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Inneres: mehr Polizei oder zu viel Überwachungstechnik?

Moderator am 08.07.2009 | 10:01
Liebe Teilnehmende,

der Haushaltsbereich Inneres wurde von Ihnen im Durchschnitt leicht reduziert. Dennoch gehen die Meinungen dazu im Begründungsforum weit auseinander.

So fordern die einen mehr Personal bei Polizei und Feuerwehr, bessere Ausbildung und Ausstattung sowie eine Ausweitung der Videoüberwachung, um die Sicherheit in Hamburg zu verbessern und durch höhere Präsenz Straftaten vorzubeugen. Zudem werden Sozialarbeit im Drogenmilieu, eine Taskforce in organisierte Kriminalität und Wirtschafts- und Finanzkriminalität als auch der Zugriff auf illegale Vermögen vorgeschlagen.

Die anderen sehen gerade hier ein großes Einsparpotential, da ihrer Ansicht nach die Sicherheit in Hamburg auch mit weniger Polizei und Überwachungstechnik zu gewährleisten sei. Sie fordern dagegen weniger Schutzpolizei bei Demonstationen, Übertragung der Kosten für polizeilich Schuztmassnahmen bei Großveranstultungen, z.B. Fußballspiele, Konzerte, Sportveranstaltungen, auf den Nutznießer oder Betreiber, Hybrid-Polizeiwagen oder längere Abschreibungszeiträume und günstigere Modelle im Politzei-Fuhrpark. Ein Teilnehmer schlägt gar die Auflösung des Verfassungsschutzes zugunsten funktionierender Sicherheitsorgane wie des LKA vor.

Wie ist Ihre Position dazu?
Welche Schwerpunkte sollten zukünftig in diesem Bereich gesetzt werden und wo können Leistungen optimiert werden?

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)





vorhandene Antworten
Farmsener am 08.07.2009 | 16:44
Hybrid Polizeifahrzeuge sind bestimmt gut, allerdings sind die teurer als andere Fahrzeuge. Kleiner Fahrzeuge sind nicht sinnvoll, das diverse Ausrüstung mitgeführt werden muss, Festnahmen transportiert werden müssen und eine gewisse Motorisierung vorhanden sein muss.
LKA und Verfassungsschutz kann man nicht vermischen, es sind zwei völlig unterschiedlich arbeitende Behörden.
Eingesparte Beamte (Polizei und Feuerwehr sind jetzt schon unterbesetzt) müssen bei Demonstrationen etc teuer von anderen Bundesländer "geliehen" werden.
Da ist kein Einsparpotential vorhanden.
Man könnte eher interne Abläufe verkürzen und dort eventuell dort etwas einsparen, was aber keine großen Summen wären...
chaoshacker am 08.07.2009 | 20:25
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sollte abgeschafft werden, da sie nicht wirklich Sicherheit schafft. Darüber hinaus besteht die Gefahr, daß daraus stammende Aufnahmen unberechtigt an die Öffentlichkeit gelangen - Beispiele gibt es dafür genug aus anderen Ländern. Um mehr Sicherheit zu schaffen, sollten wieder mehr Polizisten eingestellt werden, die ihrem Dienst an den Brennpunkten der Stadt nachgehen könnten.
pleo am 09.07.2009 | 08:55
Wenn denn mal alle Polizsten auch Präsenz auf der Strasse zeigen würden, anstatt sich in Verwaltung, Stäben, Pressestelle oder im Polizeiorchester "rumzutreiben".
Verwaltung sollte den dafür ausgebildeten Verwaltungskräften überlassen werden/bleiben, Polizisten aber in den Polizeivollzugsdienst.

Personal bei Demos?
Hierfür große Kräfte vorzuhalten wäre wohl unwirtschaftlich und die derzeitige Praxis, im Bedarfsfall die Bereitschaftspolizei anderer Bundesländer (kostenpflichtig) anzufordern, sicher wirtschaftlicher.

Kleinere und sparsamere Kraftfahrzeuge wären ein Ansatz zum Sparen.

Man hätte für das gleiche Geld mehr Polizeikräfte zur Verfügung, wenn diese nicht schon mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen könnten, unabhängig von der tatsächlich wahrgenommenen Tätigkeit! Wer viele Jahre im Außendienst tätig ist - o.k. (wobei andere Bundesländer das anders sehen und die Grenze auf 62-64 Jahre angehoben haben), wer aber im Innendienst tätig ist wie in der allgemeinen Verwaltung oder im Stabsdienst, kann diese Arbeit auch (wie die anderen Verwaltungsbeamten) bis 67 leisten.
Farmsener am 09.07.2009 | 11:03
Problem bei den geliehenen Beamten anderer Länder ist aber, dass diese im Gegenzug auch Beamte aus Hamburg haben wollen, wenn es dort brennt. An Tagen wie 1. Mai gibt es auch anderen Bundesländern keine Unterstützung.
Eine personell starke Bereitschaftspolizei ist also in jedem Fall erforderlich, zumal diese den normalen Reviervollzug unterstützt, der völlig unterbesetzt ist.
Hier zu sparen wäre völlig verfehlt.
Videoüberwachung im öffentlichen Raum gibt es nur noch auf der Reeperbahn. Das kostet auch nicht viel Geld, ist aber in diesem Bereich äußerst sinnvoll.
Moderator am 09.07.2009 | 18:21
Hallo Pleo,

woran liegt es, dass die Mitarbeiter der Polizei - unabhängig von der Tätigkeit, wie Sie sagen - vergleichsweise früh in den Ruhgestand gehen? Und wie lässt sich das begründen?

Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)
pleo am 10.07.2009 | 08:37
@Moderator
Die Altersgrenze steht in den Beamtengesetzen.
Andere Bundesländer haben diese bereits sowohl für Polizei wie für normale Verwaltungsbeamte angehoben.
Hamburg hat diese Ruhestandsgrenze bisher nur für die normalen Verwaltungsbeamten angehoben (auf 67), nicht aber für Polizisten. Für die ist immer noch 60 die Altersgrenze um in den Ruhestand zu gehen.
- regulär... (von vorzeitigem Ruhestand reden wir hier nicht)
Farmsener am 10.07.2009 | 13:11
Man kann den Senat nur beglückwünschen, dass er Polizei und Feuerwehr von der Regelung ausgenommen hat und auch weiterhin mit 60 Jahren in den Ruhestand schickt.
Selbst wenn ein Beamter in den letzten Jahren seines Berufes keinen Schichtdienst mehr leistet, so hat der lanhjährige Einsatz- und Schichtendienst diese Menschen mehr mitgenommen als lebenslange Bürostuhlakrobaten aus der Verwaltung.
Verwaltungsbeamte arbeiten übrigens auch bis 67 Jahre.
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