitte).
Elke Loeffler am 26.06.2009 | 18:13
Sehr geehrter Herr Cohen,
wie Sie sich vorstellen können, ist das zur Zeit das Thema Nr. 1 auf der Insel, nachdem der jüngste Spesenskandal englischer Abgeordneter das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik tief erschüttert hat. Ein Ausweg ist sicherlich eine bessere Informationspolitik  — so hat heute die BBC die Gehälter und Spesen des Top-Managements ‚freiwillig' veröffentlicht. Allerdings muss man auch sehen, dass die Veröffentlichung von Kennzahlen und Finanzdaten bei den meisten Bürgerinnen und Bürgern nicht auf großes Interesse stößt. Solche Berichte, die vor einigen Jahren noch von den meisten Kommunen an alle Haushalte verteilt wurden, sind im besten Fall gleich in der Recyclingtonne verschwunden. Ähnlich ergeht es auch Versuchen, etwa im Rahmen von Bürgerhaushaltsprojekten, öffentliche Haushalte für die breite Öffentlichkeit ‚lesbar' zu machen.

Dennoch ist Transparenz wichtig, denn es gibt mittlerweile in den westlichen Demokratien eine Vielzahl von NGOs und unabhängigen Watchdogs mit gut ausgebildeten Mitarbeitern, die auch bei Haushalts- und Finanzfragen genau hinschauen und es verstehen, die Anliegen und Sichtweisen ihrer Organisationen öffentlichkeitswirksam zu transportieren. Deshalb stehen die vom Rechnungshof vergebenen Beurteilungen englischer Kommunen, aber auch die Leistungsprofile von Krankenhäusern, Schulen und Hochschulen für jedermann einsehbar im Internet. Eine in der deutschen Verwaltung nicht vorstellbare Transparenz! Aber es gibt auch interessante Ansätze, die aus der Bürgerschaft kommen. Im Pariser Vorort Bobigny sind 12 Bürger als „Inspektoren“ im Einsatz und erstellen alle zwei Jahre einen unabhängigen Bericht über die Umsetzung wichtiger örtlicher Projekte, einschließlich einer Balanced Scorecard, die an den OB und alle Haushalte verteilt wird. Sie können sich kaum vorstellen, wie nervös der OB den Bericht erwartet und hofft, möglichst wenige rote Ampeln darin zu finden. Ich bin zuversichtlich, dass im Zeitalter von Twitter die Transparenz eher zunehmen wird und Politik und Verwaltung sich gewaltig umstellen müssen. Wir sind gerade dabei zu erarbeiten, wie sich Politik und Verwaltungen über kooperative Strategieprozesse und dezentralisierte Verantwortlichkeiten bürgernäher aufstellen können um diesen neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen.

Elke Löffler
chaoshacker am 26.06.2009 | 19:33
Was die City-Maut angeht, habe ich irgendwie die Befürchtung, daß dies mit einem System umgesetzt werden würde, das in die Privatsphäre der Bürger eingreift und eine räumliche Überwachung der Bürger unterstützt. Um die korrekte Abrechnung nachzuweisen, würden sicherlich Fotos der Fahrzeuge gemacht. Damit wird schon mal erfasst wann und wie lange ein bestimmtes Fahrzeug in der hamburger City war. Evtl. sind auf dem Foto auch noch die Insassen zu erkennen. Wenn man bedenkt, daß über die Vorratsdatenspeicherung momentan beim Bundesverfassungsgericht diskutiert wird und sich sehr viele Bürger wegen Google Street View besorgt fühlen, dann sollte man diesen Punkt bei der Diskussion über City-Maut auch nicht aus dem Auge verlieren. Früher oder später wird evtl. auch noch eine Autobahn-Maut für Autos eingeführt - dann wird das Bewegungsprofil nochmal erweitert.
chaoshacker am 26.06.2009 | 19:46
Was die EDV angeht: wahrscheinlich sollten zuerst relativ einfache Arbeitsprozesse mit Computerunterstützung vereinfacht werden. Das hat sicherlich gut funktioniert und war vergleichsweise günstig.
Wenn dann aber plötzlich aufgrund der Möglichkeiten von Computern und überhaupt aufgrund der allgemein gewachsenen Bedeutung dieses Bereichs die Anforderungen in diesem Bereich steigen, dann ist es auch logisch, daß die Kosten steigen. Man muss sich also auch angucken, welche Dienstleistungen die EDV insgesammt erbringt; und dies ist wahrscheinlich nicht mehr, als von den Nutzern gefordert.
chaoshacker am 26.06.2009 | 20:02
Was wäre wenn zum einen die Lehrer nicht mehr verbeamtet wären und zum anderen die Schulen direkt und eigenverantwortlich über ihr finazielles Dudget verfügen dürften?
Dann könnten die Schulen relativ flexibel nach Bedarf Lehrer einstellen und zum anderen selber und schnell entscheiden für welche materiellen und baulichen Anschaffungen Geld ausgegeben werden soll. Wie dies im Wesentlichen in jeder Schule geschehen soll, kann die Schulleitung unter Einbeziehung des Elternbeirat entscheiden.
Dies würde dazu führen, daß die vorhandenen Gelder sparsam und zielgenau ausgegeben werden. Außerdem wären vielleicht mehr Eltern motiviert sich aktiv am Schulgeschehen zu beteiligen - was vielleicht ganz allgemein zu einem vorteilhaften Verhältnis zwischen Schule/Lehrern und Eltern führt.
Dies würde langfristig auch dazu führen, daß sich die Schulen so entwickeln wie es die Eltern/Bürger wollen und nicht so, wie es gerade die Ideologie der regierenden Partei vorsieht.
heike am 26.06.2009 | 20:11
Die mit der Einführung der Primarschule erforderlichen Neu- und Anbauten werden m.E. zu einem unkalkulierbaren finanziellen Risiko. Die Grundschule, die meine Tochter 4 Jahre besucht hat, war 7 Jahre eine Dauerbaustelle, die Kosten beliefen sich auf mehr als das Doppelte der ursprünglich eingeplanten Kosten. Andererseits werden vorhandene Räume an weiterführenden Schulen leerstehen. Ich empfehle von daher die Empfehlungen der Enquete-Komission umzusetzen, welches u.a. nach Klasse 4 die Stadtteilschule und das Gymnasium vorsieht und viel Geld in die frühkindliche Bildung zu investieren.
chaoshacker am 26.06.2009 | 20:27
An die Moderation: der Link ist fehlerhaft - es muss die letzte Klammer ) entfernt werden.
Nach Korrektur des Links können Sie diesen Beitrag von mir gerne wieder entfernen.
Gerd am 27.06.2009 | 00:32
Die grünen entpuppen sich als die besseren Preußen!
Liebe Eltern, freut Euch, Ihr braucht nicht mehr mitdenkende, verantwortungsbewußte und verantwortungstragende Bürger mehr sein; NEIN, wir können uns auf"s CHILLEN konzentrien.
Die grüne Schulbehörde entscheidet schon über unsere Kinder, keiner braucht sich mehr Sorgen zu machen, die regeln das schon!
NEE, Grüne, so nicht!
Plädiere massiv für Streichung der Einführung der Primarschule.
irgend_jemand am 27.06.2009 | 12:38
Ich hab den Artikel nicht vorliegen. Wird auch erwähnt wie hoch die Einnahmen aus den damaligen Verkäufen waren? Würde mich interessieren.
Farmsener am 27.06.2009 | 15:15
Glücklicherweise sehen es die Verantwortlichen in der Stadtentwicklungsbehörde mittlerweile auch anders. Selbst Angehörige der GAL sind von dem Projekt nicht mehr so überzeugt.
Das es tatsächlich keine City Maut geben würde, war mir eigentlich von Anfang an klar.
Wie sollte man auch den gesamten Verkehr in die City mit Mautstellen dichtmachen? Kleinere Straßen komplett sperren? Hamburg zu einem Berlin während des kalten Krieges machen?
Wie hieß es gestern so schön im Abendblatt? Je mehr man sich mit der Einführung einer Umweltzone beschäftigt, je eher kommt man zu dem Entschluss, dass das nichts bringt.
Wenn die Umweltzone schon scheitert, warum sollte dann eine City Maut Erfolg versprechen?
Das letzte Statement von ZaphodB zeigt nur das wahre Gesicht der Befürworter. Selbst in der Stadt leben, dafür nur das Beste mit kleinen Mieten, Autofrei (man hat ja alles vor der Tür) der Rest der Bevölkerung ist mir doch scheißegal. Das ganze verpacken wir schön in ein "Gutmenschen" Thema und schon wird es cool!
Tatsache ist doch, dass es sich dabei um nichts anderes als egoistische Grunddenken handelt, weil man selbst nicht gestört werden will.
Was ist denn mit den Bewohner anderer Stadtteile? Die haben vielleicht auch keinen Bock auf stinkende lärmende LKW? Warum sollen die dort fahren dürfen und nicht in der Stadt?
Sollen dann alle Auswärtigen in anderen Stadtteilen parken, die Straßen verstopfen und mit der Bahn in die schöne grüne Umweltzone einfahren, damit es ZaphodB und ein paar andere ein bisschen Muggeligger haben? Hört sich irgendwie blöd an, oder? Vielleicht einfach mal drüber nachdenken und das ewige "Hauptsache ICH" nicht in den Vordergrund rücken!
Mit historischer Bilodung hat das auch nicht viel zu tun, denn früher gab es nur Pferdewagen. Oder Scientologe, die glauben ja, dass es früher mal Raumschiffe gab, die dann alle in einen Vulkan geworfen wurden, ob es für die eine Citymaut gab, weiss ich natürlich nicht... ;-)
Farmsener am 27.06.2009 | 15:23
Aus ZaphodB spricht der reine Egoismus, verpackt in ein bisschen "Gutmensch".
Mit welchem Recht sollten die Bewohner der Innenstädte frei von Autoverkehr aufwachsen, die Bewohner anderer Stadtteile aber dürfen die volle Qualität von LKW Diesel genießen? Dazu werden diese Stadtteile noch von weiteren PKW belastet, die in die Stadt wollen und den ganzen Ort zuparken, weil es in die schöne geteilte Stadt nur noch mit der Bahn weitergeht?
Selbst die Umweltzone steht auf der Kippe, da selbst GAL Politiker dies mittlerweile für unsinn halten.
Historische Bildung? Nur der hat ein Recht in die Innenstadt zu kommen, der vorher schon da war?
Also, bevor du geboren wurdest war bestimmt auch schon ein Auto in der City...
Oh Gott, was für ein Niveau!

@Steuerzahler: Schönes Statement aus dem Programm der Grünen! Dazu ein kleiner Buchtipp: "Volksrepublik Deutschland", gibts in jedem Buchhandel!
Moderator am 27.06.2009 | 15:28
Liebe Teilnehmende,
ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit bitten, sich auf die Argumentation zu konzentrieren und von gegenseitigen, persönlichen Angriffen abzusehen. Im Sinne einer konstruktiven Gesprächsatmosphäre bitte ich Sie, bei allem persönlichen Engagement dennoch sachlich zu bleiben.
Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
chaoshacker am 27.06.2009 | 16:12
Handelt es sich dabei um Gebäude auf die man ggf. verzichten und günstigere Alternativen anmieten kann? Wie hoch wären die ggf. anstehenden Renovierungskosten gewesen?
Wenn man das alles richtig durchgedacht hat, dann kann das durchaus sinnvoll sein, auch wenn die Mieten sich jetzt relativ hoch anhören.
ZaphodB am 28.06.2009 | 00:12
Dem (Moderatorin) kann ich mich nur anschließen. Wer - wie Farmsener - augenscheinlich keine Argumente mehr hat, greift gern mal zur verbalen Keule gegen "Gutmenschen". Ich darf Sie übrigens beruhigen: mit ein paar Unterbrechungen über 40 Jahre wohne ich in Hamm, also außerhalb des Ringes 2. Und: ich finde es ziemlich cool und umweltfreundlich, mit Bus, Bahn und Fahrrad in die Stadt zu fahren. Was bitte hat das mit Egoismus zu tun? Auch Menschen wie Sie können sich sicherlich eine Jahreskarte leisten ...
Und alle "Auswärtigen" können doch gern die schönen P R-Plätze benutzen und mit der Bahn in die Stadt fahren. Das ist stressfreier und gesünder. Wenn dabei eine Citys-Maut hilft, ist sie eine tolle Idee.
bräuninger am 28.06.2009 | 11:04
Lieber Herr Cohnen
ich kann meinen beiden Mitdiskutanten (leider mit etwas Verspätung) nur Zustimmen. Es geht um Transparenz. Dazu Bedarf es einer klar strukturierten Erfassung und eine starken Forschung. Beides muss verbessert werden.
Viele Grüße
Michael Bräuninger
Farmsener am 28.06.2009 | 13:17
Richtig, libe Moderatorin!
Das Thema war eigentlich schon abgeschlossen, nachdem wir festgestellt hatten, dass es sich um ein Stadtentwicklungsthema handelt und nicht um Einsparungen.
Ich denke, jeder hat seine Meinung dazu kund getan, alles weitere wird die dafür zuständige Regierungsstelle entscheiden.
irgend_jemand am 28.06.2009 | 14:18
Ja das klingt sehr gut, besonders auch der Part mit dem Wissensmanagement.

Ich erinnere mich noch an eine Aussage eines Lehrers in meiner Berufsschule, wo man eine Zeitlang gemessen hat, wie teuer die genutzten Kopiergeräte bei unterschiedlichen Papiersorten sind. Es stellte sich heraus, dass weißes Papier zwar minimal teurer ist, dafür aber der Kopierer deutlich seltener gewartete und gereinigt werden muss und es somit langfristig günstiger ist, dass weiße Papier zu verwenden.
Ich bezweifel, dass sich das herumgesprochen hat...
Gerda am 28.06.2009 | 19:02
Liebe Moderatorin,
nicht alle Fortbildungen sind überflüssig, aber kleinere Klassen - finanziert durch weniger Fortbilder, aber mehr Lehrer - würden eine ganze Reihe davon überflüssig machen wegen der besseren Betreuungsrelation. Sie ist das Entscheidende, siehe oben.
Hinzu kommt: Wer jahrelang im Schuldienst war, muss feststellen, dass auch Didaktik und Methodik einer Mode unterliegen. Derzeit ist individualisierter Unterricht der letzte Schrei, davor war es die Gruppenarbeit, davor... Im Moment sollen Kompetenzen erworben werden, früher sollten Lernziele erreicht werden... - meken Sie"s? Letztlich geht es immer um dasselbe, nur die Namen wechseln. Umd bereits nach wenigen Jahren der Praxis weiß man: Der Mix macht"s. Das Einschwören auf die eine selig machende Didaktik ist schlicht überflüssig.
Und dann:
Sie müssten einmal das jämmerliche Niveau mancher Fortbildung erleben! Der Ertrag von einer Stunde Anfahrt, einer Stunde Abfahrt und drei Stunden Fortbildung sind häufig Kenntnisse, die man sich selbst mit Hilfe von Bücher-Sichtung und Internet-Recherche in einer Stunde angeeignet hätte. In anderen Fällen gehen die Inhalte völlig an der Schul-Praxis vorbei. Und häufig wird man behandelt wie Schüler: Die Fortbilder vergessen völlig, dass jeder der Anwesenden ein Vollstudium oft mehrerer Fächer absolviert hat und speisen einen mit Banalitäten ab.
Soweit mein Exkurs, um Ihre Frage aus meiner Sicht zu beantworten. Ich bleibe also dabei: Ich halte es für eine sinnvolle Sparmaßnahme, Lehrer-Stellen auf Kosten von Fortbilder-Stellen zu finanzieren.
ut am 29.06.2009 | 09:23
Richtig! Warum insbesondere bei der Nutzung der vielen brachliegenden Dachflächen öffentlicher Gebäude nicht investiert wird, ist mir ein Rätsel. Sowohl Solarkollektoren (Warmwasser) als auch auch Photovoltaik Anlagen (Stromgewinnnung) können mittelfristig zu erheblichen Einsparungen bei den Energiekosten beitragen. Toller Nebeneffekt: Reduzierung von Verbrennungsgasen der derzeit leider immer noch favorisierten Kohlekraftwerke!
Moderator am 29.06.2009 | 09:33
Liebe Teilnehmende,
weitere Kommentare und Beispiele zu diesem Thema finden Sie auch in folgendem Diskussionsstrang:  Link eback=viewcompiler_forum&view_id_author=

Vielleicht haben Sie auch noch weitere Ideen, inwiefern mit modernen Technologien sowohl die Umwelt geschont als auch Geld gespart werden kann?

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
Harburg63 am 29.06.2009 | 11:01
Ich kann mich dieser Meinung nur anschließen. Es scheint in Hamburg quasi ein Sport zu werden, Sponsoren für Prestigeobjekte zu finden, die Hamburg dann enorme Folgekosten nach sich ziehen. Hier kann sicherlich eingespart werden! Z. B. an Materialien und Extrabaumaßnahmen, die nur der optischen Wirkung entgegenkommen! Ich empfinde das wie viele Hamburger auch als völlig unnötig großspurige Planung!
Moderator am 29.06.2009 | 12:14
Hallo chaoshacker,
vielen Dank für den Hinweis. Wir haben den fehlerhaften Link inzwischen korrigiert.

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
pleo am 29.06.2009 | 12:41
Mit ursächlich mag/wird da die doppische Behandlung derartiger Vermögenswerte sein. Wenn Gebäude (Immobilien) "abgeschrieben" werden, dann verlieren sie nach dieser Logik an Wert.
Tatsächlich ist es jedoch so, dass gerade die Gebäude der Stadt Hamburg nicht an Wert verlieren, schon gar nicht die oftmals historischen Behördengebäude.
Wenn dann die Miet- oder Leasingverträge keine langfristige Preisstabilität enthalten, sondern -wie jetzt zu lesen war- plötzlich Mietsteigerungen fällig werden, dann haben dort Verantwortliche in der Finanzbehörde "geschlafen" - oder derartige Verträge gar direkt und bewusst angesteuert.
Beides wäre schlimm!
Forderung:
Kein Verkauf öffentlichen Immobilieneigentums!
Selbst nutzen oder an private Nutzer verpachten/vermieten.
Bei Bedarf dann selbst Mieten anpassen oder bei Eigenbedarf Mietern kündigen.
pleo am 29.06.2009 | 12:50
@ut

Die 1,7 Mio jährlicher Kosten für das Polizeiorchester hat der Rechnungshof im Jahresbericht geschrieben.

@Ehrenamtliche Lösung
Der Polizeichor ist ehrenamtlich (privater Verein). Warum das Orchester nicht genau so?
Aber angesichts vorhandener staatlicher wie privater Orchester (wie oben schon geschrieben wurde) gibt es m.E. keine Existenzberechtigung für ein zusätzliches Polizeiorchester.
Die anderen beiden Stadtstaaten (Berlin und Bremen) haben ihre auch schon abgeschafft.
Farmsener am 29.06.2009 | 12:58
Eigentlich wollte ich zum Thema ja nichts mehr schreiben, aber dennoch eine kleine Anmerkung, wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen schmeißen, oder wie war das noch auf dem Rücksitz...? ;-)
Klar habe ich auch Geld für eine Jahreskarte, aber warum? Wenn ich mit der Bahn fahre, was ich doch ab und an man tue, kaufe ich mir eine Karte mit dem Handyticket.
Ansonsten fahre ich lieber mit dem Auto, weil ich als Schichtdienstler keine Lust habe, nach dem Nachtdienst auf Bahnen zu warten, die dann noch länger brauchen als das Auto und besonders am Wochenende mit betrunkenem Partyvolk gefüllt sind.
Daher sage ich, jedem das seine.
Ich glaube ich bin nicht der Einzige, dem es so ergeht.
Wenn sich jemand in der Bahn stressfreier und gesünder fühlt, der soll sie doch bitte benutzen, ich nutze sie halt zu privaten Zwecken. Man muss vielleicht nicht immer alles durch Gesetze und Verordnungen regeln...

@ Moderatorin: Was mich hier nervt ist, dass es zu Teil sehr lange dauert, bis Antworten vom Server angezeigt werden. So kommen dann doppelte Statements zu Stande.
Farmsener am 29.06.2009 | 13:07
Berlin und Bremen sind nun nicht unbedingt Vorzeigestädte, die haben ja beide ihren Haushalt überhaupt nicht mehr im Griff und sind völlig überschuldet...
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Orchester wirklich so teuer sein soll. Die Angaben des Rechnungshofes sind mit Vorsicht zu genießen, weil dort Kosten aufgeführt werden, die auch sonst anfallen würden. Das Personal zum Beispiel bleibt ja erhalten, macht dann nur andere Aufgaben.

Ansonsten kann man die Polizeishow auch gleich mit abschaffen, die ist schließlich auch nur für Repräsentationszwecke da, wenn man schon dabei ist Kleinsummen sparen zu wollen...
HaSe am 29.06.2009 | 13:14
Die Maßnahme Umweltzone überzeugt mich nicht, weil die Überwiegende Zahl der Fahrzeuge eh eine grüne Plakette bekommt. Da würde z.B. eine Landstrompflicht für Schiffe im Hafen eine wesentlich größere Reduktion an Partiekeln und Schadstoffen bringen.

Wenn eine Verkehrsbeschränkung in der Innenstadt durchgesetzt werden soll, dann am besten mit einer City-Maut. Mag sein, dass die Erhebung Geld kostet, aber es geht ja hauptsächlich um Regulierung. Wenn man regulierne will, dann müssen 100% der Kosten für die Mauterhebung auf jeden Fall durch die Mauteinahmen gedeckt werden.

Zum Parken: Ein großteil der (beliebten) stadtteile ist nicht für die heutige PKW-dichte gebaut worden, folglich darf sie da auch nicht dauerhaft toleriert werden. Da Parkhäuser immer teuer sind und Tiefgaragen noch teurer müssen die Gebühren für "Laternenpaken" höher sein, als die Stellplatzmiete.

Noch eine Idee: die Stadt zweigt sich alle notwendigen Parkplätze (Parken für Mobilitätsbehinderte, Sonderstellplätze für Feuerwehr, Rettungsdienst etc.) - also für unmittelbares öffentliches Interesse - ab. Die übrigen Stellplätze werden zur Nutzung und Bewirtschaftung meistbietend versteigert.

