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ver.di -Diskussionsbeitrag zum BÜRGERHAUSHALT HAMBURG 2009

Wolfgang Rose am 06.07.2009 | 13:13
Ein Haushalt besteht aus Ausgaben und Einnahmen. Die Sparpolitik des Senats und die Anlage dieser Website ignorieren, dass es beträchtliche zusätzliche Einnahmemöglichkeiten gibt. Da aufgrund der Wirtschaftskrise derzeit bereits neue Schulden aufgenommen werden, muss es zur Refinanzierung und zur nachhaltigen Sicherung der staatlichen Aufgaben und Leistungen also um Verbesserungen bei den Steuereinnahmen gehen. Es liegt noch viel Geld auf der Elbchaussee.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich heute nicht mehr leisten als vor zehn Jahren. Ihre Kaufkraft wurde eingefroren. Hier ist also nichts mehr zu holen. Im gleichen Zeitraum stiegen aber die privaten Erträge aus Kapital und Vermögen um 60%. In Hamburg ist die Ungleichverteilung noch krasser: Seit zwei Jahren sind die Gewinn- und Vermögenseinkommen insgesamt höher als die Arbeitseinkommen aller Arbeitnehmer. Die Schere zwischen privatem Reichtum und öffentlicher Armut klafft immer weiter auseinander. Die soziale Spaltung wächst weiter.
Der Staat und die Stadt Hamburg dagegen wurden durch die Politik sy stematisch arm gehalten. Forderungen nach Einnahmeverbesserungen sind in Politik und Medien ein Tabu. Dabei weiß man heute, dass nachweislich öffentliche Investitionen das Wirtschaftswachstum mehr als doppelt so stark stärken wie Steuersenkungen. Wenn die Stadt also pauschal spart, macht sie die schwache Konjunktur noch schwächer. Sparen macht nur dort Sinn, wo es nicht zu Lasten der Beschäftigung, Bildung und Armutsbekämpfung geht.
Nur Reiche können sich einen schwachen und tatenlosen Staat leisten. Mit Stellenabbau, Schulden- und Investitionsbremsen kommt Deutschland nicht voran. Andere Länder machen es vor, dass auch mit einer höheren Steuer- und Sozialabgabenquote die Wirtschaft weniger schwächelt als in Deutschland. Eine stärkere Binnennachfrage kann Exportausfälle kompensieren.
Fakt ist:
• Die steuerlichen Einnahmen des Staates im Verhältnis zum Sozialprodukt sind seit Jahren rückläufig; Deutschland hat heute mit ca. 21 Prozent eine der niedrigsten Steuerquoten in der EU und der Industriestaaten weltweit.
• Auch die Abgaben- oder „Staatsquote“ (Steuern plus Sozialleistungen) liegt mit 39,5 genau im Durchschnitt der EU und damit international keineswegs hoch.
• Die Behauptung, eine hohe Abgabenquote sei schlecht für die Wirtschaft, ist falsch: Schweden und Dänemark haben jeweils eine Abgabenquote von knapp 50 Prozent und gehören zu den stärksten Volkswirtschaften in der EU, beide weitaus stärker als Deutschland.
• Die Einkommensverteilung in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren rapide ver-schoben, vor allem seit 2000: Die Lohnquote, also der Anteil der Löhne am Volkseinkommen, ist zurückgegangen - von über 72 Prozent im Jahr 2000 auf knapp 64 Prozent in 2008.
• Die Reichen wurden reicher, die Arbeitnehmer ärmer: Die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren dennoch immer stärker von Unternehmens- und Vermögenseinkommen zu Lohneinkommen verschoben. In der Kombination von Lohn-, Mehrwert- und sonstigen Verbrauchssteuern tragen die die mittleren Arbeitseinkommen die stetig zunehmende Hauptlast der Steuern.
Die Steuerhinterziehung muss in Hamburg aktiver bekämpft werden. Jede zusätzliche Au-ßenprüfung eines Einkommensmillionärs bringt durchschnittlich Mehreinnahmen von 135.000 Euro zusätzlich - so das bundesweite Prüfungsergebnis des Bundesrechnungshofs -, und Hamburg hat unter den westdeutschen Ländern die höchste Dichte an Einkommens-Millionären: Mit 9,2 Super-Reichen je 10.000 Einwohner lag die Hansestadt bereits 2003 vor Bayern mit 5,9 und Baden-Württemberg mit 5,8. Jede Betriebsprüfung erbringt sogar mehr als eine Million Euro. Daher wäre die Einstellung und Ausbildung von mindestens 200 zusätzlichen Steuerprüfern in Hamburg ein echter Beitrag zur Verbesserung der Steuereinnahmen: Jeder von ihnen würde mindestens eine Million Euro jährlich erwirtschaften, und das ist noch vorsichtig geschätzt. Bundes- und Landesrechnungshof rügen Hamburg seit Jahren für die besonders laxe Steuerprüfung — hier muss endlich Abhilfe geschaffen werden.
