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Verwaltungsinterne Optimierungen?

Moderator am 09.07.2009 | 11:10
Sehr geehrter Herr Rose,

im Gegensatz zu den drei Feldern Bildung, Wissenschaft und Soziales haben die Teilnehmenden des Forums im integrierten Haushaltsrechner bei allen anderen Haushaltsbereichen reduziert. Besonders stark fallen die Reduzierungen bei der Bürgerschaft, den Senatsämtern und dem Finanzamt aus.
Wo sehen Sie die Gründe dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger hier Einsparpotentiale vermuten?
Sehen Sie selbst Ansätze dafür, dass die Verwaltung effektiver arbeiten und somit Gelder einsparen kann?

Andererseits merkt eine Nutzerin an, dass die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg über Jahre durch nicht erhaltene Gehaltserhöhungen, durch Tarifabsenkungen und Arbeitsverdichtung einen hohen Sparanteil erbracht hätten. Und sie fragt sich, wo ist dieses Volumen eigentlich hingegangen sei?
Wie beurteilen Sie die Situation der Beschäftigten der Stadt Hamburg?

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)





vorhandene Antworten
Wolfgang Rose am 09.07.2009 | 11:20
Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung ist natürlich sinnvoll und notwendig. Allerdings sind in den vergangenen Jahren sehr viele Aufgaben ausgelagert und privatisiert - und dadurch Arbeitsplätze abgebaut worden. Oft wurden die Tarifstandards und die Mitbestimmung der Beschäftigten bei dieser Gelegenheit verschlechtert.
Der besondere Fokus auf Senatsämter, Finanzamt und Bürgerschaft resultiert aus Politikverdrossenheit der BürgerInnen, die z.B. durch nicht umgesetzte Volksentscheide (LBK) gewachsen ist. In der Finanzbehörde müssen aus meiner Sicht hunderte neuer Stellen für Betriebs- und sonstige Steuerprüfer geschaffen werden, weil dadurch Einnahme gestärkt werden, die zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben dringend erforderlich sind. Steuerhinterziehung darf kein Kavaliersdelikt sein und die Hamburger Steuerprüfung darf nicht länger die laxeste der ganzen Republik bleiben.
Der Etat der Bürgerschaft ist übrigens im bundesweiten Vergleich der "preiswerteste" - unabhängig von der politischen Haltung, die man zu den Bürgerschaftsparteien hat.
Wolfgang Rose am 09.07.2009 | 11:26
Die Haushaltspolitik braucht mehr Transparenz und Ehrlichkeit. Zwei Themen werden in der öffentlichen Debatte von Politik und Medien zumeist nicht transparent und ehrlich diskutiert: „Steuern“ und „Schulden“. Die Diskussion über Steuern — Steuererhöhung oder Steuersenkung — darf nicht pauschal, sondern muss differenziert geführt werden: Steuer-erhöhungen bei großen Vermögen, Höchsteinkommen und hohen (Spekulations-) Gewin-nen sind notwendig, Mehrwert-steuererhöhungen falsch. Schulden sind nichts Unmorali-sches, sondern in bestimmten Krisensituationen volkswirtschaftlich besser als Sparen und Kürzen, weil sie nicht nur die Belastungen, sondern auch die geschaffenen Werte an die kommenden Generationen weitergeben, zum Beispiel in Bildung, Gesundheit und Infrast-ruktur in unserer Stadt - und weil sie Arbeit schaffen.
Wolfgang Rose am 09.07.2009 | 11:27
• Die steuerlichen Einnahmen des Staates im Verhältnis zum Sozialprodukt sind seit Jahren rückläufig; Deutschland hat heute mit ca. 21 Prozent eine der niedrigsten Steuerquoten in der EU und der Industriestaaten weltweit.
• Auch die Abgaben- oder „Staatsquote“ (Steuern plus Sozialleistungen) liegt mit 39,5 genau im Durchschnitt der EU und damit international keineswegs hoch.
• Die Behauptung, eine hohe Abgabenquote sei schlecht für die Wirtschaft, ist falsch: Schweden und Dänemark haben jeweils eine Abgabenquote von knapp 50 Prozent und ge-hören zu den stärksten Volkswirtschaften in der EU, beide weitaus stärker als Deutschland.
• Die Einkommensverteilung in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren rapide ver-schoben, vor allem seit 2000: Die Lohnquote, also der Anteil der Löhne am Volksein-kommen, ist zurückgegangen - von über 72 Prozent im Jahr 2000 auf knapp 64 Prozent in 2008.
• Die Reichen wurden reicher, die Arbeitnehmer ärmer: Die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren dennoch immer stärker von Unterneh-mens- und Vermögenseinkommen zu Lohneinkommen verschoben. In der Kombination von Lohn-, Mehrwert- und sonstigen Verbrauchssteuern tragen die die mittleren Arbeits-einkommen die stetig zunehmende Hauptlast der Steuern.
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