Übrigens: Wenn sich Autofahren verteuert, können auch die ÖPNV-Preise angehoben werden, ohne dass es dadurch zu mehr Autofahrten kommt. So wird doppelt gespart: weniger Mittel für ÖPNV und weniger Mittel bzw. mehr Einnahmen für Straßenbau.
MSchweitzer am 29.06.2009 | 13:28
Die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen und auch für die Arbeit der Straßenreinigung wird zum weit überwiegenden Teil schon heute von den Veranstaltern übernommen. Nur in Ausnahmefällen wird der Steuerzahler belastet.
chaoshacker am 29.06.2009 | 13:35
@HaSe
Der HVV zählt jetzt schon zu den teuersten ÖPNV in Deutschland. Wenn der jetzt noch teurer wird (und trotzdem noch billiger als Autofahren aufgrund anderer Maßnahmen), dann wird der Teil der Gesellschaft, der auf Mobilität angewiesen ist, aber nur ein geringes Einkommen hat, ein ernstes Problem bekommen!
Außerdem schätze ich, daß sobald man die Innenstadt für Autos unattraktiv macht, sich langfristig die großen Geschäfte in großen Einkaufszentren außerhalb der Stadt ansiedeln werden. Damit würde es dann in der Innenstadt sehr ruhig werden - vielleicht unangenehm ruhig...
Kater Mikesch am 29.06.2009 | 14:33
Schade, dass sich bei solchen Internetaktionen so wenig ältere Mitbürger teilnehmen, denn die kennen das Polizeiorchester. Musik für uns, von Operette über Jazz bis Michael Jackson. Und das auch noch umsonst! Jetzt soll das auch noch abgeschafft werden? Weil sie keinen Eintritt verlangen, um sich zu finanzieren?
Wer kann sich schon die Staatsoper leisten? Auch Menschen mit kleinem Geldbeutel erfreuen sich an Musik (haben aber leider keine Lobby)!!
Wer die Abschaffung des Polizeiorchesters fordert, hat vermutlich keine Ahnung wo und für wen das Polizeiorchester spielt. Eine Stadt wie Hamburg muss sich auch ein Orchester „für die kleinen Leute“ leisten können.
chaoshacker am 29.06.2009 | 14:53
@Farmsener
Auch wenn das Personal erhalten bleibt: dann übernehmen sie vielleicht sinnvollere Aufgaben, für die man ansonsten weiteres Personal hätte einstellen müssen. also doch was gespart.
@Kater Mikesch
Ich habe mir mal angesehen wie oft und wo das Polizeiorchester auftritt:  Link
Das ist in der Tat nicht selten, aber wohl häufig kostenlos. Und auch wenn man es "den kleinen Leuten" ermöglichen soll am kulturellen Leben teilzunehmen, so sollte man doch trotzdem das Konzept des Polizeiorchesters im Angesicht von leeren Kassen mal auff den Prüfstand stellen dürfen.
GisWit am 29.06.2009 | 14:53
Ich denke meine Vorredner reagieren zu spontan ohne sich informiert zu haben!
Das Polizeiorchester HH besteht seit nunmehr 115 Jahren. Es ist das älteste Orchester dieser Art Weltweit! Eine einmalige Tradition!
Das Polizeiorchester gilt als offizieller Botschafter Hamburgs.In dieser Funktion hat das PO-HH Hamburg in Deutschland und ganz Europa eindrucksvoll vertreten und so als Werbeträger der Hansestadt fungiert!
Das PO-HH mit einem Opernorchester oder einem Symphonieorchester zu vergleichen zeugt für die Absicht absoluter Polemik oder noch goßer Unwissenheit!
In der Jazz-Szene Hamburgs ist das Polizeiorchester in den letzten Jahren zu einer festen Größe geworden! Kritiker sollten sich einige der einmaligen CDs des Orchester anhören ua. mit Jiggs Wigham und anderen JazzGrößen!
Das Polizeiorchester Hamburg zählt zweifellos zu einem der besten dieser Art in Deutschland!
Übrigens spielt das PO-HH nie auf irgendwelchen Polizeifesten (ausnahme Hallensportschau). Absolut absurder Einwand!
Erklären sie doch nur mal den Bewohnern dutzender Altenheime in Hamburg, aus welchem grund ihre Polizeimusiker nicht mehr kommen! Ich denke diese Menschen könnten eine Auflösung des Orchesters, nur weil einigen Polemikern nichts besseres einfällt, nicht verstehen!
Fünf kleine Besetzungen von der Big-Band über Klassisches Bläserquintett bis zum Alleinunterhalter sorgen dafür, daß auch jede Sparte der Musik abgedeckt wird!
Welches andere Orchester kann das bieten??
Das Polizeiorchester besteht aus ca. 35 Musikern. 80% sind Angestellte der Rest ist verbeamtet!
Was soll denn eingespart werden? Die Musiker- die Angestellten? Ab auf die Straße Harz4?(Welches übrigens von den Steuerzahlern bezahlt wird)
Ich gebe dem Einwand recht, daß die Höhe der Ausgaben geprüft werden sollte. Diese sind meines Wissens viel zu niedrig!!
Aber so ist es richtig meine lieben Hamburger - weg mit der Kultur, jedem Kind eine Flöte und die Erwachsenen klopfen auf diversen Kochtöpfen herum das reicht doch!
Logo am 29.06.2009 | 14:58
Die spielen nicht nur auf Polizeifesten sondern überall in der Stadt z.B bei Planten und Bloomen.
Das ist wenigstens mal ein Orchester das für uns kleinen Leute Musik macht, die sich einen Konzertbesuch gar nicht leisten können. Außerdem spielen die nicht nur Märsche sondern für jeden Geschmack etwas!
Moderator am 29.06.2009 | 15:21
Hallo Farmsener,
dass Sie die Beiträge nicht immer sofort sehen, könnte daran liegen, dass die Moderatoren die Beiträge am Wochenende in unregelmäßigen Abständen freischalten.

In der Woche dagegen sind die Beiträge zwischen 9 und 21 Uhr immer sofort zu sehen. Die in der Nacht geschriebenen Beiträge werden jeweils morgens um 9 Uhr freigeschaltet.

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
Moderator am 29.06.2009 | 15:35
Hallo Boris,
vielleicht können Sie uns noch ein bisschen mehr dazu erzählen, welchen Reformstau Sie meinen und wo Sie die Engpässe sehen, die abgebaut werden müssen?

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
veddel am 29.06.2009 | 15:58
Zum Stichwort Elbphilharmonie kommt immer die Oper in Sydney als Beispiel
1. Fehler die andere gemacht haben sollten eine Lehre sein. Warum nicht gleich so teuer wie in Sydney geschätzt ?
2. Das Opernhaus von Sydney ist das Wahrzeichen eines ganzen Kontinents und nicht einer popoligen Provinzstadt von keinen 2 Mill. EW wie Hamburg. (Solche kleinen Städte sind in China auf den üblichen Landkarten gar nicht verzeichnet).
Und es war damals (und vielleicht auch heute ?) das einzige Opernhaus des Kontinents.
Hamburg dreht damit ein deutlich zu großes Rad.
Miko am 29.06.2009 | 16:02
Ich seh hier gar kein Grund, die beiden zu trennen. Sobald intelligente Verkehrssysteme und energieeffizientes Bauen stärker gefördert werden, lassen sich die Themen doch wunderbar verbinden.

Das heißt selbstverständlich nicht, dass es hier keine Einsparungen oder neuen Einnahmequellen möglich wären. Sollte auch die Frage gestattet sein, warum diese Behörde nun für teures Geld umziehen muss? Wem bringt das eigentlich was? Wilhelmsburg?
GG60 am 29.06.2009 | 17:33
Der Schlüssel zu besserer Bildung liegt völlig unzweideutig in erheblich kleineren Klassen, vor allem im Grundschulbereich, und einer besseren frühkindlichen Erziehung.
Hier zerstören wir unser aller Zukunft, wenn wir Lehrer- und Erzieher/innen, aber auch SozialpädagogInnen, weiter auf verlassenem Posten lassen.
Daneben sind alle System- oder Methodendiskussionen und technischen Spielereien geprägt von Trugbildern oder Augenwischerei.
Der Anfang setzt die Struktur. Und deshalb heißt es hier, je kleiner die Klasse, desto klüger die Köpfe!
GG60 am 29.06.2009 | 17:44
Einspruch! An der Bildung darf nicht gespart werden, für die Bildung sehr wohl. Nur nicht dort, wo es noch mehr Arbeitsplätze und noch mehr sozialversicherungspflichtiges Einkommen kostet. Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen, insbesondere in den Bildungsbereich, damit wir bei der Binnennachfrage zu unseren europäischen Nachbarn aufschließen können. Wir müssen unsere Abhängigkeit vom Export reduzieren.
Maike am 29.06.2009 | 20:55
Ich möchte GisWit zustimmen. Es ist ein in dieser Form einmaliges Orchester, welches nicht mit einer Schul BigBand o.ä. verwechselt werden sollte. Wie bereits gesagt: Hören Sie mal in eine CD rein. Das ist wirklich gute Musik, die (fast) jeden Musikgeschmack abdeckt. Man sollte sich über ein Thema erstmal eine ausgereifte Meinung bilden, bevor man so urteilt wie es hier leider zu oft getan wurde.
Ob sich an dem Posten was sparen ließe sei unbenommen.
veddel am 29.06.2009 | 21:26
Mehr Leistungskontrolle fü Schüler und Lehrer.
Regelmäßige neutral geprüfte Test der Schüler.
Die dann von Lehrern anderer Schulen an Hand von objektiven Kriterien benotet werden.
Wenn die Schüler dann zu schlecht sind liegt es vielleicht auch am lehrer ?
Dann Ursachenforschung / ggf. Nachsitzen für Leheer.

Und Sitzenbleiber-Kandidaten sollten in den Sommer (Herbst etc.) ferien durchpauken, Damit spart der Staat Millionen, denn es entfallen viele Doppelschuljahre und die die Schüler werden eher fertig. Die Schulen stehen ohnehin im Sommer monatelang leer. Keine Firma würde sich das leisten.
Rudolfo am 29.06.2009 | 23:07
Was ist los im Staate Hamburg?
Kultur nur noch für teures Geld?
Das Polizeiorchester Hamburg beschäftigt 35 Berufsmusiker und hat in verschiedensten Ensembles weit mehr als 100 Auftritte pro Jahr. Vom Hörer dieser Konzerte (Rathausmarkt, Planten un Blomen, diverse Kirchen, Seniorenheime etc.) wird kein Eintritt verlangt. Es gibt Kultur zum Nulltarif!
Nur als Beispiel: Für einen Platz in der Hamburgischen Staatsoper bezahlt man gut und gerne 100 € und mehr.
Das Polizeiorchester hört man meist kostenlos.
Es ist unter anderem ein gern gesehener Gast beim NDR-Hafenkonzert, der ältesten Rundfunksendung der Welt (kostet auch kein Geld). Außerdem tritt das Orchester mehrmals im Jahr im Rolf-Liebermann-Studio des NDR anlässlich der Sendung "Sonntakte" auf. Der Eintritt beträgt 10 €, fast für jeden erschwinglich.
Außerdem setzen sich die "unverschämten" Kosten des Polizeiorchesters zusammen aus: 40% Gehalt und 60% Verwaltungskosten.
Da bleibt die Frage: "Wo soll man anfangen zu sparen?"
Die Antwort stelle ich anheim.
Bärbel am 29.06.2009 | 23:54
100prozentige Zustimmung! Das Ganze ist ein machtpolitischer und ideologischer WAHNSINN, der alle Betroffenen in denselben treiben und unser Bildungs- und Gesellschaftssystem endgültig an die Wand fahren wird! Die katastrophalen Folgen dieses groben Unfugs ZU REPARIEREN, wird mehrere Generationen dauern und uns EIN VIELFACHES KOSTEN!
Da hilft auch das konsequente Ignorieren bereits GESCHEITERTER EXPERIMENTE mit schulischem Einheitsbrei, wie in Berlin, Hessen und der Schweiz (vgl. u.a. Berichte im Schweizer TAGESANZEIGER und in ZEIT ONLINE v. 27.06.2009) nichts.

All das könnten die Regierenden uns ersparen, indem sie - gerade noch zur rechten Zeit - den Mut aufbrächten, die Primarschulpläne sofort zu stoppten und umzusteuern! Weitaus kostengünstiger wäre es, in das prinzipiell alle erwünschten Möglichkeiten bietende bestehende System zu investieren, damit diese Möglichkeiten auch genutzt werden können - vor allem durch viel kleinere Klassen, mehr Lehrer und VIEL MEHR ZEIT FÜR DIE EIGENTLICHE PÄDAGOGISCHE ARBEIT.

Die WÄHLER würden solchen Mut zur Verantwortung sicher honorieren, so, wie sie auch der bisherigen machtpolitischen Fahrlässigkeit bereits bei der Europawahl eine deutliche Absage erteilt haben!
Bärbel am 30.06.2009 | 00:06
Genau. Und dass die Hamburger sich unter dem Wohl ihrer Kinder etwas anderes vorstellen als die Regierenden, das haben sie bereits bei der Europawahl deutlich demonstriert: gut 7% Stimmenverlust für die CDU, über 4% für die GAL. Wenigstens das sollte unseren Volksvertretern doch zu denken geben, wenn schon Sachargumente nicht beeindrucken...
Johannes May am 30.06.2009 | 09:57
Bildung ist Armutsbekämpfung und PISA hat gezeigt, dass Deutschland gerade in diesem Bereich einen der letzten Plätze einnimmt.
"Lern nicht mit den Schmuddelkindern" ist die Devise des "Gucci-Protestes" des Hamburger Bürgertums, das damit seinen Egoismus beweiste (so die ZEIT vom 23.4.09).
Sechs Jahre gemeinsames lernen ist noch längst nicht Europäischer Standart, was soll daran schlecht sein?
Weiter wie bisher weil der Gebäudebestand ist wie er ist?
Die Reform ist notwendig und mit einem hohen Maß an Partizipation aller Beteiligter auf den Weg gebracht.
Nach der sechsten Klasse gab es auch bisher kein Wahlrecht der Eltern bezüglich des weiteren Besuchs eines Gymnasiums. Die Mitwirkungsrecht der Eltern, die Selbstverwaltung der Schulen wird durch die Reform gestärkt. Die Mehrheit der Erziehungswissenschaftler befürworten die Reform.
Moderator am 30.06.2009 | 11:20
Übertrag der doppelten Ideen:

von Mutterfürbildung am 28.06.2009 | 18:17
Schulreform, insbes. Primarschule

Die Einführung der Primarschule kostet den Hamburger Haushalt UNSUMMEN, weil fast keine der zukünftigen Primarschulen genügend Räume oder Fachräume haben, so dass fast überall Umbauten bzw. Anbauten nötig werden.
Lehrer und/oder Schüler werden gezwungen, zwischen den verschiedenen Schulen zu pendeln, was viel Zeit verschwendet(wer bezahlt?) und zusätzliche Kosten verursacht.
In dern weiterführenden Schulen werden die Klassen- bzw. Fachräume ungenutzt leer stehen, während in der gleichen Anzahl an den Primarschulen neue Räume geschaffen werden müssen !!??? Unwirtschaftlicher geht"s nun wirklich nicht!!!

Da ohnehin nicht bewiesen ist, dass Schüler in der Primarschule besser lernen als in der 4-jährigen Grundschule (vgl. hierzu Vortrag von Professor Tillmann am LI am 31.3.09) sollte die (aus o.g. Gründen) absurde Primarschule ERSATZLOS GESTRICHEN werden und das ohnehin knappe Geld lieber gleich in INHALTLICHE VERBESSERUNGEN für die Schüler investiert werden. Die z.T. guten Ansätze der Schulreform könnten ohne weiters auch in der schon bestehenden Schulstruktur umgesetzt werden. Die Kosten für die Einführung der Primarschule (neben der ganzen Unruhe und dem Chaos) könnte man gänzlich sparen!
Bei all den überzeugenden Argumenten gegen die Primarschule gestatten Sie mir die Frage: Worum geht es der Bürgerschaft (hier insbes. GAL) eigentlich? Um das Wohl der Kinder oder um Macht?



von ElLobito01 am 29.06.2009 | 17:28
Verzicht Primarschule

Die Einführung der Primarschule sollte sofort gestoppt werden.
Die Primarschule ist der größte Fehler in der Haushaltspolitik. Nicht nur, dass sie die Stadt in unversöhnliche Lager spaltet - sie ist auch noch wissenschaftlich unbegründet und wird ein großes Chaos erzeugen. Das Geld könnte besser eingesetzt werden: zur qualitativen Verbesserung der Schulräume und -materialien, zur Einführung bedeutend kleinerer Klassenstärken und für Investitionen in tatsächlichen Brennpunktgebieten.
pleo am 30.06.2009 | 13:02
@GisWit
Liest sich, als seien Sie selbst Mitglied oder zumindest Polizist....
Einsatz der Kräfte? In der Verbrechensbekämpfung, der Herstellung der Inneren Sicherheit!
- denn das allein ist Aufgabe der Polizei!
Es ist aber nicht ihre Aufgabe, Kultur zu machen (dafür gibt es eine Kulturbehörde) oder soziale Projekte (Unterhaltung für weniger gut betuchte) durchzuführen (dafür gibt es eine Sozialbehörde).


- und langjährige Tradition?
Der Senat hat auch seine Senatsbarkasse abgeschafft.
Eine Reiterstaffel gibt es doch auch schon nicht mehr.
Was nicht mehr in die Zeit passt....
(dass Hamburg Gebäude verkauft, die bereits ähnlich lange oder länger in seinem Besitz waren, lasse ich hier mal ganz außen vor...)


- und die Freunde des Polizeiorchesters können es ja durchaus weiter betreiben: Als Hobby/Freizeitbeschäftigung mit sozialen Aspekten (Kultur für alle). Aber nicht zu Lasten des Steuerzahlers!


Übrigens: Bei den Kosten, die das Orchester jeden Tag kostet, also auch, wenn es nicht spielt (!), kann man sich sehr gute professionelle Orchester engagieren!

Für die genannten Kleinbesetzungen (von Quintett bis zum Alleinunterhalter) wäre das natürlich nochmals viel günstiger!!!! Da warten schon viele Musiker ohne staatliche Festanstellung auf Beschäftigungschancen!


Sie schreiben außerdem, das Polizeiorchester sei "offizieller Botschafter Hamburgs".
Hamburg hat keine "Botschafter"! Schon gar keine "offiziellen"...

____________________________________________

@Rudolfo
Sie schreiben:
"Außerdem setzen sich die "unverschämten" Kosten des Polizeiorchesters zusammen aus: 40% Gehalt und 60% Verwaltungskosten."

Woher haben Sie diese (falschen) Zahlen?
Bei (wie GisWit schreibt) 35 Musikern lässt sich aus den Personalkosten (vgl. Jahresbericht des Rechnungshofs: 42.100 Euro jährlich)ein Personalkostenanteil von 1,47 Millionen errechnen - bei angegebenen 1,7 Millionen Jahreskosten sind das 86% Personalkosten - und nicht 40% wie Sie schreiben....
pleo am 30.06.2009 | 13:06
Einfach mal in die Vorschläge zu möglichen Einsparungen schauen....

ansonsten ist die Innenbehörde natürlich so ein großer und vielfältiger Apparat:
Wie soll man da exakte Einblicke bekommen können, um entsprechende Vorschläge zu machen.

- und als "Sicherheitsbehörde" gibt es da bestimmt viele Bereiche mit nicht detailliert ausgewiesenen Haushaltsanteilen....
Logo am 30.06.2009 | 14:36
Wer übernimmt heutzutage denn noch soziale Aufgaben? Ich habe jedenfalls noch keine Philharmonikers oder Sinfonikers in den Altenheimen gesehen und die Kinder von der Jugendmusikschule tauchen vielleicht mal kurz zu Weihnachten auf um den alten Leuten eine Freude zu machen!
GisWit am 30.06.2009 | 14:46
@pleo
liest sich, als hätten sie vor kurzem einen Strafzettel verpaßt bekommen!!
Dann ist es wohl auch nicht die Aufgabe der Bundeswehr Musik oder Kultur zu machen! Die sollen gefälligst Krieg führen!
Ich bin kein Mitglied des Polizeiorchesters bilde mir aber ein, ein Kenner der Hamburger Musik - und Kulturszene zu sein!
So ist es richtig..die Kulturbehörde soll Kultur machen und die Sozialbehörde soll Sozial sein. Wo leben Sie eigentlich?
Das NDR-Symphonieorchester kann man bei der Gelegenheit auch gleich abschaffen. Rundfunk soll Nachrichten verbreiten. Die Musik kommt doch eh aus der Konserve!! Also wozu ein 135 Mitglieder zählendes Orchester? Weg damit!
Staatsoper.. warum nicht die 500. Aida Aufführung vom Band? Wird beim Ballett schon lange praktiziert! Haben Sie eine Ahnung mit welchen Summen jeder einzelne Opernplatz subventioniert wird? Offensichtlich nicht!
Dreist ist es auch, die Senatsbarkasse mit einem Orchester(35 Menschen) zu vergleichen!
Wer sagt, daß die Reiterstaffel nicht mehr zeitgemäß ist oder war? Es gibt in anderen Städten sehr wohl noch Polizisten hoch zu Roß!
Zu Ihren Kosten..der Polizeimusiker wird auch bezahlt wenn er nicht spielt. Also sollte man den Feuerwehrmann nur bezahlen wenn es brennt und er löscht? Den Schutzmann nur, wenn er einen Gangster verfolgt?
Ein Konzert ist nur die Spitze des Eisberges!
Dahinter steht eine aufwendige Probenarbeit,
die geleistet werden muß, um konkurenzfähig zu bleiben.
Soviel zu ...da holen wir doch welche von der Straße die keinen Job haben die können das auch! Absolout Realitätsfremd!! Wo sollen die vielen Musiker ohne Festanstellung herkommen, wo sich finden, wo proben. Das beste wäre, die Stadt gründet ein natürlich staatlich subvetioniertes Orchester, um alle die Musiker immer abrufbereit und konzertfähig für alle Gelegenheiten abrufen zu können!
Also 30 Musiker in die Arbeitslosigkeit schicken und dann....?
Außerdem gehört das Polizeiorchester Hamburg
tatsächlich zu den musikalischen Botschadftern Hamburgs. Ebenso wie einige andere Einrichtungen auch!
zu Ihrem ersten Einwand..innere Sicherheit. Ich denke, daß der Bürger sehr wohl Sicherheit verspürt, wenn er sieht und hört, daß seine Polizei in allen Bereichen tätig ist und nicht nur schwerbewaffnet in dicken Limousinen durch die Stadt fährt.
Der Bürger spricht seine Polizei an. Bei Platzkonzerten, Planten un Blomen usw. Die Polizei ist da und zwar mit Pauken und Trompeten! So soll es auch bleiben!
Finn Ole Ritter am 30.06.2009 | 15:14
Ich finde jede Form von Zwangseinführung schlecht. Lasst den Schulen doch frei, wie Sie bestimmte Lernziele erreichen, für was Sie Ihr Geld ausgeben oder wieviel Personal Sie benötigen!
mannomann253 am 30.06.2009 | 15:56
1,7 Millionen für ein Orchester das kaum jemand kennt und niemand wirklich braucht, nein Danke!
Auflösen!
deep2thought am 30.06.2009 | 16:02
Ideenmanagement in der Hamburger Verwaltung (  Link )


Ein Unternehmen ist so nur gut wie seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die Frage ist nur: Wie können deren Fähigkeiten und Ideen erfasst und nutzbar gemacht werden?