Börsenspekulanten müssen zur Kasse gebeten werden. Kurzfristig motivierte, globale Kapital-spekulationen haben maßgeblich die Finanzkrisen der letzten Jahre mit herbeigeführt. Das welt-weite Finanzanlagenvolumen wächst seit Jahren viel schneller als die reale Wirtschaft (Güter- und Dienstleistungen) und betrug 2007 bereits fast das Vierfache des weitweiten Sozialproduktes. Dieses Finanzkapital drängt nach immer neuer Rendite: Das Volumen der Finanztransaktionen in den Industrieländern liegt heute rund sechzigmal so hoch wie das nominelle Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die Folgen dieser riskanten, unregulierten Geschäfte erleben wir gerade. Daher sollte der Senat im Bundesrat aktiv werden für einen Sonderbeitrag der Finanzbranche in Form einer Börsenumsatzsteuer, die zu einer Transaktionssteuer weiter entwickelt wird und an deren Aufkommen die Länder beteiligt werden.
Eine neue, verfassungsgemäße Vermögensteuer würde das Problem lösen helfen. Dazu müssten sich alle Bundesländer darauf einigen, Geld-, Immobilien- und Betriebsvermögen gleichmäßig zu besteuern, z.B. mit einem Prozent. In den Industrieländern liegt die Vermögenssteuerquote im Durchschnitt schon bei zwei Prozent. Damit nicht private Eigenheime darunter fallen, sollte ein individueller Freibetrag von mindestens 500.000 Euro eingeräumt werden. Eine Festsetzung dieser Vermögensteuer bräuchte auch nur etwa alle fünf Jahre zu erfolgen, um den Aufwand zu reduzieren. Wissenschaftliche Berechnungen belegen, dass damit bundesweit über 16 Milliarden Euro für Investitionen in das Personal für bessere Kitas, Schulen und Universitäten sowie die städtische Infrastruktur erzielt werden können, ohne Schaden für die Realwirtschaft. Auf Hamburg entfielen davon, entsprechend unserem Anteil an der Gesamtbevölkerung, 500 — 600 Millionen Euro. Daraus könnten 7.000 Arbeitsplätze entstehen. Die Einnahmen könnten sinnvoll angelegt werden: In Lehrer und Erzieherinnen, Beschäftigte in sozialen Diensten, Pflege, Feuerwehr, Polizei, Jugendsozialarbeit und vielem anderen mehr. Auch die Arbeitsmarktpolitik könnte davon profitieren: Langzeitarbeitslosen könnten von 1-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse geführt und stärker integriert werden.
Ein weiterer positiver Effekt würde sich durch eine gerechte Erbschaftssteuer ergeben. De-ren bundesweites Aufkommen liegt derzeit bei nur etwa vier Milliarden Euro. Obwohl es sich bei Erbschaften um ein ohne eigene Leistung erworbenes Vermögen handelt, sieht der jüngste Koalitionskompromiss auf Bundesebene vor, dass auch hohe Erbschaften weiterhin weitgehend verschont bleiben. Die Folge: Das Gesamtaufkommen der Erbschaftssteuer wird eher sinken als steigen — das Geld aus diesen hohen Erbschaften wird dann auf die Kapitalmärkte fließen, ohne jeden gesellschaftlichen Nutzen. Eine Verdoppelung wäre aber angemessen und international immer noch sehr moderat — ca. 120 — 150 Millionen Euro jährlich zusätzlich kämen so in Ham-burgs Gemeinschaftskasse: für sinnvolle Investitionen und den Ausbau der Bildung.
Die Haushaltspolitik braucht mehr Transparenz und Ehrlichkeit. Zwei Themen werden in der öffentlichen Debatte von Politik und Medien zumeist nicht transparent und ehrlich diskutiert: „Steuern“ und „Schulden“. Die Diskussion über Steuern — Steuererhöhung oder Steuersenkung — darf nicht pauschal, sondern muss differenziert geführt werden: Steuererhöhungen bei großen Vermögen, Höchsteinkommen und hohen (Spekulations-) Gewinnen sind notwendig, Mehrwert-steuererhöhungen falsch. Schulden sind nichts Unmoralisches, sondern in bestimmten Krisensituationen volkswirtschaftlich besser als Sparen und Kürzen, weil sie nicht nur die Belastungen, sondern auch die geschaffenen Werte an die kommenden Generationen weitergeben, zum Beispiel in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur in unserer Stadt - und weil sie Arbeit schaffen.




