Wo soll gespart, wo Geld ausgegeben werden? Reden Sie mit!
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Herzlich Willkommen bei der Livediskussion!

Moderator am 09.07.2009 | 10:28
Sehr geehrter Herr Rose,

wir begrüßen Sie herzlich zu unserer Diskussion zum Bürgerhaushalt Hamburg und freuen uns, dass sie sich die Zeit nehmen, mit uns über Fragen des Hamburger Haushalts zu diskutieren!

Zur Eröffnung würde ich Sie gern zunächst einmal fragen wollen, wie Sie die aktuelle finanzielle Lage der Stadt Hamburg einschätzen?

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)





vorhandene Antworten
Wolfgang Rose am 09.07.2009 | 10:33
Guten Morgen Frau Hohberg,
die Stadt ist durch die Fehlentwicklungen bei der HSH-Nordbank in eine zusätzliche Krise geraten, die in den Folgejahren vermutlich mehrere hundert Mio Zinsen erfordert. Ansonsten ist die Einnahmeseite nicht ausreichend, um die öffentlichen Aufgaben, besonders im Bildungs- und Sozialbereich, angemessen wahrzunehmen. Dadurch wächst die soziale Spaltung weiter und aufgrund der Steuerausfälle in den kommenden Jahren droht diese Spaltung sich dramatisch zuzuspitzen. Also: Mehr Beiträge der "breiten Schultern".
Moderator am 09.07.2009 | 10:34
Sehr geehrter Herr Rose,

die Frage in diesem Bürgerhaushalt Hamburg ist zu einen die, ob die Stadt angesichts der derzeitigen Ausgangslage zukünftig mehr sparen oder investieren sollte? Und zum anderen, wo genau damit angesetzt werden könnte?
Welche Möglichkeiten sehen Sie in dieser Hinsicht? Wo kann eingespart werden und wo sollte investiert werden?

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
benja am 09.07.2009 | 10:37
Guten Tag Herr Rose,

was meinen Sie mit mehr Beiträge der "breiten Schultern"?
kumbra am 09.07.2009 | 10:39
Moin Herr Rose,

heißt das, Sie sprechen sich für Steuererhöhungen aus? Oder wie wollen Sie die "breiten Schultern" dazu bewegen, mehr Beiträge zu leisten?
Wolfgang Rose am 09.07.2009 | 10:41
Investiert werden sollte in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, energetische Sanierung.
ver.di hat eine Erhöhung des Hamburger Konjunkturprogramms auf 1,5 Mrd € gefordert, da die verminderte Exporttätigkeitdurch mehr Inlandsnachfrage kompensiert werden muss.
Gespart werden sollte durch den Verzicht auf Leuchtturmprojekte wie die Elbphilharmonie, die aufwendige U4-Variante u.a.
Die zusätzliche Kreditaufnahme ist besser als eine massive Erhöhung der Erwerbslosigkeit.
Im übrigen müssten zusätzliche Mittel für bessere Beschäftigungsmaßnahmen eingesetzt werden. Die Verstärkung der Einnahmeseite des Haushalts kann zumindest die Zinsbelastungen auffangen.
Moderator am 09.07.2009 | 10:44
Sehr geehrter Herr Rose,

Sie sagen "Die zusätzliche Kreditaufnahme ist besser als eine massive Erhöhung der Erwerbslosigkeit". Wie aber sollte Hamburg Ihrer Meinung nach zukünftig mit dieser neuen finanziellen Belastung umgehen? Dürfen wir den nächsten Generationen eine solche Schuldenlast zumuten? Welche Möglichkeiten sehen Sie, um die Schulden wieder zu reduzieren?

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
Tim Christoph am 09.07.2009 | 10:45
Ist die U 4 denn realistischer Weise noch zu stoppen?
Wolfgang Rose am 09.07.2009 | 10:47
Die "breiten Schultern" sind:
1. Eine Vermögenssteuer für Vermögen ab 500.000 € pro Person von 1 Prozent. Dies erbringt für HH zusätzlich 500 - 600 Mio € jährlich.
2. Eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Dies erbringt jährlich über 100 Mio €.
3. 200 zusätzliche Betriebsprüfer. Dies erbringt für HH und den Bund jährlich ca. 1 Mio € pro Betriebsprüfer.
4. Eine Börsenumsatzsteuer, die Spekulationen einschränkt. Genaues Einnahmeergebnis ist nicht bekannt.
5. Umfassende Steuerprüfung bei Millionären. Das bringt nach Bundesrechnungshof pro Prüfung durchschnittlich 135.000 €