Die hamburgische Verwaltung hat ein Instrument, das den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die Möglichkeit bietet, eigene Ideen und Vorstellungen zur Verbesserung des Unternehmens einzubringen: das Betriebliche Vorschlagwesen (BVW).

Stellen Sie sich vor, alle 80.000 Beschäftigten der hamburgischen Verwaltung würden einen betrieblichen Verbesserungsvorschlag pro Jahr einreichen, mit dem sich 500,- € einsparen ließen, das würde zu einer Einsparung von ..., na? 40 Millionen € p.a. führen.

Unvorstellbar sagen Sie? Warum? Bei der Phoenix AG Hamburg reicht jeder Beschäftigte zwei Vorschläge pro Jahr ein. Ein anderes Unternehmen, die Siemens AG hat 1996 pro Mitarbeiter ein Einsparvolumen von 550;- € realisiert.

Um ein so ehrgeiziges Ziel zu erreichen, bedarf es der Anstrengung aller:

Der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre Ideen zu Papier bringen müssen und von denen Kreativität gefordert ist,

der Vorgesetzten, die eine kreative Atmosphäre schaffen und die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Ausarbeitung ihrer Ideen unterstützen müssen,

und nicht zuletzt der Sachverständigen, die betriebliche Vorschläge möglichst zügig begutachten müssen.

In der seit dem 1.Oktober 2000 gültigen Richtlinie für das Betriebliche Vorschlagwesen sind folgende Eckpunkte eines modernen, mitarbeiterorientierten Vorschlagwesens geregelt:

Vorschläge dürfen auch für den eigenen Arbeitsbereich eingereicht werden.

Vorschläge werden grundsätzlich direkt beim Vorgesetzen eingereicht.

Die Vorgesetzten bewerten und prämieren die Vorschläge innerhalb ihres eigenen Verantwortungsbereichs eigenständig bis zur Prämienhöhe von 250,- €.

Im folgenden finden Sie als Einreicher, prämierungsberechtigter Vorgesetzter, Koordinator oder Sachverständiger im Prüfungsausschuss Hinweise, Vordrucke (Ideenbegleiter), Checklisten, Berechnungsbeispiele für Prämien, eine Liste mit den für Sie zuständigen örtlichen Ansprechpartnern (BVW-Koordinatoren) und natürlich auch die gültige Richtlinie für das Betriebliche Vorschlagwesen.
Dieter Lohberger am 30.06.2009 | 16:29
das Lehrer nicht mehr verbeamtet gehören ist sogar den Lehrern klar. Allerdings sollte man Lehrer mit einbeziehen in den Gesetzentwurf denn sie sollte man fragen was die sinnvollste Richtung ist. Schön ist es auch das anscheinend niemand merkt das die Einheitsschule naht und alle Schulleiter einfach nur zusehen wie dies passiert. Ich weiß nicht ob Ole von Beust merkt was Frau Goetsch für einen Blödsinn vollzieht.
Dieter Lohberger am 30.06.2009 | 16:36
diesen Schnellschuß der GAL geht auf Kosten unserer Kinder die schlichtweg eine noch schlechtere Ausbildung bekommen werden als es bisher schon war , schade das der Bürger so gewählt hat aber ob sie es gewußt haben was dann passiert?????
benja am 30.06.2009 | 16:49
Leider lässt sich der Link nicht öffnen (Intranet?), aber heißt das, dass es ein solches Vorschlagswesen in der Hamburger Verwaltung bereits gibt?
benja am 30.06.2009 | 16:51
Auch das hier scheint mir eine gute Idee zu sein, solange die einzelnen Anforderungen in dieser Weise und in angemessener Zeit tatsächlich berücksichtigt werden können.
benja am 30.06.2009 | 16:56
Wenn "Laternenparker" bedeutet, dass diese Fahrer dort parken, wo sie nicht parken dürfen, ist das ahndungswürdig und sollte ordentlich Geld kosten. Scheinbar sind die Strafen nicht hoch genug, als dass es diese Leute (und damit meine ich nicht alle Autofahrer) vom Falschparken abhält.
Lamy am 30.06.2009 | 17:07
Die Diskussionskultur hier ist schon erschreckend und von viel Polemik begleitet. Fakten werden dabei wenig beachtet. Eine etwas entspanntere Diskussion wäre wünschenswert.

Aber gut, ich will etwas öl ins Feuer gießen:
Es ist doch so, dass das gegenwärtige System NICHT gut ist. Es benachteiligt Jungen, da zum Zeitpunkt der Trennung Mädchen in der Entwicklung normalerweise weiter sind als Jungen. Das Bildungssystem ist fast nicht mehr durchlässig, wie Studien gezeigt haben. Wer also einmal auf der Hauptschule gelandet ist, hat für sein Leben verloren. Also versuchen alle Eltern krampfhaft ihre Kinder aufs Gymnasium zu schicken. Dies platzen oft aus allen Nähten und klagen über Raumnot. Das würde erst einmal für die Einrichtung der Primarschule sprechen. Länder wie Finnland (eine der führenden Nationen im Pisa-Ranking und auch in Hochschulrankings) zeigen, dass eine längere Zeit gemeinsamen Unterrichts gut sein kann. Dort werden alle Schüler 9 Jahre gemeinsam unterrichtet. Danach folgt Abitur/Studium oder Berufsausbildung, durchlässig in beide Richtungen. Es gibt eine durchgehende Versorgung mit Kindergärten und Kitas, kleine Klassen (<20), hochqualifizierte Lehrer, gute personelle Ausstattung u.A. mit Pädagogen, zum Teil zweite Lehrer in der Klasse, eine durchgehende Evaluation und Qualitätskontrolle der Schulen, hervorragende Ausstattung der Schulen und Gebäude.

Andererseits kostet die Einrichtung der Primarschule viel Geld. Und die Probleme werden damit garantiert nicht behoben, denn es behebt die Probleme in der Bildung nicht. In Deutschland haben Kinder mit Migrationshintergund kaum eine Chance auf eine höher Bildung (Pisa-Studie), daran wird eine Primarschule nichts ändern.

Meine Meinung ist, dass eine Primarschule zwar sinnvoll wäre, aber ohne die Behebung der grundlegenden Probleme in der Bildung leider gar nichts bringt und nur Geld verschwendet. Leider gibt Deutschland extrem wenig für Bildung aus, Tendenz weiter fallend. Damit wird wohl auch in Zukunft kein Blumentopf zu gewinnen sein. Solange man nicht ernsthaft die Schwierigkeiten angeht, sollte man nicht an einzelnen Punkten rumdoktorn.
Lamy am 30.06.2009 | 17:18
@chaoshacker: Der HVV zählt zu den teuersten Verbünden? Meine Erfahrung ist genau umgekehrt. Die meisten von mir besuchten Verkehrsverbünde waren deutlich teurer. Es mangelt aber etwas an P&R-Möglichkeiten. Viele würden sicher umsteigen. Man schaue sich nur die S-Bahn Richtugn Stade an. Die Zügr sind eigentlich immer voll, im Berufsverkehr auch die Stehplätze. Viele P&R-Plätze in dieser Richtung sind auch chronisch überfüllt und daher fahren dann doch viele mit dem PKW. Die Einrichtung einer Umweltzone würde dann auch nichts bringen. (Am besten wie in Stuttgart, wo die P&R-Plätze alle innerhalb der Umweltzone liegen und dreckige Autos auch dort nicht hingefahren werden können.)
Lamy am 30.06.2009 | 17:36
Um zum Thema zurückzukommen: Die Straßen in Hamburg sind sehr marode. Hamburg spart schon lange extrem am Straßenbau, was dazu führte, dass sehr viele Straßenbaufirmen inzwischen nicht mehr existieren mit entsprechendem Verlust an Arbeitsplätzen. Dabei ist allgemein bekannt, dass rechtzeitige Straßenreparatur relativ kostengünstig ist. Wird das unterlassen ist später eine vielfach teurere Grundsanierung nötig (aber bis dahin ist eine andere Regierung dran). Schlechte Straßen sind aber nicht nur ärgerlich für den privaten PKW-Verkehr, sondern auch für den Busverkehr und sogar richtig gefährlich für Radfahrer. Sollte ein Fussgänger oder Radfahrer aufgrund schlechter Wege verletzt werden, so muss die Stadt Schadensersatz leisten. Außerdem ist das Straßennetz auch ein wichtiger Faktor im Tourismus und auch für die Industrie. Wenn ich im Straßenbau spare, dann werde ich so sicher auch viele Einnahmen vernichten.

Wenn ich Autos aus der Innenstadt vertreiben will, dann sollte ich bedenken, dass ich damit auch Familien vertreibe. Gerade für Familien ist ein Auto oftmals schon fast ein notwendiges Hilfsmittel. Man stelle sich nur eine Mutter mit 3 Kleinkindern vor, die den Familieneinkauf machen will.
Lamy am 30.06.2009 | 17:43
Verwaltung wird leider schon in vielen Bereichen abgebaut. Leider, weil im gleichen Maßstab viele Regelungen und Prozesse viel umfangreicher und komplizierter geworden sind. Wenn man in 5 Ämtern 10 Formulare ausfüllen muss, dass aber von immer weniger Personal gearbeitet wird, so wundert es nicht, dass inzwischen viele im öffentlichen Dienst überlastet sind. Eine besser Integration der EDV bringt auch nichts, da die irrsinnigen Vorschriftenberge dadurch auch nicht weniger werden. Bürokratieabbau sollte nur Bürokratenabbau bedeuten.
Bergedorfer am 30.06.2009 | 17:59
Zu den Einsparungen hinzu kommt die teure Projektgruppe um Herrn De Lorent. Hier arbeiten 11 hochdotierte Beamte neben dem BSB-Apparat her. Einzige Aufgabe: Konzept-Erarbeitung der überflüssigen Primarschule. Einsparpotential: weit über 500.000,-€ .
- Hinzu kommen ebenfalls, die Kosten für die Wechseltätigkeit der Lehrer an den verschiedenen Standorten.
Man sollte das Reform-Geld in die Qualitätsentwicklung von Unterricht stecken und in die Unterstützung der wirklich Bedürftigen.
chaoshacker am 30.06.2009 | 18:10
@deep2thought
Der Link führt ins FHHintranet - da kommt man aus dem Internet natürlich nicht ran. Aber ich denke Du hast den dort vorzufindenden Text hier gepostet.
@benja: es kann ja durchaus sein, dass IN der VERWALTUNG ein Vorschlagswesen gibt, aber daran können dann ja nur die dortigen Mitarbeiter teilnehmen.
Ich möchte ein offenes Vorschlagswesen für jeden BÜRGER! Und sowas scheint es noch nicht zu geben. Wenn es sowas aber schon intern gibt, dann kann man es der Einfachheit halber natürlich nach extern erweitern.
Gwynneth am 30.06.2009 | 18:17
Warum lernen wir nicht von den Besten - den Finnen und Schweden.
Hier noch ein Schulversuch, dort ideologischer Parteienstreit.
Es kann doch in unserem Land nicht sein, dass ein Lehrer eine Empfehlung für die Realschule nur unter der Bedingung gibt, dass ich als Nachbarin weiter regelmäßig mit den Kindern Hausaufgaben mache.
Nehmt wenigstens einen Teil des Kindergeldes und alle zukünftigen Erhöhungen und investiert es in gute Gesamtschulen mit Verpflegung.
Lamy am 30.06.2009 | 18:17
Leerstehende Räume nach einer Übergangszeit zwangsweise einer Vermietung zuzuführen ist eine tolle Idee. Vielleicht reicht eine Fehlbelegungssteuer auf leerstehenden Büro- und Wohnraum.
chaoshacker am 30.06.2009 | 18:20
@benja
die Anforderungen müssen natürlich vorab abgeklärt werden. Da geht es darum feste Handelspartner zu finden und Preise zu vereinbaren. Auf diese Bezugswege und Vertragsbedingungen kann dann von allen Behörden bei Bedarf zugegriffen werden. Es geht nicht darum, daß alles zum selben Zeitpunkt beschafft wird (wobei es natürlich praktisch ist, wenn man möglichst viel bündeln kann).
Die Verträge kann man dann natürlich alle paar Jahre neu ausschreiben, damit man weiterhin einen günstigen Vertragspartner hat.
Sensai am 30.06.2009 | 18:25
Soziale Gerechtigkeit bedeutet auch sozialen Frieden!

Geht bite nicht so flach durch die Themen, hechelt sie nicht so durch.

Besser is das!
Gwynneth am 30.06.2009 | 18:29
Und Greenpeace baut in der Hafencity - teurer gehts nicht.
chaoshacker am 30.06.2009 | 20:11
@Lamy
Also das Hamburger Abendblatt sagt, daß der HVV zumindest was den Innenstadtbereich angeht zu den teuersten gehört:
 Link
Ansonsten ist sowas aufgrund der unterschiedlichen Leistung nicht ganz leicht zu vergleichen, aber als günstig wird man den HVV wohl so oder so nicht bezeichnen können.
chaoshacker am 30.06.2009 | 20:12
Da ist wohl was dran. Wenn in Tempo 30 Zonen so viel Verkehr ist, daß ein Kreisel nötig ist, dann läuft da was ganz anderes verkehrt.
chaoshacker am 30.06.2009 | 20:20
Die Forderung ist unlogisch - zumindest so wie sie formuliert ist.
Wenn die Entscheidungen lange dauern und es Änderungswünsche gibt, dann wurde das Anliegen durch die vielen beteiligten Personen offenbar gründlich geprüft und ein Fehler oder eine Ungenauigkeit festgestellt.
Das Ziel kann nicht sein, daß ein paar Leute nur grob drübergucken und schnell abzeichnen.
Wenn Entscheidungen oder Änderungsmitteilungen zu lange dauern, dann muss woanders der Hebel angesetzt werden. Das kann MEHR Personal bedeuten oder je nach dem worum es genau geht eine andere Arbeitsweise.
Ich glaube "Thomas Mann" wollte hier nur mal seinen Frust kund tun.
Moderator am 30.06.2009 | 20:22
Hallo chaoshacker,

Wir möchten Sie bitten ihre Beiträge auf der argumentativen Ebene zu formulieren (was Sie ja auch im ersten Teil ihres Beitrages tuen) und von persönlichen Kommentaren abzusehen.

Das Moderationsteam
Wendt am 30.06.2009 | 20:47
Liebe(r) Lamy,
wie Sie schon richtig bemerken, hat das finnische Schulsystem doch einiges mehr zu bieten als längeres gemeinsames Lernen.
Ein besserer Betreuungsschlüssel in kleineren Klassen läß sich doch auch ohne den exorbitanten Aufwand der 6-jährigen Grundschule, die (siehe Berlin) kein Erfolgsgarant ist, umsetzen.
ElLobito01 am 01.07.2009 | 09:44
Ja, so ist es. Die Primarschule ist überflüssig wie ein Kropf, da die bestehenden Schularten in sich erneuert werden können. Wir würden uns beim Verzicht auf die - übrigens auch wissenschaftlich nicht begründbare - Primarschule übrigens nicht nur hohe Bau- und Umzugskosten ersparen, sondern auch den ganzen damit verbundenen Ärger. Insofern würde diese Maßnahme auch dem Schulfrieden dienen und wäre Balsam auf die Seele aller Eltern, Schüler und Lehrer.
Moderator am 01.07.2009 | 10:17
Hallo Lamy,

inwiefern könnten Ihrer Meinung nach die P&R-Möglichkeiten genau verbessert werden?

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
Moderator am 01.07.2009 | 10:32
Hallo Sensai, liebe Teilnehmende

wo würden Sie anssetzen?
Welche Faktoren gehören dazu, um den sozialen Frieden zu sichern?

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
Miko am 01.07.2009 | 10:43
Ich würde auch sagen, dass sich ein pauschales Urteil hier nicht eignet. Immerhin wird hier an anderen Stellen eine bessere Kontrolle gefordert, damit es nicht hinterher exorbitant teurer wird.

Dennoch gibt es - wenn man sich beispielsweise die Niederlande ansieht - durchaus Möglichkeiten, auch in der Verwaltung die Verantwortlichkeiten und Entscheidungsbefugnisse anders zu verteilen. Warum sollen nicht auch Leute, die in der Hirarchie möglicherweise weiter unten stehen, aber mit der Thematik besser vertraut als ihre Vorgesetzten, mehr Entscheidungsbefugnis bekommen? Dazu gehört dann jedoch auch, die Verantwortung für diese Entscheidungen zu übernehmen...
Miko am 01.07.2009 | 10:49
Sieht man auch ganz oft in den kleineren Orten. Wahrscheinlich auf den Druck zurückzuführen, die Gelder vor der Haushaltssperre noch irgendwie auszugeben, damit im nächsten Jahr der Etat nicht reduziert wird...
Besorgte Mutter am 01.07.2009 | 11:50
Die Primarschule brauchen wir wirklich nicht, da wir ja gute vierjährige Grundschulen haben.
Und was das Elternwahlrecht betrifft, dass es ja früher auch nicht nach Klasse 6 gab, so ist das schon richtig aber es gab eins nach Klasse 4 das dann jetzt abgeschafft wird.
Wo wird also das Mitspracherecht der Eltern gestärkt? Stattdessen werden gutgehende und sogar ausgezeichnete Schulen zerstört, weil das System z.B. Gesamtschule von der falschen Partei erfunden wurde.
Das ist doch alles völliger Blödsinn.
Besorgte Mutter am 01.07.2009 | 12:13
Wir wollen alle das Beste für unsere Kinder, nur bekamen wir das bisher nicht und bekommen es auch in Zukunft nicht.

Man sagt früher hätten die Migranten und Arbeiterkinder verloren, weil die Lehrer auch nach sozialer Herkunft beurteilt haben, haben die jetzt vielleicht Scheuklappen auf? In den Schülerakten ist weiterhin die soziale Herkunft benannt und die Lehrer werden zum Größtenteil wie bisher auch darauf schauen.
Nur, jetzt können die Eltern nichts mehr machen, und fürs Gymnasium gibt es Quoten, die aufgenommen werden.
Wenn ich als Grossindustrieller der Schule eine große Zuwendung verspreche, weas mein Nachbar mit Migrationsstatus leider nicht kann na welches Kind bekommt dann wohl den Quotenplatz?
Moderator am 01.07.2009 | 12:14
Liebe Teilnehmende,

ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit darum bitten, sich trotz der emotionalen Debatte um diesen schwierigen Themenkomplex dennoch auf den Austausch von Argumenten zu konzentrieren und dabei bitte sachlich zu bleiben.

Es geht um die Frage, welche Argumente sprechen für die Primarschule und welche dagegen? Und inwiefern hat dieses Thema Auswirkungen auf den Hamburger Haushalt?

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
Besorgte Mutter am 01.07.2009 | 12:21
Ich muss mich hier nochmal äußern. Wir Eltern sollen beruflich flexibel sein und auch in andere Bundesländer ziehen. Leider haben dabei die Kinder verloren die von Nord nach Süd ziehen bzw. die die anderrum ziehen gewonnen.
Den was PISA auch beweisst ist das die süddeutschen Bundesländer besser abschneiden.
Sollte man dann die Bildung nicht vielleicht an die Bundesebene abgeben, da sich ja wohl die unterschiedlichen Kultusminister nicht einig werden.
Ich hatte damals das Glück von Süd nach Nord zu ziehen und konnte damit von der Hauptschule auf eine realschule wechseln und später das Abitur machen. Aber es ist deutlich weniger wert, als das Abi meiner ehemaligen Mitschüler in der Grundschule, die im Süden verblieben sind.
Crivens am 01.07.2009 | 12:45
Mit der Primarschule wird viel Geld in Beton investiert. Räume an den weiterführednenSchulen werden leer stehen und jeder Grundschulstandort muß umstrukturiert werden, ohne dass sich wirklich ein wissenschaftlicher Beleg finden würde, der beweist, dass 6 Jahre gemeinsam lernen besser sind als 4 Jahre.
Viele Details der geplanten Schulreform sind sicher ein guter Ansatz zur Verbesserung des Schulsystems, allerdings sollte das Geld für die Verlängerung der Grundschulzeit besser in kleinere Klassen, mehr und motivierte Lehrkräfte, Inhalte und Lehrerfortbildung investiert werden.
Und - gerade um den in Hamburg so deutlichen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Schulabschluß aufzubrechen - in konsquente Kleinkindförderung, Sprachförderung, kostenlose Kitas ab 2 J., Ganztagesschulen und Bildungshäuser.
Vater2erToechter am 01.07.2009 | 12:46
Wenn man weiß, dass in den 1950er und 1960er Jahren in Deutschland die Einraum-Dorfschulen (9 Jahre gemeinsam lernen)wegen schlechter Bildungsergebnisse abgeschafft wurden, wenn man weiß, dass es europaweit kein Beispiel dafür gibt, dass allein (!) das längere gemeinsame Lernen (ohne zusätzliche Lehrer, kleinere Klassen, mehr Räume für Parallelunterricht) auch nur irgendwie positiv wirkt, dann ist klar, dass die Primarschule pure Ideologie ist.
Wir werden uns angesichts der Haushaltslage nicht einmal eine deutlich bessere Ausstattung der jetzigen Schulen (z.B. auf finnisches Niveau) leisten können. Der Finanzmangel mag einer der Gründe sein, warum die GAL nicht erst einmal mit Verbesserungen der Ausstattung (mehr Lehrer) des bisherigen Schulsystems beginnen möchte - es würde sonst nur zu schnell deutlich, dass das Primarschul-Projekt nie wirklich umzusetzen ist.
Warum also die Einführung der Primarschule trotz der zu knappen Finanzen? Vielleicht sind die fehlenden Gelder ja längst
"eingerechnet" im Goettschen Plan: erst eine große Schulreform anschieben, die dann kaum noch rückgängig zu machen ist, dann sie aus Geldmangel ("Oh, das haben wir nicht gewußt!") und anderen Gründen ins Chaos stürzen lassen, und schließlich - mitten im größten Chaos - der (angeblich) einzig mögliche ("Nur gemeinsam können wir es schaffen!" "Einigkeit macht stark!"), der einzig rettende Ausweg: "Eine Schule für alle"! Dann ist Frau Goetsch endlich da, wo sie immmer schon hin wollte. Und die verschnarchte CDU schaut zu.
Moderator am 01.07.2009 | 12:58
Übertrag eins gleichnamigen Vorschlags:

Verzicht auf Einführung der Primarschule
Sachlichkeit ! am 01.07.2009 | 12:49
Die von Senatorin Goetsch geplante Schulreform sollte sofort gestoppt werden, bevor dort Gelder verschleudert werden.