Verantwortlich: Wolfgang Rose, Landesbezirksleiter ver.di Hamburg, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg, Tel. 2858-1120, Email wolfgang.rose@verdi.de





vorhandene Antworten
Moderator am 06.07.2009 | 12:34
Hallo Wolfgang Rose, liebe Teilnehmende,

ich möchte bei der Gelegenheit auf folgende Vorschlagsliste zu Leistungen & Projekten aufmerksam machen, die genau für diese Art der Ideen eingerichtet wurde:
 Link

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
Vater2erToechter am 08.07.2009 | 21:47
Wolfgang Rose schrieb: "Die Haushaltspolitik braucht mehr Transparenz und Ehrlichkeit." Nein, Herr Rose, die ganze Politik braucht mehr Transparenz und Ehrlichkeit, aber dabei hapert es wohl auch ein wenig bei Ihnen. Denn Ihr ganzer Beitrag läuft meiner Meinung nach nur auf eines hinaus: anderen das Geld wegnehmen, um die eigene Klientel mit Wohltaten zu überschütten.

Sie schreiben: "Schulden sind nichts Unmoralisches ..." Doch, weil 1. künftige Generationen diese Schulden bezahlen müssen, und 2. die Schulden-Macher und -Befürworter sich heute fragen lassen müssen, ob sie nicht über die mit Schulden finanzierten Wohltaten sich (Wähler-)Stimmen erkaufen wollen, ob das Schuldenmachen so nicht eine Art unterschwelliger Korruption ist.

Sie schreiben weiter zu den Schulden: "...weil sie nicht nur die Belastungen, sondern auch die geschaffenen Werte an die kommenden Generationen weitergeben, zum Beispiel in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur in unserer Stadt ..."
Das stimmt allenfalls für die Infrastruktur, nicht aber z.B. für das künstliche Schaffen sinnloser Arbeitsplätze und Lohnerhöhungen: das jetzt geplante Upgrading mancher Grundschulleiter als Primarschulleiter von A13 auf A15 bringt gar nichts - nicht einmal für die Binnenkonsum, da z.B. ein erheblicher Teil der Privateinkommen für Elektronik oder Autos aus Fernost draufgeht (dort entstehen dann Arbeitsplätze).

Sie schreiben: "Nur Reiche können sich einen schwachen und tatenlosen Staat leisten." Sie brauchen also einen starken Staat? Den hatten wir im vergangenen Jahrhundert zwei Mal (Hitler-Deutschland, DDR) und beide Staaten waren große Schuldenmacher und schließlich pleite (Deutschland bekam Ende der 1930er praktisch keine ausländischen Kredite mehr).

Sie wollen mehr Geld von den Reichen und schreiben reisserisch: "Es liegt noch viel Geld auf der Elbchaussee."
Sie unterschlagen aber, dass bereits jetzt das eine Prozent der Einkommensreichsten fast ein Viertel (22,2%) des Steueraufkommens erbringt, während die untere Hälfte der Steuerpflichtigen nur fünf Prozent des Steueraufkommens erbringt.
 Link

Statt dessen halten Sie Mehrwertsteuererhöhungen für falsch, wo dieses doch die gerechteste aller Steuern ist: wer viel konsumiert, zahlt auch viel. Aber ich verstehe auch: damit lassen sich keine Wählerstimmen gewinnen. Denken Sie mal an den Schlachtruf der Boston Tea Party (1773) als Keimzelle der modernen Demokratie: "No taxation without representation!" Man könnte den auch umdrehen: "No representation without taxation!" (Keine Mitbestimmung ohne Steuerzahlungen).
Wenn Sie immer über die Reichen sprechen, müssen wir uns auch mal die Zeit-Reichen ansehen: z.B. die staatlich alimentierten Arbeitslosen und Hartz-4-Empfänger, die arbeiten könnten (ich meine hier nicht die alleinerziehende Mutter mit 3 Kindern), aber denen das Bücken auf den Spargelfeldern viel zu anstrengend ist. Wie könnte hier eine "Reichen-Steuer" für die Zeit-Reichen aussehen?

Sie schreiben zur Erbschaftssteuer: "Obwohl es sich bei Erbschaften um ein ohne eigene Leistung erworbenes Vermögen handelt, sieht der jüngste Koalitionskompromiss auf Bundesebene vor, dass auch hohe Erbschaften weiterhin weitgehend verschont bleiben." Wenn Sie schon moralisch mit der "eigenen Leistung" argumentieren, dann sollten erstens so ehrlich sein und sagen, dass auch der Staat kein Anrecht auf das Geld hat, da es bereits versteuert wurde, und zweitens es eigentlich auch keine Vermögens- oder Grundsteuer geben dürfte, da Grund und Vermögen die bereits versteuerte eigene Leistung des Eigentümers darstellen.
So wie jetzt wirkt Ihre Argumentation doch etwas doppelbödig.

Sie schreiben: "Die Lohnquote, also der Anteil der Löhne am Volkseinkommen, ist zurückgegangen - von über 72 Prozent im Jahr 2000 auf knapp 64 Prozent in 2008." Mag sein, nur liegt das z.T. auch an den vielen Vorruheständlern, Frühverrentungen etc., eine Politik, die von vielen Ihrer Genossen (auch Ihnen?) mitgetragen worden ist.

Höhere Löhne sind nicht die Lösung. Warum wird immer nur "auf ein stetiges und möglichst großes Wachstum der Wirtschaft" gesetzt? Dieses Zitat stammt übrigens aus der Einladung des Hamburger Zukunftsrates zur Veranstaltung "Wohlstand statt Wachstum? Gut leben statt viel haben" am 17.09.09. Mit auf dem Podium sitzt laut Veranstalter u.a. "Wolfgang Rose (ver.di Hamburg)".
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