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Sicherheit vs Überwachung

Moderator am 08.07.2009 | 15:32
» Beteiligte
brigitteb, Gerhard Zaum, Andreas Reinhardt, flu, gue.bue, akifsahin, Patrick, schuby, Dieter Lohberger, pleo, nightman, Marc Rausch, Engmann, Planer2020, Kunibert, veddel, Twennsen, daemones_magici, rschulz, J3nn!, Kanny, hofi, Tietjen, JulchenC88, Nörenberg, Historian, Wolgien, Rogoraik, Selly, deep2thought, Nike, Celine, chaoshacker, hemmor, Farmsener, Rukh, ollis, ZaphodB, AS-TA , moneypenny, SebastianHaffke, SPHH, JBO, Hamburg voran!!!, Wonch, Michael, HaSe, the-pulse, Eggers, mues, Mac, Hoppetosse, Cocktails4u, Pit, Peter Anetsberger, ChrisHH,Tom Blaschke, martinhamburg, Rodriguez, bono


» Kurzbeschreibung
Für den Bereich Inneres erfolgten eine ganze Reihe an Vorschlägen, die in sehr unterschiedliche Richtungen weisen. So fordern die einen mehr Investitionen in die Polizei und Feuerwehr zur Verbesserung der Sicherheit, während andere genau hier ein Überengagement und Einsparpotentiale sehen.


» Langfassung
Für den Bereich Inneres erfolgten eine ganze Reihe an Vorschlägen, die in sehr unterschiedliche Richtungen weisen. So fordern die einen mehr Investitionen in die Polizei und Feuerwehr zur Verbesserung der Sicherheit, während andere genau hier ein großes Einsparpotential sehen. Die Meinungen und Ideen dazu gingen in den Foren weit auseinander.

Mehr Investitionen in die Sicherheit:

So fordern die einen mehr Personal bei arbeitsintensive Berufen wie Polizei und Feuerwehr, bessere Ausbildung und Ausstattung sowie eine Ausweitung der Videoüberwachung, um die Sicherheit in Hamburg zu verbessern und durch höhere Präsenz Straftaten vorzubeugen. Darüber hinaus sollte nach Ansicht einiger Teilnehmenden auch der bezirkliche Ortnungsdienst und insbesonder die Polizeistreifen - besonders in Problemstadtteilen - verstärkt werden. Gerade im Wirtschaftsabschwung dürften zur ökonomischen Unsicherheit nicht auch noch eine Unsicherheit durch Kriminalität hinzukommen. Die sich verdunkenlnde Lage am Arbeitsmarkt würde aber zusätzliche Probleme vor allem im Bereich Kleinkriminalität / Eigentumsdelikte nach sich ziehen. Hier sei vorausschauend, dem mit mehr Investitionen entgegen zu wirken.
Eine bessere Bezahlung der Polizei könnte zudem als Schutz vor Korruption dienen als auch mehr Karriereperspektiven und eine gerechtere Würdigung der verantwortungsvollen Tätigkeit liefern.

Das Problem bei geliehenen Beamten anderer Länder sei, dass diese im Gegenzug auch Beamte aus Hamburg haben wollen, wenn es dort brennt. An Tagen wie 1. Mai gäbe es auch anderen Bundesländern keine Unterstützung. Eine personell starke Bereitschaftspolizei sei also in jedem Fall erforderlich, zumal diese den normalen Reviervollzug unterstützt, der völlig unterbesetzt sei.

Verlagerung der Schwerpunkte:

Es werden die Verlagerung der Schwerpunkte zugunsten der Sozialarbeit im Drogenmilieu vorgeschlagen, die Erweiterung der Taskforce für organisierte Kriminalität und Wirtschafts- und Finanzkriminalität sowie den Zugriff auf illegale Vermögen. Die Behörde benötige auch mehr Mittel für Präventivmaßnahmen, bessere Technik, bessere Strukturen und Weiterbildungmaßnahmen.