Die geplante Schulreform verbessert nicht die Qualität der Schulbildung in Hamburg. Nicht Strukturen, sondern Inhalte sind wichtig. Für notwendige inhaltliche Maßnahmen (mehr und besser ausgebildete Lehrkräfte, kleinere Klassen, bessere Ausstattung der Schulen) wird jedoch kein Geld da sein, nach dieses Geld zuvor in den Umbau der Grundschulen in Primarschulen verschwendet worden ist. Um insbesondere die schwächeren Schüler(innen) mitzunehmen, bedarf es einer frühen und in vielen Fällen auch sprachlichen Förderung, schon vor Beginn der Schulzeit. Die Verlängerung der Grundschule auf 6 Jahre bringt das überhaupt nichts.
Moderator am 01.07.2009 | 13:11
Hallo Miko,

vielleicht mögen Sie uns noch etwas mehr dazu erzählen, wie die Strukturen in den Niederlanden aussehen? Und inwiefern sie sich dadurch von Hamburg unterscheiden?

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
AW am 01.07.2009 | 13:20
Warum wird nicht nach einer langfristig sinnvollen Lösung gesucht, statt erfolgreiche Strukturen zu zerschlagen? Das hat nichts mit der Verbesserung der Bildungssituation zu tun, es geht offenbar nur darum, dass sich einzelne Personen selbst ein Denkmal setzen wollen. Hierunter werden ALLE Kinder in den nächsten Jahren zu leiden haben. Es ist ein Skandal!
Miko am 01.07.2009 | 13:25
Dem möchte ich mich anschließen. Verkaufen scheint mir sehr kurzfristig gedacht.
Farmsener am 01.07.2009 | 14:11
...und danach wird das Geld wieder zum Fenster rausgeworfen...
Die Reichen schaffen ihr Geld eh Beiseite und die Armen haben nichts zu geben.
Die "normalen" Leute müssten zahlen, die eh schon am meisten durch Abgaben belastet sind.
Ich finde den Vorschlag völlig verfehlt!
veddel am 01.07.2009 | 14:37
Das ist kein Hamburger Projekt, sonder Bund / DB Und der Hafen gehört finanztechnisch zu Wirtschaft und Arbeit und nicht Stadtentwicklung.
veddel am 01.07.2009 | 14:52
an Besorgte Mutter
Das mit dem Wechsel in die Höhere Schule klappt z.T. schon von Schleswig-Holstein nach HH als Tagespendler, trotz langer Fahrzeiten. In Hamburg ist man immer 1-2 Noten (nicht fachlich) besser als auf den "härteren" Schulen in SH.
veddel am 01.07.2009 | 14:58
"in der Erwartung , dass ausreichende öffentliche Mittel für die Bespielung bereitgestellt werden"
Genau das ist das Problem.
Viele Sponsoren denken nur ein paar Jahre im voraus. Dann steht das Museum etc. spielt aber allein seine Betriebskosten nicht ein.
Dann soll der Steuerzahler einspringen.
Wenn das Museum wirklich gut ist, und sich gut vermarktet, kommt auch Geld rein.
Wie wäre es mit einem guten Restaurant als Untermieter oder Disko in den Deichtorhallen ?
Flohmarkt oder anderer Kommerz ?
!non olet" sagte Nero, Geld stinkt nicht, wenn es reinkommt.
veddel am 01.07.2009 | 16:04
Wir haben kein echtes Einnahmenproblem (von einigen ziemlich großen Steuerschlupflöchern mal abgesehen), sondern ein strukturelles Ausgabenproblem.
Für alles muss der Staat / Steuerzahler aufkommen. Mehr Einnahmen würden auch gleich wieder verpulvert um Wählerstimmen zu erhaschen.
Und bei vielen nett gemeinten Unterstützungen durch den "Staat"(also uns) gibt es erhebliche "Mitnahmeeffekte" durch Leute, die es nicht nötig hätten diese zu nutzen.
Warum braucht ein z.B. ein Hartz IV Empfänger die Abwrackprämie ? Woher hat er das restliche Geld für einen Neuwagen ? Aber auch ein Millionär bekämme im Prinzip die Abwrackprämie, wenn er seinen 100.000 Euro Schlitten nicht ohnehin als Leasing von der Steuer absetzt und deswegen "leider" kein altes Auto hat.
xeroxx242 am 01.07.2009 | 18:42
Die Abschaffung des LI zu fordern kann wohl nicht ganz ernst genommen werden. In jedem Beruf ist es heutzutage wichtig sich fortzubilden, dieses gilt insbesondere für Lehrer. Der Ruf des LI ist hingegen berechtigtermaßen schlecht. Bis vor kurzen war gerade die Qualität der Fortbildungen und der Dozenten deutlich schlechter. Eine Evaloisation und eine Bewertung der Dozenten fand nur eingeschränkt statt. Aber es scheint sich zu bessern. Immer mehr hochmotovierte Dozenten unterrichten dort. Allerdings sollte darüber nachgedacht werden, ob der Umfang der Fortbildung dem tatsächlichen Bedarf bei der Lehrerschaft entspricht, oder ob nicht ein wenig reduziert werden kann.
Darüber hinaus sollte die Behörde lieber mehr Basismaterial für die Erabeitung von Wochenplänen, Themenkisten, Sprachkalender oder Lerhwerkstätten zur Verfügung stellen, damit nicht jeder Lehrer bzw. Lehrerschaft "das Rad jedesmal wieder neu erfinden muss", sondern das Material nur an die eigenen Bedürfnisse angleichen müsste. Dieses würde ungemein viel Arbeitzeit bei der Lehrerschaft einsparen (die in der Faktorisierung eh nicht erfasst ist) und wieder etwas von dem Druck nehmen, der auf den Lehrern ruht, damit sie sich wieder mehr auf den Unterricht selbst konzentriern können.
chaoshacker am 01.07.2009 | 20:51
Könnte Hamburg unabhängig vom Bund eine solche Vermögenssteuer einführen? Ich glaube nicht. Und wenn doch: würde Hamburg das schneller schaffen, als die Leute, die sie zahlen müssten, aus der Stadt fliehen und ihr Geld in Niedersachsen und Schleswig-Holstein in Sicherheit bringen? Ich glaube nicht.
GuteSchule am 01.07.2009 | 22:25
Das sehe ich ganz genau so. Warum wird Geld in bauliche Maßnahmen gesteckt, bestehende gute Profile zerstört, anstatt direkt bei den benachteiligten Kindern anzusetzen und denen eine bestmögliche, individuelle Förderung zukommen zu lassen wie Sprachunterricht in ganz kleinen Gruppen, Ganztagsschulen mit gutem, anspruchsvollen Nachmittagsangebot etc. Es gibt so viele Möglichkeiten diese Kinder gezielt zu fördern. Aber Umbaumaßnahmen nützen wirklich niemandem!!
pleo am 02.07.2009 | 08:32
@GisWit
Ihre Antwort war überzogen:
Nein, ich habe seit Jahren keinen Strafzettel bekommen - in Hamburg schon gar nicht.
Die Bundeswehr soll übrigens nicht Krieg führen, sondern Landesverteidigung betreiben.
- nein: Bundeswehrorchester gehören nicht dazu!
(Auch Einsparpotenzial. Nur historisches Relikt.)

Zum Rundfunkorchester:
nein, da irren Sie: Rundfunk soll nicht nur Nachrichten machen, da gehört die Unterhaltung schon dazu!

Ihre restliche Polemik lasse ich lieber unkommentiert.

Hier geht es um den Haushalt Hamburgs, und da die Aufgabe der Polizei die Innere Sicherheit ist, nicht aber die Unterhaltung der Bevölkerung (und schwerpunktmäßig der Rentner), sollte das Polizeiorchester in der jetzigen, hauptberuflichen Form aufgelöst werden.

Wenn denn musikalisch interessierte Polizisten sich gerne musisch in einem Orchester (oder den von Ihnen genannten Kleingruppen) betätigen wollen, sollen sie es in ihrer Freizeit gerne tun. Dann auch in den Altenheimen (wie Sie schrieben).
GisWit am 02.07.2009 | 10:10
@pleo
na, Sie sind doch wohl der Chefpolemiker!
Sie scheinen sich auf vielen Gebieten gut auszukennen! Wenn ich in Ihren anderen Beiträgen lese, sind Sie ua. auch Fachmann für Verkehrsfragen! Erstaunlich!

ZUm NDR-Symphonieorchester..Rundfunkorchester werden, und das ist eine Tatsache, von den Rundfunkanstalten nebenebei geführt! Oder erklären Sie mir bitte, was ein Orchester mit dem Rundfunkbetrieb zu tun hat! Die Unterhaltung die Sie meinen, kommt aus der Konserve!
Sagen Sie doch einfach, was wird Ihrer Meinung nach eingespart, wenn das Polizeiorchester aufgelöst wird!
Was passiert mit den Musikern? 86% Personalkosten wie Sie schreiben!! Also, wohin mit den Leuten?
Noch mehr arbeitslose Musiker?
Es handelt sich bei Mitgliedern des Orchesters um überwiegend ANGESTELLTE!
Ab auf die Straße!
Oder was soll der öffentliche Dienst mit ausgebildeten Musikern anfangen?
Konzertexamen und dann Aktenträger?
Moderator am 02.07.2009 | 10:30
Liebe Teilnehmende,

ich möchte nochmals darauf hinweisen, trotz der hitzigen Debatte von persönlichen Angriffen abzusehen und bitte sachlich zu bleiben. Hier soll es ausschließlich um die Argumentation gehen.

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
Moderator am 02.07.2009 | 11:45
Hallo kirstensversuch!

Vielen Dank für die Frage. Wir werden am Ende der Diskussion ein Ergebnisbericht erstellen, den wir hier auf der Plattform veröffentlichen und der Hamburgischen Bürgerschaft vorlegen, der dann in die Haushaltsberatungen einfließt.

Teil des Ergebnisberichtes werden auch die Wikis sein, die wir in den nächsten Tagen hier auf der Plattform veröffentlichen, und die die thematisch zusammenpassenden Veränderungsvorschläge bündeln. Sie können die Wikis dann ergänzen und erweitern.

Wenn Sie zudem wissen möchten, was aus den Ergebnissen des Bürgerhaushalts 2006 geworden ist, können Sie auf Demos-Monitor.de nachlesen  Link

Viele Grüße
Maren Lübcke (Moderation)
Harburg63 am 02.07.2009 | 12:09
Ich kann mich diesem Vorschlag nur anschließen! In unserem Bezirk hat nur eines Priorität: die Harburger Schlossinsel, die gern als "2. Hafencity" ausgebaut werden soll. Hier wäre es von großem Vorteil, das Augenmerk auf die Menschen, vor allen Dingen Jugendlichen und Kinder zu lenken, um vernünftige Freizeitgestaltungsmöglichkeiten zu bieten! Hier fehlt es an allen Enden und Ecken! Spielplätze werden z. B. mit Kiessand bestückt, so dass die Kinder gar nicht in der Lage sind, die beliebten " Burgen oder Sandkuchen" zu bauen und die Katzen nutzen es gern als Klo... Spielgeräte sind nicht zeitgemäß und reines Flickwerk! Z. B. hat uns Bürger im Bezirk geärgert, dass das alte Gloria Kino, ein recht großes und mit mehreren Sälen hervorragend geeignetes Jugendzentrum mit Theater- oder Musikraum, Spieleraum und und und auszustatten! Was wurde gemacht: abgerissen und eine Seniorenredenz gebaut! Da hätte es sicherlich noch andere Plätze gegeben! Also: endlich unsere Pflicht zur Nachhaltigkeit der nachfolgenden Generationen im Bezirk - überbezirklich - nachkommen und dort Hand anlegen, wo es nötig ist und gebraucht! Lieber Geld für Kinder und Jugendliche, auch Senioren anstatt für unnötige Prestigeobjekte für Wenige (gut situierte Bauherren und Politiker)
mson am 02.07.2009 | 14:59
Klingt nett. Habe z.B. 10.000 Euro Vermögen, muss davon dann 1.000 Euro abgeben. Zählt da meine Hypothek mit, oder 3 Kinder auf der Schule ? Insgesamt geht das dann 10x, dann ist mein Geld weg. Das gebe ich dann aber schon vorher aus !
Also: Nett, aber m.E. nicht durchdacht.
HWK am 02.07.2009 | 15:54
Die Mittel für Kultureinrichtungen zu kürzen, wäre der falsche Weg. Gerade in Zeiten der Krise brauchen wir eine gut ausgestattete Kultur.
Gerade die Theater haben in der Vergangenheit die Raffke-Mentalität mancher Wirtschaftsleute angesprochen und kritisiert. Und jetzt sollen sie dafür bezahlen?
HWK am 02.07.2009 | 15:56
Super, wenn die Mittel dynamisiert sind, d.h. die Preis- und Lohnsteigerungen müssten berücksichtig werden, sonst werden die Kultureinrichtungen kaputtgespart (das passiert gerade in Hamburg).
Bebelsdorf am 02.07.2009 | 16:27
Positiv finde ich, dass in der gesamten Diskussion bisher niemand die Schulreform in Frage gestellt hat, sondern nur den Teilaspekt "Primarschule". Zum Teil wird sogar begründet, die Primarschule sei deshalb überflüssig, weil ja durch die Stadtteilschule ohnehin jedem der Weg zum Abitur offenstehe und es dann wohl nicht so sehr darauf ankomme, "unten" für bessere Startchancen zu sorgen.

Nun, dann nehmen Sie doch noch die vielen sinnlosen Ausgaben für Schülerinnen und Schüler, die von den teuersten Pädagogen unterrichtet werden, aber dennoch Klassen wiederholen oder gar abgeschult werden, und vom verbleibenden Rest die 50 %, die zwar kein zusätzliches Steuergeld, aber teuer bezahlte private Nachhilfe benötigen, und dann fragen Sie sich doch noch einmal ganz nüchtern, ob die sechsjährige Primarschule mit einer deutlich sichereren Prognose am Ende von Klasse sechs nicht der insgesamt kostengünstigere Weg ist.

Sie haben die vermutliche Lern-Elite beisammen, der Unterricht am Gymnasium flutscht nur so, Wiederholungen gibt es nicht mehr, und schlank und kostengünstig kommen alle Kinder zum Abitur.

Gymnasialeltern, freut Euch auf die Primarschulen!
Moderator am 02.07.2009 | 17:13
Hallo Logo,

scheinbar liegt hier ein Missverständnis vor. Wir haben diese Liste nicht ins Netz gestellt, sondern als temporären Stand der Bewertungen unseren registrierten Teilnehmenden zur Information in Form eines Newsletters zugesandt.

Vielleicht haben Sie unsere ausführliche Zwischenbilanz noch nicht gesehen, die weit umfangreicher ist, als die von Ihnen angeführten Teile:  Link

Inwiefern die Medien darüber berichten, entzieht sich unserer Einflussnahme.

Außerdem möchte ich die Gelegenheit nutzen, um nochmal auf unsere täglichen Zusammenfassungen hinzuweisen, die wir von der vorangehenden Diskussion anfertigen. Diese finden Sie sowohl im Hauptforum als auch in der Infothek:  Link

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
Lamy am 02.07.2009 | 17:16
Gegen die Aufteilung nach der 4. Klasse spricht die Entwicklung der Schüler. Wie Studien wie z.B. die Hamburger LAU-Studien (Aspekte der Lernausgangslage und der Lernentwicklung) ganz klar zeigen, haben die Mädchen in diesem Alter einen klaren Entwicklungsvorsprung. Daher bekommen sie viel häufiger eine Gymnasialempfehlung und die Jungen landen auf niedrigeren Schulen. Da heute die Schulsysteme fast nicht mehr durchlässig sind, legt dies den späteren Werdegang weitgehend fest. Das würde FÜR die Einführung der Primarschule sprechen.

Aber wie schon vorher gesagt: Das alleine bringt es nicht.

Interessante Quellen dazu:
Hamburger LAU-Studien:  Link
Bundesministerium für Bildung, Bildungsmisserfolge bei Jungen:  Link
Lamy am 02.07.2009 | 17:18
Verbesserung des Links:
Hamburger LAU5-Studie (Lernausganglage Klasse 5)
 Link
Lamy am 02.07.2009 | 17:24
Ist der strenge Sparkurs im Bildungsbereich langfristig sinvoll?

Beispiel TUHH:
2007 kamen im Bereich Maschinenbau 43 Studenten auf einen Professor und bei Gewerblich Technischen Wissenschaften 60 Studenten. 5 Jahre vorher waren es noch 27 und 25 Studenten pro Professor.
Lamy am 02.07.2009 | 17:32
Verantwortungsbewusste Eltern zahlen zum Teil 400 Euro pro Monat für den Kindergarten. Und manch verantwortungslose Eltern setzen ihre Kinder vor den Fernseher und haben Ruhe. Natürlich ist das nicht grundsätzlich so, aber das trifft den Punkt recht gut.

Von daher wäre das Kindergeld viel besser im Kindergarten aufgehoben als im Geldbeutel. So etwas wie die bayrische Herdprämie (belohnen, wenn man Kinder vor dem Fernseher abläd), ist dabei der Gipfel der Unsinnigkeit.
chaoshacker am 02.07.2009 | 19:42
Ich kann dem Argumet zustimmen, daß die Polizei nicht für die Unterhaltung der Bürger zuständig ist. Man sollte also besser das Polizeiorchester abschaffen und andere geförderte Musiker in die Pflicht nehmen entsprechende kostenlose oder sehr günstige Auftritte zu absolvieren.
Was die Orchester der Rundfunkanstalten angeht: die ÖR geben in sehr vielen Bereichen sehr viel Geld aus und erbringen damit meiner Meinung nach Leistungen, die über deren Auftrag hinaus gehen. Aber das ist wahrscheinlich kein Thema für die Hamburger Bürgerschaft.
chaoshacker am 02.07.2009 | 19:47
Das von HWK angebrachte Argument, daß man gerade in Krisenzeiten eine gut ausgestattete Kultur braucht verstehe ich nicht. Inwiefern hilft sie die Krise zu bewältigen?
Es ist ja nett wenn die Theater die "Raffke-Mentalität mancher Wirtschaftsleute" angesprechen, aber wenn die Leute entweder nicht ins Theater gehen oder bereit sind den tatsächlichen Preis dafür zu bezahlen, dann besteht immer noch die Möglichkeit, sich darüber in anderen Medien zu informieren.
lorelay am 02.07.2009 | 20:31
Richtig! Es drängt sich der Verdacht auf, dass dieses Bürgerforum für bestimmte Interessen benutzt wird. Wir wären dann also das Werkzeug.
lorelay am 02.07.2009 | 20:51
Gute Idee. Die Stadt war da früher schon kreativer und handelte ökonomischer. In den 80 und Ende der 70ger wurde freistehender Wohnraum für geringe Miete Wohn- und Kinderprojekten zur Verfügung gestellt.
ZaphodB am 03.07.2009 | 08:58
Gerade für Familien ist es deutlich stresfreier, mit öffentlichen Verkehrsmitteln in dei Stadt zu fahren. Mit drei Kindern im Parkhaus - na danke! Ich gebe aber zu: natürlich liebt man das, was man gewohnt ist. Und zu viele Menschen sind mit ihrem Auto sozusagen fest verwachsen. Dass das angesichts Klimawandel und Landschaftsversiegelung so nicht weitergehen kann, müsste aber eigentlich langsam klar werden. Und: in der Stadtentwicklungszunft ist inzwischen nahezu unumstritten, dass Autos in den Innenstädten (mal abgesehen vom Lieferverkehr) nichts verloren haben. Sogar amerikanische Republikaner wie Bloomberg in New York sind jetzt soweit und sperren aus Umwelt- wie Kostengründen den Times Square. Hamburg als Weltstadt sollte dahinter nicht zurückfallen.
Steuerzahler am 03.07.2009 | 09:40
Das Thema City-Maut ist durchaus ein Finanzthema: die Kosten des Autoverkehrs (für die Gesundheit unserer Kinder z.B.) sind erheblich. Wenn man Autoabgase so behandelt wie Zigerettenrauch (und das muss man, denn sie haben ihre höchste Konzeptration in der Stadt auf der Höhe von Kinderköpfen und Kinderwagen!), dann spart man an den Kosten für Atemwegserkrankungen ziemlich viel.
Und warum soll "Farmsener", wenn er unbedingt mit dem Auto in die Stadt fahren muss, nicht zu den Kosten der Bildung meiner drei Kinder beitragen? Also: City-Maut für Bildung ist eine gute Idee!
Steuerzahler am 03.07.2009 | 09:47
Leider kann Hamburg das nicht allein einführen - aber ansonsten finde ich den Vorschlag (genau wie eine Erhöhung der Erbschaftssteuer) gut. Leistung soll zählen, nicht geerbtes Vermögen.

