Wo soll gespart, wo Geld ausgegeben werden? Reden Sie mit!
Beitrags-Details

Zusammenfassung vom 09.07.09

Moderator am 09.07.2009 | 20:49
Liebe Teilnehmende,

am heutigen Donnerstag stellte sich Wolfgang Rose, der Landesbezirksleiter ver.di Hamburg und SPD-Bürgerschaftsabgeordnete, den Fragen und Anregungen der Teilnehmenden des Bürgerhaushalts Hamburg in einer Livediskussion auf  Link Was im Rahmen der Livediskussion erörtert wurde können Sie hier nachlesen:  Link

Lage der Beschäftigten der Stadt Hamburg

Passend zum Thema führte eine Teilnehmerin heute aus, dass die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg über Jahre durch nicht erhaltene Gehaltserhöhungen, durch Tarifabsenkungen und Arbeitsverdichtung einen hohen Sparanteil erbracht hätten. Und sie fragt sich, wo ist dieses Volumen eigentlich hingegangen sei?
Ein weiterer Nutzer fügt folgende Punkte hinzu: Wegfall der AZV-Tage, kein Urlaubsgeld mehr ab A9, das Weihnachtsgeld ist auf 73%, eingefrohren und Kürzungen/Wegfall von Leistungen in der Beihilfe.
Die Politiker dagegen bekämen Diätenerhöhungen jedes Jahr. Dazu schlägt ein anderer Teilnehmer vor, dass die Abgeordneten nach den gleichen Regeln bezahlt würden, die Erhöhungen, die sie sich selbst genehmigen dann auch den anderen Beschäftigten zugute kommen - und den Politikern so der finanzielle Handlungsspielraum verloren ginge.  Link


Kulturelle Kreativität

Eine Teilnehmerin merkt an, wo die kulturelle Kreativität sprieße, wachse die Wirtschaft. Stadtentwicklung und Kulturförderung seien zwei Seiten einer Medaille. Das zeigen internationale Vergleiche.
Wer „Metropolregion“-Philosophie betreibe, sollte Maßnahmen zur Bindung kreativer und innovativer Kulturkräfte Priorität in der Haushaltsdiskussion einräumen; d. h. Etaterhöhung von 15 % p.a. im Kulturhaushalt zu Lasten des Sozialetats, dessen Mindereinnahmen durch höhere Steuereinnahmen (sie o. a. Prämisse Wirtschaftswachstum) sukzessive ausgeglichen werden können.
Ein aktives Kulturstandort-Marketing sei dabei ebenso notwendig (und dafür aufzuwendende Mittel — s. das Beispiel des Not leidenden Landes Bremen) wie eine Interessenbündelung der in der Hamburger Kulturlandschaft aktiven Kulturschaffenden für effizientes Standorfmarketing.  Link


Sicherheit

Heute wurde das Thema Sicherheit weiter erörtert. Sp plädiert ein Teilnehmer dafür, Verwaltung den dafür ausgebildeten Verwaltungskräften zu überlassen, Polizisten aber in dem Polizeivollzugsdienst.
Personal für Demos vorzuhalten wäre seiner meinung nachl unwirtschaftlich und die derzeitige Praxis, im Bedarfsfall die Bereitschaftspolizei anderer Bundesländer (kostenpflichtig) anzufordern, wirtschaftlicher. Darüber hinaus wären kleinere und sparsamere Kraftfahrzeuge ein Ansatz zum Sparen.
Man hätte laut dieses Teilnehmers für das gleiche Geld mehr Polizeikräfte zur Verfügung, wenn diese unabhängig von der tatsächlich wahrgenommenen Tätigkeit nicht schon mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen könnten. Außendienstler könnten wie in anderen Bundesländern mit 62-64 Jahren in den Ruhestand gehen, Mitarbeiter aus dem Innendienst, der allgemeinen Verwaltung oder dem Stabsdienst, sollten diese Arbeit wie die anderen Verwaltungsbeamten bis 67 leisten.
Das Problem bei den geliehenen Beamten anderer Länder sei aber, so ein anderer, dass diese im Gegenzug auch Beamte aus Hamburg haben wollen, wenn es dort brennt. An Tagen wie 1. Mai gäbe es auch anderen Bundesländern keine Unterstützung. Eine personell starke Bereitschaftspolizei sei also in jedem Fall erforderlich, zumal diese den normalen Reviervollzug unterstützt, der völlig unterbesetzt sei. Videoüberwachung im öffentlichen Raum gäbe es hingegen nur noch auf der Reeperbahn, wo es als sinnvoll erachtet wird.  Link

Polizeiorchester

Erneut befin det sich das Polizeiorchester in der Kritik. So würden laut eines Nutzers keine "Blaskapellen für "Staatsempfänge" gebraucht, die zudem 4.600,- Euro pro Auftritt (Tag) kosteten.
Das Bild der Polizei würde auch nicht vom Orchester geprägt , sondern durch uniformierte Polizeikräfte, die vor Ort Streife gehen, die ansprechbar sind, die in Schulen, Jugendheimen, Altenheimen usw. als Berater auftreten, die öffentliche Infoveranstaltungen (z.B. in der Mö, aber auch in den belebten Einkaufsstrassen anderer Stadtteile) durchführen. Die strahlen, so der Nutzer weiter, Kompetenz bezüglich der Kriminalitätsbekämpfung aus und greifen im Zweifel dann auch zu.  Link

Für heute verabschiedet sich die Moderation. Morgen ab 9 Uhr sind wir wieder da und werden alle in der Zwischenzeit geschriebenen Beiträge freischalten.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend!
Birgit Hohberg (Moderation)





vorhandene Antworten
Foren-Übersicht
Hauptforum
Neue Beiträge: 0
Beiträge Gesamt: 278
Diskussion mit Wolfgang Rose (ver.di / SPD)
Neue Beiträge: 0
Beiträge Gesamt: 37
Leistungen & Projekte
Neue Beiträge: 0
Beiträge Gesamt: 18
Mögliche Einsparungen
Neue Beiträge: 0
Beiträge Gesamt: 223
Begründungsforum
Neue Beiträge: 0
Beiträge Gesamt: 1286
Livediskussion Bildung
Neue Beiträge: 0
Beiträge Gesamt: 41
Expertenforum
Neue Beiträge: 0
Beiträge Gesamt: 47
Lob & Kritik
Neue Beiträge: 0
Beiträge Gesamt: 37
Melden Sie sich an und laden Sie Ihre Freunde ein