Einsparpotent iale:

Die anderen sehen gerade hier ein großes Einsparpotential, da ihrer Ansicht nach die Sicherheit in Hamburg auch mit weniger Polizei und Überwachungstechnik zu gewährleisten sei bzw. der "Verfassungsschutz ohnehin ziemlich einäugig" operiere. Aufgrund der zukünftig sinkenden Kriminalitätsraten (und demografischen Wandels) sei eine Reduzierung des Polizeiapparates möglich.
Zudem würde zuviel Energie und Geld in die Überwachung der Bürger, Verfolgung/Abschiebung/Kriminalisierung von Ausländern investiert.

Einige Nutzerinnen und Nutzer fordern dagegen z.B.

- weniger Schutzpolizei bei Demonstationen
- Abbau der "überflüssigen" Überwachungs- bzw. Videoanlagen (Anmerkung eines anderen Teilnehmers: Videoüberwachung im öffentlichen Raum gäbe es nur noch auf der Reeperbahn, wo es als sinnvoll erachtet wird)
- Geld für die Kameras einsparen.
- Einführung von Hybrid-Polizeiwagen oder längere Abschreibungszeiträume und günstigerer und verbrauchsärmerer Autos im Polizei-Fuhrpark ("Mercedes als Streifenwagen muss nicht sein!").
- Streichung des Polizeiorchesters (siehe detailliertere Argumnentationen hierzu im Wiki "Polizeiorchester?")
- Einsparpotenzial durch zentralisierte Materialbeschaffung
- Effizientere Abläufe durch konsequente Nutzung moderner Technik böten, so ein Teilnehmer, ein hohes Einspar-Potential
- Einsprung im Produktbereich 1 (Anpassung auf Vorjahresniveau)

Ein ganz anderer Vorschlag befasst sich mit der Ruhestandsregelung: Man hätte laut dieses Teilnehmers für das gleiche Geld mehr Polizeikräfte zur Verfügung, wenn diese unabhängig von der tatsächlich wahrgenommenen Tätigkeit nicht schon mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen könnten. Außendienstler könnten wie in anderen Bundesländern mit 62-64 Jahren in den Ruhestand gehen, Mitarbeiter aus dem Innendienst, der allgemeinen Verwaltung oder dem Stabsdienst, sollten diese Arbeit wie die anderen Verwaltungsbeamten bis 67 leisten.

Zusätzliche Einnahmemöglichkeiten:

Mehr Engagement bei der Verkehrsüberwachung könnten leut einiger Teilnehmer zu Mehreinnahmen führen, z.B. mehr Blitzer aufstellen (versteckte in Mülleimern oder Autos), um auf Dauer den Verkehr zu beruhigen, die Unfallraten zu senken und viel Geld in die Kasse zu bringen.

Andere fordern die Übertragung der Kosten für polizeiliche Schuztmassnahmen bei Großveranstultungen, z.B. Fußballspiele, Konzerte, Sportveranstaltungen, auf den Nutznießer oder Betreiber. Den Schutz von Profisport- und anderen Großveranstaltungen (z.B. Fußballspiele von HSV und St. Pauli, Konzerte) sollen laut einiger Teilnehmenden die hohe Profite erwirtschaftenden Vereine und Veranstalter selber tragen. Hamburg brauche die Polizeibeamten dagegen eher in den Außenbezirken. Großveranstaltungen verursachten Mehraufwand durch Verkehrslenkungsmaßnahmen, aus anderen Ländern herangekarrte Bereitschafts- Hundertschaften etc.

Alternativ dazu:
- Vergnügungssteuer auf jedes Ticket einer Großveranstaltung schlagen: kleine Veranstaltung - wenig Polizei - wenig Staatseinnahmen; große Veranstaltung - viel Polizei - viele Staatseinnahmen.

- Sondergebühren für Veranstalter / Fußball bzw. bei großen sportlichen Ereignissen die Sicherheitskräfte von den Sportvereinen bezahlen lassen.

Umstrukturierungen:

Ein Teilnehmer schlägt gar die Auflösung des Verfassungsschutzes zugunsten funktionierender Sicherheitsorgane wie des LKAs vor, die genau wüssten, was passiert und sich auch einschalten könnten.
In der Verwaltung könnten durch Zusammenlegung/Zentralisierung sowie Straffung der Organisationeine eine höhere Effizienz geschaffen werden.
Im Bereich Landeswahlamt seien laut eines Nutzers Einsparungen dadurch möglich, dass Wahlen und Volksabstimmungen weitgehend zusammengelegt werden.


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