Allerdings würde ich bei beiden Steuerarten Freibeträge von 200.000 Euro pro Erwachsenen und 100.000 Euro pro Kind einziehen. Da ist das typische "klein Häuschen" selbst in Hamburg steuerfrei und es trifft nur die, die es sich auch leisten können.
Und ich würde die Einkünfte aus diesen Steuern streng zweckbinden für den Schuldenabbau, damit nicht wieder ungedeckte Wahlschecks versprochen werden wie Steuersenkungen oder Subventionen, die wir uns nicht leisten können.
kinder am 03.07.2009 | 10:46
6 Jahre gemeinsames Lernen gerne, aber nicht in diesem Hauruck-Verfahren!Bei all der emotionalen Diskussion: das Entscheidende ist doch: wie wird das ganze finanziert! Wir brauchen einen soliden öffentlichen Finanzplan bevor hier weiter an den Strukturen und Inhalten gefeilt wird - sonst ist diese Reform nicht realistisch und unsere Kinder die leidtragenden! Kein zweites Elbphilharmonie-Disaster bitte! Gerade in der Finanzkrise, die noch keiner richtig abschätzen kann, muß vorsichtig und weitsichtig mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgegangen werden!
Farmsener am 03.07.2009 | 12:48
@Steuerzahler: Wenn Ihnen die Bildung ihrer Kinder so am Herzen liegt, warum zahlen Sie dann nicht einfach selbst mehr dafür? Man kann doch nicht immer erwarten, dass andere Leute einen selbst finanzieren.
Hamburg mit der Verkehrsdichte von New York zu vergleichen ist vielleicht ein wenig weit hergeholt. Zumal in HH die geografische Lage die hier beschriebene Feinstaubbelastung gar nicht aufkommen lässt. Selbst die verantwortlichen Politiker in HH rücken sogar von der Umweltzone wider ab, da hier keine Verbesserungen erreicht werden dürfte.
Außerdem kann ich bei allem guten für die Umwelt nicht erkennen, warum nur die Bürger in der City davor geschützt werden sollten. Wenn man schon ein solch ausgeprägtes Umweltbewusstsein entwickelt und allen Menschen in der Stadt gutes tun möchte (ob sie denn wollen oder nicht) muss man die Maut auf ganz HH ausweiten. Die Belastungen betreffen genauso Stadtteile wie Jenfeld, Stellingen oder Hamm mit ihren großen Straßen und dem hohen LKW aufkommen, mehr noch als die Innenstadt selbst!
Was soll außerdem mit den Menschen in der City Maut Zone werden? Die müssen eine Innenstadtsteuer zahlen?
Die Autofahrer zahlen schon mehr als genug und mit den Kosten ab weinigsten für den Straßenbau selbst.
KFZ Steuer, Versicherungssteuer, Anmeldegebühren, TÜV/AU Gebühren, Benzin (mit Mineralölsteuer, Ökosteuer und Mehrwertsteuer). Die Erträge werden ua für die Senkung Lohnnebenkosten eingesetzt.
Und liebe Steuerzahlerin, wenn ihnen die Gesundheit Ihrer Kinder so bedroht scheint, ist es doch höchst fraglich, weshalb Sie sie dann der gefährlichen Stadt aussetzen und gegen eine Gebühr von Autofahrer, dies auch in Zukunft tolerieren. Höchst fragliche Argumentation...!?
schuby am 03.07.2009 | 13:41
Sie fliegen aber bestimmt mit dem Flugzeug in Urlaub, dafür können 2000 Pkw ein Jahr lang fahren und produzieren immer noch weniger Abgase! Soviel zur Umwelt. Citymaut Ok, nur in Deutschland immer mit großen Investitionskosten verbunden. Siehe LKW-Maut.
schuby am 03.07.2009 | 14:21
Erstmal muß der Strom produziert werden! Atomkraft? Lieber nicht! Sonnen-oder Windkraft? Reicht nicht aus! Außerdem sind die alten Akkus SONDERMÜLL und halten nicht lange! Also nicht so toll die Idee!
Gerd am 03.07.2009 | 14:36
Hallo Frau Lübcke, hallo Herr Rosenboom.

Bei der gestrigen Expertenanhörung kam mehrmals das Thema Elternwahlrecht zur Sprache. Mehrheitlich sprachen sich die Experten für den Erhalt des Elternwahlrechts aus.
Herr Rosenboom, wie werden Sie darauf reagieren?
Gruß von user Gerd
Norbert Rosenboom am 03.07.2009 | 14:37
Liebe Frau Lübcke,

zusätzliche 268 Mio wären sehr sinnvoll verwendet, in den Bereichen der Lehrerfortbildung zugunsten der Unterrichtsentwicklung;
für Neueinstellungen von Erziehern und Lehrern; für die frühkindliche Bildung und die innerschulische Ausstattung
Norbert Rosenboom am 03.07.2009 | 14:43
Nein, denn der Zeitpunkt Ihrer Frage ist für die Konkretion der Summen noch zu früh. Bitte bedenken Sie, dass die Behörde erst am 9.7. ihre Stellungnahmen zu den Standortvorschlägen der RSK veröffentlicht. Anschließend werden die Kammern, die Deputation u.a. sich damit befassen, so dass eine schlussendliche Kenntnis künftiger schulischer Standorte und vor allem ihrer Größen erst ab Herbst ersichtlich sein wird. Diese Kenntnis aber benötigen wir, um im Sinne Ihrer Frage exakte Baukosten angeben zu können. Bitte bedenken Sie außerdem, dass sie S und S in der Primarschule nicht mehr kosten als in der bisherigen Schulform. Mit besten Grüßen
Norbert Rosenboom am 03.07.2009 | 14:49
Hallo Rasmus,

die von dir genannte fehlende Binnendifferenzierung entspricht exakt unseren programmatischen Vorstellungen: Wir wollen die Individualisierung des Unterrichts, bezogen auf die Leistungsmöglichkeiten des einzelnen Schülers. Wir setzen darauf, dass wir mit der Schulreform, dem längeren gemeinsamen Lernen in der Primarschule, der bereits gestarteten Lehrerfortbildung die Voraussetzung schaffen, um genau dies zu erreichen.
C. Bittner am 03.07.2009 | 14:51
Wenn alle diese Informationen noch nicht vorliegen, ist es dann zu verantworten, das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Schulgesetzes bereits bis zum 4. November 2009 abschließen zu wollen?
Carsten Bittner
Norbert Rosenboom am 03.07.2009 | 14:53
Hallo Hortensie,

bei Fortbildungen geht es nicht darum, jeden einzelnen Lehrer zu erreichen, sondern in jedes Kollegium das richtige Signal auf veränderten Unterricht zu brigen. Die fortgebildete Lehrkraft berät die Kolleginnen und Kollegen. Gleichzeitig ist Fortbildung nicht unabdingbare Voraussetzung jeder schulischen Erneuerung, denn das eigendliche Signal des veränderten Unterrichts ist die Veränderung der Schulsruktur durch die Schulreform. Und glauben Sie mir, dieses Signal wird wirken. Mit besten Grüßen
HLeo am 03.07.2009 | 14:58
Sehr geehrter Herr Rosenboom,
1. können Sie mir bitte "S und S in der Primarschule" erklären?
2. Wann genau werden die Baukosten nach Ihrer Kenntnis feststehen?
3. Wie berechnen Sie die Kosten für Pendeln von Schülern und Lehrern? Wird es Schulbusse geben?
4. Aus anderen (Bundes-)Gesetzgebungsverfahren ist mir bekannt, dass die Kosten eines Gesetzes immer im Entwurf angegeben werden. Gilt das in Hamburg nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Leo
Rasmus am 03.07.2009 | 14:59
Hallo Herr Rosenboom,

Individualisierung des Unterrichts ist sicher im Rahmen der Schulreform sehr sinnvoll, allerdings haben wir hier in Hamburg zur Zeit schon ein Potenzial von hochbegabten und hoch motivierten Kindern, die an der Schule, wie sie momentan organisiert ist, scheitern. Für diese Kinder gibt es kein funktionierendes Konzept, für sie werden weitere zwei Jahre in einem Klassenverband, in dem sie unterfordert sind, eher kontraproduktiv.
Im Klartext: Sie haben in Hamburg etliche Schüler, die durch hohe Begabung am bestehenden System scheitern, deren Potentiale nicht genutzt werden und bei denen die Lehrer und Schulleiter schlicht mit den Schultern zucken. Manche dieser Kinder können nicht auf die Binnendifferenzierung der Schulreform warten.

Herzliche Grüße

Rasmus
HLeo am 03.07.2009 | 15:01
Sehr geehrter Herr Rosenboom, ich glaube Ihnen, dass "das Signal wirken" wird. Nur hilft das weder den Schülern noch den Lehrer. Individualisierter Unterricht, noch dazu jahrgangsübergreifend, ist sehr anspruchsvoll und schon häufig gescheitert (siehe die aktuelle Diskussion in Berlin). Dafür muss die Behörde doch mehr tun als "Signale" setzen!
MfG, Hubertus Leo
Norbert Rosenboom am 03.07.2009 | 15:01
Lieber Herr Dr. Bittner,

mit dem derzeitigen Haushaltsentwurf 2009/10 sowie dem Konjunkturprogramm aus Berlin und Hamburg ist die SChulreform grundsätzlich finanziert. Es entspricht der Logik von Doppelhaushalten, dass sich aufschiebende Kosten der Zukunft in dem Haushalt 2011/12 abbeilden müssen.

Wie Sie wissen haben die Hamburger Schulen einen sehr hohen Sanierungsbedarf (in etwa über 3 Mrd Euro) in sofern ist es korrekt benötigte Zubauten an Hamburger Schulen, wie z. B der Fachräume an Primarschulen im Einzelfalle mit dem jeweils vorherrschen Sanierungsbedarf der Schule zu verrechnen.

Hamburg hat nach wie vor eine hohe Zahl von Lehrkräften die in Pension gehen. Unterstellt die Schülerzahlprognose bleibt erhalten, so werden entsprechend neue Lehrkräft eingestellt. Mit freundlichem Gruß
Norbert Rosenboom am 03.07.2009 | 15:04
Hallo,

wir haben bewusst darauf verzichtet, die Umsetzung der Reform zu überhasten. Gleichzeitig haben wir allen Hamburger 3. Klassen die Möglichkeit gegeben, mit Entscheidung der Eltern bereits 2010 zu starten. Bereits 24 Schulen machen davon Gebrauch. Mit besten Grüßen
Hortensie am 03.07.2009 | 15:04
Vielen Dank für Ihre Antwort. Wie die Informationsverteilung nach Schneeballsystem tatsächlich funktioniert, ist an dem uralten Kinderspiel "Stille Post" zu sehen. Unsere Kinder werden vom einzelnen Lehrer unterrichtet und da ist es leider erst einmal unerheblich, ob der Pädagoge der Nachbarklasse die Fortbildung erhalten hat, oder nicht. So etwas funktioniert nur, wenn alle dies wirklich wollen, aber da wir ja alle Menschen und nicht alle gleich sind, sehe ich diesen Erfolg durch eine bloße Signalgebung leider nicht. Wir erleben derzeit Pädagogen, die schon jetzt nicht wissen, woher sie die Zeit stehlen sollen. Wie wollen Sie diese Menschen motivieren, aktivieren und angemessen entlohnen?
Norbert Rosenboom am 03.07.2009 | 15:08
Sehr geehrter Herr Zaum,

allen Vorurteilen zum Trotz gilt dennoch, dass Hamburgs Lehrerschaft sich sehr um einen individualisierten Unterricht bemühen wird. Wir werden gémeinsam erleben, wie sich die zweifellos vorhandenen Lehrervorurteile auflösen werden.

Woher nehmen ich diese Gewissheit?
Wenn wir die richtigen Strukturen (Primarschule längeres gemeinsames lernen, Stadtteilschule 13 Jahre, Gymnasium 12 Jahre beide führen zum Abitur) schaffen, dann werden wir erleben, dass wir den Hamburger Bildungserfolg steigern können. Mit besten Grüßen
Norbert Rosenboom am 03.07.2009 | 15:13
Lieber Gerd,

es haben sich zwei von sechs Experten für ein Elternwahlrecht nach Klasse 6 ausgesprochen. Schon organisatorisch ist dieses nicht möglich, denn dies würde heißen, dass Eltern dann das Gymnasium anwählen um zu erleben, dass ihre Kinder möglicherweise später scheitern und einen Schulformwechsel vollziehen müssten, der sie nicht mehr zu einem sinnvollen Abschluss bringen würde.

Dies würde den Bildungserfolg der Schüler erheblich schmälern. Außerdem gilt, dass künftig beide Säulen zum Abitur führen. Eltern und Kind verlieren also keine Chance.
Hortensie am 03.07.2009 | 15:15
Diesen Denkansatz könnte ich nachvollziehen, wenn es um eine "eventuelle" Einführung der Primarschule gehen würde. Wir haben allerdings den Fall vorliegen, dass der Starttermin feststeht und und bereits außer Frage steht, dass die Primarschule eingeführt wird. Da fände ich es schon angemessen, wenn die Kosten im vorwege bekannt wären. Besonders in Zeiten einer Wirtschaftskrise. Sollten die Kosten nicht auch ein Entscheidungskriterium für die finanziell abgesicherte Qualität der Primarschule sein?
Norbert Rosenboom am 03.07.2009 | 15:16
Lieber Gerd,

die Erarbeitung von Herrn Prof. Uhle hat leider ignoriert, dass er Stellung nahm zur Novelle des Schulgesetzes, damit zur jurischten Formulierung eines Sachverhalts nicht etwa zu pädagogischen. Im Internet nachlesbar sind die Rahmenkonzepte für die verschiedenen Schulformen in denen die von Prof. Uhle festgestellten vermeindlichen Mängel sorgfältig aufgeführt sind.
Norbert Rosenboom am 03.07.2009 | 15:24
Hallo,

ja,wir sind heute in der Lage mit dem Landesinstitut für Qualitätssicherung den Lernstand jeden Schülers in einer Klasse z. B. zu Beginn eines Schuljahres zu messen, so dass der Lehrer zu Beginn des Folgejahres sehr genau sehen kann, welche Erfolge er erzielen konnte. Schulen bestellen diese Leistung beim Landesinstitut und erobern sich so die Möglichkeit Lernerfolge messbar und vor allem steuerbar zu machen.

Dieses Instrument sichert dem Lehrer die Möglichkeit seinen Unterrichtserfolg zu bestimmen und seine Methodik auf die Schüler auszurichten.
Gerda am 03.07.2009 | 15:27
Lieber Herr Rosenboom,
wie Sie selbst sagen, führen künftig beide Schulformen zum Abitur, alle Schulabschlüsse sind in beiden künftigen Formen der weiterführenden Schulen zu erwerben. Wozu dann noch die Einführung der Primarschule, die in jedem Fall mit hohen Kosten verbunden ist? Abgesehen davon, dass andere Bundesländer von der 6-jährigen Grundschule (wie auch immer sie genannt wird) mangels Erfolgen wieder abrücken und ein Umzug von Hamburg in ein anderes Bundesland für Eltern mit Kindern zusätzlich erschwert wird (ja, auch aus Hamburg müssen manche Familien wegziehen): Das Geld sollte man lieber in kleine Klassen stecken. Schon der gesunde Menschenverstand sagt, dass man sich in kleinen Klassen intensiver um den einzelnen kümmern kann. Alles andere ist sekundär!
Gerda
C. Bittner am 03.07.2009 | 15:29
Sehr geehrter Herr Rosenboom,

bei allem Respekt, aber ich finde nicht, das dies meine Frage beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Bittner
Gerda am 03.07.2009 | 15:30
Liebe Hortensie, lieber Herr Rosenboom,
sollte man nicht lieber der Beliebtheit des Gymnasiums Rechnung tragen (offenbar ist es ja eine beliebte und erfolgreiche Schulform), anstatt es ideologisch motiviert zu bekämpfen?
Gerda
Norbert Rosenboom am 03.07.2009 | 15:32
Hallo,

dies ist eine wirklich schwierige Frage, weil´sich daran der Erfolg beider Schulformen entscheiden wird. Wir werden die Stadtteilschulen so konzipieren, dass sie die bestehenden Erfolge und Erfahrungen der heutigen Gesamtschulen fortsetzen kann, sie wird geringere Klassenfrequenzen als das Gymnasium aufweisen. Von der Berufsorientierung bis zum methodisch ausgewiesenen Fachunterricht wird auch die Stadtteilschule qualifiziert unterrichten, um die Studierfähigkeit zu erreichen.
John am 03.07.2009 | 15:36
Hallo Herr Rosenboom,

allein auf den Multiplikatoren-Effekt zu setzen reicht gerade bei Grundschullehrerinnen oft nicht aus.
Allzu oft ist die Präsenz in der Schule zu kurz um ein Gespräch mit Kollegen und damit die Verteilung des Erlernten zu ermöglichen. Sehr viele Grundschullehrerinnen müssen nach der Schule sofort nach hause, weil ja das eigene Kind aus der Schule kommt. Es wäre daher sehr sinnvoll in eine Präsenzzeit-Regelung zu Investieren. Das erfordert natürlich angemessen und daher teure Arbeitsplätze in den Schulen, ist aber ziel führender als ein Zaubau von Klassen- und Fachräumen für eine sinnlose Primarschule.
Norbert Rosenboom am 03.07.2009 | 15:39
Lieber John,

genau bei dieser Frage sind wir in einem offenen Dissens. Die Argumentation lohnt aber widerlegt zu werden. Eingendlich bräuchte man dafür längere Zeit als wir beim Chatten haben, deshalb jetz in kurzen Stichworten.
Deine Bedingung, dass nur äußere Diffenzierung der Hochbegabung genügen könne, wird schon durch die weltweite Schulstruktur widerlegt, auch Kinder im übrigen Europa sowie in den USA sind hochbegabt. 2. Das Leid der hochbegabten Kinder in der heutigen Schule entsthet durch fehlende Individualisierung des Unterrichts.
Wenn es uns also gelingt, diese gemeinsam durchzusetzen, dann werden wir erleben, dass wir unreife Kinder nicht durch überzogenes Springen in Klassen versetzen müsse, wo sich sich nicht wohlfühlen können, sondern sie werden in ihrer Altersguppe mit Schülern gleicher sozialer Reife intelektuell höhrer geforder. Diesem Ziel dient die Primarschule
John am 03.07.2009 | 15:39
ch möchte ebenfalls Herrn Rosenboom danken.
Er hatte auch die undankbare Aufgabe politische Entscheidungen vertreten zu müssen, die er nicht selbst getätigt hat.
Norber Rosenboom am 03.07.2009 | 15:42
Liebe Chat-Teilnehmerinnen und Teilnehmer,

vielen Dank für die interessanten Fragen. Ich hoffe unsere Antworten trugen zur Klärung bei.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Rosenboom
Gerda am 03.07.2009 | 16:08
An besorgte Mutter:
Dem kann ich nur voll zustimmen: Die Bildung gehört in Bundeshand. Es kann doch nicht wahr sein, dass in unseren globalisierten Zeiten, in denen der flexible Arbeitnehmer verlangt wird, Familien mit Kindern ein Umzug IM EIGENEN LAND so erschwert wird, wie das heute der Fall ist. Und die Bildung in Bundeshand hätte noch einen großen Vorteil: Schluss mit der ständigen Reformitis. Wenn alle Bundesländer gezwungen wären, sich auf ein System zu einigen, wären Systemwechsel sicherlich seltener - und wer die letzten 10 Jahre der Hamburger Schulsystemreformen mitgemacht hat, weiß, dass Ruhe im System ein Wert ist!
Gerda
chaoshacker am 03.07.2009 | 16:52
Zu:
1. Das ließe sich sicherlich was machen, wenn es um Fahrzeuge geht die hauptsächlich innerstädtisch genutzt werden.
2. Wenn die Mehrkosten, wie so häufig, aber erst durch spätere Änderungswünsche entstehen, nützt der vorher abgemachte Festpreis nichts.
3. Sowas nennt man 1-Euro-Job und gibt es schon.
4. Klasse! Wie genau ohne Qualitätsverlust?
5. Sehr gut, sofern sich die Ergebniss auf Hamburg übertragen lassen.
6. Das kann man so pauschal nicht sagen finde ich. Da würde ich gerne genauere Informationen haben.
7. Finde ich auch. Straßenbahnen sind aus gutem Grund out.
8. Muss man gegen die Renovierungskosten und Instandhaltungskosten berechnen. Und falls kein Bedarf mehr besteht, muss es sowieso weg.
9. Soweit ich weiß bekommen die Leute in der Bürgerschaft sowieso nicht sehr viel Geld und machen dies nebenberuflich. Ich glaube nicht, daß diese Forderung angemessen ist und viel Geld einbringen würde.
10. Wird man gezwungen einen Dienstwagen anzuschaffen?! Und wer ist betroffen?
11. Was Sinn macht und was nicht und warum wird ja in einzelnen Beiträgen hier kontrovers diskutiert. Das kann wohl schlecht so pauschal fordern.
12. Wenn der Leerstand aber nicht den Anforderungen entspricht und die Eigentümer aber nicht umbauen wollen oder können? Soll man die Firmen dann nicht nach Hamburg kommen lassen damit sie woanders Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen?

Ich auch!!!
chaoshacker am 03.07.2009 | 17:02
Den Vorschlag hört man immer wieder, aber ich glaube die Umsetzung in die Praxis ist komplizierter als man zuerst denkt.

