Wo soll gespart, wo Geld ausgegeben werden? Reden Sie mit!
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Zusammenfassung vom 04.-06.07.09

Moderator am 06.07.2009 | 21:01
Liebe Teilnehmende,
über das Wochenende gab es neben den Bildungsthemen noch einige Vorschläge zum Verkehr, zur Regenentwässerung, zum Nordstaat und Ideenmanagement. Am heutigen Montag wurde zudem ein sehr umfangreicher Beitrag zu potentiellen Einnahmmöglichkeiten eingestellt.

Verkehr

Es wurden die Kosten des Umbaus einer Kreuzung zu einem Kreisverkehr kritisiert, die sich in einem konkreten Fall auf 800.000 € belaufen sollen.  Link
Darüber hinaus wurde vorgeschlagen, die jährlich in Höhe von ca. 60 Mill. geplanten Verwarngelder durch mehr Überwachung zu verdoppeln.  Link

Überprüfung der Regenentwässerung

Nach den Richtlinien dürfe kein Regenwasser oberirdisch von privaten auf öffentliche Flächen laufen. Dies sei in weiten Bereichen der Stadt nicht der Fall, wodurch viel Schmutz (Laub) und Wasser in die öffentlichen Straßenabläufe gespült würde.
1. Die Reinigung der Straßenabläufe koste viel Geld.
2. Bei Starkregen müsse sogar die Feuerwehr raus weil es Verstopfungen gibt.
3. Viel Wasser könnte umweltfreundlch auf Privatflächen versickern.
4. Die Kontrolle der Anschlüsse wäre mit etwas Personal leicht zu schaffen.
5. Den entstehenden regelkonformen Umbau bezahlen die Anlieger.
6. Die Baufirmen bekommen ein massives Konjukturprogramm. Die Steuerzahlungen etc. finanzieren die Mitarbeiter der Behörde.
7. Die Kläranlagen werden entlastet.
8. Die Fußgänger werden nicht mehr naßgespritzt, weil die Straßen voll Wasser sind.  Link

Bildung

Zur Verbesserung der Bildung wurde erneut die Abschaffung des Beamtenstatus vorgeschlagen als auch dem Schulleiter eine Funktion als disziplinarischer Vorgesetzter zu geben. Die Lehrer wiederum sollten laut eines Teilnehmers die Möglichkeit haben, das Nachsitzen eines Schülers anzuordnen. Wenn sowas schon konsequent ab der 1. Klasse durchgeführt würde, wären die Schüler das gewohnt, wenn sie in die Pupertät kommen.  Link
Nach Ansicht eines weiteren Teilnehmers ermöglichen insbesondere kleinere Schulklassen (ca. 14 Kinder) pädagogisch sinnvolle und menschliche Bildung für alle Kinder. Die Schüler werden individuell betreut und die zeitaufwändige Verwaltung großer Schülergruppen durch einen Klassenlehrer würde reduziert, was den pädagogischen Einfluß und die Einlösung der Erziehungsaufgabe erleichtere.
Dies helfe, so der Teilnehmer weiter, allen Beteiligten.  Link
In Bezug auf die Primarschule wird erneut kritisiert, dass auch Grundschulleiter zu Primarschulleitern werden können und somit dauerhaft mehr Geld kosten, auch wenn sich das System langfristig nicht durchsetzen sollte.  Link
Durch die Primarschule würden, so ein anderer Teilnehmer, Millionen in Neubauten, höhere Schuldirektoren-Gehälter und "Lehrer-Leerlauf-Zeiten" (Wanderungen zwischen den verschiedenen Schulstandorten) versenkt, ohne das deshalb ein Euro bei der Bildung der Kinder ankommen würde. Zugleich wäre die Primarschule als kostenträchtigster Teil der Schulreform auch derjenige, für dessen Wirksamkeit es nicht einen einzigen wissenschaftlichen Beweis gäbe, wie die Expertenanhörung vom vergangenen Donnerstag im Schulausschuss der Bürgerschaft gezeigt hätte. In anderen Länder wie der Schweiz habe sich die 6jährige Primarschule mit Blick auf die Förderung der Schüler nicht bewährt. Die Mädchen hätten auch nach der 6. Klasse einen klaren Entwicklungsvorsprung, und dagegen helfen nur mehr männliche Vorbilder (Lehrer!), geänderte Unterrichtsformen (Jungen lernen z.B. besser bei körperlicher Bewegung) und das Elternwahlrecht. Eine Primarschule blockiere dagegen Gelder, die man für Unterrichtsreformen benötigt.
Dass sich einige Grundschulen im Selbstversuch schon die Primarschule verordnet haben, beweise laut einer weiteren Teilnehmerin nicht ihre Wirksamkeit, sondern zeige nur die stadtteilbezogene Verzweiflung von manchen Schülern, Eltern und Lehrern irgendwie an mehr Lehrerstunden und Ausstattungsverbesserungen zu gelangen. Da kämpften Lehrer, Schüler, Eltern noch mit den Nebenwirkungen der Stadtteilschule und dem G8 Jahrgang und trotzdem wird ihnen zeitgleich schon die nächste Substanz in den Rachen geschoben. So fragt sich die Teilnehmerin, was man alles mit den bis dahin verschwendeten Geldern für Planungsgruppen und Planungsangestellten anschaffen könnte oder wieviel Energie Lehrer in ihren Unterricht hätten stecken können, anstatt über das unausgreifte Primarschulprodukt konferieren zu müssen. Bevor dafür Geld ausgegeben werden sollte, müssten Risiken und Nebenwirkungen der Primarschule überprüft werden.  Link