Diese Art von Steuererhöhungen schafft Arbeit und finanziert notwendige öffentliche Aufgaben, anstatt das Geld in Finanzanlagen zu leiten.
GG60 am 09.07.2009 | 10:50
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben heute nicht mehr Geld zum Leben zur Verfügung als vor 10 Jahren, sollte denen mit höhren Steuern noch mehr genommen werden, oder besser denen, die im letzten Jahrzehnt ihre Vermögen dramatisch gesteigert haben?
benja am 09.07.2009 | 10:51
Guten Tag Herr Rose,

nun schaffen sogenannte Leuchtturmprojekte andererseits aber auch Arbeitsplätze...
Tim Christoph am 09.07.2009 | 10:53
Ist die U 4 denn realistischer Weise noch zu stoppen?
Wolfgang Rose am 09.07.2009 | 10:54
Sehr geehrte Frau Hohberg,
die bisherigen Schulden sind vor allem dadurch entstanden, dass die von mir geforderte gerechte Steuerpolitik nicht gemacht wurde. Außerdem sind die Löhne hinter dem Produktivitätszuwachs zurückgeblieben. Dadurch fehlen öffentliche Einnahmen in Staats- und Sozialkassen. Hier müssen wir schnell und nachhaltig umsteuern. Schweden und Dänemark zeigen, dass Länder mit einer hohen Steuerquote, die den privaten Reichtum stärker besteuern, einen stärkeren Sozialstaat finanzieren und gleichzeitig wirtschaftlich stärker sind. Dort sind die Menschen übrigens stolz auf die Qualität dser öffentlichen Daseinsvorsorge in Bildung, Pflege, Kultur, Gesundheit und Infrastruktur.
Wolfgang Rose am 09.07.2009 | 10:57
An GG60,
eindeutig nein, Arbeitnehmer sollten nicht zusätzlich belastet werden, z.B. durch Mehrwertsteuererhöhungen. Die Belastungen müssen dort ansetzen, wo das Geld nicht zum täglichen Leben gebraucht wird, sondern in Finanzanlagen geleitet wird. Daraus ergäbe sich auch eine stärkere Binnennachfrage, die wiederum Arbeitsplätze sichern und schaffen würde.
Moderator am 09.07.2009 | 10:57
Sehr geehrter Herr Rose,

vielleicht haben Sie es noch nicht gesehen, aber wir haben hier noch zwei weitere Fragen an Sie, die als gesonderte Beiträge eingestellt wurden:

 Link

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
GG60 am 09.07.2009 | 11:00
Vielleicht kann man / frau diese gesonderten Beiträge ja in diesen Strang herüberkopieren. Dann wäre es übersichtlicher.
GG60 am 09.07.2009 | 11:01
Sehr geehrter Herr Rose, ich unterstütze Sie bei Ihrer Forderung, dass insbesondere jetzt, breite Schultern mehr tragen müssen. Sie sind es ja auch gewesen, die vor dem Fiannzmarktcrash am meisten profitiert haben, und die Klugen und Vorsichtigen unter ihnen sind auch nicht wie die Lemminge über die Klippe gesprungen.
Doch, wen sollen sie tragen? Zukunft kann doch nur aus besserer Bildung erwachsen, Gerechtigkeit aus viel kleineren Klassen und nicht aus der Elbphilharmonie. Intakte Schulgebäude, niedrigschwellige Familienhilfen und sichere Radwege, das sind doch Beispiele für die wahren Leuchttürme für Hamburgs einzigen Rohstoff.
Wolfgang Rose am 09.07.2009 | 11:01
An benja
Ja, Leuchtturmprojekte - wie übrigens alle Investitionen - schaffen Arbeitsplätze, aber es geht in Zeiten wachsender sozialer Spaltung darum, die öffentlichen Ausgaben stärker auf Bildung und soziale Gerechtigkeit auszurichten und Projekte, die vorwiegend den höheren Einkommensschichten nützen, auch stärker oder insgesamt von diesen finanzieren zu lassen. Damit würden auch deren Finanzen besser verwendet werden, als in Finanzspekulationen.
benja am 09.07.2009 | 11:04
Guten Tag Herr Rose,

im Bildungsbereich gibt es viele Baustellen. So viel Geld, um die alle gleichzeitig anzugehen, haben wir realistischerweise nicht. Wo würden Sie also ansetzten?
Moderator am 09.07.2009 | 11:05
Übertrag einer Frage:

Wen sollen die breiten Schultern tragen?
GG60 am 09.07.2009 | 10:44
Sehr geehrter Herr Rose, ich unterstütze Sie bei Ihrer Forderung, dass insbesondere jetzt, breite Schultern mehr tragen müssen. Sie sind es ja auch gewesen, die vor dem Fiannzmarktcrash am meisten profitiert haben, und die Klugen und Vorsichtigen unter ihnen sind auch nicht wie die Lemminge über die Klippe gesprungen.
Doch, wen sollen sie tragen? Zukunft kann doch nur aus besserer Bildung erwachsen, Gerechtigkeit aus viel kleineren Klassen und nicht aus der Elbphilharmonie. Intakte Schulgebäude, niedrigschwellige Familienhilfen und sichere Radwege, das sind doch Beispiele für die wahren Leuchttürme für Hamburgs einzigen Rohstoff.
Wolfgang Rose am 09.07.2009 | 11:12
An benja,
ich würde die bauliche und technische Ausstattung der Schulen schnell und massiv verbessern, und zwar in öffentlicher Verantwortung der Bildungsbehörde, die dazu modernisiert werden sollte. Gleichzeitig müssen zusätzliche LehrerInnen und SozialpädagogInnen eingestellt werden, um die Ganztagsschulen und die Veränderungen durch die geplante Schulreform mit guter Qualität auf den Weg zu bringen.
benja am 09.07.2009 | 11:26
müssen die Veränderungen nicht bereits im Kita- bzw. Betreuungsbereich starten?
Wolfgang Rose am 09.07.2009 | 11:30
.An benja,
ja selbstverständlich. Darum fordern wir als ver.di zur Zeit ja auch bessere Tarife für die Erzieherinnen, damit sie die gestiegenen Anforderungen in der frühkindlichen Bildung besser bewältigen und dafür Anerkennung und Wertschätzung erhalten.
Wolfgang Rose am 09.07.2009 | 11:31
Die Steuerhinterziehung muss in Hamburg aktiver bekämpft werden. Jede zusätzliche Au-ßenprüfung eines Einkommensmillionärs bringt durchschnittlich Mehreinnahmen von 135.000 Euro zusätzlich - so das bundesweite Prüfungsergebnis des Bundesrechnungs-hofs -, und Hamburg hat unter den westdeutschen Ländern die höchste Dichte an Einkom-mens-Millionären: Mit 9,2 Super-Reichen je 10.000 Einwohner lag die Hansestadt bereits 2003 vor Bayern mit 5,9 und Baden-Württemberg mit 5,8. Jede Betriebsprüfung erbringt sogar mehr als eine Million Euro. Daher wäre die Einstellung und Ausbildung von mindes-tens 200 zusätzlichen Steuerprüfern in Hamburg ein echter Beitrag zur Verbesserung der Steuereinnahmen: Jeder von ihnen würde mindestens eine Million Euro jährlich erwirt-schaften, und das ist noch vorsichtig geschätzt. Bundes- und Landesrechnungshof rügen Hamburg seit Jahren für die besonders laxe Steuerprüfung — hier muss endlich Abhilfe ge-schaffen werden.
Wolfgang Rose am 09.07.2009 | 11:32
Wir brauchen auch eine gerechtere Erbschaftssteuer . Deren bundesweites Aufkommen liegt derzeit bei nur etwa vier Milliarden Euro. Obwohl es sich bei Erbschaften um ein ohne eigene Leistung erworbenes Vermögen handelt, sieht der jüngste Koalitionskompromiss auf Bundesebene vor, dass auch hohe Erbschaften weiter-hin weitgehend verschont bleiben. Die Folge: Das Gesamtaufkommen der Erbschaftssteuer wird eher sinken als steigen — das Geld aus diesen hohen Erbschaften wird dann auf die Kapitalmärkte fließen, ohne jeden gesellschaftlichen Nutzen. Eine Verdoppelung wäre aber angemessen und international immer noch sehr moderat — ca. 120 — 150 Millionen Euro jährlich zusätzlich kämen so in Ham-burgs Gemeinschaftskasse: für sinnvolle Investitionen und den Ausbau der Bildung.
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