Man muss sich mit Geschäften darauf einigen, daß dort solche Gutscheine angenommen werden.
Inwiefern gibt es Wechselgeld? Oder sind die Produkte genau definiert? Und wenn man einen anderen Geschmack hat, als die Stadt durch die Gutscheine vorgibt?
Mit den Gutscheinen könnte auch nur in Hamburg eingekauft werden. Und wenn manmal woanders ist?
U.U. könnte man dieses System auch als diskriminierend bezeichnen, weil die Leute beim Einkauf geoutet werden. Außerdem sind sie auf bestimmte Geschäfte beschränkt.
Dann kostet die Verwaltung eines solchen Systems auch Geld.
Und sind die Gutscheine Fälschungssicher?
Hortensie am 03.07.2009 | 18:54
Liebe Gerda,
wie kommen Sie darauf, ich sei ein Befürworter der Schulreform? Ich habe diese Frage bewußt aus dieser Richtung gestellt, um Herrn Rosenboom zu einer verwertbaren Aussage zu einer ggf. geänderten Quotifizierung zu bringen.
schuby am 03.07.2009 | 19:45
Genau da liegt ein Problem, der Staat verkompliziert viele Dinge. Geoutet werden die Leute schon beim anstehen an der sog.Suppenküche. Man könnte Sonderpreise mit den Ketten aushandeln. Gab es schonmal bei der Sozialhilfe mit Brinkmann für Elektrogeräte. Die Kosten wären sicherlich nicht höher als jetzt. Fälschungssicher ist Nichts, siehe Banknoten. Wenn ich eien Gutschein für Lebensmittel oder bestimmte Bekleidung habe kann ich frei wählen was in der Preislage liegt. Für Sonderwünsche ist eigentlich kein Platz, die kann ich mir als Arbeitnehmer auch nicht leisten. Die Sozialhilfe oder Hartz4 soll das Überleben sichern, nicht Sonderwünsche erfühlen. Sinnvoll wären z.B. auch Gutscheine für Lehrmittel. Wechselgeld gibt es nicht, sondern Einkaufsbücher mit Guthaben. Mißbrauch von Sozialleistungen wird ebenfalls eingeschränkt.
schuby am 03.07.2009 | 20:02
Über Jahrzehnte hat man in Hamburg versäumt in die Bildung zuinvestieren. Leider, denn jetzt werden die Kosten sicherlich höher. Warum sollen zum Beispiel nicht Firmen die Schulen sponsern. Dafür dürfen Sie dann Werbung machen. Unsere Kinder werden so oder so überall schon mit Werbung bombardiert, da kommt es auf diese Werbung auch nicht an. Außerdem kann man sich das Geld für die Umstrukturierung der Schulform sparen, dadurch werden die Kinder auch nicht schlauer. Abitur nach 12Jahren bringt auch nichts, da die Schüler dann früher auf dem Arbeitsmarkt erscheinen. Somit werden die Arbeitslosenzahlen größer! Die kann die Pölitik natürlich wieder schön rechnen, nach dem Motto 2 im Sinn und scwuppt paßt die Zahl wieder. In Deutschland gibt es mit Sicherheit heute schon weit über 5Mill. Arbeitslose wenn man mal ehrlich rechnen würde!
veddel am 03.07.2009 | 22:28
Das bringt wenig, solange die Strafen in Deutschland (Bundesgesetze) EU-weit weiterhin zu niedrig sind.
Sinnvoll ist z.B. das finnische Model mit Tagessätzen den Einkommens.
Ausserdem müßte bundesweit die Halterhaftung gelten, damit sich die Leute nicht raus reden können.
Die Streckenkontrolle wie in Östereich wird in Deutschland aus fadenscheinigen "Datenschutzgründen" verhindert.
Das würde allein im Elbtunnel Millionen bringen.
veddel am 03.07.2009 | 22:34
und was dann ?
Die Schäden in den Geh- und Radwegen sind so massiv, das man zur Finanzierung erst die Elbphilharmone verkaufen muß und dann alle hamburger Straßenbaufirmen für Jahre Überstunden schieben müssten.
Das interessiert doch die Politiker nicht, die gehen sowieso nicht zu Fuß.
Übrigens gibt es recht rührige Straßenwarte in den Bezirken, aber kein Geld zur Sanierung.
veddel am 03.07.2009 | 23:05
historische Spielplätze der Stadtplaner :
Domplatz
Jungfernstieg
Gertrudenkirchhof
die sog. "Plätze" in der Hafencity
Vorplatz Hühnerposten

derzeitige Spielwiese der Stadtplaner ist der "Sprung über die Elbe"
Uni auf dem Grasbrook (oder besser in Neuwerk ?)
IGA Wilhelmsburg
Rothenburgsort
Der A7-Deckel
div. BID-Pläne

Da werden Planungen erstellt,
Gutachten, Gegengutachten
dutzende Sachbearbeiter planen und geben viel Geld aus.
Am Ende kommt so eine Betonplatte wie der Gertrudenkirchhof raus.
Oder der Domplatz mit 1,2 Mill für eine Wiese.
Da sind zu viele Leute und zu wenig kostenorientierte Entscheidungen.
Heinz Otto am 03.07.2009 | 23:56
Die Physik der geringeren Rollreibung von Stahlrad auf Stahlschiene bei einer leichteren Strassenbahn wird auch von FDP-Parteigängern nicht ignoriert werden können, wenn sehr bald mit immer teurerem Öl Busse mit höherem Rollreibungswiderstand das Rennen in eine nachhaltige Zukunft verlieren werden.
Erneuerbare Energien werden den zukünftigen ÖPNV tragen müssen.
Farmsener am 04.07.2009 | 12:17
Größtenteils Stammtischniveau!
Der Bürgermeister braucht allein schon aus Sicherheitsgründen ein vernünftiges Auto. Die meisten Fahrzeuge des Fuhrparks müssen entsprechend Material transportieren. Für reine Personenbeförderung gibt es auch Kleinwagen.
Das die Bürgerschaft auf einen Teil ihrer Bezüge verzichten soll ist nichts anderes als Stimmungsmache. Die MdHB bekommen von allen Bundesländern am wenigsten Geld. Es heisst in HH nicht umsonst Feierabendparlament.
Bauprojekte wie Elbphilharmonie etc sind gar nicht mehr zu stoppen, es gibt Verträge!
Kreisverkehre sind absolut sinnvoll und werden in anderen Ländern seit Jahren eingesetzt.
Ansonsten schließe ich mich Chaoshacker an.
Vater2erToechter am 04.07.2009 | 16:20
@Bebelsdorf: Danke für die richtige Feststellung: niemand bestreitet die Notwendigkeit einer Schulreform, auch nicht die entschiedenen Primarschul-Gegner von der Initiative Wir-wollen-lernen.de , wie deren Website zeigt. Es ist wie in den 1950er und 1960er Jahren, als alle für eine Bildungsreform waren und dann vernünftiger Weise "das längere gemeinsame Lernen" der Einraum-Dorfschulen abgeschafft haben. :-)

Nur über die Primarschulen braucht sich wirklich niemand zu freuen: hier werden Millionen in überflüssige Neubauten, höhere Schuldirektoren-Gehälter und "Lehrer-Leerlauf-Zeiten" (Wanderungen zwischen den verschiedenen Schulstandorten) versenkt, ohne das deshalb auch nur ein Euro bei der Bildung unserer Kinder ankommen würde.

Zugleich ist die Primarschule als kostenträchtigster Teil der Schulreform auch derjenige, für dessen Wirksamkeit es nicht einen einzigen wissenschaftlichen Beweis gibt, wie die Expertenanhörung vom vergangenen Donnerstag im Schulausschuss der Bürgerschaft mal wieder gezeigt hat, siehe
 Link

Auch in anderen Länder wie der Schweiz hat sich die 6jährige Primarschule mit Blick auf die Förderung der Schüler nicht bewährt, siehe
 Link
 Link h/kanton/Wir-koennen-nicht-auf-jeden-einzelnen-Schueler-gleichermassen-eingehen/story/26127986

Und warum sollte gerade bei uns der ungeliebte Kompromiss einer von beiden Partnern ungeliebten Koalition in der Lage sein, grundsätzliche Probleme des Schulsystems zu lösen?
Es geht doch für die GAL nur darum, in der Koalition wenigstens etwas das Gesicht zu wahren - und dass Frau Goetsch vielleicht doch noch "hinten herum" die Einheitsschule einführen kann.

Die Vorschläge von crivens vom 01.07. würden mehr für die Bildung bringen und uns wohl auch noch weniger kosten als die Politik der schwarz-grünen Koalition.

Wie Sie von einer "sichereren Prognose" nach der nach der 6. Klasse zu sprechen, wenn doch viele (gute) Schüler erst in der Pubertät und sogar erst kurz vor dem Abi "das Handtuch werfen", ist einfach Unfug. Wenn ein Klassenlehrer sind nicht in 4 Jahren ein zutreffendes Bild über die Leistungsfähigkeit eines Schülers gemacht hat, wird er es in 6 Jahren auch nicht schaffen. Übrigens: Beurteilungsfehler korrigiert bisher das Elternwahlrecht.

@Lamy: die Mädchen haben auch nach der 6. Klasse einen klaren Entwicklungsvorsprung, und dagegen helfen nur mehr männliche Vorbilder (Lehrer!), geänderte Unterrichtsformen (Jungen lernen z.B. besser bei körperlicher Bewegung) und das Elternwahlrecht.
Eine Primarschule hilft dabei überhaupt nicht, eher im Gegenteil: sie blockiert Gelder, die man für Unterrichtsreformen benötigt. Auch der hartnäckigste GAL-Ideologe kann jeden € nur einmal ausgeben.

Und was die Durchlässigkeit der Schulsysteme betrifft: die muss dringend verbessert werden. Ich denke, darüber sind sich alle einig.
schuby am 05.07.2009 | 16:43
Hamburg plant jährlich ca.60 Mill. durch Verwarngelder im Haushalt ein, nichr gerade wenig. Läßt sich durch mehr überwachung leicht verdoppeln.
brigitteb am 05.07.2009 | 17:23
der Arbeitslose zahlt die Arbeitsagentur
brigitteb am 05.07.2009 | 17:54
Spielen nicht Polizisten im Polizeiorchester? - Die wie das Bundeswehrorchester aus Mitgliedern der Bundeswehr besteht. -
Sollen die 1,6 Mill. ausgegebenen Euro für eine kommerzielle Hamburger Big Band ausgegebenen werden, die nicht die Stadt Hamburg repräsentiert, sondern Künstler in Kostümen an offiziellen repräsentativen Veranstaltungen der Stadt, sprich Theater, Zirkus - Event? - Das sind zwei Paar Schuhe oder?
chaoshacker am 05.07.2009 | 18:57
Bäume, Grünflächen und Pflanzen kosten auch Geld. Ebenfalls kostet es Geld leerstehende Gebäude in Stand zu halten oder sie überhaupt in einen Zustand zu versetzen, in dem sie sinnvoll genutzt werden können.
Investitionen zu stoppen und Geld für mehr Natur auszugeben ist aus meiner Sicht keine Sparmaßnahme.
Bärbel am 05.07.2009 | 20:29
Hallo Gwynneth (05.07., 12:27),

wenn ich Ihren Text lese, drängt sich mir ebenfalls ein Eindruck auf:

1. Sind "Lehrer und Beamte" für Sie keine gleichwertigen Menschen, die respektiert und deren Vorschläge und Meinungen ernstgenommen werden sollten?

2. Sind Sie der Meinung, dass "Lehrer und Beamte" sich besonders wenig für Soziales und Natur interessieren? So jedenfalls kommt für mich Ihre Verknüpfung mit den Themen "Sozialwohnungen und Baumbestand" rüber.

Eine solche Aussage wäre zum einen falsch - gerade bei diesen Berufsgruppen trifft wohl klar das GEGENTEIL zu - und zum anderen beleidigend und diskriminierend. Ich finde, zu solchen Mitteln sollte man nicht greifen, nur weil einem die Inhalte auf dieser Website nicht gefallen.

3. Ich habe eher den Eindruck, dass sich hier besonders viele ELTERN und andere, von den Schulreformplänen Betroffene, äußern, weil dieses Thema derzeit von größter Brisanz ist, wie ja auch die bei weitem häufigste Anwahl des Einsparvorschlags "VERZICHT AUF Einführung der PRIMARSCHULE" zeigt.

Im Übrigen weist die Statistik der Moderatoren eine mehrheitlich männliche Beteiligung aus. Das können gar nicht 90% "Lehrer und Beamte" sein, denn an Schulen arbeiten mit großer Mehrheit FRAUEN..

Und schließlich: Kein Teilnehmer dieses Forums kann etwas dafür, dass sich bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht am Bürgerhaushalt (und anderen politischen Aktivitäten) beteiligen! Viele dieser Menschen gehen ja bedauerlicherweise auch nicht wählen.

ABER: Wer sich HIER beteiligt, ist mit großer Wahrscheinlichkeit auch ein politisch interessierte WÄHLER - und daher für unsere Volksvertreter auf jeden Fall ERNSTZUNEHMEN - egal, aus welcher Klientel er/sie stammt!
Farmsener am 05.07.2009 | 20:37
Chaoshacker hat recht!
Die Elbphilharmonie ist nicht mehr zu stoppen, auch wenn so mancher das nicht zu verstehen vermag und die Hafencity kann man auch nicht als Baustelle stehen lassen, zumal viel Geld auch von der Privatwirtschaft kommt.
Eigentum verpflichtet, somit fallen massig Instandhaltungskosten an, die Stadt hatte sich schon was dabei gedacht, Objekte zu verkaufen, weil mieten hier billiger ist als selbst verwalten.
Die restlichen Ideen haben mit Einsparungen nichts zu tun, es sind lediglich Wünsche für mehr grün in der Stadt...
mannomann253 am 05.07.2009 | 20:57
Ich verstehe diese ganze Debatte nicht!
Was soll Hamburg mit einem Polizeiorchester?
Einem Orchester, welches höchstens 20 Konzerte im Jahr als Gesamtes Orchester absolviert!
Das wären rund € 85000.- pro Konzert!
Ohne eigene Einnahmen!!
Völlig unsinnig!!
Wie viele sinnvole, soziale Projekte könnten mit diesem Geld jährlich in Hamburg unterstützt werden!
Also, macht Schluß mit diesem Luxus!
Ich denke, die Zeit der Hofkapellen sind vorbei!!
Bärbel am 05.07.2009 | 21:00
Pfui für diesen diffamierenden Stil!
Hamburger Deern am 05.07.2009 | 23:06
Ich bin deiner Meinung.
Moderator am 06.07.2009 | 09:04
Übertrag einer gleichnamigen Idee:

Von Hamburger Deern 2009-07-05 | 22:21

Primarschule - zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker??

Keine Einführung der Primarschule, dafür die Gelder in die inhaltliche, räumliche und personelle Verbesserung der vorhandenen Schulen stecken.

Solange keine Überprüfung der Wirksamkeit einer Primarschule stattgefunden hat, darf Sie nicht eingeführt werden. Die Indikation des Produkts ist zwar formuliert, seine Wirksamkeit bleibt jedoch ungeprüft im Dunklen, allein dem Hersteller ( Goetsch) zu vertrauen ist ein Verbrechen am Patienten (Schüler, Lehrer), besonders weil erfolgreiche Konkurrenzmittel aus den Regalen geräumt werden, um ungeprüft der Primarschule ein Bildungsmonopol zu verschaffen, das sich dem Qualitätsvergleich nicht stellen muss. Dass sich einige Grundschulen im Selbstversuch schon die Primarschule verordnet haben, beweist nicht ihre Wirksamkeit, sondern zeigt nur die stadtteilbezogene Verzweiflung von manchen Schülern, Eltern und Lehrern irgendwie an mehr Lehrerstunden und Ausstattungsverbesserungen zu gelangen. Dank sei der großen Mehrheit von Schulen, die der Verführung zur Einnahme der Koalitionsdroge Primarschule widerstanden haben und auf eine Überprüfung - zwar nicht durch Arzt und Apotheker warten , aber hoffentlich durch Goetschlorentbeust unabhängige Wissenschaftler hoffen dürfen. Da kämpfen Lehrer, Schüler, Eltern noch mit den Nebenwirkungen der Stadtteilschule und dem G8 Jahrgang und trotzdem wird ihnen zeitgleich schon die nächste Substanz in den Rachen geschoben. Die Hamburger werden vergiftet und die Bürgerschaft muss von allein die Einführung der Primarschule stoppen, bevor die verzweifelten Patienten per Volksentscheid in letzter Sekunde den Politikern ihr Medikament vor die Füße kotzen (Entschuldigung für diesen drastischen Ausdruck) . Was könnte man alles mit den bis dahin verschwendeten Geldern für Planungsgruppen und Planungsangestellten anschaffen oder wieviel Energie hätten Lehrer in ihren Unterricht stecken können, anstatt über das unausgreifte Primarschulprodukt konferieren zu müssen. Erst Risiken und Nebenwirkungen der Primarschule überprüfen , bevor dafür geld ausgegeben wird.
Hamburger Deern am 06.07.2009 | 10:05
Na klar, für 600€ mehr im Monat mimt man doch gern den Tanzpartner unserer machtberauschten Schulsenatorin. Selbst wenn die Primarschulpläne scheitern, dürften die höheren Bezüge der ersten PrimarschulleiterInnen bis ans Lebensende gewährleistet sein. Rückstufungen gibt es nie.
Wer da an dem verlockend duftenden, weit geöffneten Geldtopf unserer Senatorin vorbei geht, sollte später eine Antikorruptionsurkunde erhalten!
Moderator am 06.07.2009 | 10:18
Liebe Teilnehmende,
ich möchte Sie bitten, trotz der emotionalen Debatte sachlich zu bleiben und auf die Argumente zu konzentrieren.

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
Moderator am 06.07.2009 | 12:00
Liebe Teilnehmende,

inwiefern kann Kultur finanzierbar und gleichzeitig attraktiv und zugänglich für alle sein?

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
Moderator am 06.07.2009 | 12:05
Hallo HaSe, liebe Teilnehmende,

wo könnte so ein One-Stop-Shop Ihrer Meinung nach angesiedelt sein?
Wie könnten die Abläufe generell vereinfacht werden?

Wo genau gibt es Dopplungen in den Prozessen?

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
Moderator am 06.07.2009 | 12:34
Hallo Wolfgang Rose, liebe Teilnehmende,

ich möchte bei der Gelegenheit auf folgende Vorschlagsliste zu Leistungen & Projekten aufmerksam machen, die genau für diese Art der Ideen eingerichtet wurde:
 Link

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
Oliver Thiel am 06.07.2009 | 14:59
Ein ähnliches Instrument bietet ja zB auch der Eingabenausschuss der Hamburger Bürgerschaft. Also: Ran an die Petitionen.
irgend_jemand am 06.07.2009 | 17:14
Klingt interessant. Aber es wäre sinnvoll erstmal den Beamtenstatus von Lehrern aufzuheben, bzw. diesen Unsinn nicht weiter fortzuführen.
Desweiteren sollte der Schulleiter ebenso disziplinarischer Vorgesetzter sein.

Dann ließe sich überhaupt dass Verhalten von Lehrern extrinsisch beeinflussen.
irgend_jemand am 06.07.2009 | 17:20
Ebenso ist das mit den Mitteln die die Lehrer gegenüber den Schülern haben. Ich möchte ja nicht, dass die Prügelstrafe wieder eingeführt wird, aber wenn der Lehrer keine Möglichkeit hat, die Schüler auch zu etwas zu "zwingen", tanzen ihm viele Schüler nur auf der Nase herum.
Beispielsweise fände ich es sinnvoll, wenn jeder Lehrer das nachsitzen eines Schülers anordnen kann. Diese nachzusitzenden Schüler, bleiben dann pauschal bis um 17 Uhr in der Schule und können Ihre Hausaufgaben machen oder ähnliches. Auf jedenfall dürfen sie nicht eher nach hause.
Solche Aktionen mögen anstrengend sein, aber wenn sich unter den Schülern die Konsequenzen herumgesprochen haben, dann werden sich diese bestimmt auch recht schnell daran halten. Und wenn sowas schon konsequent ab der 1. Klasse durchgeführt wird, dann sind die Schüler das gewohnt, wenn sie irgendwann in die Pupertät kommen.
irgend_jemand am 06.07.2009 | 17:22
Also allgemein, konnte ich es vor ein / zwei Jahren nicht fassen, als meine ich gesagt wurde, dass der Umbau einer Kreuzung zu einem Kreisverkehr an die 800.000 € kosten soll. Da merkt man wieder, dass es eine Schande ist, dass die Angebote die eingereicht werden, nicht nachverhandelt werden.

Privatleute würden für das gleiche Geld zwei Häuser neubauen und einrichten....
Logo am 06.07.2009 | 18:57
Liebes Moderatorenteam
Meine Kritik bezieht sich durchaus nicht auf die „interne“ Information an die Teilnehmer, sondern auf eure Kommunikation nach außen . Zum Beispiel eure Zwischenbilanz und die Zusammenfassungen. Es gibt ca. 3ooo Leute die sich interessieren sich aber nicht aktiv am
Forum beteiligen- das sind zur Zeit nur ca.530 angemeldete Teilnehmer. Von diesen aktiven
Teilnehmern befasst sich nur ein Bruchteil mit einzelnen „ihren Themen“, bis auf ein paar wenige, die zu allen Themen “Beiträge“ liefern.
In eurer Zwischenbilanz habt ihr das anfangs auch dargestellt.
Bei den Einsparideen zum Beispiel gibt es aber nur wenige ,immer gleiche Personen, die sich zu entsprechenden Themen äußern ,was nicht dargestellt wird
Man könnte das in der Art wie beim Politbarometer machen: Von so-und-sovielen Teilnehmern äußerten sich dafür oder dagegen. In der Zwischenbilanz entsteht der falsche Eindruck. als ob sehr viel mehr für diese Sparmaßnamen sind. Es sind aber nur 10 bis 58 Personen!
Am Ende dieses Bürgerforums sollte das in der Zusammenfassung ganz deutlich gemacht werden.
Moderator am 06.07.2009 | 19:16
Hallo Logo,
es wird am Ende des Haushaltsdiskurses eine umfassende Auswertung des gesamten Verlaufs und der Ergebnisse geben, die anschließend in einem Endbericht dargestellt werden.

Dennoch möchte ich zu bedenken geben, dass in einer Zwischenbilanz bzw. Zusammenfassung nicht jedes Detail dargestellt werden kann, da das den Rahmen sprengen und keiner mehr lesen würde. Außerdem stellt sie lediglich einen kurzfristigen Zwischenstand dar.

Aber wie Sie sehen, haben Sie jederzeit die Möglichkeit, dies zu kommentieren und um die Punkte zu ergänzen, die Ihrer Meinung nach nicht berücksichtigt wurden.