Ideenmanagement

Ein ähnliches Instrument biete laut eines Teilnehmers z.B. der Eingabenausschuss der Hamburger Bürgerschaft.  Link

"Nordstaat"

Für jedes Mitglied des "Nordstaates" müsste laut einer Teilnehmerin sein Bundeslandstatus weiterhin bestehen und jedes Bundesland seine Verschuldung selbst tragen und über ein Förderprojekt der ESF - Fonds versuchen, seinen Haushalt durch Entwicklung seines Bundeslandes zu forcieren.  Link

Polizeiorchester

In Sachen Polizeiorchester wurde am Wochenende erneut dessen spezielle Funktion und Finanzierung hinterfragt.  Link

Mögliche Einnahmepotentiale

Laut Wolfgang Rose von ver.di gäbe es beträchtliche zusätzliche Einnahmemöglichkeiten für den Hamburger Haushalt.
Seit zwei Jahren seien die Gewinn- und Vermögenseinkommen insgesamt höher als die Arbeitseinkommen aller Arbeitnehmer.Forderungen nach Einnahmeverbesserungen seien in Politik und Medien ein Tabu. Dabei würden öffentliche Investitionen das Wirtschaftswachstum mehr als doppelt so stark stärken wie Steuersenkungen. Sparen hingegen mache nur dort Sinn, wo es nicht zu Lasten der Beschäftigung, Bildung und Armutsbekämpfung geht.Eine stärkere Binnennachfrage könne dagegen Exportausfälle kompensieren.
Fakt sei:
• Die steuerlichen Einnahmen des Staates im Verhältnis zum Sozialprodukt seien seit Jahren rückläufig; Deutschland habe heute mit ca. 21 Prozent eine der niedrigsten Steuerquoten in der EU und der Industriestaaten weltweit.
• Auch die Abgaben- oder „Staatsquote“ (Steuern plus Sozialleistungen) liege mit 39,5 genau im Durchschnitt der EU und damit international keineswegs hoch.
• Die Behauptung, eine hohe Abgabenquote sei schlecht für die Wirtschaft, sei falsch: Schweden und Dänemark hätten jeweils eine Abgabenquote von knapp 50 Prozent und gehörten zu den stärksten Volkswirtschaften in der EU, beide weitaus stärker als Deutschland.
• Die Einkommensverteilung in Deutschland habe sich in den vergangenen Jahren rapide ver-choben, vor allem seit 2000: Die Lohnquote, also der Anteil der Löhne am Volkseinkommen, sei zurückgegangen - von über 72 Prozent im Jahr 2000 auf knapp 64 Prozent in 2008.
• Die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland habe sich in den vergangenen Jahren dennoch immer stärker von Unternehmens- und Vermögenseinkommen zu Lohneinkommen verschoben. In der Kombination von Lohn-, Mehrwert- und sonstigen Verbrauchssteuern trügen die die mittleren Arbeitseinkommen die stetig zunehmende Hauptlast der Steuern.

Daher müsse die Steuerhinterziehung in Hamburg aktiver bekämpft und mindestens 200 zusätzliche Steuerprüfer eingestellt werden. Jede zusätzliche Außenprüfung eines Einkommensmillionärs brächten, so Rose, durchschnittlich Mehreinnahmen von 135.000 Euro zusätzlich - so das bundesweite Prüfungsergebnis des Bundesrechnungshofs -, und Hamburg habe unter den westdeutschen Ländern die höchste Dichte an Einkommens-Millionären.
Auch Börsenspekulanten müssten zur Kasse gebeten werden und der Senat im Bundesrat aktiv werden für einen Sonderbeitrag der Finanzbranche in Form einer Börsenumsatzsteuer, die zu einer Transaktionssteuer weiter entwickelt und an deren Aufkommen die Länder beteiligt werden.
Eine neue, verfassungsgemäße Vermögensteuer könnte helfen. Dazu müssten sich alle Bundesländer darauf einigen, Geld-, Immobilien- und Betriebsvermögen gleichmäßig zu besteuern, z.B. mit einem Prozent. In den Industrieländern liegt die Vermögenssteuerquote im Durchschnitt schon bei zwei Prozent. Damit nicht private Eigenheime darunter fallen, sollte ein individueller Freibetrag von mindestens 500.000 Euro eingeräumt werden. Eine Festsetzung dieser Vermögensteuer bräuchte auch nur etwa alle fünf Jahre zu erfolgen, um den Aufwand zu reduzieren.
Ein weiterer positiver Effekt könnte sich durch eine gerechte Erbschaftssteuer ergeben. Deren bundesweites Aufkommen liege derzeit bei nur etwa vier Milliarden Euro und sollte, so Rose weiter, zum gesellschaftlichen Nutzen verdoppelt werden.  Link

Für heute verabschiedet sich die Moderation. Morgen ab 9 Uhr sind wir wieder da und werden alle in der Zwischenzeit geschriebenen Beiträge freischalten.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend!
Birgit Hohberg (Moderation)





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