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
Moderator am 06.07.2009 | 20:32
Liebe Teilnehmende,

vielleicht kennen Sie aus Ihrem Alltag noch weitere Beispiele dieser Art, mit der die Diskussion angereichert werden könnte?

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
chaoshacker am 06.07.2009 | 21:27
Man könnte die Erklärung über das Eingabeverfahren sicherlich so interpretieren, daß man dort auch Verbesserungsvorschläge einreichen könnte, aber wenn man sich das alles mal so durchliest (  Link ) dannhat man eigentlich den Eindruck es doch mit einem Beschwerdemanagement und nicht mit einem Ideenmanagement zu tun zu haben. Und es muss ja auch nicht immer sein, dass sich gleich die Bürgerschaft oder der Senat damit beschäftigt. Und es geht nicht einfach nur darum bestimmte Dinge einfach nur zu prüfen und darüber zu entscheiden, sondern diese ggf. auch weiterzuentwickeln. Alleine schon, daß eine Eingabe schriftlich mit Unterschrift, nicht anonym und möglichst auf deutsch erfolgen muss, zeigt, daß dies das falsche Instrument ist.

Eine gute Idee kann auch per E-Mail oder Web-Formular, anonym und auf englisch eingereicht werden. Eine gute Idee ist eine gute Idee! Und sie sollte die richtigen Leute erreichen.
brigitteb am 07.07.2009 | 07:24
Hierunter fallen z.B. Eltern die in Erziehungszeit zurückkehren, sowie Schwerbehinderte und Erwerbsunfähigkeitsrentner, die die letzten 2 Jahre nicht gearbeitet haben. Sie bekommen dann nicht mehr das Leistungsentgeld auf ihr erarbeitetes Arbeitslosengeld, sondern werden auf Ihren Bildungsabschnitt reduziert, nach dem sich die Bemessusatz gründet. - Das heisst aber nicht, das Arbeitslosengeld II in Anspruch genommen werden kann. Wo wollen Sie hier sparen?
Sensai am 07.07.2009 | 10:23
Gut so!

Frei sein von linken oder rechten Idealen, damit Einsicht sich zeigt!

Das Potential des volkes nutzen, denn da gibt es einen gesunden Mix.
Sensai am 07.07.2009 | 10:40
Online Umfragen zu aktuellen Themen, wie es sie von Marktforschungsinstituten schon lange gibt, denke ich, währen eine gute Möglichkeit für eine Ideenbörse/Bedarfsbörse zur Gestaltung unsrer Politik.
Sensai am 07.07.2009 | 11:17
Hallo!
Beamte und Beamtinnen sind auch Bürger und Bürerinnen und in Ihrem Job als Dienstleister, eine grundlegende Konstante, die das funktionieren des States überhaupt erst ermöglchen("Die Basis").

Und auch Ihnen wohnt ein starkes kreatives Potential inne, so sie zu "Wort kommen"!
Moderator am 07.07.2009 | 11:35
Liebe Gwynneth!

Mich würde interessieren, wo Sie diese Defizite hinsichtlich Sozialwohnungen und Baumbestand genau sehen? Gibt es bestimmte Stadtteile, in denen der Handlungsbedarf besonders groß ist?

Viele Grüße
Maren Lübcke (Moderation)
Sensai am 07.07.2009 | 12:25
Hi liebe Leute,
logisch muss das noch differenzierter ausgearbeitet werden!

Mir geht es um die Tatsache, dass, wer viel im "Spartrumpf" hat, zahlt mehr, wer weniger hat, zahlt weniger und wer nix hat, zahlt auch nix!

Denkt doch mal ideal!

Ich bin gerne bereit, von meinen 1.000,- Euro Sparguthaben 10% zu zahlen!

Und wer da mehr hat, zahlt eben auch mehr!

Logisch? Kommt doch letztendlich allen zu

gute!

Mir ist bewusst, dass wir das Volk, das "BIP" erwirtschaften und andere den "Rahm" abschöpfen, da sollten wir noch mal genau hinsehen, ob das so richtig ist.
Besorgte Mutter am 07.07.2009 | 12:59
Das Nachsitzen halte ich schon für eine tolle Sache (durfte ich im Laufe meiner Schulzeit auch öfters) aber schon in der 1. Klasse, ist vielleicht der Verwaltungsaufwand sehr hoch wenn dann die Eltern bzw. der Hort benachrichtigt werden müssen.
Logo am 07.07.2009 | 17:55
Wenn ihr fordert , das Orchester aufzulösen, wo ist da die Einsparung?
Ca.30 arbeitslose Musiker, die von der Stadt Stütze kriegen und für offizielle Anlässe muss die Stadt dann wieder Musiker einkaufen. In den Altenheimen wird keine Musik mehr gemacht, denn Musiker vom freien Markt müssen ja auch bezahlt werden, oder wovon sollen die leben? Also wo ist da die großartige Einsparung.
Ihr redet hier von Menschen ,die ihr in die Arbeitslosigkeit schicken wollt, denn es handelt sich wie schon mehrfach gesagt um ANGESTELLTE - Berufsmusiker...
Was ist das auch für eine komische Behauptung „täglich also mehr als 4.600,- Euro“ für Musiker auszugeben , die nicht täglich auftreten! Aber Konzerte müssen auch vorbereitet werden, den Anlässen entsprechend. So ein Riesenrepertoire muss geprobt und erarbeitet werden! Jedes musikalischen Ensemble muss Aufführungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit erst mal vorbereiten oder glaubt ihr so was schüttelt man einfach aus dem Ärmel? Notenmaterial und Instrumente kosten auch Geld und so riesige Gehälter werden die nicht bekommen ! Auch die Feuerwehrleute bekommen ein Gehalt auch wenn's nicht brennt!
Soll das Bild der Polizei geprägt werden von Bereitschaftspolizei in voller Montur, die gegen Chaoten vorgehen muss? Ich denke die Polizei braucht Sympathieträger, die dem Bürger ein freundliches Bild der Polizei vermitteln können und ihn ins Gespräch mit der Polizei bringen! Oder warum sonst leisten sich die meisten anderen Bundesländer auch ein eigenes Polizeiorchester, obwohl die auch genügend andere Orchester haben?
HaSe am 07.07.2009 | 18:47
Die höchsten "Vermögen" liegen ja nicht in Sparstrümpfen oder auf Sparbüchern rum, sondern sind z.B. ein Eigenheim oder eine Unternehmensbeteiligung. Und da wird das mit den 10% dann schon etwas schwieriger. Angenommen Mittelgroßes Haus mit Wert 1,2 Mio (ggf. noch Kreditfinanziert) und mal positiv gedacht Freibetrag von 1 Mio. für Eigenheime (wie bei der Erbschaftssteuer), bleiben 10 % von 200.000 € = 20.000 € mal eben so ans Finanzamt. Das stellt dann schon ein echtes Problem dar. Wer da Haus & Auto & Boot kreditfinanziert oder das Haus nicht aus eigenem Einkommen erworben (z.B. geerbt) hat, darf sich dann schon mal für die Zwangsversteigerung anmelden.

Auch der Handwerksmeister, dessen Betrieb mal gerade so viel Gewinn erwirtschaftet, wie eine Spareinlage (und das ist nicht selten), wird wohl Zusperren und seine Leute entlassen, wenn er sein Anlage"vermögen" in Gestalt von Werkzeugen, Maschinen, Lieferwagen, Materialvorräten und ggf. Werkstattgebäude so versteuern muss, weil er im Moment eh keine Kredite bekommt.

Ich denke, der Vorschlag ist etwas kurzsichtig, denn entweder gibt es dann wieder tausende Ausnahmen und Folglich nur Dumme, die zahlen müssen oder wir kollabieren an den Nebenwirkungen.

Jährlich 1% über 10 Jahre als "Schulden-Soli" wäre da wohl realistischer, wenngleich ebenfalls nicht ohne Nebenwirkungen - gerade in "Schlechten" Jahren, in denen die Unternehmensgewinne nicht so sprudeln
Gwynneth am 07.07.2009 | 20:39
Guten Tag Frau Lübcke,
ich habe die unfertige Nachricht versehentlich schon abgeschickt.
Ich habe bis vor 1 Jahr in einem Brennpunktstadtteil gelebt und insbesondere die schulische Situation der Kinder. Aber mehr als jeden Tag 2 bis 3 Std. Nachhilfe für meine direkten Nachbarskinder konnte ich nicht leisten. Immerhin 1 Kind hat es auf die Realschule geschafft. Hier ist der eigentliche Sprengstoff. Es kann nicht sein, dass Kinder nur dann eine Realschulempfehlung bekommen, wenn die Nachbarin Nachhilfe garantiert.
Wenn diese Familien in besser durchmischten Stadtteilen aufwachsen, finden sich auch mehr Nachbarn die helfen.
Viele Grüße
Gwynneth
lorelay am 07.07.2009 | 22:17
Bebelsdorf, dein Vorschlag führt dazu, Dass Gymnasien sich ihre Schüler besser aussuchen und es bald Gymnasien verschiedener Klassifizierung geben wird. Einen schwierigen Schüler wird der Lehrer aussortieren und "Schwierige" Stadtteile werden keine Lehrkräfte finde.
Die Schüler und Lehrer brauchen nicht mehr Wettbewerb, sondern menschliche und pädagogisch sinnvolle Bedingungen!!! Kleine Klassen, regelmäßige Fortbildung, gute Materialausstattung,... .
lorelay am 07.07.2009 | 22:22
Zum Thema Nachsitzen!
Die Eltern beschweren sich heute über alles. Zumindest ist ihr eigenes Kind nie verantwortlich für sein Verhalten. Es sind immer die anderen Kinder, oder die Lehrkraft.
Bei der Androhung von Sanktionen ( z.B. Nachsitzen) müssen vorher die Eltern schriftlich informiert werden. Diese laufen dann gleich beim Schulleiter auf, Da der den Ruf der Schule im Blick hat, gibt er dem Elternwillen nach... das ist in Blankenese genau so wie in Billstedt.
lorelay am 07.07.2009 | 22:27
Gwynneth, du stellst das Trennende in den Blickpunkt und polarisierst. Schade.
mannomann253 am 08.07.2009 | 12:44
Mir scheint, da kämpfen einige Mitglieder des Orchesters um ihren Job!
Auch Arbeiter und Angestellte in anderen Berufszweigen mußten in den letzten Monaten um Ihren Job kämpfen! Viele haben diesen Kampf verloren! Diese Jobs hatten aber im Gegensatz zu einem Polizeiorchester SINN!
Denn diese Menschen trugen maßgeblich zum Bruttosozialprodukt bei!
Wie kann es sich der öffentliche Dienst leisten, weiterhin an diesem Luxus festzuhalten?
Hamburg hat eine große Kulturlandschaft!
Viele Aufgaben des Polizeiorchesters könnten spielend von Schulorchestern, die teilweise auf sehr hohem Niveau musizieren, übernommen werden! Nur ein Beispiel, ist wohl das Albert Schweizer Jugendorchester! Ein Deutschlandweit anerkanntes Orchester!
Also, Handeln ist angesagt!
Farmsener am 08.07.2009 | 16:36
Daher kann man ja auch wählen.
Parlamentarische Demokratie nennt sich das.
Was hat der Bundestag mit dem Hamburger Haushalt zu tun?
Manchmal kann man wirklich nur mit dem Kopf schütteln....
Farmsener am 08.07.2009 | 16:44
Hybrid Polizeifahrzeuge sind bestimmt gut, allerdings sind die teurer als andere Fahrzeuge. Kleiner Fahrzeuge sind nicht sinnvoll, das diverse Ausrüstung mitgeführt werden muss, Festnahmen transportiert werden müssen und eine gewisse Motorisierung vorhanden sein muss.
LKA und Verfassungsschutz kann man nicht vermischen, es sind zwei völlig unterschiedlich arbeitende Behörden.
Eingesparte Beamte (Polizei und Feuerwehr sind jetzt schon unterbesetzt) müssen bei Demonstrationen etc teuer von anderen Bundesländer "geliehen" werden.
Da ist kein Einsparpotential vorhanden.
Man könnte eher interne Abläufe verkürzen und dort eventuell dort etwas einsparen, was aber keine großen Summen wären...
chaoshacker am 08.07.2009 | 20:25
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sollte abgeschafft werden, da sie nicht wirklich Sicherheit schafft. Darüber hinaus besteht die Gefahr, daß daraus stammende Aufnahmen unberechtigt an die Öffentlichkeit gelangen - Beispiele gibt es dafür genug aus anderen Ländern. Um mehr Sicherheit zu schaffen, sollten wieder mehr Polizisten eingestellt werden, die ihrem Dienst an den Brennpunkten der Stadt nachgehen könnten.
chaoshacker am 08.07.2009 | 20:30
@mannomann253
Also aus der Terminübersicht ergeben sich schon mal 18 Konzerte von Juni bis November. Dazu kommen dann noch wöchentliche Auftritte im Sommer bei Planten un Blom.
Wie kommen Sie auf die 20 Auftritte als komplettes Orchester?
chaoshacker am 08.07.2009 | 21:43
Ich glaube nicht, daß das Problem mit Eltroautos darin besteht, daß mehr Geld seitens des Staats in die Forschung gesteckt werden muss. Und es hapert auch nicht an zu wenigen Steckdosen. Die könnten bei Bedarf sehr schnell geschaffen werden, denn es liegen ja bereits genügend Kabel für Straßenbeleuchtung neben den Straßen.
Zuerst mal müssen entsprechende Autos auf den Markt kommen und dieses Problem wird Hamburg nicht mal eben so für sich alleine lösen können. Hier muss der Bund mehr Druck auf die Autoindustrie machen. Hmmm - da hat der Bund doch eigentlich gerade eine starke Verhandlungsposition...
Vater2erToechter am 08.07.2009 | 21:47
Wolfgang Rose schrieb: "Die Haushaltspolitik braucht mehr Transparenz und Ehrlichkeit." Nein, Herr Rose, die ganze Politik braucht mehr Transparenz und Ehrlichkeit, aber dabei hapert es wohl auch ein wenig bei Ihnen. Denn Ihr ganzer Beitrag läuft meiner Meinung nach nur auf eines hinaus: anderen das Geld wegnehmen, um die eigene Klientel mit Wohltaten zu überschütten.

Sie schreiben: "Schulden sind nichts Unmoralisches ..." Doch, weil 1. künftige Generationen diese Schulden bezahlen müssen, und 2. die Schulden-Macher und -Befürworter sich heute fragen lassen müssen, ob sie nicht über die mit Schulden finanzierten Wohltaten sich (Wähler-)Stimmen erkaufen wollen, ob das Schuldenmachen so nicht eine Art unterschwelliger Korruption ist.

Sie schreiben weiter zu den Schulden: "...weil sie nicht nur die Belastungen, sondern auch die geschaffenen Werte an die kommenden Generationen weitergeben, zum Beispiel in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur in unserer Stadt ..."
Das stimmt allenfalls für die Infrastruktur, nicht aber z.B. für das künstliche Schaffen sinnloser Arbeitsplätze und Lohnerhöhungen: das jetzt geplante Upgrading mancher Grundschulleiter als Primarschulleiter von A13 auf A15 bringt gar nichts - nicht einmal für die Binnenkonsum, da z.B. ein erheblicher Teil der Privateinkommen für Elektronik oder Autos aus Fernost draufgeht (dort entstehen dann Arbeitsplätze).

Sie schreiben: "Nur Reiche können sich einen schwachen und tatenlosen Staat leisten." Sie brauchen also einen starken Staat? Den hatten wir im vergangenen Jahrhundert zwei Mal (Hitler-Deutschland, DDR) und beide Staaten waren große Schuldenmacher und schließlich pleite (Deutschland bekam Ende der 1930er praktisch keine ausländischen Kredite mehr).

Sie wollen mehr Geld von den Reichen und schreiben reisserisch: "Es liegt noch viel Geld auf der Elbchaussee."
Sie unterschlagen aber, dass bereits jetzt das eine Prozent der Einkommensreichsten fast ein Viertel (22,2%) des Steueraufkommens erbringt, während die untere Hälfte der Steuerpflichtigen nur fünf Prozent des Steueraufkommens erbringt.
 Link

Statt dessen halten Sie Mehrwertsteuererhöhungen für falsch, wo dieses doch die gerechteste aller Steuern ist: wer viel konsumiert, zahlt auch viel. Aber ich verstehe auch: damit lassen sich keine Wählerstimmen gewinnen. Denken Sie mal an den Schlachtruf der Boston Tea Party (1773) als Keimzelle der modernen Demokratie: "No taxation without representation!" Man könnte den auch umdrehen: "No representation without taxation!" (Keine Mitbestimmung ohne Steuerzahlungen).
Wenn Sie immer über die Reichen sprechen, müssen wir uns auch mal die Zeit-Reichen ansehen: z.B. die staatlich alimentierten Arbeitslosen und Hartz-4-Empfänger, die arbeiten könnten (ich meine hier nicht die alleinerziehende Mutter mit 3 Kindern), aber denen das Bücken auf den Spargelfeldern viel zu anstrengend ist. Wie könnte hier eine "Reichen-Steuer" für die Zeit-Reichen aussehen?

Sie schreiben zur Erbschaftssteuer: "Obwohl es sich bei Erbschaften um ein ohne eigene Leistung erworbenes Vermögen handelt, sieht der jüngste Koalitionskompromiss auf Bundesebene vor, dass auch hohe Erbschaften weiterhin weitgehend verschont bleiben." Wenn Sie schon moralisch mit der "eigenen Leistung" argumentieren, dann sollten erstens so ehrlich sein und sagen, dass auch der Staat kein Anrecht auf das Geld hat, da es bereits versteuert wurde, und zweitens es eigentlich auch keine Vermögens- oder Grundsteuer geben dürfte, da Grund und Vermögen die bereits versteuerte eigene Leistung des Eigentümers darstellen.
So wie jetzt wirkt Ihre Argumentation doch etwas doppelbödig.

Sie schreiben: "Die Lohnquote, also der Anteil der Löhne am Volkseinkommen, ist zurückgegangen - von über 72 Prozent im Jahr 2000 auf knapp 64 Prozent in 2008." Mag sein, nur liegt das z.T. auch an den vielen Vorruheständlern, Frühverrentungen etc., eine Politik, die von vielen Ihrer Genossen (auch Ihnen?) mitgetragen worden ist.

Höhere Löhne sind nicht die Lösung. Warum wird immer nur "auf ein stetiges und möglichst großes Wachstum der Wirtschaft" gesetzt? Dieses Zitat stammt übrigens aus der Einladung des Hamburger Zukunftsrates zur Veranstaltung "Wohlstand statt Wachstum? Gut leben statt viel haben" am 17.09.09. Mit auf dem Podium sitzt laut Veranstalter u.a. "Wolfgang Rose (ver.di Hamburg)".
pleo am 09.07.2009 | 08:55
Wenn denn mal alle Polizsten auch Präsenz auf der Strasse zeigen würden, anstatt sich in Verwaltung, Stäben, Pressestelle oder im Polizeiorchester "rumzutreiben".
Verwaltung sollte den dafür ausgebildeten Verwaltungskräften überlassen werden/bleiben, Polizisten aber in den Polizeivollzugsdienst.

Personal bei Demos?
Hierfür große Kräfte vorzuhalten wäre wohl unwirtschaftlich und die derzeitige Praxis, im Bedarfsfall die Bereitschaftspolizei anderer Bundesländer (kostenpflichtig) anzufordern, sicher wirtschaftlicher.

Kleinere und sparsamere Kraftfahrzeuge wären ein Ansatz zum Sparen.

Man hätte für das gleiche Geld mehr Polizeikräfte zur Verfügung, wenn diese nicht schon mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen könnten, unabhängig von der tatsächlich wahrgenommenen Tätigkeit! Wer viele Jahre im Außendienst tätig ist - o.k. (wobei andere Bundesländer das anders sehen und die Grenze auf 62-64 Jahre angehoben haben), wer aber im Innendienst tätig ist wie in der allgemeinen Verwaltung oder im Stabsdienst, kann diese Arbeit auch (wie die anderen Verwaltungsbeamten) bis 67 leisten.
pleo am 09.07.2009 | 09:10
@Logo

Sie fragen, warum sich andere Länder auch -noch (!)- Polizeiorchester leisten.

Diese sind historische Reminiszenzen.
Wir brauchen aber keine Vorhaltung von Blaskapellen für "Staatsempfänge".
Wir brauchen keine Orchester, die nach Wunsch und Willen der Politik mal eben abgerufen werden können.

- und dass Stücke geübt werden müssen, trifft auch auf professionelle Orchester zu - und die kann ich für weniger als die genannten 4.600,- Euro pro Auftritt (Tag) buchen.


Wird das Bild der Polizei vom Orchester geprägt oder nicht eher und besser durch uniformierte Polizeikräfte, die vor Ort Streife gehen, die ansprechbar sind, die in Schulen, Jugendheimen, Altenheimen usw. als Berater auftreten, die öffentliche Infoveranstaltungen (z.B. in der Mö, aber auch in den belebten Einkaufsstrassen anderer Stadtteile) durchführen. Die starhlen nämlich Kompetenz bezüglich der Kriminalitätsbekämpfung aus und greifen im Zweifel dann auch zu.
<Ironiemodus an>
Musiker würden wohl als erstes ihre Instrumente sichern... und selbst weglaufen
<Ironiemodus aus>
Wolfgang Rose am 09.07.2009 | 10:33
Guten Morgen Frau Hohberg,
die Stadt ist durch die Fehlentwicklungen bei der HSH-Nordbank in eine zusätzliche Krise geraten, die in den Folgejahren vermutlich mehrere hundert Mio Zinsen erfordert. Ansonsten ist die Einnahmeseite nicht ausreichend, um die öffentlichen Aufgaben, besonders im Bildungs- und Sozialbereich, angemessen wahrzunehmen. Dadurch wächst die soziale Spaltung weiter und aufgrund der Steuerausfälle in den kommenden Jahren droht diese Spaltung sich dramatisch zuzuspitzen. Also: Mehr Beiträge der "breiten Schultern".
Moderator am 09.07.2009 | 10:34
Sehr geehrter Herr Rose,

die Frage in diesem Bürgerhaushalt Hamburg ist zu einen die, ob die Stadt angesichts der derzeitigen Ausgangslage zukünftig mehr sparen oder investieren sollte? Und zum anderen, wo genau damit angesetzt werden könnte?
Welche Möglichkeiten sehen Sie in dieser Hinsicht? Wo kann eingespart werden und wo sollte investiert werden?

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
benja am 09.07.2009 | 10:37
Guten Tag Herr Rose,

was meinen Sie mit mehr Beiträge der "breiten Schultern"?
kumbra am 09.07.2009 | 10:39
Moin Herr Rose,

heißt das, Sie sprechen sich für Steuererhöhungen aus? Oder wie wollen Sie die "breiten Schultern" dazu bewegen, mehr Beiträge zu leisten?
Wolfgang Rose am 09.07.2009 | 10:41
Investiert werden sollte in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, energetische Sanierung.
ver.di hat eine Erhöhung des Hamburger Konjunkturprogramms auf 1,5 Mrd € gefordert, da die verminderte Exporttätigkeitdurch mehr Inlandsnachfrage kompensiert werden muss.
Gespart werden sollte durch den Verzicht auf Leuchtturmprojekte wie die Elbphilharmonie, die aufwendige U4-Variante u.a.
Die zusätzliche Kreditaufnahme ist besser als eine massive Erhöhung der Erwerbslosigkeit.
Im übrigen müssten zusätzliche Mittel für bessere Beschäftigungsmaßnahmen eingesetzt werden. Die Verstärkung der Einnahmeseite des Haushalts kann zumindest die Zinsbelastungen auffangen.
Moderator am 09.07.2009 | 10:44
Sehr geehrter Herr Rose,

Sie sagen "Die zusätzliche Kreditaufnahme ist besser als eine massive Erhöhung der Erwerbslosigkeit". Wie aber sollte Hamburg Ihrer Meinung nach zukünftig mit dieser neuen finanziellen Belastung umgehen? Dürfen wir den nächsten Generationen eine solche Schuldenlast zumuten? Welche Möglichkeiten sehen Sie, um die Schulden wieder zu reduzieren?

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
Tim Christoph am 09.07.2009 | 10:45
Ist die U 4 denn realistischer Weise noch zu stoppen?
Wolfgang Rose am 09.07.2009 | 10:47
Die "breiten Schultern" sind:
1. Eine Vermögenssteuer für Vermögen ab 500.000 € pro Person von 1 Prozent. Dies erbringt für HH zusätzlich 500 - 600 Mio € jährlich.
2. Eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Dies erbringt jährlich über 100 Mio €.
3. 200 zusätzliche Betriebsprüfer. Dies erbringt für HH und den Bund jährlich ca. 1 Mio € pro Betriebsprüfer.
4. Eine Börsenumsatzsteuer, die Spekulationen einschränkt. Genaues Einnahmeergebnis ist nicht bekannt.
5. Umfassende Steuerprüfung bei Millionären. Das bringt nach Bundesrechnungshof pro Prüfung durchschnittlich 135.000 €

Diese Art von Steuererhöhungen schafft Arbeit und finanziert notwendige öffentliche Aufgaben, anstatt das Geld in Finanzanlagen zu leiten.
GG60 am 09.07.2009 | 10:50
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben heute nicht mehr Geld zum Leben zur Verfügung als vor 10 Jahren, sollte denen mit höhren Steuern noch mehr genommen werden, oder besser denen, die im letzten Jahrzehnt ihre Vermögen dramatisch gesteigert haben?
benja am 09.07.2009 | 10:51
Guten Tag Herr Rose,

nun schaffen sogenannte Leuchtturmprojekte andererseits aber auch Arbeitsplätze...
Tim Christoph am 09.07.2009 | 10:53
Ist die U 4 denn realistischer Weise noch zu stoppen?
Wolfgang Rose am 09.07.2009 | 10:54
Sehr geehrte Frau Hohberg,
die bisherigen Schulden sind vor allem dadurch entstanden, dass die von mir geforderte gerechte Steuerpolitik nicht gemacht wurde. Außerdem sind die Löhne hinter dem Produktivitätszuwachs zurückgeblieben. Dadurch fehlen öffentliche Einnahmen in Staats- und Sozialkassen. Hier müssen wir schnell und nachhaltig umsteuern. Schweden und Dänemark zeigen, dass Länder mit einer hohen Steuerquote, die den privaten Reichtum stärker besteuern, einen stärkeren Sozialstaat finanzieren und gleichzeitig wirtschaftlich stärker sind. Dort sind die Menschen übrigens stolz auf die Qualität dser öffentlichen Daseinsvorsorge in Bildung, Pflege, Kultur, Gesundheit und Infrastruktur.
GG60 am 09.07.2009 | 10:55
Hat er gerade in dem anderen Diskussionsstrang getan:
Zusätzlich 1% Steuern auf Vermögen, die größer sind als 500.000 EURO. Das allein brächte der Stadt 500 Mio.
Wolfgang Rose am 09.07.2009 | 10:57
An GG60,
eindeutig nein, Arbeitnehmer sollten nicht zusätzlich belastet werden, z.B. durch Mehrwertsteuererhöhungen. Die Belastungen müssen dort ansetzen, wo das Geld nicht zum täglichen Leben gebraucht wird, sondern in Finanzanlagen geleitet wird. Daraus ergäbe sich auch eine stärkere Binnennachfrage, die wiederum Arbeitsplätze sichern und schaffen würde.
Moderator am 09.07.2009 | 10:57
Sehr geehrter Herr Rose,

vielleicht haben Sie es noch nicht gesehen, aber wir haben hier noch zwei weitere Fragen an Sie, die als gesonderte Beiträge eingestellt wurden:

 Link

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
Herbert am 09.07.2009 | 10:58
Das ist die Vermögensbesteuerung. Allerdings interessiert mich speziell die Einkommensbesteuerung.
GG60 am 09.07.2009 | 11:00
Vielleicht kann man / frau diese gesonderten Beiträge ja in diesen Strang herüberkopieren. Dann wäre es übersichtlicher.
GG60 am 09.07.2009 | 11:01
Sehr geehrter Herr Rose, ich unterstütze Sie bei Ihrer Forderung, dass insbesondere jetzt, breite Schultern mehr tragen müssen. Sie sind es ja auch gewesen, die vor dem Fiannzmarktcrash am meisten profitiert haben, und die Klugen und Vorsichtigen unter ihnen sind auch nicht wie die Lemminge über die Klippe gesprungen.
Doch, wen sollen sie tragen? Zukunft kann doch nur aus besserer Bildung erwachsen, Gerechtigkeit aus viel kleineren Klassen und nicht aus der Elbphilharmonie. Intakte Schulgebäude, niedrigschwellige Familienhilfen und sichere Radwege, das sind doch Beispiele für die wahren Leuchttürme für Hamburgs einzigen Rohstoff.
Wolfgang Rose am 09.07.2009 | 11:01
An benja
Ja, Leuchtturmprojekte - wie übrigens alle Investitionen - schaffen Arbeitsplätze, aber es geht in Zeiten wachsender sozialer Spaltung darum, die öffentlichen Ausgaben stärker auf Bildung und soziale Gerechtigkeit auszurichten und Projekte, die vorwiegend den höheren Einkommensschichten nützen, auch stärker oder insgesamt von diesen finanzieren zu lassen. Damit würden auch deren Finanzen besser verwendet werden, als in Finanzspekulationen.
Farmsener am 09.07.2009 | 11:03
Problem bei den geliehenen Beamten anderer Länder ist aber, dass diese im Gegenzug auch Beamte aus Hamburg haben wollen, wenn es dort brennt. An Tagen wie 1. Mai gibt es auch anderen Bundesländern keine Unterstützung.
Eine personell starke Bereitschaftspolizei ist also in jedem Fall erforderlich, zumal diese den normalen Reviervollzug unterstützt, der völlig unterbesetzt ist.
Hier zu sparen wäre völlig verfehlt.
Videoüberwachung im öffentlichen Raum gibt es nur noch auf der Reeperbahn. Das kostet auch nicht viel Geld, ist aber in diesem Bereich äußerst sinnvoll.
benja am 09.07.2009 | 11:04
Guten Tag Herr Rose,

im Bildungsbereich gibt es viele Baustellen. So viel Geld, um die alle gleichzeitig anzugehen, haben wir realistischerweise nicht. Wo würden Sie also ansetzten?
Moderator am 09.07.2009 | 11:05
Übertrag einer Frage:

Wen sollen die breiten Schultern tragen?
GG60 am 09.07.2009 | 10:44
Sehr geehrter Herr Rose, ich unterstütze Sie bei Ihrer Forderung, dass insbesondere jetzt, breite Schultern mehr tragen müssen. Sie sind es ja auch gewesen, die vor dem Fiannzmarktcrash am meisten profitiert haben, und die Klugen und Vorsichtigen unter ihnen sind auch nicht wie die Lemminge über die Klippe gesprungen.
Doch, wen sollen sie tragen? Zukunft kann doch nur aus besserer Bildung erwachsen, Gerechtigkeit aus viel kleineren Klassen und nicht aus der Elbphilharmonie. Intakte Schulgebäude, niedrigschwellige Familienhilfen und sichere Radwege, das sind doch Beispiele für die wahren Leuchttürme für Hamburgs einzigen Rohstoff.
Wolfgang Rose am 09.07.2009 | 11:07
An Herbert,
bei der Einkommensbesteuerung brauchen wir mittelfristig eine Reform, die den "Mittelstandsbauch" beseitigt, da die Progression bei normalen bis gut verdienenden Arbeitnehmern zu schnell greift, weil sie nicht dynamisiert ist. Andererseits müsste der Spitzensteuersatz auf das frühere Niveau angehoben werden.
Allerdings sollte mit dieser Reform noch zwei Jahre gewartet werden, da sie zur Zeit zu einer Einnahmeverringerung führen würde, die notwendige Extrainvestitionen verhindert.
GG60 am 09.07.2009 | 11:08
Dann schlage ich vor, dass Sie rüber kommen in den Diskussionsstrang, der mit Live-Diskussion überschreiben ist, und dort Ihre Frage noch einmal stellen.
Ich gebe zu, dass ich mich auch vertan hatte und meine Frage gesondert gestellt. Ich habe sie jetzt aber rüberkopiert.
Wolfgang Rose am 09.07.2009 | 11:12
An benja,
ich würde die bauliche und technische Ausstattung der Schulen schnell und massiv verbessern, und zwar in öffentlicher Verantwortung der Bildungsbehörde, die dazu modernisiert werden sollte. Gleichzeitig müssen zusätzliche LehrerInnen und SozialpädagogInnen eingestellt werden, um die Ganztagsschulen und die Veränderungen durch die geplante Schulreform mit guter Qualität auf den Weg zu bringen.
GG60 am 09.07.2009 | 11:18
Die Beiträge zu dieser Uberschrift finden Sie hier:
Um 10.30 Uhr werden wir das Forum namens "Diskussion mit Wolfgang Rose (ver.di/SPD)" öffnen, in dem die Livediskussion stattfindfen wird: <a href=" Link
Wolfgang Rose am 09.07.2009 | 11:20
Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung ist natürlich sinnvoll und notwendig. Allerdings sind in den vergangenen Jahren sehr viele Aufgaben ausgelagert und privatisiert - und dadurch Arbeitsplätze abgebaut worden. Oft wurden die Tarifstandards und die Mitbestimmung der Beschäftigten bei dieser Gelegenheit verschlechtert.
Der besondere Fokus auf Senatsämter, Finanzamt und Bürgerschaft resultiert aus Politikverdrossenheit der BürgerInnen, die z.B. durch nicht umgesetzte Volksentscheide (LBK) gewachsen ist. In der Finanzbehörde müssen aus meiner Sicht hunderte neuer Stellen für Betriebs- und sonstige Steuerprüfer geschaffen werden, weil dadurch Einnahme gestärkt werden, die zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben dringend erforderlich sind. Steuerhinterziehung darf kein Kavaliersdelikt sein und die Hamburger Steuerprüfung darf nicht länger die laxeste der ganzen Republik bleiben.
Der Etat der Bürgerschaft ist übrigens im bundesweiten Vergleich der "preiswerteste" - unabhängig von der politischen Haltung, die man zu den Bürgerschaftsparteien hat.
benja am 09.07.2009 | 11:26
müssen die Veränderungen nicht bereits im Kita- bzw. Betreuungsbereich starten?
Wolfgang Rose am 09.07.2009 | 11:26
Die Haushaltspolitik braucht mehr Transparenz und Ehrlichkeit. Zwei Themen werden in der öffentlichen Debatte von Politik und Medien zumeist nicht transparent und ehrlich diskutiert: „Steuern“ und „Schulden“. Die Diskussion über Steuern — Steuererhöhung oder Steuersenkung — darf nicht pauschal, sondern muss differenziert geführt werden: Steuer-erhöhungen bei großen Vermögen, Höchsteinkommen und hohen (Spekulations-) Gewin-nen sind notwendig, Mehrwert-steuererhöhungen falsch. Schulden sind nichts Unmorali-sches, sondern in bestimmten Krisensituationen volkswirtschaftlich besser als Sparen und Kürzen, weil sie nicht nur die Belastungen, sondern auch die geschaffenen Werte an die kommenden Generationen weitergeben, zum Beispiel in Bildung, Gesundheit und Infrast-ruktur in unserer Stadt - und weil sie Arbeit schaffen.
Wolfgang Rose am 09.07.2009 | 11:27
• Die steuerlichen Einnahmen des Staates im Verhältnis zum Sozialprodukt sind seit Jahren rückläufig; Deutschland hat heute mit ca. 21 Prozent eine der niedrigsten Steuerquoten in der EU und der Industriestaaten weltweit.
• Auch die Abgaben- oder „Staatsquote“ (Steuern plus Sozialleistungen) liegt mit 39,5 genau im Durchschnitt der EU und damit international keineswegs hoch.
• Die Behauptung, eine hohe Abgabenquote sei schlecht für die Wirtschaft, ist falsch: Schweden und Dänemark haben jeweils eine Abgabenquote von knapp 50 Prozent und ge-hören zu den stärksten Volkswirtschaften in der EU, beide weitaus stärker als Deutschland.
• Die Einkommensverteilung in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren rapide ver-schoben, vor allem seit 2000: Die Lohnquote, also der Anteil der Löhne am Volksein-kommen, ist zurückgegangen - von über 72 Prozent im Jahr 2000 auf knapp 64 Prozent in 2008.
• Die Reichen wurden reicher, die Arbeitnehmer ärmer: Die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren dennoch immer stärker von Unterneh-mens- und Vermögenseinkommen zu Lohneinkommen verschoben. In der Kombination von Lohn-, Mehrwert- und sonstigen Verbrauchssteuern tragen die die mittleren Arbeits-einkommen die stetig zunehmende Hauptlast der Steuern.
Wolfgang Rose am 09.07.2009 | 11:30
.An benja,
ja selbstverständlich. Darum fordern wir als ver.di zur Zeit ja auch bessere Tarife für die Erzieherinnen, damit sie die gestiegenen Anforderungen in der frühkindlichen Bildung besser bewältigen und dafür Anerkennung und Wertschätzung erhalten.
Wolfgang Rose am 09.07.2009 | 11:31
Die Steuerhinterziehung muss in Hamburg aktiver bekämpft werden. Jede zusätzliche Au-ßenprüfung eines Einkommensmillionärs bringt durchschnittlich Mehreinnahmen von 135.000 Euro zusätzlich - so das bundesweite Prüfungsergebnis des Bundesrechnungs-hofs -, und Hamburg hat unter den westdeutschen Ländern die höchste Dichte an Einkom-mens-Millionären: Mit 9,2 Super-Reichen je 10.000 Einwohner lag die Hansestadt bereits 2003 vor Bayern mit 5,9 und Baden-Württemberg mit 5,8. Jede Betriebsprüfung erbringt sogar mehr als eine Million Euro. Daher wäre die Einstellung und Ausbildung von mindes-tens 200 zusätzlichen Steuerprüfern in Hamburg ein echter Beitrag zur Verbesserung der Steuereinnahmen: Jeder von ihnen würde mindestens eine Million Euro jährlich erwirt-schaften, und das ist noch vorsichtig geschätzt. Bundes- und Landesrechnungshof rügen Hamburg seit Jahren für die besonders laxe Steuerprüfung — hier muss endlich Abhilfe ge-schaffen werden.
Wolfgang Rose am 09.07.2009 | 11:32
Wir brauchen auch eine gerechtere Erbschaftssteuer . Deren bundesweites Aufkommen liegt derzeit bei nur etwa vier Milliarden Euro. Obwohl es sich bei Erbschaften um ein ohne eigene Leistung erworbenes Vermögen handelt, sieht der jüngste Koalitionskompromiss auf Bundesebene vor, dass auch hohe Erbschaften weiter-hin weitgehend verschont bleiben. Die Folge: Das Gesamtaufkommen der Erbschaftssteuer wird eher sinken als steigen — das Geld aus diesen hohen Erbschaften wird dann auf die Kapitalmärkte fließen, ohne jeden gesellschaftlichen Nutzen. Eine Verdoppelung wäre aber angemessen und international immer noch sehr moderat — ca. 120 — 150 Millionen Euro jährlich zusätzlich kämen so in Ham-burgs Gemeinschaftskasse: für sinnvolle Investitionen und den Ausbau der Bildung.
Wolfgang Rose am 09.07.2009 | 11:34
Sehr geehrte Frau Hohberg,
vielen Dank für die Moderation.
Freundliche Grüße
Wolfgang Rose
Sensai am 09.07.2009 | 11:49
Sehe ich auch so, nicht zu vergessen, der Wegfall der AZV-Tage, kein Urlaubsgeld mehr ab A9, das Weihnachtsgeld ist auch schon lange auf, ich glaube 73%, eingefrohren und Kürzungen/Wegfall von Leistungen in der Beihilfe.
Aber all die Jahre Diätenerhöhungen bei den Politikern, die die Einsparungen in Luxusbauten und Fehlplanungen verpulvern.
Sensai am 09.07.2009 | 12:29
Sehr gut, fidet meine volle Unterstützung und ich hoffe, wir haben nicht nur mal wieder darüber geplaudert.

Lasst Worten Taten folgen;-)!
pleo am 09.07.2009 | 16:56
Vielleicht gibt es eine gerechtere Regelung der Bezahlungsregeln, wenn die Abgeordneten nach den gleichen Regeln bezahlt würden, die Erhöhungen, die sie sich selbst genehmigen dann auch den anderen Beschäftigten zugute kommen - den Politikern aber so der finanzielle Handlungsspielraum verloren geht....
pleo am 09.07.2009 | 17:20
1. Lehrer sind in der Regel auch Beamte.
2. Verwaltungsbeamte kenenn die/ihre Verwaltung wahrscheinlich am besten und könne so eher Beiträge liefern.
Lehrer dann halt zum Schul- und Bildungsbereich.
3. Es wurde ja auch nicht unbedingt sooo publiziert, dass diese Möglichkeit besteht!
Auf hamburg.de ist es nicht zu finden...
Wenn es wirklich, ich meine so wirklich gewollt wäre, würde es für die gesamte Dauer auf der Startseite von hamburg.de - oder zumindest dort auf der Seite "Stadt&Staat" oder "Bürgerservice" stehen - und sei es als Dauerlink am rechten Rand....
Ist es aber nicht...
Moderator am 09.07.2009 | 18:17
Hallo Frau Möller,

inwiefern würden Sie Kulturstandort-Marketing in Hamburg verbessert sehen wollen?
Wo hapert es und wie sollte hier angesetzt werden?

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
Moderator am 09.07.2009 | 18:21
Hallo Pleo,

woran liegt es, dass die Mitarbeiter der Polizei - unabhängig von der Tätigkeit, wie Sie sagen - vergleichsweise früh in den Ruhgestand gehen? Und wie lässt sich das begründen?

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
pleo am 10.07.2009 | 08:37
@Moderator
Die Altersgrenze steht in den Beamtengesetzen.
Andere Bundesländer haben diese bereits sowohl für Polizei wie für normale Verwaltungsbeamte angehoben.
Hamburg hat diese Ruhestandsgrenze bisher nur für die normalen Verwaltungsbeamten angehoben (auf 67), nicht aber für Polizisten. Für die ist immer noch 60 die Altersgrenze um in den Ruhestand zu gehen.
- regulär... (von vorzeitigem Ruhestand reden wir hier nicht)
chaoshacker am 10.07.2009 | 12:29
Schade, das scheint nicht für alle User oder für alle Beiträge zu gelten. Zumindest kann ich nicht mehr alle Beiträge bei "Mögliche Einsparungen" kommentieren. Dort fehlt einfach das Feld "Ihr Kommentar:". HIER kann ich aber kommentieren. Gibt es technische Schwierigkeiten oder habe ich was übersehen?
Besorgte Mutter am 10.07.2009 | 12:56
Auch ich habe ein Problem, ich kann die Wikis nicht mal mehr lesen, geschweige denn kommentieren. Ich bekomme sie nicht geöffnet.
Farmsener am 10.07.2009 | 13:11
Man kann den Senat nur beglückwünschen, dass er Polizei und Feuerwehr von der Regelung ausgenommen hat und auch weiterhin mit 60 Jahren in den Ruhestand schickt.
Selbst wenn ein Beamter in den letzten Jahren seines Berufes keinen Schichtdienst mehr leistet, so hat der lanhjährige Einsatz- und Schichtendienst diese Menschen mehr mitgenommen als lebenslange Bürostuhlakrobaten aus der Verwaltung.
Verwaltungsbeamte arbeiten übrigens auch bis 67 Jahre.
Moderator am 10.07.2009 | 13:16
Hallo chaoshacker!

Das kommentieren der Beiträge funktioniert jetzt wieder. Auch bei den Wikis können wir momentan keine Fehler feststellen.

Viele Grüße
Maren Lübcke (Moderation)
chaoshacker am 10.07.2009 | 13:22
@sophie
Fehlt in dem ersten Satz ein Wort? Ich verstehe die Aussage nicht wirklich.
Was den 2. Satz angeht: das gilt nicht nur für Deutschland oder einige andere Staaten, sondern für ALLE Staaten. So ist zumindest meine Idealvorstellung. Die Frage ist vielmehr wie man das erreichen und sicherstellen kann.
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